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mit demKreisblatt für die Kreise Marburg und Kirchhain

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Tageszeitung für (das früher kurheffifche) Oberheffen

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Di« „Oberhef fisch« Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Der Bezug,prei, beträgt monatlich 1.25 *. frei in« Sau« (durch die Poft ohne Bestellgeld). — verl«g een Dr. C. Hitzeroth. Martt 21/28. — Fernsprecher 55.

Marburg

Freitag, 21. Mtirz

1919

Der «nzeigenpret, betrügt für die Sges». Zeile 20 J.tt 50»s° ftrM«äufrfil., amtl- n (v-t.«! au,wärt. u. Sammelanz. 80^.«. 83'/,»/. Krieg,,uichl. Reklamezeile 1.20X 'Xefcer Rabatt gilt «1, Varrabatt. — Bei Auskunft d die GeichSitrft. u. Vermittlung der Angebote 2» Londergebfthr. — Postscheckkonto: Rr. 6C16 Amt Franks.«. M.

Sie FrlktmbrdlkMW.

<■' Rotterdam, 21. Mär». „Daily News" meldet aus 9tK». M die wichtige Frage der deutschen Ostgrenze, hie «M IS. März dem Obersten Rat vorgelegen hat, von hee »•* wichtigeren Frage in den Schatten gestellt Nw*e, wie am besten und raschesten der Frieden »nfta* gebracht werden könne. Die Bedingungen für den Naffenstillstand und die vorläufigen Friedensbe- hdlgunHen zusammen mit dem Völkerbundsentwurf wer­den den Deutschen gleichzeitig vorgelegt werden. Die neittrefai Mächte, die von der Konferenz eingeladen wur­den, ihre Auffassungen über den Völkerbundsentwurf darjMoge», nehmen ohne Ausnahme den Entwurf an, wie er O.

Amsterdam, 20. März. Im Unterhaus sagte Donar Law in einer Beantwortung von Anfragen: Tie Regierung beabsichtige nicht, dem Feinde größere Zah- 6t»gtn anfzuerlegcn, als er nach amtlicher Erklärung " -in leisten imstande sei.

Bern, 20. März. Zusammen mit der „Actton I Fro-norfe" bespricht „Echo de Varis" dir Gefahr eines rMgc-.rSgend entwaffneten Deutschlands und verlangt, daß die srmniffische Armee angesichts des Weiterbestehens der hcut'chen Drohung bleibe. Das Blatt befürwortet be- ' konderS die Erhaltung des jetzigen Geistes im sranzösi- schen Offtzierkorps und der Fugend Frankreichs, die seit 1879 xnt an die Revanche dachte und deren ein« liteg Aiel und Träumen die Unterwerfung Deutschla- s gewesen war.

- - Karlsruhe, 20. März. Bei der Beratung des Neuen Versassungsentwurss in der Badischen Landesoer- fmamfang führte Minister des Innern Haas aus: Wir haben Gründ, anzunehmen, daß Frankreich beabsichtigt, das Kehler Gebiet zu annektieren. (Lebhaftes HS«, hört' Niemals!) Wir Protestieren vor aller Welt, baß Mefc* Land, in welchem kein Mensch anders als deutsch spricht, von Deutschland abgelrmnt wird. Im „I«rrnckk" wurde dieser Tage anerkannt, daß Kehl deutsch sei, der Ltblcr Hafen müßte aber in iraend einer Form TtraAbnrg angegliedert werden. Straßburg brauche den Kehler Hafen. Das ist uns ein Beweis, daß es sich um thien Raubzug handelt. (Sehr richtig!) Französischs Lltttcr ftnßertcn entgegen den Wassenstillstandsbedingun- «en und den vierzehn Punkten Wilsons die Absicht, den Rhein von Basel bis Mannheim dauernd unter fran- »ösische Kontrolle zu stellen. (Lebhaftes Hört, hört! Niemals! auf allen Bänken des Hauses.) Wie Anzeichen deut'» darauf hin, daß Frankreichs Verhalten nicht «ne« dauernden Friede» dient, sondern darauf huu-uslänst, die Völker itt ein neues Unglück zu stürzen. Wen» Frankreich auf seinem Anspruch beharrt, müssen Wir vor der ganzen Welt sagen: „Wir sttrd belogen »nd betrogen!" (Lebhafter Beistrll im ganzen Hanfe.)

