heute in öffentlicher Sitzung das Gesetz über ba« H v- potbeken w eje», sodann einen Antrag in Betreff der Revision der Zunftordnung und endlich ein Ver­traue nSvo tu in zur Regierung in Betreff der Durch­führung dcS früher beschlossenen Finanzgesetzes an.

Der seit fünf Jahren in Pensionsstaub sich befin- dente Gencrallieutenant v. L c p e [, welcher wegen seines Verhaltens als erster Commandant von Kassel resp, wegen Unterlassung von militärischen Maßnahmen in der s. g. Garde-du Corps-Nacht (1L April 1848) in kriegsrechtliche Untersuchung gezogen war, ist gestern, wie die F. P. Z. berichtet, von einem aus drei Gene­ralen, drei Obersten und drei Oberstlieutenanten gebil­deten Kriegsgerichte zu vierjähriger Festungshaft und zum Ersatz des durch feine Fahrlässigkeit entstandenen Schadens , welcher an 20,000 Thlr. betrag-n soll vcr- urtheilt worden.

AuS Kassel berichtet der R. C.: Die Seitens die Ministeriums eingeleitete Untersuchung gegen des Mitglieder der Ständeversammlung von 1850 wegen Steuerverweigerung resp. Aufruhr ist nun­mehr so weit gediehen, daß die Acten zum Zwecke der Auswirkung des Anklage-Erkenntnisses an den Anklage- Senat des hiesigen ObergerichtcS cingeschickt worden sind. — Einer der disponibel gestellten renitenten Staatsdieucr, der Obergerichtsrath v. Stark, wird in die Privatdienste des Kurfürsten treten, um die Ober­leitung der Verwaltung von dessen nencrlich angekauften Gütern in Böhmen zu übernehmen.

Arolsen, 16. Juni. Die Domänenangelegenheit ist von den Städten nunmehr definitiv geordnet und das von der Regierung ausgestellte Inventar und das Lastenverzeichniß des Domanialvcrmögcns gestern von der Kammer genehmigt worden. Der Fürst bezicht nach dem neuen Vertrage eine vierteljährige Civilliste von 70,000 Thlr. nebst verschiedenen Naturalien.

Hannover, 22. Juni. (Z. f. NZ Die zweite Kam­mer hat heute die Vorschläge der Regierung über die N e u- g e st a l t u u g der Vertretung des großen Grundbesitzes in der ersten Kammer mit 42 ge­gen 35 Stimmen abgeleh » t. Die Mitglieder der Regierung erklärten wiederholt diesen Punct als den Cardinalpunct, und bezeichneten die Ablehnung der in dieser Beziehung gemachten Vorschläge als eine Verwer­fung der ganzen Präposition über die Verfassungsver- Änderungen. Staatsministcr von Hammerstein versicherte, wenn die Ablehnung ftattsinke, stehe das ganze ständische Princip, das der Regierung theuer sei, auf dem Spiele. Staatsminister von Reiche erklärte, im Falle der Ab­lehnung bleibe der Regierung nur die Alternative, zu- rückzutreten, oder die Sache dem Bunde vorzulegen und dessen Entscheidung zu erwarten. StaatSminister Windt Horst endlich: Die Regierung werde bei ih­rem Worte bleiben und erwägen, welcher von beiden Wegen ciuzuschlagen fei. Die Kammer aber verwarf die Anträge dennoch mit 42 gegen 35 Stimme».

Bremerhaven , 22. Juni. [glatten Auction) Morgen beginnt wieder die Versteigerung aus den Vor- râthcn der vormaligen deutschen Flotte. Zunächst wer­den die Apotheker- und Laboratoriums-Utensilien, so wie verschiedene Mobilien versteigert werden. Ende deö Mo­nats, den 27. und 28., wird eine große Anzahl neuer Enterwaffen und benutzter Infanterie - Säbel re. zum Verkauf gebracht werden. An Schußwaffen sind noch 1200 Musketen und 900 Pistolen vorhanden, zu deren Verkauf ebenfalls Auftrag gegeben ist.

Hamburg, 21. Juni. Der bisherige Redacteur des schleswig-Holsteinischen Theiles in den „Hamburger Nachrichten", Dr. Paul Ingwersen, tritt am 1. Juli d. I. von der Mitarbeiterschaft an diesem Blatte zurück. Sein Rücktritt ist kein freiwilliger, sondern ein von Kopenhagen auS befohlener.

Königsberg, 18. Juni. (K. H. Z.) Der irvin- gistische Emissär, Prof. Thiersch aus Marburg, welcher hier eine irvingistische Gemeinde unter dem Namen ei­nes apostolischen Vereins stiften wollte, ist hier polizei­lich ausgewiesen worden und hat bereits gestern unsere Stadt verlassen. Dem Vernehmen nach ist derselbe zunächst nach Berlin abgcgangen.

