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1/* I Bezugspreis beträgt monatlich 1.60 JL frei ins Hans; durch die Post ' .lliilyV® 'O'> 1.75 ohne Bestellgeld. - Verlag von Dr. L. Hitzervth.

I Markt 21/23. — Fernsprecher 55.

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' • mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

Die „Oderhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Der

Der Anzeigenpreis beträgt für die 8geb. Zeile 30 j.u. 83'/, «j. Teuerunglzuschl. e J

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Leutlße AstivnslsersmÄNg.

Sitzung vom 11. August.

! Am Regierungstisch: Erzberger, Schmidt. Zweite Veratung des

Grunderwerbssteuergesetzes.

8 1 har nach den Beschossen des Ausschusses folgende Raffung erhalten: . Beim Uebergang des Eigentums an Inländischen Grundstücken wird eine Grnndertverbsstruer trieben. Dem Neberganq des Eigentums steht gleich der lstwerb von herrenlosen Grundstücken."

Mg Sollmann (So;.): Annehmbar ist für uns k t Entwurf nur unter der Bedingung, daß bei aller Rücksichtnahme auf die Finanznot des Reiches auch die ßinanznot der Gemeinden nicht außer acht gelassen Birb. Alles gemeinnützige Grundeigentum muß von Dieser Steuer befreit bleiben. Nicht gelungen ist es uns, sm Ausschuß eine Abstufung der Steuer nach der Sei« 6ngsfähigkeit zu erreichen. Im ganzen sehen wir das setz als eine immerhin erträgliche Steuerquelle für tts Reich an.

Abg. .Henke (U S.): Für uns wiegt das Bedenken, M die Griniderwerbsstener auf die Mieter abge- toälzt iMiben wird, schwer genug, um das ganze Gesetz Lbzn lehnen.

Aba. Waldstein (Dem.): Ter Entwurf erschein! Iws überhaupt nur unter dem Gesichtspunkt annehmbar, tz-ß das Reich in seiner Notlage ungeheure Einnahmen fcaitrfjf. Ob der Entwurf wirklich die erwähnten Mehr- Ännahmen bringen wird, ist uns -aber mehr als fraglich, »r werden deshalb nicht aus Steuerscheu, sondern nm fce? Erträanis der neuen Steuer einigermaßen sicher- F ^stellen, den deutschnationalcn Antrag, den Steurr- ßitz von 4 aus 3 Prozent zu ermäßigen, zustimmen.

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Abg. Becker (D. Vpt.): Wir stimmen dem Entwurf W- aber mit schwerem Herzen. Wir können uns von ■ ter Befürchtung nicht freihalten, daß der Umsatz durch eine so Hobe Stempelbelastung sehr beeinträchtigt werden knn und andererseits der hohe Steuersatz die Miet- ! Preise hoch treiben kann. Sehr erwünscht wäre k ti, den Umsatz in Grundstücken von geringerem Wert etwas zu erleichtern, um den kleinen Mann möglichst

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I« schonen und wir bitten Sie schon jetzt, unserem dies­bezüglichen Antrag zuzustimmen.

Abg. Baerecke (Teutschnatl.): Wir können uns nur .schweren Herzens entschließen, diesem Gesetz zuzustim- ‘ «n Unser Hauptbedcnken richtet sich gegen die Höhe ber Steuer und die Venachtelligung der Gemeinden. Wir > Mlangep, daß den Gemeinden auch fernerhin wenigstens

tot fester Anteil an dem Ertrage gewährleistet wird.

Dankbar wären wir für eine Erklärung, wie sich das , (Frie. Dtthällnis dieser Steuer zu anderen Steuern/ Umsatz- Bafren« - steuer, Grundsteuer usw. gestalten wird.

(Brwg«, 8 1 wird sodann in der Fassung des Ausschusses

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-1 Uhr.

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In der Aussprache setzen sich die Abg. Siehr (Dem.) M n nt m (Teutschnatl.) für die Anträge ein, wäh bwd Abg. S i m o n (Soz.) dagegen spricht.

