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' )et Hindenburg und Ludendorff. Die Belagerung«

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ma .. : -en Hungerstreik getreten, sie sind schon am Ver- |5j II । Ungern, und deshalb hat die Essener Arbeiterschaft 8 lÄU ieschlosten, in den Generalstreik einzutreten, wenn

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mittags vertagt.

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mb Schutzhaftschande schreit zum Himmel. In Esten sind die Schutzhäftlinge seit sechs Tagen in

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ie Einwohnerwehren, die nichts weiter sind als waffnete bürgerliche Ponterrevolutionäre, dürfen machen, was sie wollen.

Vizepräsident Dietrich ruft den Abg. Henke wegen des Vorwurfs der Gemeinheit gegen den Reichswehrminister zur Ordnung.

Marburg

Mittwoch, 30. Juli

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wissen, welcher Lärm sich dann gerade unter den Freunden des Herrn Rießer erhoben hätte. .Uebri gens hat Graf Czernin den Beweis gar nicht ein­mal anzutreteü versucht, dast der Bericht durch mich dem Feinde bekannt geworden sei. Es ist eine welthistorische Lüge, daß Deutschland der alleinige Urheber des Weltkrieges ist. Auch Deutsch­land trägt sein Teil an der Schuld am Kriege, an seiner Fortsetzung und an diesem Abschluß. Wir können keine innere Gesundung in Deutschland her- beiführen, ehe nicht der Beweis ehrlich und offen erbracht wurde, wer und inwieweit jemand in Deutschland schuld ist. Der Staatsgerichtshof wird dazu dienen, daß das unerhörte Maß von Belei­digungen und Beschuldigungen, die während vier Jahren aus dem Ausland auf uns niederprasielten .nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Wir hätten weiter geschwiegen und nur einen Teil des Materials veröffentlicht, das meiste aber dem Staatsg^ichtshof vorbehalten. Sie haben diesen wohlerwogenen Plan der Regierung durchkreuzt und ihr eine andere Haltung aufgezwungen. Die absolut unbegründeten Angriffe, die von den rechts­stehenden Parteien und. von Mitgliedern der frü­heren Regierung erhoben worden sind, sind offen­kundige Eeschichtsfalschungen, wie sie von jeher dort beliebt gewesen sind. Wir haben den Kampf nicht ausgenommen, sondern er wurde uns aufge­zwungen und aufgedrängt. Wenn Sie ihn aber haben wollen, so werden Sie ihn und zwar mit aller Rücksichtslosigkeit haben.

Abg. W a r m u t h (D.-Ntl.) wendet sich gegen den Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof, weil er uns in der Schuldfrage gegenüber der Welt in eine falsche Lage bringt. Juristisch sei der Entwurf ebenfalls unhaltbar.

-esetzt.

Abg. Henke (Unabh.): Erzberger hat nur einen Zipfel gelüftet, der Mantel muß gary herunter. Rur wir Unabhängigen waren stets für hie vollkommene Freiheit Belgiens. Deshalb sind alle anderen Parteien mitschuldig an den Tate r

MW 5iotionalo??|anim:ung.

Ei« Vertrauensvotum für die Regierung.

ü9. Sitzung vom 29. Juli.

Am Regierungstisch Bauer, Dr. David, Hüllet, Roske, Erzberger. Präsident Kehrenbach eröffnete die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.

Da« Haus erledigt zunächst eipe Anzahl An- fta"en. Darauf wird die politische Aussprache über hie Erl ärung der Reichsregierung in Verbindung «it den Interpellationen über die Planwirtschafr,

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Das von dem Minister des Auswär igen Müller am Montag in der Rationalversunm. lung mitgeteilte Telegramm des englischen Aus» wärtigen Amtes a« den englischen Gesandter, am Vatikan ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob es sich im° Sommer 1917 in der Tat um einen Friedensschritt der Westmächte gehandelt hat. in desien Verfolg ein für Deutschland annehmbar.er Frieden hätte erreicht werden können. Der Wort­laut des Telegramms zeigt deutlich, daß von einem von England ausgehenden Friedensfühler keine Rede sein kann, sondern es sich lediglich um ei. e Stellungnahme des englischen Auswärtigen Amtes zu der Friedensnote des Papstes an alle krieg­führenden Mächte handelt. Buch spielt i» de« Telegramm die belgische Frag« nicht die allein herrschende Rolle, vielmehr erstrebte die englische Regierung eine deutsche Erklärung der Bereitschaft zu „Wiederherstellungen und Entschädigungen^ tm allgemeinen. Eine englische Jriedensneigunz läßt sich weder aus diesem Telegramm noch aus de« damaligen Reden englischer Staatsmänner oder den Auslasiungen der englischen Presie erkennen. Selbst die demokratische „B. Z. am Mittag" nennt es „mehr als kühn", das Telegramm als ein englisches Angebot bezeichnen zu wollen. Was Erzberger so nenne, sei in Wirklichkeit „die ab­lehnende Stellungnahme Englands zu den Friedensvorschlägen des Papstes" gewesen. Wenn Erzberger die Politik der damaligen Regierung so stark niißbilligt, so ist es verwunderlich, daß er trotz seiner Kenntnis von dem angeblichen eng­lischen Friedensfühler in einer Entgegnung aus Vorwürfe eines Unabhängigen im Reichstag Ende W*. Wt tMft e^MWu, b&r WkM Lok.-Anz." hinweist. Erzberger sagte damals u. a.: „Die Stellungnahme der Regierung ist vollkommen klar und ganz einig mit der Mehrheit des Reichstages. Die Antwortnote, der man zum Vor­wurf gemacht hatte, daß in ihr von Belgien nicht die Rede war, enthält alles. Wer sie nicht versteht, dem fehlt das Abc der Politik. Rach dieser Klar­stellung stellen wir uns gern hinter die Re» I Eist^u n g und überlasten ihr die Führung in b*- I ster, der^y!" Man sollte meinen, daß ein M sich selbst bewe^olchen schweren Widersprüchen von neuem aufzurüyr. tun müßte, um Dinge n

hängigen Sozialisten. Ungeheurer Lärm.) Die sich jetzt so erregen, haben keine Spur von Erregung an den Tag gelegt, als ihre Freunde mit H a n d - granatenundPistolen auf die Bevölkerung losgingen und als am vorigen Montag in den Berliner Krankenhäusern das elektrische Licht ab­geschnitten wurde. (Erneuter tosender Lärm und Zwischenrufe: Gemeinheit.)

Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt und zwar gegen die Stimmen der beiden sozial­demokratischen Fraktionen.

Hierauf wird in die dritte Beratung der V e r - fassungsvorlage eingetreten.

Reichskommissar Dr. Preuß: Die National­versammlung ist im Begriffe, die Verfastung zu verabschieden. Rach einem solchen Kriege, nach so ungeheuren Täuschungen und Enttäuschungen muß­ten mehr oder weniger erhebliche Störungen der ge­wohnten Ordnung eintreten. Immerhin waren es wenige, dank der Mäßigung und Selbstbeherrschung der ohne Widerstand siegreichen Revolution. Sic suchte sofort den Weg der Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates. Auf diesem Wege sind wir immerhin ein bedeutendes Stück vorwärts gekommen. Gerade weil ich niemals Sozialist ge­wesen bin und vermutlich auch auf meine alten Tage es nicht mehr werde, halte ich es für richtig, anzuerkennen, mit welcher Mäßigung und Selbst beherrschung die Sozialdemokratie die Grundlagen der Demokratie nicht nur anerkennt, sondern auch zu Ehren gebracht und sich damit ein Verdienst um Deutschland erworben hat. Der Verfastungsaus- schuß hat viele und gute Arbeit getan, vielleicht in manchen Punkten sogar des Guten etwas zu viel. Freilich, wenn jetzt die Verfastung in dieser Form beschlossen wird, fängt die eigentliche Verfassungs- Nkrrcrrtttve5^'

mit dem KreiSblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhestische) Oberhessen

ihifiee, arten Sri rrschaM auiroij gutem H

Eine sachliche Nachprüfung auf Grund aller vorhandenen amtlichen Schriftstücke muß die er» forderliche Klarheit bringen, weshalb dre von der Regierung angekündigten Aktrnveröffentlichnnge« nur zu begrüßen find. Freilich hat die „Voss. Ztg. recht: Die ganze Auseinandersetzung lenkt unsre j Volk durch den Streit über die Vergangenheit von der Arbeit ftir die Zukunft ab.

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wb. Berlin, 29. Jnld Bo« apostolische« Ru>lt-u, Erzbischof Paccelli geht aus Rorschach M*®*

I Heilung zu: In den Erklärungen^

I tändle» M Wc «Täglich^. Buw&WMf IMI

Abg. Haußmann (Dem.): Das Zusammen­arbeiten der Parteien und der Negierung an dem j Berfassungswerk ist vorbildlich gewesen.. Möge das eine günstige Vorbedeutung für das künftige Zu­sammenarbeiten von Regierung und Volksvertre­tung sein. Leider hat es den Anschein, daß dre i Rechte die Verfastung ablehnen wird. Ich hoffe nicht dasselbe von der Deutschen Volksparter. Wlr stimmen der Verfastung freudig zu in der Hoffnung, daß sie ein Emporsteigen in das Volk hineintragt.