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Berlin, 19. März. Aus dem Sitzungsbericht der deutschen Waffenstillstandskommission in Spaa am 18. März: Die Westmächte hatten wie mitgeteilt wurde, an- teküridfgk, daß sie über Hamburg auf dem Elbwege und über Mannheim durch die Eisenbahn Lebensmittel nach Prag befördern tverden. In einer Note teilte der Rutsche Vorsitzende mit, daß die Lebensmittel n n r auf der Elbe über Hamburg nach Prag befördert, tverden könnten. Der Eisenbahnweg ab Mannheim oder Frankfurt müsse wegen des gegenwärtigeir Zustandes der deutschen Ver- kebrsmittel als- undurchfübrbar abgelehut werden. Für die Transporte aus dem Wasserwege werlic Deutschlaich .di« Verantwortung bis zur Grenze übernehmen, ausge­nommen für solche Verluste, bei denen ein deutsches Verschulden nicht vorlieg«. Eitle Konttolle der Trans- horle durch verbündete und tfchecho-slowakische Organe innerhakb Deutschlands sei demnach überflüssig und könne Nicht zugestanden werden. Geireral v. Hammerstein er­hob in einer Note förmlichen Einspruch dagegen, daß hie Gegner während der letzten Zeit Forderungen an Deutschland in der Weise übermittelten, daß kurzerhand eine Entscheidung der verbündeten Regierungen in der stressenden Frage mitgeteilt wurde. Diese Form sei um so ungewöhnlicher, als es sich dabei meist um Forde­rn, lgcn handelt, die über die Bedingungen des Waffen- stiltstaickeS hinausgehen, v.Hammerstein sprach die Erwartung aus, daß die Form, wie sie unter gleich- berechtigten Staaten angezeigt ist, in Zukunft ge- Wahrt weihe. Nudant erwiderte, er werde sich Mühe heben jnfi dieses Vorkommnis sich nicht wiederhole.

Rotterdam, 20. März. Der Washingtoner Kor- «sponhen» der „Times" macht das englische Publikum darauf aufmerksam, daß der Feldzug gegen den Völkerbund itt Amerika immer mehr einen gegen England ge­richteten Charakter annchme. Die Gegner des Völker­bundes, schreibt der Korrespondent, stellen ihn als ein Werk der englischen Polittk hin.

Rücksendung schwerer deutscher Lokomotiven.

Halle, 21. März. Auf der Rückfahrt au» Frank­reich Passierten während der letzten Tag« deutsche D= Zug-rlokomottven die mitteldeutschen Bahnhöfe. Wie muilich verlaute!, hat die französische Eisenbahndirek­tton diese Lokomotiven für zu schwer für den .schvssstcheren Unterbau der franzöfischen Bahnen befunden end daher die Maschinen zurückgeschickt.

Luxemburg.

Luxemburg, 20 März. (Havas.) Die Kammer tat rin-immig einen Antrag angenommen, in dem der Wunsch »ach Erhaltung der Unabhängigkeit und Detbstverwnltung des Landes ausgesprochen wird. Weiter gb^hm sie mit 30 gegen 30 Stimmen die Vorlage an, eine Volksabstimmung über die Beibehaltung der vast« *«r em republikanisches Regime anordnet.

AsWmz hes LebmmWMiimm;.

Die Ausfahrtsverweigenmg spartakistischer Seeleute.

Hamburg, 20. März. Gegen den Beschluß des Deutschen Seemannsbundes, nach dem di« Bedeute aller Grade den Dienst auf den deutschen Schiffen verwei­gern, erklärten der Verband deutscher Seeschisser-Ber- ein« ,der Verein deutscher Kapitäne und Offiziere der Han­delsmarine, der V'rbaich Deutscher Schifssinaeuiure und der Verband technischer Schisfsofiiziere, daß sie fest über­zeugt seien, daß die Kapitäne und Schifssofsiziere jederzeit bereit sind, im Interesse der gesicherten Lebensmittelver­sorgung des deutschen Volkes unsere Schiffe im Sinne des Brüsseler Abkommens zu besetzen.

