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Erklärungen Painlevös und Ribots.

wb. P a r i s, 28. Juli. In einer Unterredn

Eine Feststellung Graf Wedel».

Boffchafter Graf Wedel sandte der Hauptschrist­leitung der „Hamburger Nachrichten" folgende Mit- lung: Herr Erzberger hat in Weimar bestritten, daß Eraf Czernin ihn veranlaßt habe, nach Wien zu kommen, um ihm Rechenschaft über die Verwer­tung seines Berichtes zu geben. In dem in meinem Besitz befindlichen Briefe des Trafen Czernin heißt es wörtlich: „Erzberger hat seinerzeit Kenntnis von meinem Bericht erhalten und die schwerste Indis­kretion begangen. Er kam nach Wien, von mir zitiert, um mir Rechenschaft über sein Vor­gehen abzulegen. Er war damals vernichtet und sah seinen kolossalen Fehler ein."

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tarische Ausschuß von Mitgliedern aller Parteien ist di« beste Einrichtung für die objektive Feststel­lung von Tatsachen, denn jede Partei kontrolliert die andere. Dazu tritt als zweite Instanz der Staatsgerichtshof. Die Reichsregierung wünscht nur Wahrheit und Gerechtigkeit nach allen Seiten. Die Veröffentlichung aller Geheimdokumente ist in umfassendem Ausmaß vorbereitet, die den Waffen­stillstand betreffenden werden schon in den aller­nächsten Tagen der Öffentlichkeit unterbreitet und auch die den Kriegsausbruch betreffenden werden schon in aller Kürze in Druck gegeben werden.

Abg. E o t h e i n (Dem.): Unbestreitbar hat der letzte Träger der Kaiserkrone die Beziehun­gen zum Auslande mehr gefährdet als verbessert infolge seines Mangels an Erkenntnis der politi­schen Notwendigkeiten und weil er sich selbst an die Seite der Machtpolitiker geschlagen hat. Er trägt einen wesentlichen Teil der Schuld an unferm Un­glück. Wir erblicken in der Wiederherstellung der Monarchie die schwerste Gefahr nach innen und außen. Wir verteidigen daher aufs schärfste die republikanische Staatsform. (Lebhafter Beifall.) Die Mitteilungen Erzbergers über die Papstnote hat uns wohl alle überrascht. Wir halten es aber für unbedingt notwendig, daß „uns auch die eng­lische Note an den Papst, die Minister Erz­berger nicht mitgeteilt hat, schleunigst bekannt­gegeben wird. Auch die Mehrheit des Reichstages trägt an der Verlängerung des Krieges eine Mitschuld. Aus unserer jammervollen Lage können wir nur durch würdige Zurückhaltung herauskommen. Ohne den Arbeitswillen des ge­samten Volkes kommen wir aus dem Elend nicht heraus. Wer die Arbeiter zum Streik verführt, begeht ein Verbrechen am Volk. (Präsident Fehren- bach macht den Redner darauf aufmerksam, daß er die Redezeit Lereits um di« Hälfte überschritten hat.)

Minister des Auswärtigen Müller: Radek wird freigelassen werden, sobald die russische Regierung erklärt, daß er mit ihrer Genehmigung nicht wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Prinz Max von Baden wollte die Friedensvermitt­lung nicht sofort unter dein Druck des militärischen Zusammenbruches in die Hand nehmen. Er rich­tete deshalb die bestimmte Anfrage an die Oberste Heeresleitung, ob diese sich bewußt sei, daß die Einleitung einer Friedensaktion unter dem Druck der militärischen Zwangslage zum Verlust der deutschen Kolonien und deutscher Gebiete führen könne. Die Oberste Heeresleitung erklärte, auf ihrer Forderung der sofortigen llebermittlung des Friedensangebotes bestehen zu bleiben. Die mili­tärische Lage führte also zum Waffenstillstand. Die Dokumente aus der Zeit des Kriegsausbruches sind im Druck. Es kann selbstverständlich nicht davon die Rede sein, daß Deutschland der Alleinschuldige ist, ebensowenig aber, daß die Zeniralmächte schuld­los find. Ich habe veranlaßt, daß die Vorgänge, die über die Note des Nuntius und die Antwort des Reichskanzlers Michaelis im Auswärtigen Amt vorhanden find, festgestellt und in einem Weißbuch der Nationalversammlung unterbreitet werden. Für heute nur folgendes: Das Schreiben des Mün­chener Nuntius ist, wie wir inzwischen festgestellt haben, erst am 5. September in Berlin eingetroffen. Die Frage der englischen Regierung war als An­lage diesem Schreiben beigegeben. Sie hatte kein Datum und lautet in llebersetzung:

„Wir haben noch keine Gelegenheit gehabt, unsere Verbündeten über die Note St. Heiligkeit zu befragen und find nicht in der Lage, uns über eine Beant­wortung der Vorschläge St. Heiligkeit betreffs Bedin­gungen eines dauernden Friedens zu äußern. Unserer Ansicht nach besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, diesem Ziel näher zu kommen, solange sich nicht die Zentralmächte und ihr« Verbündeten in offizieller Form über ihr« Kriegsziel« und darüber geäußett haben, zu welchen Wiederherstellungen unv Entschädigungen ste bereit sind, durch welches Mittel in Zukunst die Sfelt vor der Wiederholung der Greuel, unter denen sie jetzt leidet, bewahrt werden könnt«. Selbst hinsichtlich Belgiens — und in diesem Punkt« haben die Zentralmächte anerkannt, im Un­rechte zu sein — ist uns niemals eine bestimmte Er­klärung über ihre Absichten bekannt geworden, die beb gisch; Unabhängigkeit wiederherzustellen und dt« Schä­den wieder gut zu machen, die sie es hatten er­dulden lassen. Sr. Eminenz dürfte zweifellos die Er­klärung gegewärttg fein, die von den Verbündeten in Beantwortung der Note des Präsidenten Wilson ab­gegeben worden ist. Weder von Oesterreich noch von Deutschland ist damals ein« solche äquivalente Er­klärung erfolgt. Ein Ersuch, di« Kriegführenden in Uebereinstimmang zu bringen, erscheint solange ver­geblich, wie wir nicht über die Punkte im klaren find, in denen di« Ansichten'auseinandergehen."

Aus diesem Schreiben geht also evident hervor, daß die belgische Frage das Kernproblem der Friedensfrage war. Dreierlei stelle ich fest: 1. daß der Reichskanzler Michaelis den Partei-

Ministers Erzberger. Ribot ermächtigt den : „Temps", folgendes zu erklären: Es ist richtig, daß We französische und die englische Regierung sich ge- k einigt haben, auf die päpstliche Note n i ch t zu ant- k«srten, bevor Deutschland habe wissen lassen, kAelche Entschädigungen und Garantien es zu be- I Billigen bereit sei. Der englische Gesandte beim : Vatikan wurde ersucht, die Gelegenheit zu ergrei- \ |öt, um Kardinal Gaspari auseinaderzusetzen, daß ^k«in ernstlicher Schritt unternommen werden J 8p.ne, solange die Mittelmächte nicht ihre Absich- r N". namentlich was Belgien anbetreffe, zu erken- s gegeben hätten. Als die französische Regierung

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Reue Regierungserklärungen.

Sitzung vom 28. Juli.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Fortsetzung der allgemeinen politischen Aussprache über die Erklärungen der Regierung.

Abg. L ö b e (Soz.) stellt erneut den Antrag, den Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof mit der allgemeinen Aussprache zu verbinden.

Nach kurzer Geschäftsordnungsaussprache, in der Abg. Schultz (d.-nat.) Widerspruch erhebt, wird der Antrag Löbe mit großer Mehrheit an­genommen.

Reichsminister des Innern Dr. David: Die Frage nach der Schuld am Ausbruch des Krieges, nach der Verantwortung für seine Verlängerung und für seinen Verlust bewegt heute alle Teile unseres Volkes aufs tiefste und deshalb hat die Regierung den dringenden Wunsch, daß der Ent­wurf eines Staatsgerichtshofes so rasch wie möglich verabschiedet wird. Es liegt ein Antrag Heinze vor, der darauf hinausgeht, den Entwurf völlig zu verwässern. (Abg. Kahl ruft: Objettiv zu ge­stalten!) Die Kritik von Professoren an politischen Dingen ist im Kriege noch tiefer gesunken als un­sere Valuta, und nach dem. was wir an politischer Objektiviiät von politisch geschulten Juristen er­lebt haben, ist auch nicht zu verlangen, daß das

b 661 |»fibte hat den Auftrag übernommen, Kardinal Ga- bach 1^ Hari im Verlaufe seiner Unterredung, die nur als , im ZÄ kein offiziös angesehen werden konnte, eine Note

MW" dem englischen Gesandten erteilten Jnstruk- rticncn erfuhr, drückte sie den Wunsch aus, daß dieser . Diplomat ebenfalls beauftragt werde, Frankreich ^rch eine Verbalnote in die Antwort der eng Hcheu Regierung einzuschließen. Der englische 6e-

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Di« Angaben Graf Wedels bestätigt.

