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Tonnerslog, 2. Sinnet 191$

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■ Sie Rmuli» Der MMnm.

De» Weltkrieg hat dem deutschen Volke ungeheure A pe» auferlegt. Sie kennen nur getragen werden, gt>.p |e g»’c(bt verteiltz. r-'-rden. Deshalb sind Ber, «Sge» und Einkommen in jeder Form erheblich schär­fe» «k, bisher heranzuziehen. Ein durchgreifender Ausbau der direkten Stenern muh die Grundlage des nein?» Ltruerwefens bilden und ungesäumt in Angriff genommen werden. Zn diesem Zweck hat der Rot der Milkskeau'tragten im Einverständnis mit dem Staats- fekretär des Reichsschahamts folgendes beschlossen:

I Zunäht sollen die K>i«. gsaewinne ein« Gezogen werden und zwar in der Form

1 ei!,er außerordentlichen Kriegeahgabr ffUr das R-chnunosjabr 1919, durch di« die durch Gesetz vom ®, Juki 1918 eingefiihrte Abgabe vom Mehreinkom- mev »nd vom Vermögen bei Einzelpersonen auf ein «eitere» Jahr erstreckt und di« Erhebung der Abgabe »etn Mehrgewinn der Gesellschoitcn für da« fünfte Kriegrgeichäftssabr fortgesetzt wird.

L einer außerordentlichen Abgabe vom Ver- «vgenszuwachs, durch die die während der ge- jBthte» Dauer d s Krieges entstandene Dermögms- »ermehrung dergestalt ersaßt werden soll, daß ste unter Schonung kleiner Beträge in vollem Umfange wieder der Allgemeinheit zugesührt wird. Die bereit« auf Gründ beg Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 ge- z*h"e. Steuer wird angerechnet.

R. Von dem nach Einziehung der Kriegsgewinne verbliebenen Vermögen soll eine große allgemeine Vermögensabgabe erhoben werden, die in star­ker Vrogrolfion ansteigend jedoch die Grenze der volks- «irtichaftlichen Leistungsfähigkeit nicht überschreitet IamiNenstand. Alter und Erwerbsfbhi'keit des Steuer- vfltchttaen berückstchtigt, und zum mindesten in der Art ifrie» Erhebung den verschiedenen Gattungen der Ver- mögcnsankoge Rechnung tragen wird. Die V^ran- -kvoung muß auf einen bestimmten Stichtag abgestellt ivden. Ilm jedoch die hiermit verbundenen unver- «eldftchen Zufälligkeiten auszualeich-n. insbesondere «H tx» sich noch nachträglich bildende neue Vermögen t» -rnApr-chender Weise zu beloiten. soll im Anschluß w» W? Vermögensabgabe ein Ausbau bet Besitz- ß«ue» erfolgen.

* "Hl, Die hohen Einkommen sollen stärker belastet WrbtÄ, indem eine Retchseinkommensteuer 9rif weNerseführter Progression mindestens für diese Wnkommensteuerstufen elngesiihrt wird.

IV. Die einzelnen Einkommenquellen sollen in er- «ikett-m Umfange der Besteuerung erlebtoffen und ■Nm Resch zugänglich gemacht werden. Eine Kapi - t«kserkragssteuer soll die Erträanille des Kapi- Mte ^Kunons, Dividenden, Hypothekenzinsen ufro.f.

Bekriebsertragssteuer die einen ge- art^n Mindestbetrag übersteigenden Gewinne ge- jchkitMch-r Unternehmungen erfassen.

V. Die Erbschaftssteuer fall unter Weiler- Mrimg bet Vrogressio» stark erhöht werden. Sie soll Mrf Akkömmlinge und Ehegatten ausgedehnt werden. M di« Höbe des Abgal^ngefekes fall nicht nur der der Erbschaft, sondern auch die Vermögenslage he Eichen berücksichtigt werden.

