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Sitzung »ent 16, Juli.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9Uhr kL Minuten. Fortsetzung der Berfass««gS- beratung bei Artikel 118. ES liegt ein Antrag Auer (Soz.) u«d Gen. vor auf Einfügung eines Ar­tikels 113a: Di« Todesstrafe ist abgeschafft. Mit der Beratung biefeä Artikels verbindet der Präsi­dent die Beratung über einen unabhängigen Antrag zum Artikel 116 desselben Inhalts.

Abg. Dr. Dinzheimer (Soz.) führt aus, daß die Abschaffung der Todesstrafe eine alte Forderung freiheitlicher Gesinnung ist. Es ist Aufgabe deS Staa­tes di« Mißachtung des Menschenlebens zu beseitigen. Er muß den Grundsatz praktisch vertreten, daß das Menschenleben an sich unverletzlich ist, Heute ist der richtig« Augenblick für di« Verwirklichung der alten Forderung gekommen.

Reaierungskommissar Dr. Preuß: Ich bitte die Abschaffung der Todesstrafe nicht in die Verfassung aufzunehmen. Darüber wird bei der unbedingt not­wendigen Reform des Strafrechts entschieden werden müssen. Ich glaube, daß die Entscheidung über die Todesstrafe zweifellos im Sinn« der Antragsteller erfolgen wird.

Abg. Düringer (Deutschnatl.): Die besten Theo­retiker und Praktiker haben sich für bk Beibehal­tung bet Todesstrafe ausgesprochen. Die Frage ge­hört auch nicht in die Verfassung. Anscheinend sind die Anträge doch nur au- partei-taktischen Gründen gestellt worden. Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes ist gegen den Antrag. (Un­ruhe und Lärm links.)

Abg. Dr. Kahl (D.Vpt.): Der Antrag ist zwei­fellos vom Idealismus eingegeben, aber Ort und Zeit für ihn nicht richtig gewählt. Nicht bloß die Juristen, sondern auch erste Namen unseres geistigen Lebens halten die Todesstrafe für unentbehrlich. Der richtige Zeitpunkt ist bk Reform des Strafrechts. In der heutigen Zeit ist, wie immer nach einem Kriege, die Kriminalität gestiegen. Da kann der Staat gegen eine bestimmte Gattung von Verbrechen auch auf diese Macht nicht verzichten.

Mg. Cohn (U. S.): ^Vas wir beantragen,. ist ein Teil der Buße, die das Volk sich auferlegen muß, in einer anderen Wertschätzung des menschlichen Lebens.

Mg. Haußmann (Dem.): Wir werden, um die Verfassung nicht noch weiter zu belasten, diesen, wie alle neuen Anträge, a b l e h n e n. Die Frage ist eine Kulturfrage, gehört aber nicht in die Verfassung. Diejenigen haben nicht das Recht, die Abschaffung der Todesstrafe zu verlangen, die fortgesetzt an die Gewalt appellieren und die Handgranate für das beste Mittel erklären, auch diejenigen nicht, die Geiseln erschießen lasten, oder Offiziere, die ihre Pflicht tun, beim Schwimmen totschießen und er­tränken. (Lärm links.)

Abg. Dr. Költzsch (Deut'chnatl.): Gefühlsmomente sprechen für die Abschaffung der Todesstrafe. Aber es grbt nun einmal Verbrechen, die nur dadurch ge­sühnt werden können, daß der Verbrecher das Letzte, was er hat, sein Leben, hergibt. Gerade der jetzige Zeitpunkt der Revolution ist der ungeeignetste Moment, um di« Todesstrafe abzuschaffen. (Unruhe und Lärm bei den Unabhängigen.)

Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Todesstrafe wird in namentlicher Abstimmung bei zwei Stimmenthaltungen mit 154 gegen 129 Stimmen abgelehnt. s

Artikel 117 spricht das Recht der freien Mei­nungsäußerung aus und bestimmt dann weiter: Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getrosten werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schauspielen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.

Ein demokratischer Antrag wist die Möglichkeit einer Filmzensur dadurch beseitigen, daß er nur ge­setzliche Maßnahmen zum Schuhe der Jugend gegen den Schund in Wort, Schrift und Bild sowie bei öffent­lichen Schaustellungen, Darbietungen und Lichtspielen zulassen will. Ein unabhängiger Antrag will gleich­falls die Filmzensur beseitigen.

Mg. Nuschke (Dem.): Zur Bekämpfung der Ent­artungen reichen die bestehenden Gesetze vollkommen aus.