Wien, 28. Juli. Die Korrespondenz Wilhelm ging von dem Grafen Czernin folgendes Schrei­ben zu:

Grundlsee, 27. Juli, nachmittags 4 Uhr 10.

Um den zahlreichen Anfragen der Presse nach­zukommen, bitte ich um Veröffentlichung folgender Zeilen: Soweit ich aus den Auszügen der Presse beurteilen kann, gibt die Rede Erzbergers kein er­schöpfendes Bild der Vorgänge. Viele ungemein wichtige Vorgänge find gar nicht erwähnt. Dadurch entsteht ein falsches Gesamtbild. Was meinen, von Erzberger erwähnten Bericht vom April 1917 anbelangt, in dem ich für Beendigung des Krieges durch territoriale Opfer der Mittelmächte riet, so war dieser Bericht ausschließlich für die bei­den Kaiser und den Reichskanzler bestimmt. Es bestand damals die begründete Hoffnung zu einem Verständigungsfrieden, wenn auch mit Opfern, zu gelangen. Von einer nicht verantwortlichen Seite wurde Mser Bericht ohne mein Wissen und hintev^Ueinem Rücken Erzberger über­geben, welcher denselben nicht geheim hielt. Ich muß aber ausdrücklich konstatieren, daß Erzberger in gutem Glauben vorging und der begründeten lleberzeugung war, im Sinne seiner Auftraggeber zu handeln, als er di« streng ge­heimen Tatsachen preisgab. Der Inhalt des Be­richts kam durch das Vorgehen Erz­bergers zur Kenntnis unserer Seg­ne r. Ein jeder, der meinen Bericht liest, kann sich eine Vorstellung von den Folgen machen. Die Darstellung des Grafen Wedel ist daher, soweit sie mir bekannt ist, v o l l st ä n d i g r i ch t i g. Im übrigen könnte ich meine Darstellung, wie vieles andere, usd gar nicht Erwähnte, durch Dokumente beweisen, welche in meinem Besitz find. Ich er­fuhr die llebergabe meines Berichtes an Erzberger erst, als es zu spät war. Die von dem Grafen Wedel und Erzberger jetzt besprochenen Tatsachen find aber nur Glieder einer ganzen Reihe unver­antwortlicher Nebenpolitik, deren Umfang ich erst ein Jahr später entdeckte und welche meine Demis­sion veranlaßte. Mein demnächst über den Welt­krieg erscheinendes Buch wird, soweit ich es für geboten halte, Klarheit über diese politischen Vor­gänge bringen und gestützt auf Dokumente die Wahrheit beweisen.

Ausbreitung des Aufstandes in Indien.

Während Reuter übet englisch-afghanische Friedcns- *rrhandlung«n berichtet, wird aus London gemeldet, di« Afghanen, nachdem ste die englischen Truppen *n schwer zugängliche Gebirgsgegenden gelockt haben, der Hauptmasse die Grenz« Indiens ilb«r- ; «^ritten und dort die indischen Stämme in Auf- <«hr gegen die Engländer brachten. Die Zahl ver ^glischen indischen Verlust« ist sehr groß, da fast alle t Vrenzschutzabieilnngen umgebracht worden sind. Die E Eingeborenen sind gut bewaffnet und in Abteilungen 4000 Mann eingeteilt, während di« brittschen Kö­nnen viel kleiner sind. Die englischen Truppen flüch­ten aus den Ka^rnen aus Furcht vor der Rache der Volksstämme. Cie Gebirgspässe sind Überall von afgha- *Wn oder eingeborenen Truppen besetzt, welche die : ^itischen Abteilungen niederschlugen und sich gegen zu ^wartende Angriffe gut verschanzt haben. Er scheint weiter« Ausbreitung der Bewegung in Indien be- trzustehen, da fast all« Lrenzbezirke sich schon empört