VX Eine besondere Abgabeordnung soll dafür for­men. baß bte zu erlassenden Gesetze auch wirklich aleich- Mfffg «nd gerecht aurgefübrt werden. Die Beran- iNiuiNI NV überall in di« Hand finanztechnisch beson- *»»s vnrgebildeter Personen gelegt werden. Soweit »tot tzbn» die neu zu L-lebende Steuermoral zu einer wMibekksgemäßen Einschätzung führt, soll sie durch ftnakftch« Zwangsmittel unbedingt gestchert werden. •

Die Entwürfe zu l-(Einziehung der Kriegsgewlnne) |hb tereffg fertiggestellt. Sie sollen so schnell wie mög- ZH -«« Abschluß gebracht werden.

$k Reichsregierung: Ebert. Scheidemann.

Staatssekretär des Reichsschatzamtes: Schiffer.

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Breslau, 21. Dez. Die in den letzten Wochen hsrvorgetretenen separatistischen Bestrebungen in Schle­sien und besonders in Oberschleflen hatten Veranlassung gegeben, den Provinzial-Volksausschuß für Schlesien im Rvthaust zusammenzurufen. Zn der Sitzung präfidierte bn Mmßiiche Minister Hirsch Ihr wohnten ferner Mekkr beauftragter Landsberg. Vertreter aller Re- qiesungskehörden mit Oberpröstdent Dr. v. Günther an bn Spitze, ferner Vertreter aller politischen Parteien, bes Zentrakrates und der Militärbehörden sowie der Meischlestichen Arbeitgeber- und Arbeitnebmerfteise Set Hinsichtlich der tschechischen Frag« wurde festge­stellt, daß Grund zur Sorge für die schlesssche Grenzde- uiükerung zur Zeit nicht vorliegt, zumal die Reichs- regieivng entschlossen sei, mit allen Machtmitteln Angriffe» entgegenzutreten, die unter Verl tzung des Waftenfllllfiande« von Nachbarnationen auf deutsches Gebiet Urmacht würden. In der oberschl fischen Frage »erbe »ach vierstündigen Verhandlungen ein« Ent- schhehnna nahezu einstimmig gefaßt in der es heißt: > Alsbaldige Besetzung leitender Stellen und politi- kche» Beanit nstellen mit Männern, die Verständnis für di» Defonderheiten der Berhältnisse Oberfchlefiens hnven »nd Vertrauen bei der Bevölkerung genießen, arte» »»eitestgehender Heranziehung katholischer vol- ntsch fpi-dkubet Männer wird zug-sagt. Das Ver- hllltnis von Kirche und Staat in religiöser, wirtschast- Ucher mtb politischer Beziehung kann nut unter Wahrung aller berechtigten Wünsche Obeftchlestens auf gesetzlichem Wege und nach B-nbmen mit den Klrchen- bahörden geändert werden. Dabei wird die Regierung ndi aller Macht eintreten für bte Freiheit bet Reli­gionsausübung, für den Religionsunterricht in der Mutt rlprache in bet Schule unb für bte Unversehrt­heit des kirchlichen Vermögens. Vor dem Erlaß von Anordnungen, bte wichtige oberschlefische Interessen be- rLbren. bat die Zentralregierung mit den zustandgen schlesischen Behörden Fühlung zu nehmen. Ein beson- deier Kommissar für Oberschlesien wird beim Oberprä- fidenten «nb beim Zentralrat für Schiessen zur ständi­gen Bertretung der Wünsche OLerschlefienS bestellt wer­den. Minister Hirsch faßte die Stellung der Regierung fcujammen: Die Aussprache habe erwiesen, daß bte Ver­sammlung tn überwältigender Mehrheit den Gedanken de« Errichtung einer besonderen Republik Oberschlesien redanlks einet Republik Schlesien ab-

lehnt. Die Regierung sei bereit, alle«, was in utr­et en Kräften stehe, zum Schutze Schlefien, zu tun. Er werde innerhalb der preußischen Staatsregierung da. für eintrelen, daß einstweilen der Provinz Schlesien ein gewisses Selbstbestitnmungsrecht insbesondere zur Auftechterhaltung der Ruhe unb Ordnung gewährt werde.

Breslau, 31. Dez. Nachrichten aus Ober- schlefien zufolge werden die Eroßpolen für die Wahlen zur Nationalversammlung keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Die gemäßigten Polen unter Napieralski wurden ersucht, mit der katholischen Nolkspartei in Oberschleflen - zusammenzuaehen, haben aber abgelehnt mit der Begründung,, daß über Oberschleflen bereits von den Westmächten entschieden sei.