Berlin, 20. März. Die Versammlung des See­mannsbundes in Hamburg war auch von vielen Nicht- Seeleuten und Arbeitslosen besucht. Viele Mitglieder des Seemannsbundes sind zur Ausfahrt bereit. In Bremerhaven sind die Bemannungen der Schiffe ans- fahrtbereit. Die heuttgen Verhandlungen lausen auf eine Vermittlung hinaus. Die Führer des See­mannsbundes schlagen vor: 1. Die Leute verzichten dar­auf, auf den Schiffen zu bleiben, auf denen Truppen transportiett werden; 2. die Westmächte sollen sich ver­pflichten, auf reinen Frachtdampsern 50 Prozent der deut­schen Besatzung zu belassen. Es ist zweifelhaft, ob die Westmächte sich auf diesen Boden stellen, ebenso, ob die Versammlung des SeemannsbundeS diese Vorschläge ihrer Führer annimmt. Es kann also leicht das ganze Schiff­fahrt?- und Leben smittelabkommen in die Brüche geben, wenn sich einzelne Arbeiterkategorien weiterhin anmaßen, die Interessen der ganzen Bevölkerung aus einseitigster Jnteressenpolittk heraus zu beeinflussen.

Das „Hamburger Echo" weist darauf hin, daß die im Transportarbeiterverband organisietten Seeleute sich bereit erklärt hätten, eine genügende Anzahl Seeleute rftt die Besatzung her Schiffe zu stellen. Hierzu bemerkt der „Vorwärts" u. a.: Das Vorgehen der Hamburger Spartakisten ist nur ein Teil ihres VkaneS, Deutschland derart zu zerrütten, dass es nicht mehr imstande ist, iich gegen ihre Machtansprüche zu wehren, und nicht mit Unrecht wird man hinter solchen Vorgängen die rus­sische Hand vermuten, der der deutsche Spartakis- mus nur als ein Werkzeug di-nt. Der Abschluß des Brüt- feler Lebensmittelabkommens müßte daher den Spar­takisten sehr unangenehm sei». In dem Hamburger Be­schluß sehen wir den letzten Versuch, die Durchführung zu verhindern. Die deutschen Arbeiter sollen hungern und müssen hungern, das ist das A und O der sparta- kistischeu Polittk.

In einer Bekanntmachung luenhcn sich die sozial- • beS <■":!. Sol-

datenrat unb der Kommandant von Groß-Hamburg an die Seeleute, sich der ungeheuren Verantwor­tung für die Ernährung des ganzen Volkes bewußt zu sein unb die Schisse herauszubringen. Alle Sicherheits- Mannschaften und Trirpven (stroß-HamburgS ständen zum Schutze der Seeleute geschlossen bereit, wenn unver­antwortliche Elemente die Lebensmitrelfchifse mit Ge­walt am Anslausen verhindern wollen.

Bremen, 21. März. Ein« gestern vom Seemanns­bunde einberufene Versammlung von Bremer Seestuten aller Chargen beschloß, die Schiffe auf keinen Fall an England auszuliefern und sie nur aussahren zu lassen, to-nn die Besatzung die Zusicherung bekommt, daß die Mannschaft an Bord verbleibt.

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Wen.

Paris, 20. März. Im Obersten Rat sagte Eam- bon: Um seine Unabhängigkeit zu behalten, habe Polen einen freien Zugang zum Meere unbedingt nötig. Unter diesen Umständen aber sei es unmöglich, Polen keine fremden Elemente einzuverleiben. Das Projekt der Kommission, das im ganzen genommen die Grenzen Po­lens wenig weiter ausdehnt als 1772, bewilligt Polen einen AuSgang zum Baltischen Meere, der mit einem Landstreifen längs der Weichsel gedacht ist. An A l l e n st e i n wird eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen.

Berlin, 20. März. Nach Sinn und Worttaut des Wasi-nstillstandsabkommens vom 11. November ist di? deutsche Regierung in keiner Weift verpflichtet, in Danzig polnische Truppen landen zu lassen. Die deutsche Regie­rung wird auf Grund des Artikels 16 des Abkommens vom 11. November stets darauf beharren, polnische Trup- peniandungen in Danzig nicht zuzulasscn. Sie lehnt sic ab.

Berlin, 21. März. Die von dem Obersten Rat vorgeschlagen« Lösung der Frag« des Zugangs des pol­nischen Staates zur Ostsee, trennt, wie di« „Germania" schreibt, einen Teil deutschen Landes von dem übrigen Deutschland und spricht ihm dem neuen polnischen Reich zu ohne Rücksicht auf den Willen der betroffenen Be­völkerung. Es brauche kaum gesagt zu werden, daß eine solche Lösung für Deutschland ganz unannehmbar sei und daß sich kein« deutsche Regierung finden würde, die einen Friedensvertrag unterzeichnen würde, der eine derartige Ungerechtigkeit enthielte.

Berlin, 2L März. Generalsuperintendrnt D. Blau und Schulrat Dr. Krausbauer in Posen find aus der Internierung entlassen worden.

Wien, 20. März. Nach dem polnischen General- stabsbcricht gelang den Polen die Herstellung einer Ver­bindung mit ihren bei Lemberg und Grodek kämpfen­den Truppen, sodaß die von den Ukrainer» beabsichtigte Einnahme Lembergs vereitelt erscheint.

Danzig, 19. Mär,. Nach hiesigen Blättern ver­langt der Landesverband Westpreußen der Deutschnatio­nalen Volkspattei in Telegrammen an die Regierungen und Parlamente sowie an die zuständigen Behörden des Reiches und Preußens angesichts der immer bedrohlicher werdenden Gefahr der LoSreißung ^Pestpreußens mit Danzig eine Volksabstimmung nach Wilsons Grundsätzen und «rklätt, bis zum letzten Atemzuge gegen die brutalen Annexionsgelüste der Polen kämpfen zu wollen. Ebenso erhoben die Einwohner des alten deut­schen 10 000 Seelen zählenden Ottes Oliva in Westpren- ßen, vertreten durch die Ortsvorstände ihrer Parteien und Berufsvereiniguugen Einspnich gegen jede Abtren­nung Westpreußens oder einzelner Teile vom Deutschen Reiche, die sie für eine Vergewaltigung deutschen Landes und unvereinbar mit Wilsons 14 Punkten, für eine Vernichtung höchster wittschaftt'cher und geistiger Kultur und Arbeit sowie als Knechtung von m-hr als einer Mil­lion deutscher Männer, Frauen und Kinder unter einem fremden Joche und als Aussaat des nationalen Hasses gegen den fremden Eroberer und seine Helfer erklären.

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£ , M Mittn» besetzt.

. Die Polen beschießen neuer»

-dfn'gS, so lWWMW und im Raume von Bromberg fried­lich ihr-r Feldarbeit nachgeheude Bauern mit Maschi­nengewehr- und Infanteriefeuer. Am 19. März abends schleppten sie fünf Bauern ans der Bentscher Gegend fort.

Im Baltikum gehen die Bolschewiki wefter zurück. Trotz ihrer militärischen Erfolge in der letzten Zeit unb insbesondere im Süden Rußlands gelang es ihnen bisher noch nicht, ihre durch Abgaben geschwächte baltische Front wieder zu verstärken. Infolgedessen gewannen die Truppen der lettischen Regierung und der baltischen Ilandeswehr weiter nach Osten Eftlände. Die baltische Landeswehr besetzte unter der persönlichen Führung ihres Befehlshabers Major Fleischer, in einem kühnen und blitzschnellen Streifzuge von Tuckum ans vorgeheud M i t a u. Auch den reichsdeutfchen Truppen gegenüber beginnt der bisher hattnäckig wehrende Gegner nunmehr seine Stellungen zu räumen.

Sir Des WKz.

Weimar, 20. März. Der Verfassungsansschuß setzte beute die Beratung des Artikels 15 fort. Abg. Dr. Guard (Soz.l führte aus, daß gegenwärtig der reine Nnitarismus nicht durchführbar sei. Man müsse aber diesem Ideal möglichst nahe kommen durch Stärkung der Veichsgewalt und GÜederung der Staaten nach den WünschewftWr Bevölkening. Industrielle Unttrnehmer- kreise wüDvten^xine Neueinte-lung der R«Msgebiete. ?ftbuliches.bemMe man in Süddeutschland. Me Auf- teiluilg Preiistens in zu viele Staaten sei sicher he­be n k l i ch. Es könnten etwa ein westdeutsches unb ein ostdeutsches sowie ein ober zwei mitteldeutsche Gebiete als Sttbstvenoaltungslörper in Frage kommen.

Justizminister Heine bemerkt Preußen wolle im Reiche ausgehen, aber sich nicht vorher ohne Nutzen für das Reich durch willkürliche Vrviette zu Grunde ttchten lassen.

Der bayerische Gesandte Dr. 6.$reger erklärt, alle A nderungen der Staaten müßten freiwillig geschehen, besonders unter Zustimmung des betreffenden Staates. Einen Zwang durch Reichsgesetz lehne di« bayerische Regierung ab.

