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mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessifchej OLerhessen

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Markt 21/21. — Fernsprecher 55.

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'gewinne schon vor Ostern fertig 'st damals nicht verhandelt war- der Nationalversammlung, die jtreten ließ. Hinsichtlich der Ab-

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Besteuerung der P gestellt war. W: den? Durch bi' damals eine Paus.

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Mittwoch, 9. Jnlj

$15 Beriohen gegen den Seiler.

Englische Pressestimmen gegen den Prozeh.

"wfc. Amsterdam, 8. Juli. . Der Parlaments-«^

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und radikale Durchführung der Gesetze weiche der Staat die Ungerechtigkeiten des Krieges wieder gutzumachen üchen. In der Steuerverwaliung würden grundlegende SystemLnderuugen baldigst der Mtionalversammlung unter breitet. Der Minister bat dann dringend, alle cingegüngenen und noch eingehenden Stcuervorlagen im

D« Londoner Vertreter d.-s „Telegraaf" meldet: der Presse werden Stimmen gegen eine gericht- stche Verfolgung des früheren Deutschen Kaisers laut. Ls wird die Frage aufgeworfen, ob es ratsam sei, einen formellen Prozess gegen ihn zu führen, und gb es verständig wäre, ihn zu einem Märtyrer zu machen. ^Daily Nervs" meint, daß der Verlust seines Thrones schon Strafe genug fei. Andere Blätter betrachten ftsndon »ich! als den geeigneten Orl für den Prozeß. Eibiou Bowl es schreibt:. „Muh England der Gefange- «nwärter Europas sein? Sankt Helena und Scapa Flow sind keine Ermunterung dafür."

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Interesse des Reiches noch vor den Ferien zu erledigen, und redete dann der umrmüdlichen Arbeit das Wort. Er schloß: Gerechtigkeit, Arbeit und Vaterland müssen der helltönende Dveiklang fein, der das neue Deutsch­land einläutet und dadurch bessere Zeiten ankündet.

Als der Minister vom gewissenlosesten aller Finanz- Minister Dr. Helsferich sprach, erfolgten lebhafte wieder­holte Rufe: Sehr richtig! links. Darauf stürmisch« Rufe von der Rechten: Pfui! Pfui! (Großer Lärm. Leb-. haste Zwischenrufe links. Ruft links: Raus, RauSy, Diese Rufe galten einem auf der Rechten gefallene» Zwischenruf. Reichsfinanzminister Erzberger sagt« zu dem Zwischenrufer: Neu ist mir, daß Sft im Par­lamentarischen sich auch der Schimpfworte bediene«.

Nach einem Beschluß der AeltestenauSschusseS be­schließt das Haus, daß von jeder Partei nur ein Redner je eine halbe Stunde sprechen soll.

Abg. Keil (Soz.): Dft Rede, bie wir eben gehört haben, ist ein dankenswerter Bnsuch dft beispiellose« ungeheuerlichen finanzpolitischen Ausgaben, vor bene» wir stehen, zu meistern. Sie hat nur beit einen Fehler, daß sic M spät gehalten worden ist. Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen den gegenwärtigen Finanzministet, sondern gegen seine Amtsvorgänger. Hunderte von Mil­liarden sind seit den -Monaten seit Zusammentritt der , Nationalversammlung über dft Grenzen geschmug­gelt, verschoben, versteckt und verschwen­det, jedenfalls dem Stenerzugriff entzogen worden. Das Vertrauen toeiter Volkskreise zur Reichsfinanzver­waltung ist dadurch bedenllich erschüttert worden. Dft Unruhen der letzten Monate sind reichlich durch dies« ganzen Versäumnisse genährt worden. DaS Bündel neuer Steuern, da» uns nun endlich zur Beratung vorgelegt wird, läßt leider die große und kühne Entschlos'-'nheit vermissen, ohne die eine Lösung der gigantischen Auf­gaben auf btefem Gebiete unmöglich ist, und ist nur eine Fortsetzung und Wiederholung von ©teuerarten, die wäh­rend des Krieges schon in Angriff genommen worden sind. Der Redner übt dann seine schärft Kritik an der deutsch-^ Reichsfinanzpolitik und fährt fort: Aus der ReichsetH-r schastssteuet, die rasch zu erledigen ist, muß eine Milliarde und mehr herausgehost werden. Dft Nachlaßsteuer tzc aber für bie großen Nachlässe zu gering. Bis zur vsl^.t Konfiskation be» Erbvermögens finb Verschärfungen an- gezeigt. Ohnehin istberLuxu-deroberen Schich­ten unerträglich. Finanzielle und soziale Gründe spre­chen für ein radikales Vorgeben der Regierung. Ehe wir an die indirekten Steuern gehen, müssen wir erst wisse«, wie das ganze Steuerwesen überhaupt in Zukunft gestaltet werde« soll. Die Steuergesetzgebung muß so fein, daß jeber im Volke überzeugt sein kann, daß Gerechtigkeit die Grundlage des Staates ist.

Abg. Farwick (Zentr.): Bei unserer traurigen Finanzlage muß unsere Paroft sein: Arbeit! Daß die Spekulanten in Kriegsanleihe ht dem Gesetz über die Kriegsabgaben ihren Meister gefunden haben, wird im Volke ungeheure Befriedigung finden. Es ist ferner ein mit Lorbeeren zu krönendes Beginnen, daß den Kriegs­gewinnlern das Handwerk gelegt wird. E» gilt für unser Volk, alle physischen und moralischen Krafft zusammen- zunehmen, um bie ungeheueren Lasten zu tragen. Bei unserer Steuerpolitik müßte man geradezu von einer Politik der verpaßten Gelegenheiten sprechen. Man hätte dem Volk rechtzeitig begreiflich machen müfieu, daß e» mit dem Schuldenmachen nicht getan ist, sondern daß auch hohe Steuern unausbleiblich wären.

Abg. Schiffer (Dem.l verftidigt sich gegen dft Vorwürfe Keils wegen der Verschleppung der Steuer» Vorlagen und erfind u. a.: Ich verweise darauf, daß dft

ptgvb«. „WestminMr Gazette" schreibt: „Der Kaiser Md bw Kronprinz halten sich als Fremde, in einem wufrafen Staate auf und haben die Freiheit, abzu- «ifen, wenn sie es roiimA.ni. Holland war Jahrhun- terle lang zahllosen Flüchtlingen feder Nationalität <tae Zufluchtsstätte. Dieses Asylrecht ist durch die lsie- schichte geheiligt. Holland wird die schließliche Entsch i- in Uebereinstimmung mit seinen Pflichten als

^hay«,v. Einem, Heringen, Kluck, ^Eensen, Beseler, Liman v.San- > F a l k e n h a u s e n, der als Vissings Nach- Gouverneur von Belgien war, General E i n r i ch, der früher« Gouverneur von Lille.

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Laut „Allgemeen Handelsblad" schreibt „Manchester ktuerdiau": Ein aerichtlichev Verfahr-,! gegen den Kai­ser DÜrd« ihn nur z»n Aiärtyier machen und ihn der ibergosleuheit entreißen. Der Gerichtshof, den man «»sihen wollte, werde kein Vertrauen cinflößen, sein Urteil feinen Respekt erzeugen, während durch das ßchure« gegenseitigen Haftes' die Rückkehr Zu «rspriesi ltcheken Berhäktnissen verzögert würde. Das Beste »äre, wenn bie niederländische Regierung, wie zu er-

«ns^Lngiger Staat, mit seiner nationalen Ehre und Würde sprechen." Der Korrespondent der „Daily : Kews" hatte eine Unterredung mit dem holländisch n Prinzgemahl, worin dieser auf die Frage, was Holland würde, wenn 23 bis 24 Mächte eine Note unter­zeichneten, in der die Auslieferung des Kaisers ver- »irgt würde, antwortete: „Ich weiß nicht, was Lloyd «eurge bezweckt. Deutschland unterzeichnete das Ver- ftt^che», den Kaiser zur gerichtlichen Verfolgung aus- Müefern. Wenn Deutschland die Auslieferung oer< werden wir verpflichtet fein, dem Ersuchen statt- fugeben." „Daily News" schreibt anschließend: Die Tttbßnbvkn würden also die Ausgabe haben. Denlsch- sEd zu zwingen, die Auslieferung des Kaisers von Manb zu verlangen, um die gerichtliche Verfolgung »rch ein« Feinde zu ermöglichen. Wenn, wie es der

5U fein scheine, die Bereinigten Staaten und dem Plane insgeheim feindlich gegeniiver- Mnden und Italien sich bestenfalls gleichgültig twr= Wtc, würde die Forderung viel an Kraft einbüßen. 5r‘ politischer Mitarbeiter des radikalen „Star"

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Danzig, 8. Juli. Heute traf ein englischer Ausschuß unter Führung eines Generals zur Be­sprechung des Friedensve-tragss und der Besetzung Danzigs hier ein. Die Weiterreise nach ©rauben, und Memel ist geplant.

Oppeln, 8. Juli. Die Waffenstillstands­kommission teilt,mit, daß die»Vesetzungsarmee für Oberschlesien bestimmt von Amerikanern ge­stellt wird.

wb. A m st e r.d a m , 9. Juli. ^Telegraaf" mel­det ans Paris, ifcf$ Staatssekretär Lansing, der non WilsoidnacyWashurgton gerufen wurde, durch den Rat im Stuatsdep rriement Polk ersetzt wird.

Di^ Aufh-düng der Blockade.

Rotterdam, 8. Juki. „Daily. Mail" meldet: Das Wirtschaftsamt gibt bekannt, daß, sofern bis Donnerstag die Ratifizierung des Friedensvertra­ges durch Deutschland angszeigt ist, die Blockade ge­gen Deutschland am So- - ?*?.':(» in vollem Um«

fange aufgehoben wird. Lloyds in London nimmt am Freitag zum ersten Male seit Kriegs­ausbruch wieder Bersicherungen von Schiffstrans­porten nach deutschen Häfen an.

Grundlose Erschießung deutscher Soldaten durch Pole».

wb. Bei £tn, 8. Juli. Die Deutsche Waffen-, tillstandskommission übermittelte dem Chef der franzöfischen Militärmission in Berlin, General Du­pont, ein Schreiben, in dem es heißt: Am 6. Juli nahmen die Polen nördlich Zduny auf neutralem Gebiet zwei deutsche Soldaten des Jnf.-Regts. 51 fest und verurteilten ste durch ein sofort eingesetztes Kriegsgericht zum Tode. Die Soldaten haben sich absolut keine Handlung zu Schulden kommen lassen, um ein solches Urteil auch nur im geringsten zu rechtfertigen. Der polnische Abschnittskommandeur n Krotoschin ließ das Todesurteil bereits am 6. Juli mittags in frevelhafter und unverantwort­licher Weife vollziehen. Eine derartige Ereueltat kann vor der Menschheit nicht ungesühnt bleiben und fordert unverzügliche Genugtuung.

China unterzeichnet den Vertrag mit Deutschland nicht.

wb. Sern, 8. Juli. Die chinesische Abordnung bei der Frledenekonfev.nz erklärte schweizerischen Blättern zufolge, daß sie zwar die Unterzeichnung de» Friedens- Vertrages mit Deutschland ablehne, aber den Ver- ttag mit Oesterreich unftrzeichnen werde. Mithin werde China automatisch Mitglied des Völkerbundes werden.

,, „ - vchterstatftr der „Times" erklärt, daß der kleine Ka- j tinetisansfchuß und einige Gelehrte damit beschäftigt

o Es. Basel, 8. Juli. „L'Oeuvre" meldet aus ®,ifcon, daß den Behörden mehrere Warnungen zu- r9®ttßen sind, wonach das Leben des Kaisers Wil- fchn gefährdet sein soll, sobald dieser durch die Tatzen Londons geführt werden wird.

Aus den Kreisen der Marine werden Tirpitz, Capelle, Hipper, Scheer, Mücke, Era D o'h n a, der Kommandant der „Möwe", und un­ter andern noch 53 U-Boot-Kommandanten gefor­dert. Von Staatsmännern soll die Auslieferung v. Vethmann Hollwegs gefordert werden. Ferner die Staatssekretäre des Auswärtigen Amts v. Jagow und Zimmermann, sodann der frühere Staatssekretär Helsferich wegen desien Propaganda für den U-Bootkrieg. Den Schluß der Auslieferungsliste bilden einig? Privatleute, an ihrer Spitze steh5' 2 ch t i n g , den der Verband als Ratgeber Ludendorffs bei der Vernichtung der bel­gischen und französischen Industrien ansieht. Ein­zelne wünschen auch Walter R a t h e n a u und Ge­heimrat R e r n st vor Gericht gestellt zu sehen. Ra- thenau soll als Organisator des deutschen Kriegs- rohstcffamts der deutschen Heeresleitung den Rast gegeben haben, aus belgischen Fabriken Maschinen und alle für Deutschland verwendbaren Metalle herauszuziehen, und Geheimrat Nernst gilt bei dem Verstände aleider Erfinder -des deutschen Gas­krieges.

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wb. Bern, 8. Juli. Di« italienischen Dekrete über die Herabsetzung der Lebensmittel haben den erwarte- ftn Erfolg nicht gehabt. Nach den kurzen Zeitmrgs- berichten wiederholten sich die Ereignisie der letzren Tag« an vielen Orten. Ruhe herrschte nur in den Städten, wo genügend starke Besatzungen vorhanden sind. An vielen Orten wurde aufs neue der Allgemein- ausstand erklärt. Die Unruhen zeigen überall die typi- che Form: Plünderungen auf breitester Basis und Zu- 'ammenstöße mit der bewaffneftn Macht. In Genua Lrmft die Menge das Polizeigebäude, wobei eine Person getötet und 80 Personen verwundet wurden. In Neapel ruht der Haftnbetrieb. Auch hier wie in Catania, Bari und Tarent wurden zahlreiche Geschäfte -geplündert und die Schiffe am Ausfahren gehindert. In Rom kam es z,i vereinzelten Tumulten. Die Po­lizei will in Rom ein anarchistische« Komplott entixtft haben, das bie Beschaffung von Waffen und Munition zur Durchführung eine« Handstreiches auf di« öffent­lichen Gebäude zum Zwecke hatte.

Die Auslieferungslifte.

Düsseldorfer Zeitung" wird von neutraler fc?le geschrieben: Es verlautet, daß bis jetzt 167 r^lonen auf der Auslieferungsliste stehen. An ,r Spitze der Kaiser, dann folgt der Kron- Von höheren Offizieren sollen verlangt k. Hindenburg, Ludendorff, Fal-

s [ Wtti&t ntn >vkn—l^iscr in die Hände zu bekommen, z i diude es n^twcndiWein, auf Holland einen Zwang '»«rzuLb^, tunte e». ihn ausliefcr«. Es fti undenk- «t datz^dre Mniqjn der Niederlande mit ihrem Tuchen Prinzgemahl den Kotier- ansliefere, wenn sie llezwungsn werde. Der Völkerbund würde also •*®jt beginnen müssen, in denkbar drastischer Weift iinabhängigkeir der kleinen Völker zu verletzen. iJu to£ilbert u>ir und die Welt gesagt haben, wenn Mittelmächte gesiegt und die Fürsten und Staats-' donner der -ntente vor eine von den Mittelmächten duamrte gerichtliche Kommission gebracht haben wür- £■_ Welches Recht hat der Völkerbund, den ftüheren sicher eine« souveränen Staates, der kein Mitglied 5* Bunde« ist, für Bergehen gerichtlich zu bc-

die begangen wurden, eh« der Völkerbund be-

. 5rot| diese: Auslastungen herrscht in gut unterichte- Me dennoch statt-

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Sitzung bet Nationalversammlung vom 8. Juli.

Sine grundlegend« Finanzreform. — Angriff« gegen Dr. Helsferich. — Um 900 Proz. gesteigerte Rrichsein- «ahW«« erforderlich. — 17% Milliarden Jahres- ausgab««.

Auf der Tagesordnung steht bie erste Beratung bet Stenergesetz« in Verbindung mit der Jnierpel- lation Auer und Genossen (Soz.) betreffend bie steuer­liche Erfassung der Kriegsgewinne usw.

Reichsfinanzminister Erzberger ergreift das Wort zu einer großen Rede, in der er zunächst den Welt- krftg als den erfolgreichen Schrittmacher des Weltkonkurses bezeichnete. In bet schwersten Stunde des Reiches habe er das schwerste Ressort übernommen in dem Bewußtsein, raß die Pflicht es ihm gebot, zugleich in der Hoffnung auf die Unterstützung aller Regierungsparteien. Er er­bitte auch die Mitarbeit aller anderen in diesem hohen Hause. Sie mit ihm darin einig seien, baß es jetzt nur eine Aufgabe gebe: aufzubauen. Hierfür sei wesent­liche Voraussetzung peorbnete Finanzen unb darum, bie erste Arbeit eine grunblegenbe Finanzreform. Keine Rettung bringe ber Staats­bankerott, ber heute Volksbankerott im Innern sei unb Dentseblanb im Auslande jeden Kredit nehme. Die Rat-, schlüge auf Annullftrung ber Kriegsanleihe mache er nicht mit. Der Zinsendienst für die Kriegsanleihe müsse gesichert fein. Hinter einem großen Teil der Kriegsanleihemilliarden stünden Arbeiter, Angestellte, Dienstpersonal, Beamte, Handwerker, kleine Landwirte. Die Schieber und Kriegsgewinnler würden b o ch bei einer Annullierung nicht groß getroffen werben. Dft Kriegs- anftihe wird auch künftig bevorzugt Iverben bei Zahlungen gewisser Steuern und beim Kauf von Heeres- o.ut Gerechtigkeit, im gesamten Steuerwesen zu schaf­fen, sei sein oberstes Ziel. Das Kapitaleinkom­men nftiffe dabei eine erhebliche Vorbelastung vor beni Arbeitseink 'mmen erfahren. Die Sozialisierung durch dir Arbeit des Fmanzminifters tut uns bitter not. Der Minister "gab dann Hinweise aus die verderblichen Er- "cheinungrn der früheren MrtfSastsvolüik. Erzberger bezeichnet« den Staatsminister Helsferich als ben leichtfertigsten aller Finanzminister, ber es unterlassen habe, in seinen Aeußetungen btefer Tage bie unheilvolle Wirtschastspolitik ber bamaligen Regierung zu erwähnen. Dft innere Bilanz zeige auf der einen Seite ethische und fbhfifdK Verheerungen unb Verwüstungen, Verarmung und Verelendung, auf ber andern Seite Riesengewinne, Konsolidierung des Kapitals, Luxus, Wohlleben. Dro­hend erhebe sich aus dem Z'.ckammenbruch die wahn­sinnige, negierend« Theorie des Bolsche­wismus, die nur ein Heilmittel finde in einer auf sozialer Gerechtigkeit anfqebaiiftn Ordnung. Ein großes Stück Sozialisierung sei bereits vollzogen, wobei ber Ar­beiter im allgemeinen gut wegkomme. .Der große Steuerfouberän bet Zukunft könne nut bas einige Deutsche Reich sein, bas in seiner Einheit unb Geschlossenheit aus dem KrftgszusammcT-.bruch zu retten, vornehmste Aufgabe der Negierung sei. Dazu fei ein nette® System ber Steuer- ordnung nötig. Dft Einnahmen bes Reiches müssen um 900 v. H. gesteigert werben, bie ber Einzel­staaten und Gemeinben um vielleicht 100 v. H. Der Mini­ster ging bann auf bas finanzielle Verhältnis zwischen Reich und Glied staute it ein. Dft Gemeinsamkeit ber Interessen von Reich, Gtftbstaaten unb Gemeinden wird s mit sich bringen, daß es günstige Steuennseln in Deutschland nicht mehr geben wird. Wir müssen den Rtesenb-darf der Zukunft aufbringen. Die vorauSsicht- fitbcn Jahresausgaben werden sich aus rund 1 7,5 Mil­liarden Mark belaufen. Die Höchstsumme für bie Aiederoittmachungen konnte noch nicht sestaestellt wer­ben. Dft Rebe predigte weiter besonders Sparsam­keit. Erzbergers oberster Leitsatz ist: Keine unproduktiven Ausgaben mehr; darum sachgemäßer Abbau der Ar- heitSlosenunterstützung. Lohnende Arbeit, nicht Arbeitslosenunterstützung sei das Ziel. Bor dem Kriege hätten bie laufenben st—t-li-h-n nicht

ranz zwei Milliarden Mark betragen. Bon 1913 bis 1918 seien während des Krftaes an neuen laufenden Ein­nahmen 4000 Milliarden Mark erschlossen worden. Hier­zu treten an einmaligen Abgaben ber Ertrag bet Kriegs­gewinnsteuer nebst Zuschlag in Höhe von 5,7 Milliarden Mark und die Krftgssteuer für 1918 mit etwa 8 Mil­liarden Mark. Die neu vorlftgenden Steuerentwürfe lallten dem Reich weitere 1200 Millionen Einnahmen »ringen und ferner einmalige Einnahmen, die eine dauernde Hinzusparnis von 600 Millionen Mark -vet- prechen. Es fei also noch dir Summe von mehr als zehn Milliarden Mark zu decken. Die große einmalige Vermögensabgabe unb bie große Umsatzsteuer würben noch vor Beginn bet Ferien bem Hause unter­breitet werben. Eine gerabezu entsetzliche Höhe werbe bie Steuerlast erreichen. Eine stete Gefahr seien bie 72 Milliarben schwebende Schuld, deren Beseitigung eine ber bringenbfkn Ausgaben sei. Neue ©teuer- Vorlagen würden kommen. Durch rabtWe Gesetze

warlerung bes Kapitals nach dem Ausland habe ich alles getan, waS zu mach-n wat und keinen brattchbaren Vor­schlag gehört, ber über meine eigenen Maßnahmen hi«" ausgegangen wäre. Welch: schweren Bedenken der Stem­pelung ber Banknoten entaegenllehen, sind bem Abg. Kells bekannt. Ich glaube, ber Finanzministet selbst be­trachtet biefe Vorlage nicht als ein grunblegenbe» wohldurchbachtes Steuersystem. Denn was un»- hier geboten wirb, ist im Grunbe nichts weiter als vielleicht bet Schlußstein bet frilh-ren Finanzgesialtung, bie man ebensogut als Finanzmisere bezeichnen könnte. Auch fehlt bisher noch eine völlig genaue Aufstellung ber Voraussetzungen, mit benen wir zu rechnen haben. Ohne große indirekte Steuern werde« wir nicht auskomme«. Ber der Gckgenheir müsien wir aber zugleich dft Frag« der Erhebung ber Zölle in Gold prüfen. Der Finanz- Minister flüstert mit eben zu. baß hftrübet bereit» eins Gesetz im Gange wäre. DaS Kapftal dürfen wir bei bet Besteuerung nicht zerstören, sondern'wir müs­sen dafür sorgen, daß möglichst viel Kapital erzeugt wird, um unsere Wirtschaft wieder hochzubringen. Gegen die Steuerunebrlichk:it müssen wir alle Mittel antoenben. Dft Auskunft-pflich! der Banken unb Sparkassen muß international ger !t roa en. Die and-- ■} Staate» haben selbst ein i ran, weil tr .seren Ver­

pflichtungen nicht nachkemroen können, loenn wir nicht Steuern cinzfthen.

Darr..d tritt Verlegung ci,:. Nächste Sitzung Mittwoch Vormittag 10 Uhr. Tagesordnung: Entwurj M

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Uhr 1 ... Markt 21/21. — Fernsar-cher 55.

»eneelai M. für di« englische Regierung den Bericht über alle ;Ie-tunU’i FraM. die mit dem gerichtlichen Verfahren gegen den Cbü.'u ftüheren Deutschen Kaiser und die anderen Deutschen, !Morg!, bk der Uebcrtretung der Gesetze der Kriegsführung

. beschuldigt werde», aufzustellen. In diesem Bericht acbw:iD gesagt, daß die Prozesse nicht int Namen des 7"» J Völkerbundes geführt würden.

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Der liqeigenpret« beträgt für di« 8gei«. Z«ile 30 4. u. 33'/, »L teuerung»$uflt[., r 4

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