führetn von der Not« Pacellis und dem englische» Frieichnsantzebot nichts mit geteilt hat, 2, daß den Parteiführern die Abgabe einer präzis«» Erklärung über Belgien versprochen wurde, und 8. daß die Antwort Michaelis genau das Gegenteil einer solchen präzisen Erklärung war. liebet den Fall Manheim verstehe ich vollkommen die Er» tegung in ben Kreisen der Bevölkerung übe da« Treiben der französischen Offiziere und Besatzungs­truppen. Gegen die Bezahlung einer Buße von einet Million Franken durch die Stadt Berlin habe ich mich gewandt und wend« mich heute noch, ob­wohl die französische Regierung inzwischen erklätt hat, sie werde das Geld dem Roten Kreuz zuwen­den. Wir erkennen die Forderung nicht als be­rechtigt an, da derartiges niemals unter zivilisier­ten Völkern üblich war. Ich bin entgegen der Be­hauptung meiner Gegner dem Völkerbund nicht nachgelaufen, ich habe ausdrücklich festgestellt, daß dieser Völkerbund ein Bund der Kriegskabinettt ist. Ich habe allerdings an die Völker appelliert, für eine bessere Ausgestaltung des Völkerbundes zu wirken, denn darin erblicke ich die einzige Hoffnung auf die notwendige Revision des Vertrages von Versailles, Der Minister schließt: Herr v. Gräfe hat den Vorwurf erhoben, wir zerstörten da» Werk Bismarcks. Das Werk Bismarcks ist durch die Politik der letzten 25 bis 30 Iahte in Gefahr geraten. Ludendorff ist neben Tirpitz dergrLßte Verderber gewesen. Für unter meiner Würde halte ich es, die Anspielungen des Abgeordnete« v. Gräfe bezüglich der Eesinnungstüchtig- feit und der Futterkrippe zu beantworten« Ich werde meine Politik entsprechend meiner Pro« grammiebe weiterführen, solange ich das Ver­trauen der Mehrheit dieses Hauses hinter mir weiß. (Anhaltender Beifall in der Mitte und links.)

Abg. Schultz (Deutsch-natl.): Die Enthüllun­gen Erzbergers bedürfen der Ergänzung. Vermut­lich liegt kein eigentliches englisches Friedensan­gebot vor, sondern nut die Antwort England» auf die Friedensnote des Papstes. Etzbergers Aus­führungen übet die Friedensnote stehen im schärf­sten Widerspruche mit den Erklärungen der feind­lichen Staatsmänner. (Zustimmung rechts.) Wes­halb hat Erzberger nicht damals seinen große« politischen Einfluß für die Erklärung der Ding« eingesetzt? Erzberger bestreitet, daß Graf Czernin ihn veranlaßt habe, nach Wien zu kommen. Erzber­ger hatte die Fäden in der Hand, Kenntnis von den Dingen und tat nichts. Die Vaterlandspartei sollte dem Vaterland in feinet Seelennot eine Stütze geben. Die Sozialdemokraten sollten die Vorwürfe gegen uns im stillen Kämmerlein be­dauern. (Widerspruch und Lärm.) Die Wahrheit ist mit uns. (Zustimmung rechts.)