Abg. K a h m a n n (Soz.) stimmt dem bei und sieht in einer Aufteilung Preußens das Betreten einer ab­schüssigen Bohn. Biele Loslösungsbestrebungen hätten einen metallischen Beigeschmack. Man wolle nicht mehr an den Lasten Preußens mittragen. Zum Schluß sprach sich Kahmann für die größtmögliche Selbstverwaltung von Provinzen und Gemeinden au5.

Der hessische Vertreter v.Biegeleben bemcrtt, die Aufteilung Preußens sei nicht nur eine preußische, sondern Reichssache. Die hessische Regierung sei nicht pattiknlaristifch, balle aber noch an dem bundesstaat­lichen Cbarafter des Reiche» fest, weil so die Reichsernheit am besten gewahtt sei.

Nachdem im Antrag Meerfeld das Wort „vcrsassung- änderndes" vor dem Wotte „Reichsgesetz" zurückgezogen war, nahm der Verfassungsausschuß unter Ablehnung aller übrigen Anträge den Antrag Meerfeld an. Arti­kel 15 lautet danach:

Die Gliederung des Reiches in Länder soll im Sinne der wirtschaftlichen r.ub kulturell>n Höchstleistung unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Völker erfolaen. Eine Neubildung von Ländern ober eüu Aenderung ihres Gebiets durch Bereinigung ober Abtrennung von Gebieten kann durch das Reichsgesetz erfolgen, wenn sie durch den Willen bet Bevölke­rung gefordert wird oder ein überwiegendes Ml- gemeininteresse sic erheischt. Der Wille der Bevölkerung ist durch Abstimmung der wahlberechtigten Einwohner festzustellen, die auf Antrag eines Viertels der Stimm­berechtigten oder politischen ober kommunalen Vertretun­gen eines Viertels der beteiligten Bevölkerung durch die Reichsregierung anzuordnen ist. Entstehen bei der Ver­einigung oder der Abtrennung Streitigkeiten über die Ver- mögensauseinandersetzung, so entscheidet hierüber auf An­trag einer Pattei der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.

Entsprechend dem Antrag Colshor» wird eine ver­mittelnd« Zentralstelle beschlösse«, . ...... ,

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6. Sitzung der Preußischen Landesver­sammlung vom 20. März.

Am Ministettisch: Hirsch, Ernst, Reinhardt. Der Gesetzentwurf Über Me Gewährung einer Entschä­digung an die Mitglieder des Hauses (1000 Mark monat­lich während der Tagung) wirb ohne Erörterung in erster Lesung erledigt und in zweiter Lesung en btoc angenom­men. Die zweite Beratung der Notverfassung wird fortgesetzt.

Abg. Oeser (Dem.): Bezüglich der Frage eines Staatspräsidenten werden wir erst Stellung nehmen, wenn uns der Entwurf der endgültigen Verfassung selbst -vorliegt. Der Paragraph 3 des Notgesetzes, der dem Präsidenten der Landesvettammlung die Berufung der Regierung überträgt, ist selbst als vorübergchcr' Maß­nahme nicht unbedenklich. Da die Souveräns. :i der Landesversammlung selbst liegt, so ist sie auch berechtigt, daß sie den Ministerpräsidenten wählt unb bann bie fibri* gen Minister beruft. Das beantragen wir. (Beifall.)

Abg. Graes (Deutschnat.) hefürwottet einen Antrag auf Einsetzung eines Staatspräsibenten, berdas Staatsministettum zu berufen habe. Eine sichtbare Spitze bes Staates entspttcht dem allgemeinen Volksempsinben. Sollt« unser Antrag abgelehnt werden, so werden wir dem Anträge der Demckraten zustimmen.

Abg. Zehnhoss (Zeutr.): Auch wir behalten bie Frage des Staatsoberhauptes noch unserer Prüfung vor. Für bie Notverfassung genügt die von dem Entwurf vor­gesehene Regelung. Wir lehnen alle Anträge ab.

