Tageszeitung für (das früher kurhessische) Oberhessen

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i« dem Artikel, der

: Ein Staat, der nicht

Abg. Dr. K

Marburg

Freitag, 4. Jnlk

der Fassung des Ausf , ratung de- Artikels 18 wird ausgesetzt.

Verwaltungsinterefle geordnete Vertretung und die Vertretung muh eine eiheitliche sein, aus demokratischer Wahl heroorgehende. Ich bin dementsprechend bereit, di« Betriebsräte tm Rahmen der reichsgcK'hlichen Re­gelung auch für di« Ltaatseisenbahn einzuführen. Das grohe Volksunternehmen der preuhischen Ctaatseiscn- kahn muh vorbildlich fein durch den volkstümlichen Deist, der di« gesamt« Verwaltung zu durchdringen hat. Alle Verständigen find fich darüber klar, dah wieder Werte erzeugt und nicht Werte zerstört werden müssen.

B e r l i n, 3. Juli. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, ist der größte Teil der Ar­beiter und Beamten des Eiscnbahndirek- tlonsbezirks Berlin heute auf den Arbeit»- statten erschienen. Der Eisenbahn­verkehr ist im allgemeinen wieder n u f c c nommen. Der Güterverkehr, der vor allen Dingen zu den ernstesten Befürchtungen Beran H> N'g gegeben batte, ist fast vollständig wiederher­gestellt. Die Züge nach und von den Vororten ve. kehren wieder, doch ist die Zugverbindung noch seb- unregelmäßig. Der Ringbahnverkehr rvht heu^ noch völlig, da sich die Maschinen in schlechtem, zurr " l nrb-'an^baren Zust"nde befinden. Die Niue bahn wird in einigen Tagen wieder verkehren Damit wird der wilde Eisenbahr.erstreik sein (£na erreicht haben.

Berlin, 3. Juli. Von zuständiger Stelle wird mktgeteilt: Di-' rrn ein*—t 5n:rT:irt Mittagsblatt ver­breitete und von der „Freiheit" ausgenommen-! Nach­richt, es würden in Berlin in erhöhtem Mähe Truppen konzentriert, auch srien die Rrgierungsgebäude stark mit Mannschaften besetzt worden, ist frei erfunden. Das Gegenteil ist richtig: Es ist, nachdem der Eisen­bahnerstreik, beigelcgt wurde, ein Teil der in Berlin konzentrierten Truppe« zurückgenommen worden.

genden Konsequenzen.

dbrllkel 17 wird nach Ablehnung des Antrages dl ischusseS angenommen. Dl« 8e»., 8 wird ausgesetzt.

! M öttrilr M dir ßWOM

•: S«. „Steil. Lok.-Auz." schreibt zu dem Eisen- hghmrstreik: Dieser Streik wird als ein Attentat igaf die gesamte Bürgerschaft betrachtet. Jedermann 1^$, dah die Straßenbahner- 500 <*, die Kontrol­leure 6* Jl monatlich verdienen. Das Berliner Kewerbegericht hat seinerzeit unter dem Druck der PechLltnisse diese Bewilligungen, gemacht, und die tzchcn Stratzendahnerlöhne sind die direkte Ursache M die maßlosen Forderungen aller anderen An- gcstelltenfchichten geworden. Alle sagten: Was die vittettveMufer auf der Straßenbahn bekommen, ■|mt wollen wir auch haben, Die Bezahlung der ßkele Millionen ausmachenden Lohnerhöhung Mrd« damals dem fahrenden Publikum aufcrlegt, hchem der Fahrpreis von 12y2 auf l?y2 Pfg. er­höht wurde. Jetzt kommen dieselben hochbezahlten ßtratzenbnhner unb verlangen Mann für Mann Mr di« Kleinigkeit von 700 — „Entschuldungs-

Heitrag". Dies würde eine abermalige Fahrpreis- «HGung nötig machen. Auch in Arbetterkreifen. feÜt d»s Blatt mit, billige niemand den Streik, tzi-em mau auf die günstigen Einkommensverhält- »ifse der Straßenbahner Hinweise. — So in Berlin!