Weiterberatung: Mittwoch vorm. 10 Uhr.

Ans dem besetzten Gebiet.

Worms, 29. Juli. Der Befehlshaber der rherni-1 icher Bssatzungstruppen verfügte, daß der Zwangsturs der Reichsmark bestehen bleibt.- Der gegenwärtige I Kursstand beläuft sich aus 40 Centimes.

wb. Landau, 29. Juli. Der ftanzösischeNppella- tionsgerichtshof hat die von dem Polizergericht uber j den Redakteur Steffen von der

Diälzifchen Post" in Ludwigshafen verhängte Ctrat von 6 Monaten Gefängnis und 7000 Mark injeöe» Beteiligung an einer Kundgebung, Aufmunte- rnua i# Gegendemonstrationen und zum Schlägen w AL Bürgers, ,-wi« wegen Beistchtragen. «chts- l Eicher Zewrngeu, bi« Beleidigungen gegen Foch urü> tote Entente enthielten, auf drei Monate ©efanenty Lnri> 8X» X Srttft-afe herabgesetzt. Die Untersirchung-- I haft V6 angerechnet werden.

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Aba Braß (Unabh. Soz.) (unter wiederholten Schlußrusen aus dem Hause): Die vom Reichswehr-1 Minister zugesagten Nachprüfungen dauern letzt schon Wochen und Monate. Das rst es, was Gegen­maßnahmen der Arbeiterschaft provozieren mutz^

Reichswehrminister No »kn: Ich habe nW einen Augenblick gezweifelt, daß dieser Antrag «« Herrn Braß al- Anlaß für -9"«rtorische Zwecke benutzt werden öuM tbü«chch«r W I derspruch und lärmende Zwrsihenrufe bei den xxfl»*

mung in ihrem Geiste gehandhabt werde. Wird sie gehandhabt im Geiste Goethes, so wird Deutschland einst unter ihr aut »iaenen Füßen stehen, stark und kühn. (Beifall.)

Abg. K a tz e n st e i n (Sc^. Wir haben uns be müht, die Verfastung mit sozral«-,.-^^ Geist a durchtränken. Wenn auch Nicht alle unjt. orRiinfie gegenüber der geschaffenen bürgerlichen dr»-chgesetzt worden sind, so ist doch mrt f-lsung eine Grundlage für erfolgreiche sozialistisch Erziehungsarbeit geschaffen worden. Tie entert liche deutsche Republik war unser Ziel. Wir yossen, daß sich auch unsere deu"sch-Lsterreichischen -r.-.der, die unter dem harten Drucke der Sieger heute noch abseits stehen müssen, den Weg zu uns finden wer-

Abg. Rießer (D.V.P.): Wenn die Sozial­demokraten den" Äaatsgerichtshof mit tu batte gezogen haben, so ist das nicht nur aus dem I ? Streben nach Wahiheit zu erklären, sondern auch tue der Absicht, einen Rachefeldzug gegen be ' stimnite Personen zu führen. Bester als der < Lraatsgerichtshos ist der von uns beantragte A «s - fkiSrungsausschuß. Der vom Retchsmmrster : $r David begründete Gesetzentwurf widerspricht tz«r Rechtsanschauung. Wir erklären uns auch «egen die Veröffentlichung der Rede Erzbergerv. Die Rede gießt in einer Zeit, wo alles, darauf an- kommt, auch im Innern Frieden zu schaffen, au.s Reue Del ins Feuer. Augenblicklich ist man noch t sticht in der Lage, die Richtigkeit aller Behaup-1 tungen nachzuprüfen. Unbestreitbar haben sich bereits wesentliche Punkte als nicht gerechtfer tg l -erausgeftellt. Die Folge der Veröffentlichung würde nur eine Aufhetzung und Aus­peitschung der Massen ohne erkennbare" . Nutzen sein. Man vergesse auch nlcht die Nuckset. i der Medaille. Von dem Anschlag der Rede Mullers kann man wohl absehen, da n i ch t e l n m a I b t e Reden Bismarcks angeschlagen wurden. Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärt Dr. Rreßer, .er sei beauftragt von einem Mitglied seiner F ak- tion bas er als durchaus zuverlässig kenne und das für die Richtigkeit seiner Behauptungen im »ollen Umfang eintrete, mitzutellen, aus Wunsch eines nahen Bekannten des Herrn Erzberger habe Herr Erzberger ein kurzes Kriegszielprogramm I entworfen. Am 17. Juni besuchte der Gewährs­mann Herrn Erzberger, der ihm erklärte, daß d.e Regierung auf dem Standpunkte stehe, datz wrr dre Erzbecken von Briey und Longwg habenmüßten. Irtan wüste die Oeftentlichken! tm Sinne dieser Forderung aufklaren. Er gav Mittel und Wege und Möglichkeiten an, dre da^ in Betracht kommen. Tatsächlich, so fugte der Ge­währsmann hinzu, arbeiteten noch rm August 19- verschiedene von Herrn Erzberger unterhaltene Prestebüros in diesem Sinne. Ich brauche, schlag Rießer, nach dem, was ich hier ausgefuhrt habe, Licht mehr zu begründen, daß wir f ü r etn Miss trauensvotum gegen die Regierung stimme .

