mit dem Kreisblatt für dm Kreis Marburg
Tageszeitung für (bas früher kurhessische) Oberhessen
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wb. Versailles, 23. Juli. In der gestrigen
^rnährungsmfnister No ule ns erklärte,
ierung werde bestrebt sein, größere Men-
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aserenz habe sein wollen. Er habe deshalb
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fall der Mc^gs von Soldaten her>
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Die „Deutsche Ältst. Ztg." veröffentlicht von
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Nen 181 Stimmen verworfen und schließlich die *’5 ^rgesordnung Symian mit 289 gegen 176 Stim
men ange nommen.
38 Abgeordnete, die am
^er Friedensopposition waren abwesend.
Die schwierige Ernührungsfrage.
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rmarsch zu unternehmen, aufgrgeben wurde,
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m ö& Frankreich weder nach innen noch nach außen ver- ne-jgä reten können. Er habe gar nicht gemerkt, daß das
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untergeholt wurde.
wb. A m st e r d a m , 23. Juli. Nach englischen Llättern vom 21. ds. Mts. haben die deutschen Kriegsgefangenen in den Lagern von Whittington und Park Hall in der Nacht zum Samstag auf.die Dächer ihrer Baracken mit großen Buchstaben Jn-
. Erzbkrqer und Helffm'ch.
Reue schwere Angriffe Helfferichs.
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gagneur vom letzten Freitag bestätigen sollte. Die
rität für diese Tagesordnung wurde mit 272
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1.5M. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt — Bei Nuek. d. Me SeichLstsfi.». Sei« mittig, d Ixgeb. M j. Goxdergedthr.—Postschetkk.: Ar. 501« Amt Franks, a. M
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* »s unmöglich gewesen sei, britische, ameri- Eüische und französische Soldaten für diesen Kampf r ftnben.
nach Hause „Gebt uns
Washington: Gestern-abend kam es wieder zu ernsten Negerunruhen.Es wurden vier Personen getötet, darunter zwei Detektive. Nach der „Times" wurde wegen der Negerunruhen über Washington der Belagerungszustand verhängt.
wb. New York, 23. Juli. Der Postverkehr mit Deutschland begann gestern mit der Verschiffung von 400 Postsäcken und mit 350000 Briefen ans dem skandinavischen Dampfer „United States".
schriften 'gemacht wie: „Lastet uns gehen!" ,Helft uns hstmkehren!" Frieden!"
Knilani.
wb. London, 22. Juli. Der Dorfitzende des Bergarbeiterbundes von Porkfhire, Smith, erklärte, daß das Vorgehen der Regierung, die Matrosen nach Porklhire sandte, um die Pumpen im Kohlengebiet zu bedienen, die Bergarbeiter in ihrer Haltung bestärken würde. Der Ausstand nahm wieder an Ausdehnung zu. In Lancashire streiken 7500 Mann, im Nottinghamshire 20 000, in Honmouth- shire 11000 Mann. Die Industrie wird durch Kohlenmangel sehr behindert. Die großen Firmen im Distrikt Sheffield erklären, daß ste selbst bei größter Svarsamkeit im Kohlenverbrauch ihren Betrieb nur noch einige Tage fortsetzen können.
wb. A m st e r d a m, 23. Juli. Nach den englischen Blättern kam es am Samstag, dem Tag« der Friedensfeier, in mehreren englischen und irischen Städten zu Gewalttätigkeiten. In Luton wurde das Rathaus in Brand gesteckt, weil der Stadtrat sich weigerte, der örtlichen Vereinigung des Verbandes entlastener Soldaten und Seeleute die Benutzung des Parks zu einer Erinnerungsfeier für ihre gefallenen Kaüreraden zu gestatten. Mehrere Schutzleute wurden dabei verwundet. In der irischen Stadt Cork kam es nach der Friedensfeier zu Tumultszenen. Die Polizei war gezwungen, zu schießen. In Tipperary wurde auf dem Post- gebäude die republikanische Fahne gehißt, die unter
sonderer Seite", für die man wohl Herrn Erzberger persönlich einsehen kann, eine Antwort auf die An-
Mn.
wb. London, 23. Juli. Reuter
pn Lebensmittel einzuführen' und aufzustapel.r z-sonders scharf soll gegen die Spekulanten und kahrungsmittelfälscher vorgegangen werden. Der Minister für wirtschaftlichen Aufbau, L o u ch e u r, 'ofshiü Man befinde sich inmitten einer Weltkrisis, kränze :r habe Vorkehrungen getroffen, um Frankreich sen ssi Mi-genfalls Kohlenlieferungen aus Amerika zu
Gestern hat sich nun das von Sozialdemokraten und Zentrum gebildete neue Reichskabinett mit einer Programmrede des Ministerpräsidenten Bauer und Darlegungen des Reichsministers des Auswärtigen Müller der Nationalversammlung und damit dem deutschen Volke öffentlich vorgestellt, nach parlamentarischen Begriffen etwas spät; denn Herr Bauer hat die Regierung schon seit über vier Wochen übernommen. Das Kabinett hat es indessen zunächst als feine dringendste Aufgabe betrachtet, den Frieden endgültig abzuschließen. Dies ist geschehen, und das Kabinett konnte nun zur Einleitung einer neuen Entwicklungsperiode vor das Parlament treten und darlegen, wie es in Zukunft die politischen Geschäfte zu führen gedenkt. Es war dazu schon vor Wochen' bereit, nahm aber infolge der schleppenden ratungen der Nationalversammlung davon Abstand, da diese erst die zweite Lesung der Verfassungsvorlage beenden sollte.
Die Marschroute, die Herr Bauer in seiner Rede für das Reich festlegte, ergibt sich aus dem Lauf der Dinge seit dem November vorigen Jahres: Arbeit an der Erfüllung des unterzeichneten Friedensvertrages und Wiederaufbau im Innern. Das Programm, dessen Verwirklichung zur. Erledigung dieser unendlich schweren Aufgaben führen soll, muß naturgemäß in erster Linie wirtschaftlich sein; denn unsere ganze Politik ist ja mehr oder weniger auf den wirtschaftlichen Gedeih und Verderb eingestellt. Abgesehen von einigen Angriffen gegen die Rechte und der Absage an die politischen Ziele der Unabhängigen und der mit ihnen in gleicher Front stehenden noch Radikaleren (Dittatur des Proletariats) zeigte die Programmrede des Ministerpräsidenten auf, mit welchen Mitteln das Kabinett den kranken Wirtschaftskörper des Reiches wieder der Gesundung zuzuführen hofft. Vorbedingung dafür ist Arbeit und Aufhören der wilden Ausstände, womit Herr Bauer ganz gewiß recht hat. Aber man wird ihn daran erinnern müssen, daß Arbeitsscheu und Streiklust besonders üppig gedeihen auf dem von der Sozialdemokratie sorgsam bearbeiteten Revolutionsboden. Was Herr Bauer im einzelnen an geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen anführte, ist im großen und ganzen bereits angekündigt und zum Teil auch ausgiebig erörtert worden, so die geplante Festlegung bezw. Einrichtung der Arbeiter-, Wirtschafts-, Betriebs-, Bezirkswirtschaftsräte und des Reichswirffchaftsrats, die Sozialisierung der Stromerzeugungs- und Hochspannungsanlagen sowie der Braunkohlenerzeugung, die künftige Regelung der Ernährungswirtschast, die Umgestaltung des Arbeiterrechts und des Beamtenbesoldungsgesetzes. Einiges sagte der Ministerpräsident ferner über die abgelehnte Wissellsche Planwirtschaft und den Abbau der Reste der Kriegswirtschaft, wobei der Grund für die Ablehnung der Planwittschast zu unterstreichen ist: Gefährdung der völligen Durchführung des Sozialismus. Von den Ankündigungen Herrn Bauers sind weiter hervorzuheben die Erwähnung des Steuerprogramms und einer grundlegenden Reform des Straf- und des bürgerlichen Rechtes. Im ganzen genommen brachte die Siebe nichts sonderlich Neues und konnte es auch nicht bringen. Das Kabinett Bauer ist ebenso wie das Kabinett Scheidemann in seiner Mehrheit sozialistisch, verfolgt also den gleichen Kurs. Nur einige andere Manner stehen am Ruder, Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit gibt der erste Steuermann als Ziel an, wo er mit den anderen Zusammentreffen 'will. Ob die auch dahin wollen, ist freilich eine andere Frage.
Die Rede des Ministers des Auswättigen Müller gab als Kernpunkte der auswärtigen Politik an: unbedingter Friedenswille, keine Bündnisse, sondern wirklicher Völkerbund. Sofern und sobald die außerdeutsche Welt ebenso denkt, wird dem zugestimmt werden können; der Jdeal- zustand wäre dann erreicht.
Sitzungsbericht.
* Sitzung der Nationalversammlung vom 23. Juli.
Am Regierungstisch: Bauer, Müller, Noske, Erzberger, Schmidt, Schlicke. Auf der Tagesordnung steht als einziger Gegenstand: Entgegennahme einer Erklärung der Reichs- regierung. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten Fahrenbach nimmt zunächst Reichsministerpräsident Bauer das Wort zu längeren Ausführungen, Eingangs spricht er von der ersten
Der Anzeigenpreis beträgt für bi« 8geb. Zeit«80 J.u. 8»'/, »j, reuernmaszuschl. u cfafiHI — 40 <), amtl. x. «u«e6rt. 40 4 *■ »V.Teuerunaizuschl. --- bl) -4, Mtflcmeitile "4. -JUyige 1.50.4. Jeder Rabatt gilt all Barrabatt. — Bei L»«k. d. He Ee,chLst»ß.». Set« 1Q1Q
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itn tu sehen immer teurer werde, und er habe sich auch " Nicht um die befreiten Provinzen gekümmert. ^'^.°Wr habe alles mit der Entschuldigung abgetan: Ich köun«M^ durch die Friedenskonferenz in Anspruch ge- imnen! Clckmenceau erwiderte, man befinde sich ch immer im K r i e g s z u st a n d. Er habe auf r Konferenz Frankreichs Interessen vertreten, s sei nicht leicht, einen mächtigen Gegner, wie tschland, der die Welt an vier Ecken angezündet !, zur Unterschrift zu bringen. Bei den Frir- nsbedingungen habe er immer -bedenken müssen, ß Frankreich nicht allein gesiegt habe, sondern tz vier Nationen die Sieger seien, von denen e einzelne ihre nationalen Interessen habe ver- ibigen müssen. Wenn er einmal tot sei, so werde
griffe Dr. Helfferichs. Es heißt darin: „Die Abrechnung mit der agitatorischen Behandlung der von ihm genannten Themen ist vorgesehen, und es ist vorgesorgt, daß der von chm geförderten Legendenbildung über diese Dinge ein Riegel vorgeschoben wird." Man muß danach annehmen, daß Erzberger es zu einer gerichtlichen Klärung kommen lassen wird. Er hat auch Dr. Helfferich dazu seinerseits die Möglichkeit gegeben, da in dieser von besonderer Seite veröffentlichten Auslassung ein Satz Erz- beregrs auS einer Rede vom Februar 1919: „Mit solchem Gesindel und Pack muß man sich herumfchla- gen" ausdrücklich auf Helfferich gemünzt wird. Zur Sache selbst wird bestritten, daß Erzberger erst nach seinem Ausscheiden aus dem Thyssenkonzrrn für seine Friedensresolution eingetreten sei. Demgegenüber sei festzustellen, daß dieser Austritt nicht die Ursache der Friedensresolution war, sondern deren Folge. Auch in der Sache, in der Erzberger als Schiedsrichter fungierte, werden die Angaben Helfferichs bestritten. Die Entscheidung sei gar nicht zu Gunsten der Gesellschaft ausgefallen, somiern diese sei mit 63 v. H. ihrer Ansprüche abgewiesen worden. Erzberger habe lediglich dem Antrag des Schiedsrichters d«S Reiches zugestimmt. Die Gesellschaft sei bei diesem Schiedsspruch mit ihren Ansprüchen unterlegen.
Dr. Helfferich erwidert auf diese Auslassungen erneut in der „Kreuzztg." und zwar mit ungewöhnlich scharfen Motten. Er erinnert daran, daß im Dezember 1914 der als Thyssensches Aufsichtsratsmitglied fungierende Abgeordnete Erzberger in seinen Annexionen so weit gegangen ist, daß er sogar den Besitz der britischen, der normanischen Küste vorgelagerten Inseln für Deutschland verlangte, eine Forderung, die seines Wissens von allen Annexionisten nur Herr Erzberger gestellt hab« und ,chieser natürlich ganz außer Zusammenhang mit den an der normannischen Küste gelegenen Erzfeldern des Thyssenkonzerns", dem Erzberger angehörte. Die Behauptung Eibergers, daß unter Helfferichs Führung dir „schwerindustriellen Aspirationen auf Belgien organisiert" worden feien, bezeichnet Dr. Helfferich alsgemrineLüge und als gemeine Denunziation Helfferichs an dieWest- mächte. Dem Urheber dieser Lüge und Denunziation, der sich als „besondere Seite" in dem offi^ösen Blatt bezeichne, spreche et öffentlich feine Vetachtung aus.
wb. Vern, 23. Juli. Wie der „Watin" be- ist die Versorgung Frankreichs mit Ge- nur "och bis zum 31. August sichergestellt. ' neue Ernte droht sehr schlecht auszufallen.
I Die „O b e r h e s s i s ch e Z e i t u n g" erscheint sechsmal »ichentlich. — Der Bezugspreis beträgt monatlich 1.60 A. frei in« HauS; durch die Pofi 1.75 A. ahne Bestellgeld. - Setlag »»n Dr. C. Hitzetoth.
Markt 21/». — Fernsprecher 56.
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Der Vormarsch gegen Ungarn »«möglich.
wb. A m st e r d a m , 23. Juli. Der Pariser Bet» tfer des sozialistischen „Daily Herald" erfuhr von sonders gut unterrichteter Seite, daß der Plan 1 Verbündeten, gegen Ungarn den allgemeinen
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. p elleicht Frankreich eines Tages erfahren, was sich Uhr Halles auf der Konferenz z ugetragen hab«, und
P^fAkhaumet werde seine Worte bedauern. Er wisse, man gesagt habe, wenn man ihn an die Spitze
,n Es müssen mindestens 3 540 000 Doppelzentner Ge-
Kreide im Ausland angekauft werden, um bis zur r Zoi Aen Ernte durchkommen zu können. Die Frage ). i*1 Fleischversorgung liege ebenso ungünstig. Wie
trag« Ms Blatt hinzufügt, hat die französische Regierung n teil ® Erkenntnis ihrer schwierigen Lage mit Amerika
großen Aufgabe der Nationalversammlung, von dem großen Verfassungswerk, das demnächst unter Dach und Fach komme und dann von weiteren Aufgaben, die zunächst der Lösung harren. Kein anderes Volk könne sich einer so reinen Demokratie rühmen. Der Minister erinnert an die bevor« stehende grundlegende Umgestaltung des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts, die die Demokratisierung unserer Rechtsprechung bringen werde. Er wehrt sich gegen eine gewaltsame Entwicklung und redet den Unabhängigen ins Gewissen, die die „Diktatur des Proletariats" als eine politische Notwendigkeit preisen. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister auch ausführlich die wilden Streiks der letzten Wochen. Was sich in Deutschland am gründlichsten geändert habe, das seien die wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Diese Umschichtung würde auch ihren Ausdruck in den öffentlich?- Einrichtungen finden. Es werde daher ein Gesetz über die Arbeiter-Räte und Wirt- s ch a f t s r 8 t e kommen, wodurch der Arbeiter da« Mitbestimmungsrecht beim Produktionsprozeß be« kommen würde. Der Ministerpräsident kündigt dann das Gesetz über die Verstaatlichung der elektrischen Kraftwerke an und die neuen Steuerprojekte. Die Finanzgesetzgebung werde in Zukunft in weitestem Umfange in der Hand des Reiche» ruhen. Mit der Sozialisierung der Elektrizität und der Braunkohle, der bald der übrig« Bergbau folgen solle, werde das Reich zum wichtigsten Fattor des Wirtschaftslebens gemacht. Di« neue Verfassung schaffe die Reichseisenbahn, Nach den politischen würden dann auch die wirtschaftlichen Schicksalsbestimmungen in der Hand be« Volkes liegen. Der Ministerpräsident wendet fich dann gegen die Planwirtschaft, die er für eine Gefahr für den Sozialismus hält. Die Regierung wolle alten Zwang brechen, aber auch neuen nicht einführen. Entschlossen würde man andenAbbauderKriegswirtschaft gehen. De- Reichsministerpräfident spricht dann eingehend von der E r n ä h r u n g s l a g e im Reiche und, verweist auf die vom Reiche bereitgestellten iy2 Milliarden zur Verbilligung der Lebensmittel. Er spricht von der Aufhebung der Devisenordnung und der Postzensur. Notwendig bei diesen Erleichterungen sei die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr. Als wichtige Aufgabe bezeichnet er die weitere Ausgestaltung der sozialen Einrich^ tungen und erwähnt dabei die Erhöhung der Invaliden-, Alters- und Kinderventen. Die jämmerliche Finanzlage des Reiches würde allerdings manche Wünsche nicht in Erfüllung gehen lassen. Aehnlich wie die Arbeiter sollen auch die Beamten ihre gesetzliche Vertretung erhalten. Weiter führt» der Ministerpräsident aus:
Die Fürsorge für Kriegsgcfa-tqenc, Or'eo§bef(f)fi>igte und Kriegshinterbliebene wird den militärischen Be« Hörden genommen und vollständig den Zivilbehörden unter Leitung des Reichsarbeitsrninisteriums übertragen. Die Krte-r-ib-sch ädigtenfürsorge muß auf völlig neue Grundlage : " werden. Diese Arbeit wird mit
allen Kräften gefördert unter aktiver Mitwirkung von Vertretern der Kriegsbesch Ldigtenorganisationen, wie überhaupt bei Durchführung der Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene in weitestem Maße Die Organisationen mit her angezogen werden sollen. (Lebhafter Beifall.) Die moderne Ausgestaltung und Vereinheitlichung des ganzen Arbeiterrechtes schreitet schnell vorwärts. Besondere Verantwortung empfindet die Regierung für die wirtschaftlich Schwachen in der Beamtenschaft. Ein neues Beamtenbesoldungsgesetz soll sofort in Angriff genommen werden. AlleiWdieseS aber bleibt Plan und Entwurf, wenn die Grundlage allen Gedeihens fehlt, oder regellos unterbrochen und zrit- weilig nicht geleisttt wird. Die Arbeit ist unser einziges Zahlungsmittel, dessen Kurs nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Durch sie nur können wir Nahrungsmittel und Rohstoffe bekomme». Angesichts dieser durch Vertrag und Selb stech al tungs- trieb begründeten Verpflichtungen zur Arbeit sähe» wir "'e einzige Rettung darin, diese Arbett tm Notfälle zu erzwingen. Die Reichsregierung lehnt dte Praktiken der Diktatur des Proletariats ab, aber die Reichsregierung und mit ihr die Parteien, denen es ernst ist mit der Vertragserfüllung, werden eS sich überlegen milsfen, ob viele der unüberlegten Streik», die ohne oder gegen die Parole der Organisationen und Parteien erfolgt sind, gehindert werden können. Durch die Tarifvettragsregelungen am 23.12.18 hat die Arbeiterbewegung ein lan g um kämpf tes Ziel endlich erreicht. Die vorerst provisorisch getroffene Regelung soll in Bälde gesetzlich ausgestaltet werden. DaS Ziri muß das obligatorische Schiedsgericht sein, das die Streiks auf das äußerste Maß und die schwierigsten Fälle beschränkt. Das Ziel kann natürlich nur erreicht werden, im engsten Einvernehmen mit d«> Gewerkschaften. Gegenüber der Berliner Tagung der Deutsch nationalen Bolkspartci bemerkt dtt WikustV
ch Hst walttu n diese ___- .
as Ist Kammeffitzung wurde die Interpellation Fournier n wir |^r die allgemeine Politik beraten. Der neu er« b b - • - - - —
wtmmer getan werden. Er werde dafür Sorge Etagen, daß auch der Senat, die Munizipalräte und kfe Departementsräte bis zur nächsten Präsidenten- wshl ’-n Jahre 1920 erneuert würden.
'Diese Ankündigung machte auf die Kamme: en Eindruck. Clckmenceau nahm schließlich eine tttrauenstagesordnung Symian an. Sodann be- * igelte Franklin Bouillon mit scharfen Wor- Clumenceaus Politik. Er verlangte, daß die len in einem von allen Hemmungen befreiten nkreich statffinden. Die Opposition brachte ein ~ sordnung Ehaumet ein, dis die Tagesordnung
der Konferenz stelle, werde er sich mit der ganzen — Welt verfeinden. Wäre das einmal eingetreten, so Aürde man gesagt haben, er sei kein Diplomat, ter ' ^C5 a^r nicht der Fall sei, behaupte man jetzt,
»ersaw ß nachgegeben und sich nicht verteidigt.
fort nach der Ratifizierung des Vertrages würden i hi« erforderlichen Schritte zur. Neuwahl der
England Unterhandlungen angeknllpst, um tuiigä *n diesen beiden Ländern den nötigen Echiffs- für die Lebensmittelversorgung zu erhalten.
ht eiw Arn. Nachdem die Abgeordneten Brun und irie ii gaumet die Politik der Regierung bemängelt , alten, ergriff Clckmenceau das Wort zu einer fV"? Harfen Entgegnung auf den Vorwurf Chaumets, it i'nl 3e,iT-r‘Ceau habe den Fehler begangen, daß er " ^^.b-eitig Ministerpräsident und Präsident der
. fteitag gegen die Regierungspolitik gestimmt u> Hatten, stimmten gestern dafür. Zwölf andere ».>0 , ^hielten sich der Abstimmung. Zehn Abgeordnete