Ministerpräsident Bauer: Die Regierung denkt nicht daran, einen gesetzlichen Arbeitszwang einzu­führen. Die Vorlage über die Betriebsräte wird m der nächsten Woche der Nationalversammlung zugehen. Eine Rückkehr zur Monarchie ist für alle Zeit ausge» schlossen. (Ruf« rechts: Abwarten.) England hat immer wieder sein« Bereitwilligkeit zu einer Verständi­gung erklätt, sobald einmal Deutschland feine Kriegs­ziele klar umschrieben bekannt gebe. Das hat aber vte alte Regierung stets vermieden. Gegenüber den Er­klärungen des früheren Reichskanzlers Michaelis und des Generals Ludendorff gebe ich zwei Niederschriften bekannt, die eine ein Schreiben des Reichskanzlers Michaelis an Hindenburg vom 12. September 1917, btt andere die Antwort Hindenburgs vom 15. September 1917. Michaelis schreibt: „Es drängt mich Ihnen und General Ludendorff den Dank dafür auszusprrchm, daß die Herren mich in so weitsichtiger Weise innerstlltzt haben, Mßvolle Kttegsziele zu umgrenzen für ■ den Fall, daß wir im Herbst oder Frühjahr zu Friedens» verhandbmgen kommen. Ich nehme die Forderung bet obersten Heeresleitung an, daß zum Schutze unseres westlichen Industrie «n Lüttich festgehalten werden muß, was zur Sicherung des wirtschaftlichen AnMusses für uns notwendig ist, was natürlich mehrer- ^i re dauern würde." In dem Schreiben Hindenbu't» ">t es u. tu: Der Verzicht auf die flandttsche Kitfre ist ein schwerer Schlag, der nur durch di« auch von Ihnen anerkannten Kompensationen gemildett wird. Dies« Kompensationen sehe ich in Stützpunkten t» und außerhalb unserer Kolonien. Die militättslb« Kompen, sation Belgiens wird auch dann noch nöttg , 'n, wen« England und Amettka Frankreich geräumt haben wer­den. Rur wenn wir in Lüttich unbeschränkte Herren find, können wir di« erforderlichen militärischen und Verwaltungsmaßnahmen treffen. Ich vermag mir d» her nicht zu denke«, daß wtt in irgendeiner absehbar«! Zeit aus Lüttich herausgehen." (Mit erhoben« Stimme: Und das nennt Michaelis maßvoll« Kriegs- ziele! Widerspruch rechts, Ungestümer Lärm ttnfs.} Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die schweren Sdxk ben, di« wir den Nachbarn zugefügt haben, waren ein», unvermeidliche Notwendigkeit des Krieges. Daß Lud, schädigungen dafür in Frage kommen, darf bei wcherest militärischen Lage nicht vorausgesetzt werden." Rn» schließlich die entscheidmlden Stellen aus der de« vtteß» beiliegenden Denkschrist Ludeitdorffs: „Mr müße» do» Gebiet zu beiden Seiten der Maas «ch MnvSrch

i« hinterlassen. Kardinal Gaspari, fühlte sich be- kechtigt, dem Nuntius in München die Depesche zu vermitteln, die soeben veröffentlicht wurde. Nach kn von der französischen Regierung der englischen Regierung ausgesprochenen Ansichten konnte es ge­fährlich sein, uns in eine etwa verfrühte Diskussion

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erinnerte der frühere Ministerpräsident P a i n - fecd einen Berichterstatter des „Echo de Paris" daran, daß er am 13. Sept. 1917 die Präsident- Uaft des Ministeriums übernahm. Er erklärte, „ichtszu wissen von einem angeblichen Vor­schlag Englands, dem Frankreich beigttrettn wäre und worauf Erzberger in der Deutschen Na­tionalversammlung angespielt habe. Er fügte hinzu, daß es sich wahrscheinlich um ein Memoran­dum handle, das in Beantwortung eines Schreibens des Heiligen Stuhls vom britischen Sesandten beim Vatikan, der mit der Vertretung Frankreichs beauftragt war, übergeben wurde. Er . erklärte sich überdies überzeugt davon, daß Ribot niemals den Auftrag erteilt habe, solche Vor- UWäge zu machen.

'M" Senator Ribot erklärte, daß es der englischen »Regierung obliege, sich zu erklären und sagte: M,Wir haben dem Heiligen Stuhl durch Vermitt­lung Englands nur die vom Papste im April »'M7 unternommene Friedensvermitt!.. . estä - Mli g t. Da der Nuntius von München von Easparri {Beauftragt worden war, an den Kanzler zu schrei- Mlen, schrieb die englische Regierung, welche die Ee- I fahr bemerkte, ihrem Gesandten vor, wie er sich zu < «erhalten habe." Ribot bemerkte ferner, daß er

der engli Regierung geraten habe, s i ch M nicht in ein en direkten Verkehr ein­st! zulassen.

*1 wb. Versailles, 29. Juli. Ribot erklärte 6-; tinent „Temps"-Vertreter, daß er gewisse Vorbe-

ttnzulassen. Deshalb gab England seinem Gesand- riortt fin beim Vatikan entsprechende Instruktionen. Da- 4W allein ist die Angelegenheit zurückzufiihren.

8?05 esonders hervorheben muß, ist, daß Deutschland, vom Vatikan ersucht, sich ohne Hinter­halt über seine Absichten bezüglich Belgiens auszu- ^rcchen, sich weigerte, dies zu tun. Es ist klar, daß «n August und September 1917 Deutschland keines- ®e05 bereit war, uns Elsaß-Lothringen zurückzu- hkben, noch Belgien in seiner völligen llnabhängig- «it wiederherzustellen.

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Die „Oberhesfische Zeitung" erscheint sechsmal wlchenilich. — Der

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Marburg

Dienstag, 29 Juli

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mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen