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mit dem Kreisblatt für den Kreis Marburg

Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

Der «melflenytete beträgt fflt die 8gtf» Zeile » 4*. 83*/, »s. teueTttn««5uf*L. ne

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1919

Erstes Blatt

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*Cs mir meine Mitbürger bereitet haben. Grüß'

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Wablvrüfunosgerikbt vorgenoi'm-n to^ben, das ans Mit ili^ern deS Rcichstaa-'s und Mitgliedern des Reichs- verwaltunasgerichts besteht-

Die Abg. Agnes (U. S.) und Gen. beantragen, die Wablvrüfung wie bisher durch den Reichstag vornehmen zu lasten.

Mg. Haase (U. S.): In einer Zeit, die so viel neues Bolksrrcht sucht, soll das Recht deS Reichstages nicht be­schränkt werden.

Reichslommistar Dr. Preuß: Die Wahlprüfnng ist ein Akt der Rechtssprechung. Dafür ist ein politischer Körper wenig geeignet. Die Entsch.'iduna des Gerichts wird allgemeinem Vertrauen begegnen. Außerdem wird sie das Verfahren beschleunigen.

Rach kurzer Debatte wird die Fassung des Aus­schusses angenommen.

Hierauf werden die gestern ausgesetzten Abstimmun­gen über Art. 21 und 22 vorgenommen. In Artikel 21 werden die Anttäge der Deutschnationalen und der Deut r$nt Bolkspartei (WahlmündigkeitSalter von 20 Jahren zu streichen und dessen Festrllung in daS Wahlgesetz zu verweisen oder es auf 24 Jahre festzusetzen) gegen die stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Artikel 21 wird nach den Beschlüssen des Ausschusses mit der Wahlmündigkeit von 20 Jahren angenommen.

Der Antrag Auer (Soz.): Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein, wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien, des Zentrums und eines Teiles der Demokraten angenommen.

In Arttkel 22 wird die dreijährige Legislaturperiode in namentlicher Abstimmung mit 1S9 ^e-wn 142 Stimmen abgelehnt und mit einfacher Abstimmung die fünfjährige Periode gegen btt Stimmen der beiden sozialdomokra- tischen Parteien und eines Teiles der Demokraten an­genommen.

Der Artikel 32 über die Beschlußfähigkeit deS Rcich- tageS wird durch einen gemeinsamen Antrag der So»

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Erbrachte, setzte er die Fahrt nach seinem neuen -itn tu der Seelhorststraße fort.

öannever, 4. Juli. Anläßlich einer Kund- «^oung der hiesigen Studentenschaft vor der Woh-

Heim. Der Geist der deutschen ZuAn5 zeigt mir, daß Deutschtachtz wieder aufblühen wird zu alter Größe. Verzagen Sie nicht und helfen Sie mit, daß unsere Feinde uns nicht verachten, sondern achten lernen. Dann wird Deutschland wieder er­stehen zu alter Blü^e. so wahr ein Gott lebt. Noch­mals meinen herzlichen Dank, vor allem auch den Kommilitonen, die ich hier persönlich begrüßen kann.

Unterredung der hiesigen Aus- dem Ministerium berausstellie, kommen. Die Ausstastdsleitung

Taten veranlagt wurden. Von der Grausamkeit Vlockade weiß aber offenbar kein Engländer etwas.

Marburg

Sonnabend, 5. Juli

dessen Stellvertreter und seine Schriftführer.

Abg. Ha ußmann (Dem.1 beantragt mann" wieder einzusetzen: „Präsident".

Mit großer Mehrheit wird der Antrag angenommen.

Rach Artikel 31 soll die Wahlprüfung

- 43 emtl. m. euiroärt. 40 4 n »'/.»eueruna«,nicht. =. 50 ^.AerlRmezet 1.604. Jever Rabatt gilt al, Barrabatt. — Bet le»!, b. die Se|*ätU|L a. Ber» mittig.b.Ingeb.» 4. SoabergebRhr. — Postscheck.: 5tr. 5015 SmtFraats.a. M

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Der Korrespondenz „Das neue Europa" wird über b<*a neutrale Ausland geschrieben: Die haß der

ehemalige deutsch» Krriftzr und mehrere HeerWr'r aus- "eliesert werden sollen, hat innerhalb des Rates b»r Entente heftige Gegner von Anfang an gehabt. Italien, Amerika und Japan waren nicht zu überzeugen, daß dieses eigenartige Ge ichtsperfahren den Grundsätzen des Äolkerrcchtes entspreche. Aber Llord Georae hat fick' bei seinen Wahlen dafür verbürgt, daß der nach englischer Auffassung für den Krieg SchuLigr und einige Führer >cs Landheeres und der Marine zur Verantwortung ge­zogen werden sollen. Di« Gegensätze in dieser Frage waren so groß, daß nicht einmal alle Staatsmänner des- 'elbcn Staates gleicher Ansicht waren, geschweige denn, daß man sich bereits über Zahl und Namen der Männer inig-ist, deren Auslieferung gefordert werden soll.

Nur ein Mann ,ber an höchft-r Stelle stand, soll rropdem van d-n Feinden nicht zur Aburtuluna gefordert werden Darüber sind st-s alle Männer des Diererrates non Anfang einig gewesen, nämlich Hind'ubnrg. In Teulschland kam hier und da die lleberzeuanng zum iluSdruck. hast c'-di dieser verehrungswürdige Mann das traurige Schicksal haben soll, in den letzten Jabren seines ^od^ns noch von Feinden abgeu"tcilt zu werden.' Tief- Auflassung ist aber — soweit bisher die Ansichten be- fnnnt wurden — unrichtig. Hindenburg gmießt im feind f:dien Ausland« nicht nur wegen s'iner Feldler'mgröße 'andern auch w-^n seines Charakters das größte An- ?eben. Seine nihige, würdevolle und menschliche Haltunr während all der Jahre, in denen er das h-usssg? Heer ge­hütet hat .haben ihm bei Freund und Feind das größt- Ansehen verschafft . Weder in Enaland nach in Frank­reich würde jemand eine Auslieferungsforderuna, die 'ich gegen diesen Mann richtet, begreifen. Als G^unk dafür, daß Hindenburg ttotz seiner hervorragenden Stel­lung nicht vor das feindlich; Gericht gefordert werden "oll. wird angegeben, daß Hindenburg weder für den Aus­bruch des Krieg-s, noch für die Grausamk-iten der Schlachten verantwortlich ist. Er hat als oberster Hcer- 'übrer nur seine Pflicht getan, ind'm er die Schlachten- nläuc entwarf. Nach dieser Auffassung, die auch in den Tagen der Fri'densverhandlungen llar zum Ausdruck lam, erscheint es als ausgeschlossen, daß auch Hindenburgs Name auf der Liste der Auszuliefernden sich befindet Die Rainen der Auszuliefernden sind einstweilen noch unbekannt ,wenn auch bereits mehrere genannt werden.

Rnch allem, w-s darüber bisher verlautet, kann man ^as Verfahren weniger ein Rechts- als ein Rachever- fahreu nennen. An die Bestrafung der „Daralong"- Ränner dagegen denkt, niemand, da die Engländer als Entschuldigung die Erllärnng anführen, daß die eng­lischen Matrosen nur durch die grausame Führung des See- und U-Bootkrieges durch bb Deutschen zu ihren

legt Wert darauf zu erklären, daß die Forderungen sich lediglich auf wirtschaftlichem Gebiet bewegen und daß den politischen Strömungen keinerlei Ein­fluß gewährt werde.

Cassel, 4. 3u1L 9tod>bem die hiesigen Eisenbah­ner einstimmig die von Frankfurt her angeregte Be­teiligung am Eiffnbahnerstteik abgelehnt haben, ist nie unbeschränkte Aufrechterhaltung de» Bahnverkehr» im DirettionsbezirkCasiel gesichert.

Hannover, 4. Juli. Bei der heute unter den hiesigen Eisenbahnern in den Betrieb»Werkstätten er­folgten Urabstimmung wurden 5713 Stimmen für, 2469 Stimmen gegen den Streik abgegeben. 136 Zettel wa­ren unbeschrieben. Die Arbeitsniederlegnng soll von heute Abend 6 Uhr ab beginnen.

Zur Eisenbahnerbewegung

schreibt die Gewerkschaft deutscher Eisenbahner «ud Etaatsbediensteten in Elberfeld:

In Elberfeld tagte am 29., 30. Juni und 1. Juli ein außerordentlicher Derbandstag der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner und Staatsbediensteter. Ver­treten waren 800 Ortsgruppen durch 170 Vertreter. Als Ergebnis der dreitägigen Verhandlungen wur­den Beschlüsse gefaßt, in denen entgeaea den wilde»

■■■********■*—*■*■*■** Eisenbahnerräten nach Frankfurter, Hamburger und Erfurter Muster dir Schaffung einer geord­neten Interessenvertretung auf demokratischer Grundlage, die Einbeziehung zum mindesten der Eisenbahnbetriebsbeamten in das Betriebsräte­gesetz und die Neuordnung des Beamtenrechtes ge­fordert wurden. Legen die wilden Eisenbahner­streiks wurde scharf Stellung genommen, ebenso auch gegen die Versuche, den Eisenbahnern das Streikrecht wieder zu nehmen. Die jetzt herrschende Streikwillkür müsse durch ein gesetzlich umschrie­benes Streikrccht mit Schlichtungs- und Schieds­gerichtsverfahren ersetzt werden. Gefordert wurde sc Tier die praktische Anerkennung der Eisenbahner- gewerkschaften als Tarifvertragsorgane. Zur be­vorstehenden Vreisfenkung der Lebensmittel for­derte der Verbandstag, daß die aufgewendeten Staatsgelder wirklich den Verbrauchern, nicht dem Zwischenhandel, zugute kommen. Die übrigen Be­schlüsse bezogen sich auf Errichtung eines selbstän­digen Wasserbauministeriums, Fragen der Wirt­schaftspolitik und Spezialfrage» der einzelnen Be­dienstetengruppen.

'•nb vielen Dank allen Mitbürgern. — Der Feld- ^arschgg begrüßte danach die Herren der verschie- £ncn Abordnungen durch Händedruck, und unter Jubel einer riesigen Menschenmenge, die

Mn'tiM ta Mita.

Berlin, 4. Juli. Der Pressebeirai der deut­schen Gesandtschaft in Riga teilt mit: Am Don­nerstag mittag ist an der lettisch-estnischen Front

Aäffenstillstand in Kraft getreten, der die Militärische Lage eingehend regelt. Alle Feind- fctijWen Verden eingestellt. Die Reste deutscher Xrupftn, die noch in Lettland liegen, räumen von heute. achmittag, den 5. Juli, an das ganze Land jo bald lie möglich. Eine Vorwärtsbewegung darf nur noch im Notfall entsprechend den Friedens- bedinguiM» gegen bolschewistische Truppen statt­finden. In Riga bleiben geringe Wachen zur Durchführung des Abtransports deutschen Heeres- ßutes. Die lettische Landeswehr zieht sich bis 6cniiabenb nacht hinter die Dona zurück, während die Esten in ihren errichteten Stellungen verblei­be», Zwischen Riga und Libau wird der üngehin- derte Verkehr frergegeben. In Riga und Libau sehen die verbündeten Mächte Gouverneure ein, die in Gemeinschaft mit den Letten die Verwaltung Übernehmen, wobei die Engländer die Zivilverwal­tung, die Amerikaner die Militärverwaltung iiber- lotnmen haben. Der frühere Ministerpräsident Ul- mtne» wird sich nach Riga begeben, um dort mit Vollmacht des Dolksrates das vorgesehene Koa- litionskabinett zu bilden, dem außer sieben Letten seiner Grupps voraussichtlich drei Deutschbalten

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Hannover, 4. Juli. Um 11 Uhr traf Ge- ^eralfeldmarschall v. H i n d e n b u r g auf dem hie­ben Bahnhof ein. Zu seinem Empfang waren vertretet des Magistrats und der Behörden er« Wienca. Bürgermeister Dr. Weber hielt eine An­sprache, auf die Hindenburg folgendes erwiderte: «ielen herzlichen Dank für den freundlichen Will- «mmengrutz. Die Zeiten sind schwer, ober sie Aussen dvrchgehalten werden. Es ist nicht deutsche ZU verzagen. Auch ich haoffe auf eine bessere «ukunst. Jeder einzelne Deutsche muß dazu hel- Ich kehre in die Heimat zurück, und es ist ein Lichtblick, so viel Wohlwollen und Güte zu finden, die Ausdruck finden in dem schönen Heim,

Weiilutfc

-ivdentzneg übernimmt die volle Verantwortung.

Verl in, 4. Juli. Generalfeldmarschall v. Hinden­burg richtet« anläßlich seines Rücktritts an den Reichs- pEsidente» folgende Drahtung: Herr Reichspräsident! Die Unterzeichnung des Friedensvertrages gibt mir zu «»lgender Erklärung Veranlassung: Für all« Anordnun- •*n und Handlungen der Obersten Heeresleitung seit •e® 29. Armust ifilß trage ich die alleinige Verantwor- ”R6. Auch sind alle mit der Kriegführung zusammen- ^zenden Entschlüsse und Befehle Seiner Majestät des *Mer» und Königs in diesen Tagen auf meinen aus- r'Äklichen Rat und unter meiner vollen Verantwortung tzEfaßt und erlassen worden. Ich bitte, diese Erklärung ff1 Kenntnis des deutschen Volkes und der verbündeten "ezierungen zu bringen, (gez.) v. Hindenburg, Eene- ^lfeldmarschav.

Sealfite Monafetrlnnimlang.

Sitzung vom 4. Juli.

Präsident Febrenbach eröffnet die Sitzung.

Abg. Bauermann (D. Bpt.) stellt in einer kleinen Anfraae fest, daß die Löhne der Arbeiter in der Post- und Eifenbohnverwaltung erheblich üb'r die Gehälter der unteren und sogar der mittleren Beamten emporge- tchnellt sind, und fragt die Regierung nach ihrer Stel­lungnahme zu dieser Umkehrung der Verhältnisse.

Geheimrat Sämrsch gibt den in der Anfrage er­wähnten Zustand als richtig zu. Die gegenwärtigen Verhäftnisfe müßten als vorübergehend angesehen werden, denn der Mban der Arbeiterlöhne stehe bei Sinken der Preise außer Frage.

Abg. K n 0 l l m a n n (D. Bpt.s macht in einer An- ftage Mitteilung von einem durch d^s Kartell der freien Gewerkschaften in Göttingen gefaßten und an die Verwaltung d-r staatlichen Kliniken in Göttingen ge­richteten Beschluß, wonach die dort beschäftigten Ar­beiter bei Androhung mit sofortiger Entlassung sich einer freien Gewerkschaft anschließen sollen.

Regiernngsvertretor Dr. Löwe bezeichnet im Auf­trage des Reichsarbeftsministorinms den Beschluß als unzulässige Beschränkung der Koalitionsfreiheft. Es fei beabfichiiat, in dem Gef>»tzentwurf über Bettiebsräte die­len die Wahrung der Koalitionsfreiheit zur Pflicht zu machen.

Artikel 25 sieht die Auflösung des Reichstages durch den Reichspräsidenten vor. Die Neuwahl fort spätestens am 60. Tage nach der Auflösmig stattfinden.

Abg. Haase (U. S.) befürwortet den Anttag seiner Partei, die Neuwahl spätestens am 30. Tage nach der Auflösung vorzuschreiben.

Reichskommissar Dr. Preuß: Für die Festsetzuno der Frist von 60 Tagen find lediglich wahltechiäschc Gründe maßgebend gewesen.

Nach kurrer Debatte wird Attikel 25 unter Ablehnung d«S Antrages Haase angenommen.

Nach Artikel 26 wählt der Reichstag seinen Obmann,

PrEe EootertonM

Sitzung vom 4. Juli. j Präsident Seiner! eröffnet die Sitzung. ' - , Sur Beratung steht der Bericht des Verfaffr-ngtz- ■ ansschusseS über die Orden- und Titellrage. Der Autz-1 schuß schlägt im Hinblick auf die Uebergangsschiviertg» leiten die Aufhebung der das Orden- und Titelw^» beseitigenden Verordnungen vor- --------

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5991, 46, II.

zialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten dahi» abgeändett, daß die im Entwurf vorhandene Bestimmung von der Notwendigkeit der Hälfte der Mitgliederzahl ge*; strichen wird und die Beschlußfäbigkett durch die ®e* ? schättsordnung geregelt werden soll.

Art. 34 bestimmt die Bercchttgung deS Reichstages z« ■ Einsetzung von Untersuchuugs-'usfchüffen und macht ih« i Einsetzung |in Psllcht ans Antrag von einem Fünftel seiner Mitgfieder.

Artikel 34 wird in der Fassung des Entwurfes mM großer Mehrheit angenommen.

Artikel 36 bestimmt die Bestellung eines ständige» • Ausschüsse- für auswärtige Angelegenheiten und ebtdl Ausschusses zur Uebcrwachung der Tätigtest der Reichs« regierung.

Abg. Heintze (D.Bpt.) und Gen. beantrage» Hl Streichung des ganzen Attikels. Abg. Schücking ($a»J die Streichung des UeberwachungSausschnsses.

Die Unabhängigen beantragen noch einen Art. 861 über die Verpflichtung der Reichsregierung zur Vorlage der über die Beziehungen deS Reiche? zu auswärtige» Staaten geführten Verhandlungen. .

Abg. Heintze (D. Vpt.): Unter allen Umstände» würde durch einen solchen Ausschuß Unsicherheit in bk ' Außenpolitik getragen werden und die Möglichkest vo» Indiskretionen bestehen. (Beifall.) Der Absatz deS Ar­tikels über den Ueberwachnngsausschuß ist «in AnSdrnck des Mißtrauens.

Abg. Kätzenstein (Soz.): Was wir hier verlangen- ist kein Mißtrauensvotum, sondern es ist lediglich die An­erkennung- der Notwendigkeit, VoEs»ertretung

dem Volte gegenüber verantwortlich ist. (Als Redner eine kleine Pause macht, versucht eine Dame, die schon einige Zest sich neben dem Redn-r aissgchasien hat, z» der Versammlung,zu sprechen. Sie wird aber, nachdem sie nur dir Worte „Bon der Maß bis zu der Memel" j gesprochen hat, vom Präsidenten aufgefordert, den Platz zu verlassen. Nach einigem Zögern verläßt sie den Platz und nimmt am Ministertisch Platz. Der Schriftführer Abg. Dr. Neumann-Hofer redet ihr anscheinend gütsich zu, um sie zum Verlassen dr- Plah-s zu veranlassen- Schließlich wird sie aus Anordnung des Präsidente» durch einen Diener aus dem Saal entfernt.) ,

Abg. Haase (U. S.): In keinem Lande ist die Aube»« Politik in dem Maße Geheimwirtschaft tote bei unS. Das Kigttt uns die Vorgänge im Baltikum. In Riga find allein 7000 Personen erschossen worden unter dem Vor« geben, daß sie Bolschewisten seien.

Reichskommissar Dr. Preuß: Die Annahme des Antrages Haase würde die Abschaffung feder Verant- wortlichkest der führenden Stellen bedeuten. ES wäre die Auflösung jebet geordneten Regierung und würde schließlich z« einer Diktatur führen, fei es des Prole­tariats, sei es — und das ist daS Wahrscheinsichste — ! zu einer anders gearteten Diktatur.

Abg. Dr. ».Delbrück (Deutschnatl.): Den Antrag Haase lehnen wir unter allen Umständen ab.

Abg. Winnig (Soz.): ES ist richtig, daß eS in Oft- und Westprenßen Kreise gibt, bk den Gebauten einer Einigung unb Verstiknbigung mit den Polen propagie­ren. Aber biefe Bestrebungen sind von allen Organe» | bet Regierung mißbilligt worben. WaS sich jetzt in Riga > abgespielt bat, kann man nur verstehen, im Zusammen- ! hang mit bem, waS sich vor bem Einmarsch dort rüge- i tragen hat, unb da möchte ich baran erinnern, daß mehr« als 4000 Volksgenossen ihr Leben für bk deutsch«) 1 Herrschaft haben lassen müssen. Wenn darüber ge-1 klagt wird, daß Menschenleben dort vernichtet worbe» sind, so klage ich meinesteilS am meisten um baS Lebe» unserer ermordeten B"llsgeno'sen. lLebbafter Beifall.) Der Kampf, der sich jetzt dort droben abspielt, ist bet ’ letzte Tag bes großen Bernat,,n-»Sk"""»'fts, b - sich gege» bfe letzten Reste des Deutschtum- richtet.