Abg. Leidig (Deutsche Volksp.): Wir nehme» an, daß wir heute die Vorlage verabschieden: daß Me fetzige Regierung erfiären wird, das Mandat, das wir uns selbst genommen haben, ist erledigt. Soll denn unser Präsident den ihm vorher in die Hand gedrückten Zettel vorlesen und sagen, das ist die neue Regierung. Das wäre eine un­würdig« Stellung unseres Präsidenten. Soll er in der Lage sein, die Regierung nach seinem Wunsch zusammen- zusetzen, so würde er damit an3 der Neutralität heraus­treten, die mit seinem Amt verbunden ist. Deshalb brauchen wir de» Staatspräsidenten, der die Regierung ernennt.

Abg. Freymuth (So,.): Wir wollen ein einheit­licher Deutschland haben. Diesem tbealeu Standpunkt widerstrebt Me Einsetzung von Staatspräsidenten in bett Einzelstaaten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Unabh.): Aus unserm Be­kenntnis zur Republik folgt ohne weiteres, daß wir de» Staatspräsidenten ablehnen.

Unter Ablehnung aller Anträge wird Para­graph 3 in der Fassung deS Entwurfs (Berufung bcr Re­gierung durch den Präsidenten der Landesversammlung) aufrechterhalt«».

Abg. Dr. v. Kri«s (Deutschnatl.) beanttagt zu § 4a, der besagt, daß die dem früheren König zustehende» Be­fugnisse auf bie Staatsregierung übertragen werden, einen Zusatz, durch den bie Schließung und förmliche Vertagung ausgeschlossen wird. Um jeden Zweifel zu vermeiden, müsse «ine solch« Besttmmung airsdrücklich festgelegt werden, denn zu den Befugnissen des Königs habe auch das Recht, den Landtag zu vertagen und zu schließen, gehött.

Abg. Rade (Dem.) empfiehlt einen Antrag seiner Freund« die Episkopatsbeftignisse des Königs künftig auf br°i evangelische Minister zu übertragen.

Der 8 4a wird unter Ablehnung sonstiger Aenderu Il­gen mit dem von Dr. v. Kttes befürworteten Zusatz an­genommen.

Abg. Deerberg (Deutschnat.) beantragt die Aus­nahme einer Bestimmung, derzufolge alle von der vor­läufigen Regierung erlassenen Verordnungen der Landes- Versammlung sofott zur Nachprüfung und Feststellung mit Gesetzeskraft vorzulegen sind. In der Ausübung des Ber- ordnungSrechts, wie fit die vorläufige Regierung pflegte, liegt eine Mißachtung deS Parlaments. Durch dies« Verordnungen ist auch eine groß« Rechtsun« sicherheit hervorgerufrn worden. Wir können der Remerung nicht ohne weiteres Indemnität erteilen.

Ministerpräsident Hirsch: Die Regierung stützt sich bei Erlaß ihrer Verordnungen nicht auf den Artikel 63 der alten Verfassung, sonMrn auf die durch die Revolu­tion geschaffenen Tattachen. Wir haben mit unfern Ver­ordnungen eine Reihe berechtigter Wünsche deS Volke» erfüllt, die keinen Aufschub duldete». Bo» einer Rechts- nnsichcrheit kann feine Red« fein.

Abg. Dr. Leidig (Deutsche Volksp.): Dringliche Ver­ordnungen zu erlassen war natürlich bie Regierung be­rechtigt. Nachdem aber bie Landesversammlung einbe* rufen war, bürste sie uns nicht mehr vorgreise». Die Wahlen haben ergeben, daß hinter den Revoluttons- partcien n i ch t die Mehrheit des Volkes steht. Wir müsse» daher erwarten, daß diese Regierung jetzt zurücktritt. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Dr. Rosenfeld (Unabh.): Die Revolution hat die alte Verfassung gesprengt. Die Verordnungen wurden erlassen, um zutage getretenen Notständen ab» zuhelfen. (Lachen rechts.)

Abg. Dr. v. Kries (Deutschnat.) häll es für richtig, daß der Regierung ein gewisses Notverordnungsrecht in einer Zeit zustehen müsse, in der die Landesversamm« lung au3 tatsächlichen Gründen nicht zusammentrtten kann. Dieses Notverordnungsrecht dürste aber finan­zielle Fragen nicht einschließen, ebenso auch nicht die Frage eines etwaigen UebergangeS der preußische» Eisen­bahn auf das Reich.

Finanzminister S ü d e k u m: Das ist auch unsere Auffassung. Es schweben zur Zeit Verhandlungen wegen, der Uebernahuie aller Staätsbshue« auj da» Reich. Stof ------ —- < -