Reichsiinanzminister Erzberger: Bei der Finanz- M des Reiches sind die Anträge abzulehnen. Wenn hier Heb da eine Kleinigkeit gestrichen wird, so müssen an ande-

„ _. «tzeuommen. Die §§ 2—6 werden ohne Aussprache an-

‘6* entern men. ? 7 behandelt die Fälle, in denen die Steuer mmtiy, ^h2ben wird, wenn der steuerpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark und unbebauten

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.8*00 Mark nicht übersteigt. Damit wird zugleich die , «raiung des § 20 a und ein von bem Abg. Becker i Eil Vpi.)' beantragter § 20 b verbunden. Nach den: letz- i tetn kann die Oberbchörde aus demselben Grunde, wenn . ter steuerpflichtige Betrag die genannte Höhe nicht über­schreitet, die Steuer ermäßigen.

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tot Stellen höhere Einnahmen bewilligt werden. Die vinanzgcsctze müssen so, wie sie vorliegen.

Abg. Dr. Becker (D. Vpt.): Nichts ist einfacher, als to der Hand des Steuerzettels das Einkommen festzu- ■rfcHcn. Der Finanzminister wird keine Ausfälle haben. Bo soll man denn Steuern nachlassen, wenn nicht bei feinen Leuten und Gesetzen die gerade sie so hoch belasten?

Alkg. B u r l a g e (Zentr.) spricht gegen die Anträge.

Abg. Waldtzein (Dem.) vermißt eine Antwort des Bichsfinanzministers auf den Einwurf, daß der hohe Btuerfas leicht prohibitiv wirken kann und daß sich «durch die dem Reich erwünschten Einnahmen nicht Edistellen können.

Abg. Sollmann (Soz.): erklärt, daß seine Kartei t»n der Befreiung der Minderbemittelten von der Steuer wieder abgekommen sei, well dadurch eine Sonderver- binstigung für das platte Land geschaffen worden wäre. I Abg. M umm (Teutschnatl.): Die hohe Besteuerung namentlich die von unS allen verttetene Entwicke- zum Kleinhaus empfindlich stören. Die Bemerkung des Reichsfinanzministers, „ich habe Miß­trauen gegen die gegenwärtigen Behör- b<n" weisen wir aus das Schärfste zurück.

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- derabschiedet werden.

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^vutz, aber die Organisationen verwerfe ich. Deshalb klaffe ich eine Neuorganisation. Gegenüber dem Ab- Ordneten Dr. Waldstein bitte ich um Berücksichtigung, unS die ungeheure Notlage des Reiche- einen bet»

- Reichsfinanzminister Erzberger: Ich habe nicht !•» Mißtrauen gegen die Beamten, sondern gegen die Organisationen gesprochen. Die Beamten nehme ich in

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glauben wir doch, daß das Reich den durch unseren llrag eintretenden Ausfall ertragen kann.

Ab8. Bahr (Dem.): Wer gegen unseren Antrag

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6 70’1 rp UNS dre ungeheure Notlage des Reiches einen ber« >n Ä Merten Standpunkt zur Durchführung der prakttfchen ' "4 d»lttik auferlegt.

X Abg. Dr. Becker (D.Vpt.): Wenn auch die Finanz- Mot des Reiches zu veränderter Betrachtungsweise zwingt,

durch die wir den Arbeitern billige Wohnungen be­schaffen wollen.

Die Abstimmung ergibt die Annahme des 87 und die A’blehnung ber§§ 7a und 20a. § 20b wird angenommen.

Zu §8 erklärt Reichsfinanzminister Erzberger, daß eine Vorlage b.stressend die einheitliche Regelung der Besteuerung der toten Hand in der Ausarbeitung begriffen fei tt"d demnächst der Nationalversammlung zugeben werde.

8'8 wird nach längerer Aussprache unverändert an- genommen, nachdem ein Streichnngsantrga der Demo­kraten mit knapper Mehrheit - angelehnt worden war.

8 16 seht die Steuer auf 4 Prozent fest. Ein An­trag der Dentfchnationalen will sie auf 3 Prozent her­ab setz en. Reichssinanzmiüister Erzberger ersucht dringend um Ablehnung des deutschnattonalen Antrages. § 16 wird darauf unverändert angenommen.

8 18, der für den gewerbsmäßigen Grundstückshandel die Stcuersumme um 2 Prozent höher ansetzt, toirb mit einer redaktionellen Aenderung angenommen.

8 25 wird unverändert angenommen, ebenso soloeit sie nicht von der Kommission gestrichen worden sind, die 88 26-37.

1. Nach §38 erhält vom Ertrag der Steuer das Reich die Hälfte. Neber die Verwendung der anderen Hälfte trifft die Landesregierung Bestimmungen.

Ein von der Kommission neu eingefügtcr § 38 a bestimmt, daß den Gemeinden unter allen Umständen bis zum 31. März 1925 der bisherige DurchschnittS- crtrag der Steuer zugewiesen werden soll, und zwar soll der Durchschnittsertrag nach dem Reineinkommen der letzten sechs Jahre festgesetzt werden.

Abg. Riedmiller (Soz.) begründet einen sozial­demokratischen Antrag, wonach der Durchschutttsertrag nach den letzten drei Jahren festgesetzt werden soll, weil dadurch den Gemeinden voraussichtlich ein höherer Betrag garantiert werden kann.

Die 88 38 und 38 a werden schließlich angenommen, letzterer mit dem sozialdemokratischen Antrag.

Bei 8 '41 beantragt Abg. Siehr (Dem.) die Streich­ung des Absatzes 4, der den Einzelstaaten und Gemeinden die Möglichkeit bietet, in der Uebergangszeit gewisse Steuererleichterungen oder Befreiungen wieder zu be­seitigen. Weller beantragt er die Hinzufügung eines neuen Absatzes, lvonach für Veräußerungen, die schon vor dem 1. Juli 1919 abgeschlossen wurden, aber erst später beurkundet wurden, eine Besrclllng von der Steuer eintreten soll.

Absatz 4 wird gestrichen, der Antrag Siehr (Dem.) auf Einfügung eines neuen Absatzes wird abgelehnt. Damit ist das Grnndwechielstzuergesetz erledigt. Hierauf wird die Weiterberatung auf nachmittags 4 Uhr vertagt.

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Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 4 Uhr 15 Min. Das Haus tritt in die zweite Lesung des Gesetzentwurfes einer

Tabaksteuer ein.

Abg. Wetzlich (Teutschnatl.): Wir haben gegen das Gesetz ernsthafte Bedenken, da es die Existenz des Tabakgewerbes gefährdet. Die Banderole findet nur Beifall bei einem kleinen, aber mächtigen Kreise der Groß­kapitalisten.

Abg. Schlueter (Soz.): Die Vorlage bedeutet eine sehr starke Belastung der Tabakindustrie. Die Prüfung der Monopolfrage hat uns gezeigt, daß für die Ver­staatlichung ber Zigarrenindustrie noch jede Grundlage fehlt. Die Verstaatlichung würde uns viele Jahre fein Geld bringen, sondern Zuschüsse nötig machen. Die Banderole liegt sowohl im Interesse bei Konsumenten als auch in dem der Arbeiter.

Abg. Nacken (Zentt.): Die Belastungsfähigkeit des Tabaks wird schwer, aber nicht unerträglich in Anspruch genommen. Im ganzen würden wir dem Entwurf in der vorliegenden Form zustiinmen können.

Abg. Kempkes (D. Vpt.): Die Sätze der Vorlage sind zweifellos sehr hoch, aber sie gehen nicht über das Maß dessen hinaus, was die Industrie ertragen kann. Wir werden uns entschließen, der Vorlage zuzustimmen, wenn sie nicht noch erheblich verschlechtert werden sollte.

Abg. Raute (U.S.): Noch bei jeder Steuervorlage hat besonders der Tabak bluten müssen. Es wäre rich­tiger, die Zigarrenindustrie zu verstaatlichen. Wir lehnen bie Vorlage ab, bitten aber auch bie Entschließung ab­zulehnen, die von deutschnationaler Seite beantragt ist und die die Aushebung der Beschlagnahme des inländi­schen Rohtabaks fordert.