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Breslau, 81. Dez. Der frühere Stadtkomman­dant von Berlin Oberst Schwerk ist zum Inspekteur der Londwebrinspettion Breslau ernannt worden. — Oberst Schwerk, der im Kriege einen Arm verloren hat. war Kommandeur des in Breslau garnifonieenden Inf.-Regt. Rr. 51. — Der Regierung«Präsident v. Ia- gow (ber frühere Polizeipräsident von Berlins hat einen längeren Urlaub erhalten. Es ist anzunehmen, daß Herr v. Jagow nicht auf seinen Posten zurückkehren wird.

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KM her ßmIMkN.

Liebknecht als zu gemäßigt übernimmt! — Gewalt gegen die Nationalvettammlung. — Ein« Spartakus-

Regierung.

In der Reichskonferen- de? Svartak"?bundes trat im weiteten Verlauf bet Sitzung Dr. 2v r h für die Beteiliaung an den ein. Die Naftono^er-

fommlung sei eine bet ssärfsten Positionen, das Boll­werk der Boutgeofie, die Hochburg der Gegenrevo­lution. Und in iede Schon'» des KavitoliswuS müsse bas radikale Proletariat eindringen. mstift diese« In­strument der Reaktion von innen aushöhlen. Vs ist notwendig, daß alle unsere Anhänger zwei Namen al«, ihren Protest kundgeben: Liebknecht unb Lurembnrg Die beiden sollen in dem Parlament, das wir nicht anerkennen, das wir bekämpfen w erden bio ä"is äußerste, als unsere Spione, als unsere Fühler iihen, die nicht etwa mitzuarbeiten, sondern ent» oegenzuwirken bestimmt finb; denn wenn wir Rr Stimmenthaltung werben, werb-n wir den Unab­hängigen in die Hände. Levy wurde durch eine Mehr­heit vielfach gestört, unterbrochen, immer wieder auf den Weg der Gewalt verwiesen. „Nationalver­sammlung — niemals!" Und als er die Unmöglich­keit bekennt, tue Wahlen oder den Zusammentritt zu verhindern, schreit man ihm entgegen .„Handgra­naten, Maschinengewehre aus die Straß ! Auseinatzdertreiben.. die^-ganze Bande verbaften, die Bourgeoisie in die Kandare nehmen!" Rühle- Dresden erklärt: „Wit sind im B'griss, bte Macht a n uns zu reißen; wir werden sie uns nicht wieder aus den Händen winden lassen! Und wenn die Nationalversammlung in Posemuckel oder Dingsda tagt, dann bilden wir in Berlin eine neue Regierung unb pfeifen auf die Nationalvertamm- lung!" Rosa Luxemburg mahnt zur Bedacht- samkeit; das russische Beispiel treffe für Deutschland noch lange nicht zu. DaS RSte-Svstem. am 9. No- vember aufgerichtet, habe kläglich versagt, weil die Massen noch nicht genügend revolutioniert waren. Langer ernster Arbeit bedürfe es noch, da» deutsche Proletariat zur Revolution reif zu machen. „Wenn Genosse Rühle hier in 14 Tagen eine neue Regie­rung aufrichten will, dann zwinge man ihn, hier zu bleiben, daß er es uns vormache! Wir haben noch viele Etappen, bis wir voll zur Herrschaft kommen werden!" Liebknecht entwickelt das Programm bet,,greifen, wahren Revolution": „Zwei Möglichkeiten *fpbt eS in 14 Tagen kann die neue Revolution siegen, kann die ganze Nationalversammlung über den Haufen we­sen, unb ich halte diese Möglichkeit nicht für ausgeschlos­sen. Aber es besteht auch die Möglicktkeft, daß die Bourgeoisie unter Eberts Führung zunächst die Ober­hand gewinnt, daß man uns e i n s p e r 11, daß man uns mit allen Mitteln bekämpft. DesbaP muß unsere Taktik auf eine längere Dauer bet Entwicklung be­rechnet fein. Geht in bie feindlichen Wahlversamm­lungen, erzwingt Euch unter Umständen mit Ge­walt das Wort zur Diskussion und werbt für unsere Idee. Und wählt affe uns beide, die Genossin Luxem­burg und mich; wie im Reichstag, so werden wir auck> in der Nationalversammlung die Schädlinge entlarven, werden die Verhandlungen flöten, mit allen Mitteln Obstruktion treiben (Zwischenruf: „Schluß! Wit lassen uns nicht wieder einfeifen!), wir werden uns hinauSwetfen lassen, unendliche? Aufsehen erregen, und diese systematische Ar­beit wird der Beweaung bessere Dienste leisten!" Eine Rednerin ans Düsseldorf fordert die Entflammung des wirtlchaftlichen Krieges: „Wir müssen die Arbeiter zum Mafienstteik aufrufen, und wo« in Oberschlesien fo vielversprechend begonnen hat, mi ß durch ganz Deutschland systematisch verbreitet werden: Die Aufhetzung der Bergleute, die Still­legung sämtlicher Gruben. Damit zwingen wir die Bourgeoisie in die Kandare, stürzen wir die Regie- mng, verhindern wir die Nationalversammlung!" Em Antrag Rock-Duisburg verlangt die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung und die Ver­breitung gleichmäßiger Wahlzettel in ganz Deulsck-- land, die nur auf die Namen Rota Luxemburg und Karl Liebknecht lauten. Der zweite Antrag Rüble wen­det sich scharf gegen jede Beteiligung an den Wahlen Mit 63 gegen 23 Stimmen wird die Beteiligung an den Wahlen abgelehnt, und dieses Ergebnis wird mit stürmischem Beifall ausgenommen.