D« Betrachtungsweise selbst aber darf man Whig «mügemeinern. Das Publikum, das früher Heungt wer, mit Streikenden eher Sympathie zu «npstude«, ist seit einiger Zeit in diesen seinen Lnfchrnrmgen kritischer geworden und beginnt die LeSeutWW aller Lohnstreitigkeiten als einen Machtkampf zu erkennen, bei dem es schließlich so Mr so die Zeche zahlt. Hinzu kommt, daß die Streiks, V mehr sie sich häufen, zu einer steigenden ker<isttg««H und schweren Störung des Wirtschafts- Wens der Ration führen, unter denen jeder Ein- Mlne betlckchtlich zu leide« hat. Als das Publi- 8ttu «och hoffen konnte, daß mit Bewilligung einer kohnerhShung tn verständigen Grenzen die Sache sbgstau fri, machte es aus seiner Sympathie für die Ski-Menden oft genug keinen Hehl. Ist doch drs sosial« Gewißen bei uns wie in kaum einem eibttct Lande geschärft. Und dem wirtschaftlich Schioachen zu halfen, ist jeder mit Recht gern be- «it. Der Berlauf der letzten Monate aber hat Mr. zu deutlich, gezeigt, daß die steigenden Lohn- ftrdernuW« nichts anderes darstellen, als eine Schraude ohne Ende, die letzten Endes dahin führt, daß unfer ganzes Wirtschaftsleben stillgelegt wird. 8» ei«-«?««« Fallen ist auch erwiese« worden, daß die Avfhetzer, die den Arbeitern unerfüllbare For­derung«« vorspiegelten, keinen anderen Zweck als die Lahmlegung des Wirtschaftslebens verfolgten, AN <mf diesem Boden die Saat russisch-bolsche- «istifcher Ideen aufgehen zu lasten. Dazu aber will »an denn doch nicht die Hand reichen. Dem Publi- ibtur. stldst drängt sich außerdem die höchst einfache Beobachtung auf, daß in Berlin z. B. das Ein- kmnwn eines Müllkutschers 9300 M beträgt, wäh- ei« außerordentlicher Profestor 4200 <M. erhält. Trotzdem streiken die Miillkutfcher, und die Pro- Moreu warten entsagend auf bester« Zeiten, »er die Eisenbahn besitzt, der hat die Hand an .der (Bürget des. Staates, ist kürzlich im Berliner 8e«t-ralrat gesagt worden. Wir kennen die Me- ^die: Alle Räder stehen still, wenn dein starker «rm es will. Als Mittel, aus einer unwü^igen Lage heraus bessere Lebensbedingungen zu er- Eüipfea, kann, auch ein Streik notwendig sein. Muts Regen aber die Dinge doch ganz anders. Die Mfrsch-nde Klasse sind heute die Arbeiter. Der Wille zur Verständigung in wirtschaftlichen Fragen V auf Seiten der Arbeitgeber vorhanden, so daß M de» Wege des bewährten Tarifvertrages alle *pifmftißen Forderungen geregelt werden können, «rs wech die Oeffentlichkeit; kann man ihr ver- ^l«, wenn sie fragt: soll denn alles zugrunde ^Ahe«? Und wenn sie das Heilmittel nicht in fort- Metzk» Preissteigerungen (dazu gehören auch die «ohne) sieht, sondern von der Regierung verlangt, sie ut den Abbau der Lebensmittelpreise und 0^ Lahne gleichzeitig herangeht, um r. ieder zu ver- «nftige« wirtschaftlichen Verhältnissen zu ge= l^9en, so ist sie damit durchweg auf dem richtigen

Abg. Haase (US) begründet zi

Iber das GeVa-bungsreebt d-s Reiches handelt, einen

$« WMltt'AüMd.

®etlt«, 8. Juli. Einem Vertreter des W.T.B. M.niLrr äußert« fich der Minister der öffentlichen -fzttEen, Staatsminister Dr. Defet, über di« schwe- ^®eR Fragen u. a. folgendermaßen: Die Staatseisen- sst Besitztum des gesamten Volkes. Demgemäß auch Arl>.?iter, Angestellte und Beamte der Staats- Beoustragte des Volkes und nicht einer kapi-

!>.:!chen Rnternehmung. Ihre Tätigkeit hat dem ‘Stoobl selbst zu gelten. Von diesem Gesichtspunkt fat k; ‘ ^*G8 Äineiütragen fortdanernd r Beunruhigung ~ :t Pttfonal« beurteilen. Ich wünsche auch im

steht die Sache in Gotha so, daß neben dem Parla­ment «in sozusagen berussständischcs Parlament im Zentralarbeiterrat eingeführt wird, die Entscheidung aber bei Konflikten zwischen den beiden Körperschaften die Anrufung der Meinung deS Volkes geben soll. Dai ist doch im höchsten Sinne Demokratie!

Abg. Andree (Zentr.): Tas allgemeine gleiche Wahlrecht wird auch durch andere Bestimmungen deS Entwurfs noch gesichert. Aber vor allem bedarf es des Respektes vor diesem Wahlrecht und den au» ihm sol»

Bon volkswirtschaftlicher Seite wich uns geschrieben: In der deutschen Nationalversammlung ist soeben daS neue Sichlungsgesetz verabschiedet Woche«. Nach dem so unglücklichen Ausgange de» Weltkriege» und dem so furchtbar harten ^rieben war die Lösung der Siedlungssrage geradezu eine Notwendigkeit geworden. Deutschland, das bisher ein Industriestaat gewesen, der seiner Millionen-Bevölkrung durch den Enrag seiner industriellen Erzeugnisse eine gute und aus­kömmliche Existenz bieten konnte, ist durch den Frio- densvertrag, der ihm daS reiche Erzgebiet Elsaß« Lothringens und die Kohlengruben an der Saar nimmt, von seiner Stellung eines der größten Industriestaa­ten der Welt zu einem Agrarstaat herabgesunken. Mil­lionen Deutscher, die bisher in Induftnebetrieben Be­schäftigung und Erwerb gefunden, müssen sich jetzt nach einer anderen Möglichkeit, chr Dasein würdig zu ftisten, umsehen.

In den letzten Jahren vor dem Kriege machte sich eine große Abwanderung vom platten Lande in die Städte bemerkbar. Solange die Industrie genügend Arbeit und ErwerbSmöglich'eit bot, machte sich dieser Zustand nicht drückend bemerkbar. Seit dem große« Zusammenbruch im November aber leidet unsere ganze Industrie Not, die Urteilslosigkeit nimmt von Tag z» Tag zu, unb einige Städte sahen sich setzt schon ge­zwungen, durch Abschiebung der Zugewanderten wenig«, stens einigermaßen diesem Uebelstande Abhilfe zu schaf­fen, um so den Einheimifch.n einige Arbeitsmöglichkeit zu bieten. Für diese abgeschobenen Element« mug natürlich eine andere Exipcnzmöglichlect gesucht wer« drn. Deutschland ist in Zukunft darauf angewiesen, durch erhöhte Steigerung seiner landwirischaftlichcn Er-! zeugnisse seine Bevölkerung zu ernähren. Was liegt also näher, als alle ie den Städten überflüssigen Wen-, scheu auf dem Lande anLuikdelu?. Der SriebteSeB«!

Antrag seiner Partei auf Zufügung des Satzes: Ueber den Einspruch entscheidet nach näherer Vorschrift des kleichsgesetzes ein Oberster Gerichtshof des Reiches.

Reichskommissar Dr. Preuß empfiehlt die Ab­lehnung dieses Antrages. Ein Verwaltungsgericht 'ann doch nicht in der Sozialisierungssrage eingreifen. r?ttr kommt das überragende Interesse des Reiches in ^raae, daS kein? Rechts«, sondern eine Tatfrage ist. Rcchtsgarantie gewährt der Verfassungsentwurf den liuzelstaaten in völlig ausreichendem Maße.

Nach H-u—er nnerb-b<icher Debatte wurde Artikel 12 unter Ablehnung des Mänd-ningSantrages der Un- rbhäng'g-n in der A"«schn^^^,mg a^aenommen.

Zur Annahme gelangm ferner nach kurzer Aus­sprache die Artikel 13—16. Nach Artikel 17 muß jedes Land fteistaatliche Verfassung haben. Die Volksver­tretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl van all»n reichsdeutschen Männern und Frauen nach dem Grundsätze der Verhältniswahl litoä'jlt werden. Die Landesregierung bedarf des Ver­trauen» der Volksvertretung. Die Grundsätze für die Wahlen zur Volksvertretung gelten auch für die Ge» nre'ndewa'ssen.

Die Abgeordneten Arnstadt (Deutschnatl.) und Gen. beantragen, die Bestimmungen über die Ge­meindewahlen zu streichen.

Die Abgeordneten Dr. H ei n tz e (D. Vpt.) und Gen. beantragen dasselbe und ansterdem die Streichung des Irsorder..isses der freistaatlichen Berfassuiw.

Die Abgeordneten Frau Agnes und Gen. bean­tragen, daß dieselben Wahlgrundsätz« für alle Selbst- verwaltunaskörper und die Körperschaften de» öffent­lichen Rechte» gelten sollen.

Standpunkt, daß trotz der in diesem Artikel fcstgeleg- ten Erweiterung der Zuständigkeit des Reiches noch eine zenüg-nde weitgehende Berücksichtigung des rtnzrlstaat- ichen Eigenlebens übrig bleibt Die Entwicklung zum UnitarismuS ist nötig. “*

Abg. Hermann (Dem.) begründet seinen Antrag auf Einbeziehung des wissenschaftlichen Bibliotheks- wesens in Artikel 10 mit dem Hinweis auf die Not­wendigkeit, den schon vor sechzehn Jahren begonnenen Gesamtkatalog der preußischen Universitätsbibliothek aus das ganze Reich auszudehnen.

Abg. Beyerl« (Zentr.): In den bayerischen Re- gierungskreisen herrschen nach wie vor die ernstesten Be­sorgnisse, ob die Zuständigkcitserwciterung des Reiches nicht doch in vielen Punkten zu weit geht und sich da­mit auch für die Reichsfreudigkeit als abträglich er­weisen könnte.

Abg K o ch-Eassel (Dem.): Der Weg zum Einheits­staat soll u. kann nicht an einem Tag gemacht werden. Ich glaube, die Kompetenz ist in der Weise geregelt, daß da» Reich aus Jahre hmauS eine fruchtbare Gesetz- gebungsarbeit vor sich Hatz ohne daß dadurch das Eigenleben der Einzelstaaten irgendwie verkümmert wird.

Abg. Katzenstei« (Soz.) wendet sich gegen die Abänderungsanträge. Die Einzelstaaten werden durch Die Bestimmungen des Verfassungsentwurfes nicht so erheblich beeinträchtigt

Damit schließt die Besprechung. Die Artikel 8—10 »erden mit den Aenderungen der Anträge Ablaß und ''ermann mit großer Mehrheit angenommen. Ebenso -rfolgt die Annahme des Artikels 11, der Grundsätze über die Zulässigkeit und Erhebnngsart von LandeS- rbgaben betrifft

MM MMlmsMülllW.

Sitzung vorn 3.Juli.

Bersassnngsberatung.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung. Tie Anleihedenffchrist für daS Jahr 1918 und die Anleihe­denkschrift für die Schutzgebiete 1919 weckten durch Kenntnisnahme für erledigt crllärt.

Die Reichshaushaltsrechnungen für 1916 und 1917 werden ohne Debatte an den AuSschnß zur Bericht- erstattung überwiesen.

Die zweite Beratung deS Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reiches wird fortgesetzt

Artikel 4 und 5 werden nach unerheblicher Debatte angenommen, ebenso Artikel 6, der dem Reich die aus­schließliche Gesetzgebung über die Beziehungen zum Ausland, da» Kwlonialwesen, die Staatsangehörigkeit, 'Freizügigkeit, Ein- und Auswandernng und Ausliefe rung, die Wehrverfassung, da» Münzwesen, das Zoll- wesen, daS Post- und Telearaphenwesen einschließlich des Fernsprechwesens zuweist.