Abg. Nuschke (Dem.): Die Industrie ist bereit, um auch ihrerseits Opfermut zu beweisen, auf den Boden der Vorlage zu treten. Mit Genugtuung begrüßen wir, daß die Sozialdemokratie selbst für die weitverzweigte Tabakindustrie ein Monopol nicht für angezeigt und möglich hält. Im Uebrigen ist meine Fraktion bereit unter dem Druck ber Zell und ber Not, indirekte Steuern zu bewilligen.

81 wird unverändert angenommen, ebenso 8 2.

Abg. Dr. Philipp (Deutschnatl.) begründet ehten Antrag, statt NeichsfinanzMinisterium zu sagen: Reichsrat.

Die §§ 3 imb 4 werd«! angenommen. | 5 behandelt die Steuertarife und wird unter Ablehnung sämtlicher Ab­änderungsanträge in der AuSschußfasfung mit großer Mehrheit angenommen.

Tas Gesetz wirb daraus ohne weitere Aussprache an­genommen. Auf einen Vorschlag des Präsidenten die Verhandlungen auf morgen nachmittag 8 Uhr zu ver­tagen und den Rest ber heutigen Tagesordnung unter Ein­fügung des UmsatzsteuergesetzeS zu erledigen, entspinnt sich »fee» k*s der Vor­

schlag des Präsidenten angenommen wird. Es ergibt, sich aber Beschlußunfähigkeit des Hauses. Präsident Fehrenbach setzt die nächste Sitzung auf Dienstag Nach­mittag 3 Uhr an: Rest ber heutigen^Tagesordnung, Um­satzsteuer.

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Erhöhung der Post-u. Tklegrophkugebtthren.

- Berlin, 11. Aug. Nach den dem Staatenaus- schust vorliegenden Gesetzentwürfen über die Erhöh­ung der Post- und Telegraphengebühren betrag! künftig bas $ r i e f p o r t o bis 2Ö g 20 Pfg., über 20 g 30 Pfg. Für die Berechnung des P a k e t - portos find zwei Zonen vorgesehen, eine Nahzone bis 75 km einschlieMich und eine Fernzone über 75 km. Beim Gewicht wurden vier Stufen von je 5 kg gewählt. Das Paket;-orto beträgt bis 5 kg einschließlich in der Nahzone 0,75, in der Fernzone 1,25 M, über 5 kg bis einschließlich 10 kg 1,50 bezw. 2,50 J*., über 10 kg bjs einschließlich 15 kg 3 bezw. 5 JA., über 15 kg b.^ einschließlich 20 kg; 4 bezw. 5 JA..

Die T e l e g r a p h e n g e b ü h r beträgt für ge- wöl,nliche Ortstelegramme 8 Pfg. für jedes Wort, mindestens SO Pfg., für gewöhnliche Telegramme im Fernverkehr 10 Pfg., mindestens 1 Jl, für Pressetelegramme bie Hälfte der vor­stehenden Gebühren.

Die bestehende Fernsprcchgebührenordnung wird wie folgt geändert:

a) Für den Ortsverkehr: Bei Anschlüssen gegen Pauschgebuhr beträgt die Pauschgebühr in Netzen von nicht über 50 Teilnehmeranschlüssen 169 Mark, von mehr als 50 bis einschl. 100 Teilnehmer­anschlüffen 200 - st, von mehr als 100 bis einschl. 200 Teilnehmeranschlüffen 240 Jl. von mehr als 200 bis einschl. 500 Teilnehmeranschlüssen 280 -st, von mehr als 500 bis 1000 Teilnehmeranschlüssen 300 J(, von mehr als 1000 bis einschl. 5000 Teilnchmeranschlüs- sen 320 Jl, von mehr als 5000 bis einschl. 20 000 Teilnehmeranschlüffen 340 Jl, und bei mehr als 20 000 Teilnahmeranschlüssen 360 Jl jährlich für je­den, Anschluß, der von der Vermittlungsstelle, an die er geführt wird, nicht weiter als 5 kg entfernt ist. Bei Anschlüffen gegen Grund- ünd Cesprächge- bühr beträgt die Grundgebühr bei Netzen von nicht über 1000 Teilnehmeranschlüffen 120 Jl, bei mehr als 1000 bis einschl. 5000 Teilnehmeranschlüffen 150 Jl, bei mehr als 5009 bis einschl. 20 000 .Teil­nehmeranschlüffen 180 Jl, und bei mehr als 20 000 Teilnehmeranschlüffer' 200 Jl jährlich für jeden An­schluß, der von der Vermittlungsstelle, an die er ge­führt wird, nicht weiter als 5 km entfernt ist. Die Gesprächsgebühr beträgt 10. Pfg. für jede Verbin­dung.