Der „Vorwärts" wendet sich in scharfer Abwehr gegen den Beschluß be« Spartakusbundes, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, sie vielmehr von der Straße her mit Gewalt zu verhindern und die Na­tionalversammlung zu sprengen. Die Wahlen, er­klärt bas Blatt, würben selbstverständlich stattfinden, und die Nationalversammlung würde abgehalten wer­den. Sollte die Nationalversammlung infolge unge­nügender Sicherheit nicht in Berlin tagen können, was «in« Ana«ftlSschltch4 I01 Derli, wLr«,

so werde ste an einem anderen sicheren Orte Deutsch- land» stattfinden. Di« Ausführung der Spartakus­drohung. In biefemjjyoffe eine besondere Regierung in Berlin zu gründen, bleibt für den „Vorwärt«" ein Rätsel, ba sowohl bie erdrückende Mehrheit der Bevölke­rung als auch de« Arbeiter, und Soldatenrats gegen Spartakus stehe. Das Üreiben be« Spartakusbundes bezeichnet das Blatt als verbrecherisch und kindisch zu­gleich; ihm müsse mit Festigkeit, aber ohne Nervosität entgegengetreten werden.

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Mmmm filier den Med».

Polen. — Das Saarbecken für Frankreich. — 40 Klm. neutrale Zone recht» be« Rheins. — Das Biermächte» Bündnis. — Besondere Garantien für Frankreich.

P a r i s, 80. Dez. (HavaS.) In der Kammer ant­wortete Cl^menceau auf eine Frag« nach der Zahl der Toten der ftanzSsischen Truppen in Ri'ß^and unb besonder? inOdessa : Die franröfischen Soldaten landeten in Odessa ohne Kamps. Die Bolschewisten haben sich zurückgezogen. Es handelt sich darum, einen Schutzkordon aufzustellen. Vichon wandte sich an Lafont unb sagte: „Wenn Sie es so darflellen, als ob wir ben Zarismus wieder Herstellen möchten, so wissen Sie sehr gut, daß dies völlig unrichtig ist!" Aus bie Frage Lafont? betreffend fß o1' n sag*e Pichon, daß bie Regierung ernstlich für die poln.sche Regierung sei, die von allen verbündeten Regierungen unb von allen wichtigen polnischen Gruppen anerkannt tonrbe. „In unseren Anaen ist das die wahre polnische Regierung. Dank ihr haben wir eine polnische Regierung argen die deutsche Herrschaft aufgerichtet. Sie ist in lieber» einflimmnng mit -ber Regftnmg von Posen und wirb auch balb mit ber Regierung in Warschau über» einstimmen."