Wg. Ko en en (U. S.) begründet den unabhängigen Antrag. Als et am Ende seiner Rede erklärt, es handle sich bei dem Antrag um eine positive Maßregel im Interesse der Jugenderziehung, und wenn dieses Haus auch nur einen Funken von Verständnis für diese wichtige Frage hat, so müsse es diesem wichtigen An­träge zustimmen, bemerkt Präsident Fehrenbach, daß er diese Bemerkung, die er für seinen Teil nicht rühig hinnehnien könne, entschieden zurückweisen müsse.

Äbg. Oberfohren (Deutschnatl.): Der Mensch­heit ganzer Jammer faßt einem an, wenn man bedenkt, waS dem deutschen Volke durch di« Filmindustrie für seine Erholungsstunden geboten wird. Ohne Film­zensur geht es nicht.

Im weiteren Verlaufe der Sitzung kommt eS dann zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abg. Cohn (Unabh.) und dem Prändenteu Feh renb ach, da der Aba. Cohn erklärte, namentlich in der letzten Zeit habe es der Präsident den Unabhängigen gegenüber an Ob­jektivität fehlen lassen. (Großer Lärm im ganzen

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Präsident Fehrenbach: Zu dieser Verwahruwß baden Sie nicht den mindesten Anlaß. (Lebhafter Bei­fall in einem großen Teile deS HauseS. Zurufe bd Unabhängigen: Wir lassen unS das nicht mehr |e> fallen.) ' ' M

Mg. Cohn (Unabh.): Früher habe man sogenannt« Durchhalkfilms erlebt. Cs ist wahrscheinlich, daß teil. jetzt parteipolitisch gefärbte RegierungsfilmS w halten werden. (Andauernd« Schlußrufe.)

Abg. Haußmann (Dem.): Der Antrag der Uw ; abhängigen ist an sich vernünftig. Aber in die Vev« fassung gehört er nicht. Er ist vielmehr ein Beispiel für die Entartung der Antragstellung, die jeden Maß« stab vermissen läßt. Me agitatorische Betätiguni der Unabhängigen fcebeutet einen Schaden für daß ganze Gesetzgebungswerk. (Lebhafter Beifall. Läng und Unruhe bei den Unabhängigen.)

Ministerpräsident Bauer wendet sich gegen Mt agitatorischen Ausführungen des Mg. Cohn Übel daS Bestehen eine? Korruptionsfonds des Reichspräsk denten und über die Unterstützung der Filmiudsturil durch das Reich.

Der Artikel 117 wird "unter Ablehnung aller Ab« änderungsanträge in der Fassung des Entwürfe- an« genommen. Während der Mstimmung tritt ei«, Besucher deS rechten Range» auf die Brüstung «nsi wirft «in großes Paket Flugblätter und grau» Karten in den Saal. Es entstcht große Unruhe. Aiq den Flugblättern steht „Dadaisten gegen Wei« m a r", auf den grauen Karten wird die Ankunft bei Oberdada angekündigt.

lieber den zweien Abschnitt der Grundrechte, bei das Gemeinschaftsleben behandelt, berichtet bei Abg. Dr. Beyerle (Zentr.).

Nach Artikel 119 ist die Erziehung des Nachwuchs«» Pflicht und Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht. Dazu liegen ver­schiedene demokratische, sozialdemokratische und unab« hängige Anträge vor, die sich vor allem mit der ®t*, lung des unehelichen Kindes befassen. Außerdem lieg! eine Entschließung des Ausschusses vor, die Regierung möge einen Gesetzentwurf vorlegen, der bk rechtlich«, und soziale Stellung des unehelichen Kindes in g«« rechter Weise regelt.

Abg. Frau Neuhaus (Zentr.): Eine Gleich- steNung der Ehe mit anderen Verbindungen ivürden wir als verhängnisvoll halten. Auch die Gleichstellung der unehelichen Ander mit den ehelichen geht zu weit. Gewiß sollen sie ein« rechtlich und gesellschaftlich ge­sicherte Stellung erhalten.

Abg. Frau Brönner (Dem.): Meine Fraktion meint, daß die Rechte der unehelichen Kinder nicht tx der Verfassung, sondern in einem besonderen Gesetz fest­gelegt werden sollen.

Abg. Frau Gierke (Deutschnatl.): Wir sind bei Meinung, die Ehe mit der Mutterschaft gleichzustellen und daß Ehe und Familie im Volksbewußtsein ihren besonderen geheiligkn Platz behalten müssen.

Abg. Frau Zietz (11.S.): Der bisherige RechtS- zustand ist eine Bittere Ungerechtigkeit gegenüber beul unehelichen Kinde und seiner Mutter.

Abg. Kuuert (U. S.) behandelt ausführlich bi« Aufgaben des von den Unabhängigen geforderten Reichsministeriums für Volkshygiene und wird vom Vizepräsidenten Haußmann wiederholt, auf bk Ueberschreitung der verabredeten Redezeit hingewiesen. (Zurufe der Unabhängigen: Es gibt keine Redezeit.)

Darauf schließt die Besprechung. Nächste Sitzung Donnerstag 9'/, Uhr.

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MMt Landttittlmmlm.

Sitzung vom 16. Juli.

Präsident Seiner! eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 5 Min. mit der Mitteilung, der Aeltestenrak habe gestern darüber verhandelt, ob nicht in diesen Woche eine Beschränkung der Redezeit ein« treten solle, damit sich das Haus mit Ende der Woche eine Ruhepause gönnen könne. Es sollen die gemelde­ten Frattionsredner zum Etat des Ministeriums bei Innern und die Begründer der formellen, Anfragen Aber den Landarbeiterstreik und die großhessisch« Re­publik höchstens eine Stunde, alle übrigen Redner höch­stens eine Viertelstunde sprechen. (Beifall.) Nach bei Ansicht des Aeltestenrates könne aber die Redezeit ohne Beschluß des Hauses nicht verkürzt werden.

Abg. Adolf Hoffmann (U. S.) erhebt Einspruch. Die Beschränkung der Redezeit sei ein Attentat gegen die Minderheit.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): In Weimar wird bk Redezeit seit langem gekürzt. Das viele Rebe, schadet dem Ansehen bei H ause».

Abg. Hergt (Deutschnatl.): Für einige Tage ffabi wir einverstanden.

Abg. Gräf-Frankfurt (Soz.): Durch bk Däuep reben wird das Haus zur Schwatzbude.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. S.): Sie wollen nm die Opposition mundtot machen.

Der Vorschlag de» Aeltestenrates wich mit bei Aenderung angenommen, daß die ersten »ebner fttm Etat des Ministeriums des Innern in bet 8M>qeit noch unbeschränkt bleiben. ’

, Der Gesetzentwurf zur Ermächtigung bei Justiz­ministers zu Maßnahmen anläßlich Der Besetzung voX Landesteilen und zur Ausführung de» Friedenlvex- träges geht an den Rechtsausfchuß.

Es folgt die erst« Beratung der Novelle pm Waren haus st euergesetz. Berichterstatter H e m» mi t .(Deutschnatl.): Dk Vorlage beschränkt sich bereit

mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

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Die „Oberhessische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Der

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um die Rattfizierung des Friedensvertrages zu ver­hindern. j

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Donnerstag. 17. Juli

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54. Jahrg.

1919

Set Stiebe«.

»b. Hamburg, 18. Juli. Nach den Bestim- gungen der Waffenstillstandskommisiion wurden 1 kher von den im Hamburger Hafen liegenden - der in Hamburg beheimateten Schiffen 103 Damp- et mit einem Eesamtraum von 1162 521 Retto- ^nnen an die Westmächte abgeliefert. Hiervon utfallen auf die Hamburg-Amerika-Linie 31 sampfer mit 417 045 Tonnen.

wb. Amsterdam, 16. Juli. Wie das Presse- flro Radio aus Washington meldet, lautet di« Er- Echtigung zur Wiederaufnahme des sandels mit Deutschland dahin, daß es Personen nnerhalb der Bereinigten Staaten gestattet wird, tb 14. Juli mit Personen, die in Deutschland wäh­len, Handel zu treiben und sich mit ihnen in 93er- inbung zu setzen, sowie mit allen Personen Handel h treiben und Verbindungen ausznnehmen, mit enen dies laut dem „Ennemy Act" verboten war.

wb. A m st e r d a m, 15. Juli. „Daily Hetald" selbst aus Paris: Man gibt jetzt zu, daß Lansing. Lhite und General Bliß — daß ist die Mehrheit er amerikanischen Abordnung — dem Präsidenten Lilson einen schriftlichen Protest gegen die Zurvei- ung Schantungs an Japan unmittelbar nachdem ie'e Zuweisung beschlossen war, übermittelt haben, stäsident Wilson erwiderte, daß'es nötig gewesen !t, einen der 14 Punkte zu verletzen, um zu »erhindern, daß die Japaner aus der Konferenz msscheiden. Ihr Ausscheiden würde den Welt­rieden gefährden, besonders, da Italien schon ge­rotzt habe, wegen Fiume die Konferenz zu ver-

wb. Rotterdam, 16. Juli. Laut„Nieuwe Motterdamsche Courant" erklärte Wilson gelegent- wch bet in bet Carnegie Hall gehaltenen Rede, daß Wie Gebiete, die von den Verbündeten besetzt wet- 1 itn müßten, alle um amerikanische Besatzungstrup- J en bitten, da sie wüßten, daß ste dann freundschaft- j siche Beschirmung und Beistand erhielten.