Zu Artikel 7 liegt ein Abänderungsantrag Dr. Ab- laß vor, der die Streichung des Artikels, der dem Reich die ausschließliche Gesetzgebung über Abgaben und sonstige» ganz oder teilweise für Reichszwecke in Anspruch genommene Einnahmen zuweisen will, vor- sieht.

Abg. Heim (Ztr.): Der Artikel? gibt dem Zen­tralstaat zu viel Gewalt Er ermöglicht ihm, jeden Widerstand der Einzelländer radikal zu brechen. So weitgehende Kompetenzen Mrfen wir dem Reich nicht zuweisen.

Reichskommissar Dr. Preuß: Der Entwurf be­ruht auf monatelangen Berhandlung»n, wobei auf die Wünsche der Einzelstaaten in weitestgehendem Maße Rücksicht genommen wurde und führt zu einer voll­kommenen Uebereinstimmung mit den Einzelstaaten. Die Verfassung ist nicht extrem-l-lKeralistisch aber auch nicht extrem-zentralistisch. Die Erfahrung wird zei­gen, daß nur, wenn wir un» als Einheit betrachten, wir aus dem Elend dieser Zeit herauskommen. (Sehr richtig.)

Das Hau» beschließt nach dem Antrag Ablaß.

Die Reichsfarbe«: fchn»arz,rot--golv.

Darauf finden die gestern ausgesetzten ^ostimmun- gen über die Reichsfarben (Artikel 3) statt

Der Kompromißantrag der Mehrheitssozialisten und des Zentrums: Die Reichsfarben sind schwarz-rot- gold, die Handelsftagge ist schwarz-weiß-rvt mit einer Gösch in schwarz-rot-gold in der oberen inneren Ecke, wick> in namentlicher Abstimmung mit 211 gegen 89 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Der Antrag der Rechtsparteien: Die Reichsfarben sind schwarz-weitz-rot wurde in namentlicher Abstimmung mit 190 gegen 110 Stimmen bei fünf Stimmenthal­tungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die beiden sozialdemokratischen Parteien, ein Teü deS Zentrum» und die Minoecheft der Demokraten. Der Antrag der Unabhängigen: Die ReichSsarbe ist rot wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelchnt

Die Artikel 8—10 regeln die sogenannt« konkurrie­rende und normative Gesetzgebung de» Reiches. Mn Antrag Mlaß (Dem.) will da» Bestätigungswesen au» Artikel 9 herausnehmen und unter Artikel 10 einerihen.

Tie Abg. Hermann (Detn.) und Q n a r ck (Ssj.) beantragen in Artikel 10 dem Hochschulwesen da» wrs- 'enschastliche Bibliothekswesen einzufügen.

Abg. Vogel (Äz.): Im Ergensau zn Herrn Dr. Heim stehe« quch wtz SvzialiLerr « Bayern auf feaa

Artikel 19 wird unverändert angenommen.

Es folgt Abschnitt 2 (Reichstag.)

Artikel 1 wird angenommen.

Zu Artikels beantragt Abg. Arnstadt Deuffchc natl.) die Festsetzung des Wahlrechtsalters auf dich 20. Lebensjahr zu streichen und sie dem ReichSwahl- gesetz zu überlassen.

Abg. Dr. Heintze (D. Vpt.) beautragt für den Fall der Ablehnung dieses Antrages, daS Wahlalter aus 21 Jahre festzusetzen.

Abg. Hue (Soz.) beantragt einen Zusatz: Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag fein. 1

Abg. Frl. Behm (DeutschnM.) befürwortet eine Herabsetzung des WahlalterS.

Abg. Hartmann- Berlin (Dein.): Man darf di« jungen Leute von 20—24 Jahren nicht vom politische« Leben fernhalten. Ueber die Gleichstellung des Wahl« alters mit dem Mündigkeitsalter von 21 Jahren laßt sich reden, aber ein Jahr würde die Sache nicht ändern.

Abg. Bauermann (D.Dpt.) begrüßt gleichfalls die Herabsetzung des Wahlalters, denn ein 20jähriger Iüng ing ober Jungfrau habe nicht die Steife zur voll­ständigen Wahrnehmung des bürgerlichen Wahlrechts.