Art. 35 wird unter Ablehnung aller Abänderung»« , anträge angenommen. />

lieber den Abschnitt Reichspräsident unb Reichs« ' regierung referiert Berichl»rstn^-r Dr. v Delbrück.

Artikel 41 bestimmt: Der Reichsiwäsibent wirb vo« ganzen deutschen Volk gewählt. Wählbar ist, wer bas 35. Lebensjahr vollendet hat und feit mindesten- 10 Jahren Deutscher ist. Gewährt ist, wer dk meiste» Stimmen erhält. Das Nähere bestimmt ein Reich-gesetz.

Die Abg. Arnstadt (Deutschnatl.) und Gen. bew tragen statt „seit mindesten- 10 Jahren Deutscher ist" zu setzen: „eti Deutscher geboren ist" und einzufügeu: ..Bei Stimmengleickheü entscheidet da- So«".

Die Abg. Frau A g n c S (U. S ) und Gen. beantrage» das Amt deS Reichspräsidenten überhaupt zu beseitigen.

Abg. Ha aS (Dem.) beanhagt, eventuell, wenn keiner der Bewerber bk Hälfte der abgegebene» Stimme» et— bält, hat noch eine zweite Wahl flattiufinbea. Bei dieser ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Bei der zweite» Wahl können auch neue Bewerber |uge» lassen werden.

Abg. Dr. Philipp (Deutschnatl.): Dir halten für unbedingt notwendig, einen ReichsvräfÄenten rinzuführr».

Nach längerer Debatte werden bie Abstimmunge» hierüber auf morgen vertagt.

Nächst« Sitzung: Connebend 2 Uhr. i-

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Die „Oberhrss'lche «rfcheint fechsmal wöchrntlich. — Ter

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Merkt 21/23. — Fernsprecher 55.

isiM »ir9 .*** Eeneralfeldmarfchalls v. Hindenburg üögu * l Er* dieser eine Ansprache an die Studenten, in Sag* J? « sagte: Ich danke der Studentenschaft für bhttzüchen Wllkommengruß in meinem neuen

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Frankfurt a. M., 4, Juli. Die Stillegung des Zugverkehrs ist feit gestern abend 7 Uhr weiter fortgeschritten und wird tagsüber weiter durch­geführt.

Frankfurt a. M., 4. Juli. Zum Eifen­bahnerausstand erfahren wir, daß die Aus- standsleitung in einem Telegramm an das Mini­sterium sich zu Verhandlungen bereit erklärt hat. Dieses Telegramm ist jedoch, wie sich heute bei

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. ( tmb ein Jude cder Russe angohören werden. In r Libau hat die Neuordnung der Dinge bereits zu -- einem neuen Konflikt geführt. Die russischen Be­standteile der Ländeswehr, die dort die Ordnung «ufrecht erhalten, haben erklärt, datz sie sich nicht dem bisher in Helsingfors weilenden Judenitsch Unterstellen, der als Vertrauensmann des Admi­rals Koltschak gilt. Angeblich sind in Libau rus- stfche Fahnen gehißt worden, und es soll dabei zu Reibungen mit haitischen Truppen gekommen sein, stre von den Verbündet«! ausgerüstet und von fran- jl-sifchen Instrukteuren einererziert werden. Die Vroflamation des Grafen Goltz, durch die er über fiiga das Standrecht verhängt und einen deutschen Kilitärgouverneur eingesetzt Hai, ist durch die Be­stimmungen des Waffenstillstandes überholt und Elfter Kraft gesetzt, nachdem die von amtlicher deutscher Stelle veranlaßten Erhebungen über dies Vorgehen zum Abschluß gelangt waren.

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