wb. Versailles, 17. Juli. Die bulgarische f ftiedensabordnung wird in Neuilly untergebrachi 1 »erben. Sie trifft am 25. Juli ein.

wb. Bern, 16. Juli. Nach einer Pariser Meldung « „Secolo" dringt die italienische Abordnung in der ksürchtung, daß der Friedensvertrag ohne die Zu- timmung Italiens in Kraft treten könne, auf dessen ffortige Veröffentlichung in Italien, wo er noch voll- ^nbig unbekannt ist, sowie auf seine sofortige ktisikation.

Wilson „begründet" seinen Friede«.

wb. Amsterdam, 16. Juli. Dem „Tele- taaf" zufolge erklärte Wilson u. a. noch in seiner ^>e, der Frißde sei unmöglich, ohne daß die Ord­nung der Dinge in Mitteleuropa nach eigenem «cht geregelt werde und eine neue Ordnung ge= Olsten werde, die sich auf freie Wahl bet Völker »tt auf e Willkür der Habsburger und Hohen- kllern gründe. Bei der Bildung dieser neuen j siaaten konnten keine natürlichen Eren- 1 E« gefunden werden. Deutschland hab« seine wlonien obtreten müßen, da es sie nicht verwaltet, J Bnbern ausgebeutet habe, ohne dem Recht der Ein- kborenen Rechnung zu tragen. Diese hätten bis- er in Finsternis gelebt, und ihnen müsse geholfen 5 ^den. — Wichtig ist die Feststellung von dem . Alen natürlicher Grenzen. Das Uebtige ist die I Gliche Heuchelei und Verleumdung.

Die Auslieferung des Kaisers.

wb. Sern, 16. Juli. Wie der „Nouvelliste de ?°n“ aus Paris erfährt, scheinen di« Verbündeten ke Auslieferung des Deutschen Kaisers nicht mehr *°n Holland, sondern von Deutschland selbst Klangen zu wollen. In diesem Falle »erbe Hol- den Kaiser bedingungslos ausliefern. Als des Gerichtshofes käme dann nicht mehr Lon- *tt> sondern P a r i s in Frage.

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Eie Tötung bt» französischen Sergeanten in Berlin.

»b. Versailles, 16. Juli. Die Pariser Morgen- gibt die Nachricht vom Tode des französischen K^ßeanten in Berlin wieder. Marschall Foch soll von deutschen Regierung die sofortig« Zahlung von Franken Schadenersatz an die Familie de« Ver- L^benen verlangt haben. Außerdem verhängt« er eine von 1 Million Franken.

„TempS" hebt hervor, daß der Vorsitzende MO putschen Fnedensabordnung Freiherr v. Lersner M^rm.er eigenhändig unterschriebenen Note vorn 10.7. .^anzöstschcn Regierung aufrichtig das Bedauern X/. ^itticbert Regierung über den Vorfall ausgesprochen ^7 Wiedergutmachung angeboten hab«. Die „Liberis"

Die Unverschämtheit der Besiegten kennt keine flEyMtn, seitdem sie wissen, daß eine deutschenfteund- i Minderheit sich bei uns Ausreizuilgen' gestattet, 3 ■ •• ,

Selen.

Die Internierungen Deutscher ix Posen.

wb. Danzig- 17. Juli. Aus eine Beschwerde her deutschen Regierung wegen der zahlreichen Inter­nierungen in Posen hat die polnische Regierung geant­wortet, Internierungen hätten nicht stattgefunden. Eine Notiz der Polnischen Telegraphen-Agentur ergibt aber, daß die polnische Antwott falsch ist. In der Notiz wird gesagt, daß eine deutsche Abordnung von Posener Einwohnern zu dem General Dowbor-Musnicki gekom­men, ihre Ergebenheit bezeigt und um Aufhebung der Internierungen gebeten habe. Es heißt dann weit«: Nach Vollziehung erkläre ich (Dowbor-Musnicki) een Delegierten, daß ihrer Bitte, auf die Internierungen zu verzichten, willfahren und die Listen der schon inter. nierten Personen wohlwollend geprüft werden. Hier spricht also der polnische Heerführer selbst von Jnrer- nierungen. Das dürfte wohl ein ausreichendes Zeug» nisrktn und beweisen, daß die gegenteilige Erklärung d« polnischen Regierung eine Lüge ist. Die Jnter- riTerungen find keineswegs auf Grund der Verfprechun. gen beseitigt. Vielmehr heißt es weiter in dem Be­richt: „Jedoch haben die Deutschen gestern und heute unsere Truppen angegriffen. Deswegen bin ich der Ansicht, daß ich das Recht habe, die Ausführung der er. teilten Versprechugen zurückzuhalten." Da» ist polnische Vertragstreue. Weil das deutsche Heer gegen Me Polen kämpft, werden unschuldige Bürger intern tert, Versprechungen nicht gehalten. Wie aber würde die Menschheit widerhallen, wenn di« Deutsch«, die polni­schen Verräter, die auf Abtretung Posens und West, preußens von Deutschland hinarheiten, samt und son­ders interniert hätten?