Abg. Frau Hape (Soz.): Aus Dankbarkeit schon müßte man den jungen Kriegern das Wahlrecht geben. Wer für gut befunden wird, sein Blut für das Vcttev« land zu verspritzen, der darf auch sein Wort i« die Wgafchale werfen.

Abg. Frau Zieh (U.S.): Die Proletarierjugenll hat schon eine so furchtbare Schule durckigemacht, daA sie mit 20 Jabren für das Wahlrecht reif ist. .

Die namentliche Abstimmung über Artikel 21 wirb für morgen ausgescht.

Zu Artikel 22 beantragen die Deutschnationalen, die Wahldauer von fünf Jahre«.

Abg. Oberfohren (Dentschn.) begründet de« Antrag. *

Abg. Grünewald (Dem.) erllärt die Zustine« mutig seiner Partei zu dem deutsck>nationo'en Antrra.

Äbq. Heintze (D. Vpt.) erllärt, daß auch btt Deutsche Volkspariei dem deutschnationalen Antrag beitritt.

Die Abag. Katzenstein (Soz.) und Wurm (ll. S.) setzen sich für die dreijährige Wahlperiode ein.

Die namenlliche Abstimmung über drn Artikel wirb auf morgen verschoben. .

Fortsetzung Freitag 2 Uhr.

Wet« ar, 3. Juli. Wie wir von zuständigste Seite ersahren, find entgegen anderslautenden Meldungen im Reichsfinanzministerium die Ent« würfe der Vermögensabgabe, der Umsatzsteuer unb der Reichsabgabenoidnung fertiggestellt. Die Vor­lagen werden dem Staatenausfchuß unb der Na- ionalversammlung unverzüglich zugehen, so datz sie noch vor Beginn der Sommerferien tm Parla- .ent erledigt und Gesetzeskraft erhalten mehren.

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mehr in der Lage ist, seine Staaissorm zu bestimmen, ist überhaupt kein Staat mehr und gibt die Souveräni­tät auf. Mit dem Auskommen monarchischer Be­strebungen, die eine geschichtliche Notwendigkeit dar- itellen könnten, muß auch die Reichsverfassung rechnen. Unerträglich und unverständlich ist auch die Festsetzung de» allgemeinen Wahlrecht» für die Gemeinden.

Reick)skommissar Dr. Preuß: Es gibt kejne Sou­veränität der Einzelstaaten im altE Sinne mehr. In allen Bundesstaaten der Welt gM^L^nnativr Bestimmungen für die Verfassung der «WWoten.

Abg. Dr. Düringer (Dem.): Me'ÄWmacherei ist kein demokratisches Prinzip. Das Wesen der Demo­kratie besteht in der Durchführung des Volkswillens, nicht in der Gleichmacherei.

preußischer Minister des Innern Heine: Preußen hat in dem Entwurf seiner Land-, Gemeinde- und Städleordnung ebenfalls das Proportionalwahlrecht vorgesehen, aber «S geht nicht an, weitere Selbstver­waltungskörper in der gleichen Weise zu behandeln.

Abg. Dr. Haase (Dem.): Grundsordentng der Demokratie ist, daß bei Wahlen in der Ausübung bür­gerlicher Rechte alle Bürger gleichstehen. Ist der Untergrund erst überall demokratisch, so braucht nichts im Wege zu stchen, den Selbstverwaltungskörpern andere Wahlen zn gestatte«.

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Da» allgemeine Wahl­recht, durchgeftchrt von den Gemeinden bis zur Reichs­regierung, göbt den nötigen organischen Zug. Das Steichstagswahtrecht behindert die Tätigkeit der Ge­meinden keineswegs.

Abg. Dr. Kahl (D.V.): Warum sollen denn nicht die Gemeinden kraft ihrer Autonomie ihr Wahl­recht selbst bestimmen können? Die Räterepublik Gotha steht ganz gewiß im Widerspruch zu den bemo» krattkö« Grundsätzen.

tos- Dr. Cohn (U.6.): Ohne das allgemeine Wahlrecht zu drn Kreis- und Proviniverwaltungen unb auch zu allen anderen Körperschaften ist die Demokra- tifteyinz nicht dslleubet. Kach meinen Informationen

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