Rolle spielt. In diesem Tdenen er eine seltsa die „Tagt. Rundschau" an dr^enhang etinm Erzberger einst für eine Kandivatu^.^da» t von Urach in Litauen gemacht hat: „Der . nigsmacher beschimpft die deutschen Fnrsten r, I denen er in den Randstaaten des Ostens Familie volitik getrieben hatte, während noch das Blut i Strömen floß." Eigenartig mutet es ferner an, d< Herr Erzberger, obwohl er so lange schon von de angeblichen Friedensfühler der Westmachte und d angeblich deutscherseits vereitelten (ynebensmoflfi^- keit wußte, kein Sterbenswörtchen davonverllmte» ließ und erst jetzt damit an die Oeffenllichkelt kommt, als er sich gegen die Anklagen Dr. Helsie richs und Graf Wedels verteidigen sollte. S.att dies zu tun, griff er zu seinen "^thullungen -

Am Montag hat er erneut den damalig-.» Reichskanzler Dr. Michaelis peffonlrch heftig^ an-

1 gegriffen und ihn einen „politischen Stümper ge­nannt. Herr Erzberger wird aber wisten, raß sich der in der Diplomatie und auswärtigen PoUnr praktisch nicht eisahrene Kanzler in weitgehendem Maße auf den Staatssekretär des Auswärtige» Amtes Dr. v. K ü h l m a n n wird verlasten Willen und seinem Rat gefolgt sein. Und Herr v. Kuhl­mann war ja in keiner Weise etwa der Vertrauens­mann der Rechtsparteien, „Alldeutschen und „Vaterlandsparteiler", denen Herr Er»berger e - neut mit harten Worten die alleinige Sch^t cm dem Nichtzustandekommen des Friedens l917 z schiebt, während er die gegen ihn erhobenen Vor würfe mit einer Handbewegungals vollig n. sich zusammengefallen" erklärt. Aber Erzberger W gesprochen, die Sache ist also erledigt. Frerich y sie für andere und die Allgemeinheit nicht ec-

werben. ..

Preuß. Kriegsminister Rernhardt macht nähere Mitteilungen über den Zusammenbruch in Polen. Durch das Vorgehen der Sol­datenräte, die glaubten, daß sie eine Tat voll »ringen würden, wenn sie Polen unverzüglich und' e6ne Kampf räumten, seien große Heeres- werte verloren gegangen und em noch «Lßres Stück an deutschem Ansehen. Andererseits hat es dabei auch an Lichtblicken nicht gefehlt.

Rsichsfinanzminister Erzberger: Seitdem to das Reichsfinanzministerium übernommen habe, ist mir jede Minute zu kostbar, um immer wieder vollständig veraltete und längst widerlegte Angriffe »nd Stänke reien von Leuten entgegennehmen zu Wüsten, die nichts weiter zu tun haben Hatte ich Mit dem Dokument des Grafen- Ezern.n^ gleich in die Oeffentlichkeit gehen sollen? Ich mochte wo,-

' Abg. Spahn (Ztr.): Ein Vorzug der neuen Verfastung ist der in weitem Umfang gewahrte Rechtsschutz. Es empfiehlt sich für uns, in den Vol- । kerbund einzutteten, wenn wir als gleichberechtigce Mitglieder aufgenor men werden, doch wüsten wir uns bewußt bleiben, daß er als Mcnschenwerk kei-1 neu ewigen Frieden bringen kann. Für die Wie­deraufnahme der dip omatischen Beziehungen chaben wir den Wunsch, da'^ eine Vertretung des Reiches beim Heiligen Stuhle in Rom erfolgt? Spahn er­örterte dann eingehend das S ch u l k o m p r o m i g und die Frage des Arbeiter- und Angestelltenrechts. iDie Zentrumspartei wird getreu ihrem noch unter der Monarchie entworfenen Richtlinien werter leben und an der Gestaltung der Geschicke unseres Vaterlandes entscheidenden Anteil nehmen.