b) Für den Fernverkehr' Für die Benutz­ung der Verbindungsleitungen zwischen verschiede­nen Netzen oder Orten mit öffentlichen Fernsprech­stellen werden Gefprächgebuhren erhoben. Sie be­tragen für eine Verbindung von nicht mehr als 3 Minuten Dauer auf einer Entfernung bis' zu 25 km 40 Pfg., bis zu 50 km 50 Pfg., bis zu 100 km 1 Jl, bis zu 500 km 2 Jl, bis zu 1000 km 3 Jl, mehr als 1000 km 4 Jl.

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Für Marburg kommt bei Berechnung der Fernsprech-Paufchgebühr die Stufe zwischen 500 und 1000 Teilnehmeranschlüffen in Betracht, d. h. die Pauschgebühr würde 300 jährlich betragen, die Grundgebühr bei Berechnung jedes Gespräches 120 Mark.

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Das Gesetz soll am 1. Oktober 1919 in Kraft tre­ten. Jeder Teilnehmer des Fernsprechnetzes ist be­rechtigt, seinen Anschluß mit dem 15. September 1919 für den 1. Oktober zu kündigen oder zu einer niedrigem Cebührenarj überzugehen.

Der Gesetzentwurf über die Aenderung des Postscheckgesetzes verfügt, daß die feste Ge­bühr für die Auszahlung im Postscheckverkehr von 5 auf 10 Pfg. erhöht wird; im übrigen bleiben die Bestimmungen des bisherigen Postscheckgesetzes be­stehen Auch die Gebühren für Drucksachen über 50 g werden erhöht, ferner die Sätze für Ceschäfts- papiete, Warenproben und Mischsendungen.

Da» Ergebnis der Einnahmen aus dem neuen Posttaxgesetz und der Erhöhung der Telegraphen- und Femsprechgebühren wird auf 437 Millionen geschätzt, von denen die erhöhten Postgebühren 327 Millionen, die erhöhten Telegraphen- und Fern­sprechgebühren 118 Millionen Mark ergeben sollen.

toi. Versailles, 12. Aug. Stach Meldung des „Journal deS D^bats" aus Brüssel ist mll der Nieder- (eguxg der Befestigungen pön Antwerpen begonnen toathot

Ser Friede».

Wb. Bern, 11. Aug. Nach Meldung des „NouvelliS de Lyon" werden die verbündeten Truppen für die B» setzung Oberschlesiens voraussichtlich insgesamt di» Stärke einer Division besitzen. Jede der dort vertretenen Mächte wird drei Bataillone schickem

wb. Versailles, 11. Aug. Eine belgische Eska­dron Kavallerie wird morgen in Malmedy und ei» Bataillon Earäbinieri auf dem Truppenübungsplatz sei:berg einrücken.

Wb. Versailles, 11. Aug. Aus italienischer CueQe verlautet, daß Italien den. Dodekanes mll Ausschluß von Rhodos au Griechenland abtreten werde. — Ans türkischer Quelle - verlautet, daß demnächst französische Truppen Dedeagatsch besetzen werden. Die Serben habe» beim Obersten Rat Volksabstimmung für den Banat vo» Temesvar verlangt.

wb. Ver sailleS, 11. Aug. Saut „Echo de Pari»" ist ber Botschafterposten in Washington Edward Gretz angeboten worden.

Berlin, 12. Ang. Laut „L.-A." gehen fran­zösische Tnippenabteilungen ans Rumänien nach Bul­garien.^ nm das bulgarffche Heer zn entwaffne« ne ttrtÄÄie Rumänen haben bi der Dobrudscha 60000 (Setofby und eine große Anzahl von Maschinengetvehren uckd ^Handgranaten entdeckt und nach Verständigung mit den französischen Behörden dieses Material beschlagnahmt.

Keine Durchführung beS KaiserprozefleS?

wb. A m ste r da m, 11..Aug. Laut „Mg. Handel»« blad" meldet „Sunday Times": Trotz der Erklärung Bonar Laivs im Unterhause, daß die Verbündeten ihren Beschluß bezüglich des- ehemaligen Deutschen Kaiser» nicht geändert hätten, besteht Grund anzunehmen, daß das Verfahren nicht durchgeführt werden wird. Da» Blatt bemerkt, es sei kein Geheimnis, daß die Engländer mit ihrer Forderung nach Aburteilung deS Kaiser» allein stünden und daß die amerikanischen Vertrete» auf der Konferenz den Plan für unpolitisch und zweck­los gehalten hätten. Die Verbündeten würden wcchr» scheinlich, um den Schein zu wahren, die niederländische Negierung offiziell um die Auslieferung des Kaiser» er­suchen. Die Niederlande wurden sich offiziell weigern, dies zu tun, und damit mürbe die Frage erledigt fein.

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Die Erzherzoge und Kaiser Karl.

Die Abdanknng deS Kaisers vergeblich gefordert.

Berlin, 11. Aug. Die „B. Z." verösfentlicht Aus­zeichnungen aus den: Tagebuch eines Wiener Hofmannes. Danach erschienen am 31. August 1918 die Erzherzöge Josef, Eugen und Albrecht gemeinsam beim Kai­ser, trugen ihm die Bitte vor, sofort zurück;utreten? und War zugunsten des Kronprinzen Otto, um die Dbnastie zu retten.' In Oesterreich solle Erzherzog Enge» und ist Ungarn Erzherzog Josef es noch in letzter Stunde übernehmen ,die Monarchie für da» Haus Habs­burg zu retten. Die Erzherzoge wiesen auch darauf hin, daß sich die Kaiserin unpopulär gemacht habe und gerade Erzherzog Engen und Erzherzog Josef die belieb­testen Mitglieder des Hauses Habsburg feiern Daher die letzte Hoffnung sich an ihrer beider Namen fnübft. Auch würde die Armee diesen beiden Heerführern Gefolg­schaft leisten. Es folgte eine sehr erregte Szene zwischen dem Monarchen und den Erzherzögen, die von ihrem Standpunkt nicht abgingen. Schließlich wandte der Kai­ser den Erzherzögen den Rücken und unterließ die Fort­setzung der Unterhaltung.

wb. Bern, 11. Aug . „Journal" glaubt, daß die Antwort der Verbündeten auf die Botschaft des Erz­herzogs Josef höflich, aber nicht gerade ermutigend fei» werde, da der Erzherzog infolge seiner Vergangenheit unb seiner Familieiizugehärigkeit das größte Mißtraue» einslöße.

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Tie Pläne der Spartakiste«.

Das Eencralsekretariat zum Studium des Bol­schewismus ist in den Besitz eines geheimen Rund­schreibens der Zentrale der Kommunistischen Partei an seine Agenten und Bezirksvorstände ßefommen, aüS dem sich der Arbeitsplan und die Ziele der Kom­munisten ergibt. Neben der Agitation unter de» Soldaten wird vor allem an die unter den E i s e n » b a h n e r n gedacht. Von letzteren sagt das Rund­schreiben, sie könnten als für die (neue) Revolution gewonnen angesehen werden. Auch die Post­beamten seien in Garung geraten. Die Land­arbeiter und Kleinbauern würden zwar keinen Sturmtrupp der Revolution bilden, abet ohne ihre Sympathie oder mit ihrer Feindschaft sei das Werk der Revolution erschwert, wenn nicht unmöglich. Ein Eisenbahnerausstand setze auf die Dauer eine starke Regieruno matt (Rußland 1906), geschweige denn einen „solchen halb ver­west e n Körper" wie die Regierung Ebert- Noske. Ziel der Agitation müffe fein, den Eisen­bahnern zu zeigen, daß di« Zugeständniffe, Lebens­mittelpreisherabsetzung u. a. Schwindel seien und daß es für sie kein anderes Ziel gebe als für da» Gesamtproletariat: die Räterepublik.