Franklin Bouillon erklärte zur Saarbecken- Fraae, wie im Jahre 1871 Elsaß-Lothringen burrt Deutschlanb genommen würbe, so sei 1815 Frankreich da? Saarbecken gestohlen worben. Wenn man Polen, da? noch 50 Jahre früher zerstückelt worben sei, wieder herflellen wolle, so dürfe man auch bie Vorgänge von 1815 nicht von benen von 1871 trennen. Wir wollen niemanb mit Gewalt annektieren, aber anbererfeit? habe Frankreich in <inem Jahrhunbert wiederholt Ver­luste erlitten, unb es sei daher berechtigt, das Auf­marschgebiet der Feinde zu zerstören. Deshalb würde sich Frankreich die Formel zu eigen machen: Kein deutscher Soldat auf dem linken Rhrin- u f er unb in einer Zone von 40 Kilom. rechts vomRbein ! Diese Politik fei mit dem Völkerbund sehr wohl in Einklang zu bringen.

R e n a u b e l verlangte, boß die Kammer nur für einen statt für drei Monate Kredite bewillig". Finanrminifler Klotz bekämpfte diesen Antrag und stellte die Vertrauensf«ge. Thomas verlangte von ber Regierung die Wiederaufnahme der normalen varlamentarischen Methoden und die Beantwortung der gestellten Fragen. Ministetpräsident Giemen- eeau antwortete: Die Regierung hat auf alle Fragen geantwortet, aber sie hat da? Recht, ihre Stunde zu wabfen. Das Parlament bat uns das Vertrauen ge­geben und aus dem Lande ist uns nichts zuaekommen, waS einer Klage ober Beschuldigung gleichkäme. In wenigen Tagen wird sich in Pari? eine Konferenz von Politikern versammeln, die das Schicksal der Na­tionen aller Erdteile regeln wird. Frank­reich befindet sich in einer besonders schwierigen Lage. ES ist das Land, das Deutschland am uäcksten liegt. Amerika ober liegt weit davon. Amerika hat sich Zeit genommen, zu uns zu kommen. England ist sofort auf den Ruf Asquiths gekommen. Ich lege Wert darauf, dies zu sagen. (Lebhafter Beifall.) Und während dieser Zeit haben wir entbehrt, gelitten und oekämpft. Unsere Leute wurden dahingemäht, unsere Dörfer und Städte zerstört. Es g-bt ein altes Svstem, das sich heute sortzusetzen scheint und dem auch icki treu bleiben will. In diesem Augenblick organi­sieren die Lander ihre Verteidigung in der Aosftht, gute Grenzen. Rüstungen unb alles zu haben, was sich unter ben Begriff des Gleichgewichts der Kräfte stellen läßt. Diesem System scheint da- Urteil gesprochen zu sein. Aber wenn ein solches System vor dem Kriege bestanden hätte, wenn England, Frankreick'. Amerika und Italien übereingekommen wären zu sagen, daß, wer immer einen von diesem Bund an« areife, die ganze Welt' angreife, bann hätte dieser Krieg nicht ausbrechen können. Dieses Bündnis­system, dem ich nicht entsagen kann, wird mein Leitgedanke auf ber Fr'-ben-lloillerenr snn, tre<n Ihr Vertrauen mich dorthin entsenden wird. Die^ vier Mächte, die in diesem Krieg zufammengestanben haben, sollten nicht getrennt werden können. Ich werde alle Opfer bringen, um bas zu erreichen. Ich werbe eine internationale Organisation anneh- men, über bie noch keine Klarheit herrscht, mit be» fonberen Garantien für Frankreich unb ganz besonders, wenn diese Garantien es ermöglichen, die Aufwendungen für bte militärische Vorbereitungen zu verringern. Wir werden uns alle Mühe sieben, dem Lande so gut wie möglich zu bienen, wenn ste uns Ihr Vertrauen schenken. Aber wenn Sie die Absicht haben, den Steuermann zu wechseln, so tun Sie bas sofort, benn Sie werden nicht yeit haben, es unterwegs zu tun! (Lebhafter Beifall.)