Polen unter Berwaltung der Westmächte?

Krakau, 15. Juli. Der „Eommez Elakeski" er­hält von einer aus Pari» heimgekehrten Persönlichkeit die Nachricht, daß die Westmächte beschlossen haben, aus der Hallerschen Armee alle Soldaten im Alter von 30 bis 45 Jahren, welche die ftanzösische oder englische Staatsbürgerschaft besitzen, herauszuziehen. Die Sol­daten dieses Alters können stch erklären, ob sie polnische Untertanen bleiben wollen oder nicht. Dasselbe Blatt berichtet weiter, daß sich die Gerüchte erhalten, als ob die Westmächte die Verwaltung Polens für 25 Jahre übernehmen werden. Dies soll aus dem Grund« ge­schehen, weil in Polen ein Chaos herrscht und das Land in drei Teile geteilt ist, von denen jeder eine ge­sonderte Wirtschaftspolitik betreibt.

Ein Aufruf des Ostmarkenoereins.

Der Hauptvorstand des deutschen Ostmarkenvereins erläßt einen Ausruf an seine Mitglieder, in dem er feststellt, daß er in- dem Kampfe gegen die drohende Gefahr durch die großpolnische Agitation stets mif ritterlichen Waffen gekämpft habe. „Niemals galt unser Kampf den Polen als solchen, sondern nur ihren auf Abtrennung preußischen Gebietes gerichteten hoch verräterischen Besttebungen. 'Unser Endziel war stets auf die Versöhnung mit ihnen auf dem Boden des preußischen Staatsgedankens gerichtet." Der Aufruf weist darauf hin, auf welch hohem Kultur stände die jetzt von Deutschland abgetrennten Gebiete stehen, di« in einem unglaublich verwahrlostem Zustairde seinerzeit von Preußen übernommen worden sind. Er ermahnt weiter die Deutschen, die jetzt von ihrem Baterlande losgeriffen werden, zäher denn je an ihrem Deutschtum, an ihrer Muttersprache, an deutscher Art und Sitte und an ihrer Scholl« festzuhalten, und fordert di« anderen dem Vaterlande verbliebenen Deutschen auf, die Reihen fester als bisher zu schließen und der ostmärkischen Volksgenosien zu gedenken.

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BüOlOTi. '

wb. London, 16. Juli. (Reuter.) 150060 Ar­beiter von West-Vorkshire legten gestern die Arbeit nieder infolge Abbruche der Verhandlungen, die mit den Bergwerksbesitzern über di« Entscheidung der Kohlenkommisfion geführt wurden,

wb. Amsterdam, 16. Juli. „Daily News" mel­det: Ein deutscher Gefangener wurde am Sonnanend vom Posten des Pakhall-Lagers in Oswestry er­schossen. Es verlautet, daß der Gefangene einen Ziegelstein gegen den Posten warf. x

wb. London, 16. Juli. (Unterhaus.) In Er­widerung auf eine Anfrage erklärte Churchill, der Chef der britischen Militärmission habe mitgeieilt, daß Denikin in den letzten zwölf Monaten über 200 000 Gefangene gemacht hab«.

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Spanien.

Angriffe auf die Spanier in Marotto.

mb. Madrid, 15. Juli. Der Kriegsminister er­hielt folgende» vom 13. Juli datiertes Telegramm vom Oberkomiffar in Marokko: Die Streitkräfte der Auf­ständischen unter persönlicher Führung Raisulis unternahmen gestsrn und heute morgen heftige Angriffe auf die Posten und Verbindungswege zwischen Larrasch und Tetuan. Die spanischen Truppen wiesen schließlich die feindlichen Angriffe mit beträchtlichen Verlusten ab. Auch die Spanier hatten erhebliche Verluste,