Um 514 Uhr nachmittags wird die Sitzung wie­der eröffnet. Präsident F e h r e n b a ch teilt mrt daß ein Antrag Agnes und Een. (Unabh. Soz.) eingeganaen ist, den kommandierenden General des 7. Armeekorps (Münster) anzuweisen, die seit sechs Tagen im Hungerstreik befindlichen politischen Schutzgefangenen aus der Haft zu entlasten. Abg. ! B r a ß (Unabh. Soz.) begründet den Antrag.

Reichswehrminister Roske: Niemand bedauert mehr als ich, daß wir genötigt find, von der Schutz­hast Gebrauch zu machen. Ich bin seiner Zeit von I Rednern aller Parteien mit Ausnahme der Unab- I hängigen aufgefordert worden, die Hunderttausende von Menschen, die im Industriegebiet von etnet I Handvoll verwegener Menschen terrorisiert werden, I ru schützen. Dieser Aufforderung habe ich Rechnung I getragen. In dem Augenblick, wo wir die Garantie haben daß im Industriegebiet davon Abstand ge­nommen wird, weiter in verbrecherischer Werse bte 1 Volkswirtschaft lahmzulegen, werden wir in bet Lage sein, von jeder Art Kampfhandlung Abstand

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■we 47K Bezugrprei, beträgt monatlich 1.60 X. frei in« Han»; durch die Pest JlS. llO i,75 X. ohne Bestellgeld. - Serie« Nit Dt. C. Sitzereth.

Merkt' 21/». — FernsPrecher 55.

$entr nicht binnen 24 Stunden befreit werden. Aber . ob. n sich fürchte, Herr Roske wird nichts dazu tun kön- pschst. sM MN, da er sich in den Händen der Offiziere befindet.

^S^JKMmtnung^^em^’Ä FÄ beschließt nach dem Anträge Loebe, die Reden der Minister und das weiter bergebrächte Ma^rim auf Kosten des Reiches tm deutschen Vu.k ru verbreiten' mit der Erweiterung nach dem Anträge Arnstadt (D.-Ntl.), daß auch das Schreiben des päpstlichen Nuntius nebst Anlag. u und der darauf erfolgten Antwort des lers Michaelis in nngekürzter «orm der Veröffent­lichung beizugeben ist und nach einem werterm oav satzantrage Agnes n. Een. (Unabh.), auchi bu. Stenogramme der Verhandlungen ourch Vero,s>.:. lichung zu einem billigen Preise dem ganzen Volk zugänglich zu machen. Die namentltche Absttm- mun.g über das Mißtrauensvotum e.-gt-'r^ besten Ablehnung mit 243 gegen 53 Strmmen. Tas iS-b mit großer Mehrhmr

angenommen. Die Demokraten hatten erklärt, sie würben sich beim Vertrauensvotum bet Stimme enthalten, gegen das Mißtrauensvotum aber sttm- men, da sie anders ihre Meinung. ntcht zum Aus­druck bringen könnten. Das Gesetz über den Staats­gerichtshof geht an den Verfastungsausschuß unter Annahme eines Antrages der D.V.P., euren keinem Parlament angehörenden, aus nämhasten

A Historikern und publizistisch geschulten Jurrsten zu- , I sammengesetzten Ausschuß einzusetzen.

I Um 343 Uhr wird die Beratung auf 5 Uhr nach-

Der Nnreisenprei, beträgt für die 8g,s». Zeile»0 ^.u. 83V,*|, T«urrun««zuschl. u - AS3», amtl. u. eus»8rt. 40 4 *- 25»/,Teuerungszuichl. — 50 A, ÄeKemeieile 1 „bOX. Jeder Mebatt gilt tl» Burrabiltt. — Bei Must. b. bi« «eichäftsst. u. Ser- mittig, b Angeb. 25 4. Sonbergebllhr. — Postscheck!.: Rr. 5015 Amt Franks, cu M

it möqlA den Landarbeiterausstand unb dem Gestetzentwurf r. 9 über die Errichtung eines Staatsgerichtshofes fort-

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