Die Kammer lehnte mit 388 gegen 96 Stimmen ben Zusatzantrag Ren anbei ob, ber von der Regierüng bekämpft worden war, und der bezweckte, daß die pro- vftor'schen Kr-dite nur auf einen Monat bewilligt wer­den sollten. Die Vorlage der Budgetzwölftel wird mit 474 geoen 6 Stimmen angenommen unb die Sitzung nach vierundzwanzigstündiger Dauer aufgehoben.

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Paris, 31. Dez. Die „Action Francaise" for­dert, daß Fach anz,Friedenskongreß teitnimmt. „Petit Parisienne" fordert die unerbittliche AuSbeu- tungderRheinlandebiszu ihrer Abtretung unb mitleidlose Beitreibung ber Ersatz'eistungen, da Deutschland sonst sofort fern Haupt erheben würde. „Echo de Paris" berechnet die Höhe ber zu fordernden Kohlenmenge auf 30 Millionen Tonnen, außerdem dürfte der spätere Kohlenpreis für Frankreich nicht höher als für deutsche Bezieher fein. Dies müsse eine Sebingung im Friedensvertrag fein. „Pays" behaup­tet, bte Not Deutschland- sei nicht größer als die Frankreichs. ..

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London, 80. Dez. (Haoar ) MM den Wahlen in England wurden 306 Anh^> .ger der Äoalttbs #e. wählt, nämlich 270 llnlomst.n, 90 Liberale, 6 Arbet t-r» parteiler; unter den Gegnern d r Kialitlon zählt man 21 Unionisten, 15 Liberale, 19 Arbeiterparteiler und 18 Sinnfeiner.

London, 30. Dez. Herr unb Frau Wilf on sind in Manchester eingetroffen. S>* fahren unter dem be» geisterten Jubel ber B>vö ke-ung nach dem Rath»»«, wo sie de« Abend al« Säfte de» Lord Mayor» »a» brachten. ,

London, 31. Dez. (Meuter.) Wilson ist w« London nach Frankreich abgereist.

Die Presse über den Wahlausgang.

Amsterdam, 31. Dez. Rach einer Reuker-Mel- düng schreibt „Daily Graphik" über da« Ergebnis bet englischen Wahlen: Die Deutsche wissen jetzt, daß Großbritannien grimmig entfchloffen ist, sie zu bestrafen unb bi« zum äußersten zah­len zu lassen. — Die „Morning Post" schreibt: Die ÜRahlen haben bewiesen, baß ttoh allem, was übet Boflchewismus, Republikanismus, Internationalismu«, Separatismus unb Sozialismus gesagt wurde, bas btW tische Volk in seinem Charakter bas alte netto« nale unb patriotische Volk geblieben ist. — „Daily News" schreibt: Oberflächlich betrachtet ist bet persönliche Sieg Lloyd Georges vollständig, aber in Wirklichkeit ist er mehr eine Niederlage, denn er hat di« Dornpartei mit einer nie vorher erlebten Emphase zut Macht gebracht. Lloyd George ist jetzt ein Gesanaenet in den Händen der Torypartei. — ..Daily Erpreß" schreibt bezugnehmend auf die überwältigende Mehr­heit der Koalition und das Verschwinden der Liberalen und antinationalistischen Parteien, daß die ganze Natur der britischen Poli­tik sich geändert hat. Die Arbeiterpartei hat weniger Fortschritte erzielt, als ermattet wurde, aber sie bat sich von den Pazifisten befreit, während die neue bolschewistische Bewegung ein Fehlschlag war.

Die deutsch« Würdelosigkeit.

Nach einem Bericht des Korv.-Kap. Frhrn. ». F o r st n e r s in der „D. Ztg." lehnte die Besatzung des englischen Linienschiffes „Herkules" eine Aufforderung zum Fußballwtttkampf, die einige Mannschaften der II. Matrofen-Divisson in Wilhelmshaven an st« ge­richtet hatten, mit der verächtlichen Bemerkung ab, „die deutschen Matrosen feien jetzt nut noch wert, an« gespuckt zu werden".

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Die Menfre'en.

Berlin, 31. Dez. (Amtlich.) Di« schwedische Regierung hat den zwischen Schweden und dem Deut­schen R'iche am 2. Mai 1911 abgeschlossenen Handel» und Schiffahrtsverttag gekündigt; der Derttag tritt mit dem Beginn de« Iahte« 1920 außer Kraft. Die ichwedifche Regierung hat sich gleichzeitig bereit erklärt in Verhandlungen wegen einer proviforifchen Regelung >>et Handelsverbi ndung für bie Zeit vom Ablauf be« Vertrag:« bis zum Abschluß eines neuen Vertrage, etn> zutreten.

Lonbon, 31. Dez. (Reuter) „Daily Telegraph" meldet au« Paris: Die holländische Regierung stimmt« zu. baß bie Scheibe zum Transport von Vorräten für die verbündeten Truppen in Deutschland benutzt wird.

6enitiM MtNW.

Kiel, 31. Dez. Die Leitung bet Gouvernement» geschäfte in Kiel übernnimmt bis auf weitere« at Stelle b:s in bie Reichsregierung eingetretene« Gou­verneurs Koste in Vertretung Kontreadmiral Küsel.

Bern, 31. Dez. Heute Mittag begibt sich »an hier aus ein Ausschuß, bestehend aus D rtretern bet Vereinigten Staaten, Englands. Frankreichs unb Ita­liens. zum Studium bet Gebensmittelftage Deutsch, Oesterreichs nach Wien. Außer b n vorzugsweise durch die Schwei, zu liefernden Waggons mit Lebensmitteln aus schweizerischen Beständen bewilligten die West» machte bi« jetzt weiter« 4000 Tonnen Lebensrnittel tüt Deutsch-Oesterreich, die in Jia l en aufgekauft und üfrt Innsbruck nach Wien befördert netten sollen.

London, 31. Dez. „Daily Chronicle" teilt mit, eS fei jetzt so gut wie sicher, daß für bie Sitzung bet Friedenskonferenz in Versailles keine Zensurbeschtän- kung gemacht werde.

Washington, 30. De^ (Reuter.) Marine- sekretär Daniels setzte sich im Marineausschuß de« Re» präs-ntantenhauses für die Bewilligung des dteijäh- eigen Flottenprogramm« mit bet Bestimmung ein. baß Wilson, wenn ein allgemeine« Internationale« Abkommen zut Einschränkung der Rüstungen zustande kommen sollte, das Recht erhalten soll, die E-nflellung. ber weiteren Bautätigkeit anzuordnen.

A m st e r b a m, 30. Dez. „Allgemeen Handel» blad" meldet: Einige deutsche Lokomotiven, bie die belgische Eisenbahnverwaltung zurückgewiesen hatte, sind, von deutschem Personal gefüh t, bei Namur auf einen Militärzug gelaufen. Drei deutsche Mafchini» sten wurden verhaftet.

Der Zustand be« Kaiserpaare«.

Berlin. 31. Dez. Der körperliche Zustanb be« früheren deutschen Koiserpaarer ist. wie der „Lokalanz." erfährt, nach wie vor besorgniserregend. Bei beiden Kranken macht bas alte Obren- b zw. Herzleiden wei­tere Fortschritte. Eine Besserung im Befinden de« Kaisers soll nach Anssckt der A rzte schon wegen der an. dauernden seelischen Erregung nicht zu erwarten sein. Auflösung sämtlicher Tnippenverbande in Braunschweig.

Braunschweig, 31. Dez. Das Amtsblatt ver­öffentlicht ein Gesetz, nach dem mit ber Auflösung säntt. lich r im braunschweigischen Lande garnisonierenden Iruppenverbänden und Behörden begonnen wird, au» schließlich ber Bezirkskommandos^ der Lazarette, de« Proviantamt« und ber Earnisonverwaltung. Anstella des stehenden Heeres tritt eine freie Dolkswehr. Die Anordnungen des 10. Armeekorps sind für Braunschweig nichl maßgebend.

Die Ssterreichisch-ungarisch« Handelsflotte.

Bern, 31. Dez. Nach der Agentur Volta mürb« bei ben Pariser Besprechungen % bet österreichisch» «garijchM Handelsflotte Stalle» ___ 1