Berlin, 22., Jnni. Im Zusammenhang mit den ' Propositionen, welche unsere Regierung, wie wir neulich ‘ meldeten , der Zopconserenz für Tbeuerungszcitcn zu , machen gedenkt, wird ein Antrag genannt, den für solche ' Eventualitäten früher gefaßten Vercinsbcschluß wegen 3 zollfreier Einlassung von Rciö auf gemeinschaftliche Rech­nung der Vereinsregierung wieder auszuheben. Dieser Beschluß wurde 1833 mit Rücksicht auf den Fall gefaßt, c daß Roggen bis auf 4 Thlr. für den preußischen Schef- , fei steigen sollte. Die Unsichren über die Ausführung dieses Beschlnsses sollen nicht übercinftimmen, und die fr Maßregel wurde auch neben der anderweit proponirtcn ” Getreide aus Vereinrechnung zollfrei einzulassen, schon wenn der Scheffel Roggen auf 2'/, Thlr. steigt, über< Ri flüssig sein. — Es finden bereits Verhandlungen darüber 1 Statt, wann in Betreff der nach dem österreichisch-preußi­schen Verträge zu vereinbarenden allgemeinen Münz- _ Convention ein Congreß kanzuberaumen sein möchte. — Dem Vernehmen nach wird die noch im Bau be. griffene Strecke der Ostbahn von Braunsberg bis Königs­berg schon im Anfänge des künftigen Monats so weit hergestellt sein, daß sie am 9. Juli befahren werden

kann, was jedoch nur zum Transport von Baumateria­lien geschehen soll.

Man findet es vielfach beachtenswerth, daß die „Preuß. Wehrzeitung" seit kurzem eine Reihe umfassen­der Mittheilungen. Über schweizerisches Heerwesen bringt, die in militärischen Kreisen mit außerordentlichem Inter­esse gelesen werden.

Wie«», 21. Juni. Der Ankunft Ihrer k. Hoheit der Frau Erzherzogin Sophie in Ischl, wird Anfangs des Monats August eutgegcugeschen. — Se. Majestät der Kaiser Franz hat befohlen, fernerhin die Gedächt- nißfeier des Schlachttages von Collin (18. Jnni 1757) nicht zu begehen. Der vorgestrige Gedächtnißtag ist mithin als der letzte zu betrachten, an welchem Laudon's Sieg über König Friedrich mit einer gottesdienst­lichen Feier in der Augustinerkirche ausgezeichnet wurde. Gute Nachbarschaft und unverbrüchliche Freundschaft bilden ein Palladium für die Solidarität der conserva- tiven Interessen; die letzten Jahre, wo gegen den ge- meinsamcn Feind, die Partei des Umsturzes, Preußens und Oesterreichs Siege gemeinsame Ziele verfolgten, haben den alten Hader in den Hintergrund gedrängt, und man hält eS nicht mehr für angemessen, noch jetzt sich gegenseitig Niederlagen in's Gedächtniß zurückzu­rufen, an denen die Erinnerung jedes Volkes gern mit schweigender Trauer vorbeigchl. Die Waterlooseier in England mag auS gleichen Gründen eingestellt worden sein. — Dem Vernehmen nach wird der neue Statt­halter der Lombardei, Se. Excellenz Ritter v. Burger, sich noch einige Tage hier aufhalten, und bei seinem Abgänge auf seinen neuen Posten sehr niufassende In- structionen für die Verwaltung des ihm anvertrauten Kronlandes empfangen. Wie man der „V. Z." von Wien schreibt, hat Graf von Rechberg für die Civil- Verwaltung der Lombardei sehr umfassende Vorschläge eingesendet, dieselben wurden von einer Commission im Reichsrathe geprüft und dürften im Wesentlichen zur Ausführung kommen. Diesen zufolge würde die Or­ganisation auf ganz neuen Grundlagen zu Stande kommen. — In Folge des zwischen Oesterreich und Preußen ab­geschlossenen Zoll- und Handelsvertrages ist eine Ver­minderung des Standes der österr. Zollbeamten ermög­licht und bereits ein solcher Antrag gestellt worden. Die Gehalte der Zollbeamten werden dagegen erhöht. Um den Zweck in ersterer Beziehung zu erreichen, ist das Anstellen und Befördern der Grenzzollbeamten vor­läufig beschränkt worden.— Bezüglich der orientalischen Frage unb deren neueste Gestaltung ist man hier ohne ernste Besorgnisse; ein unleugbares Zeichen dieser ruhi­gen Zuversicht ist die feste Haltung unserer Börse, der man die Anerkennrurg nicht versagen kann, daß sie sich von ihrer ehemaligen krankhaften Reizbarkeit zu einer respcctableu Nüchternheit emporgcschwuugeii hat, in der sich ein erfreuliches Zeichen innerer Gesundheit und Re­alität erblicken läßt. Eine kräftige Stütze dieses festen Vertrauens liegt in der Ueberzeugung, daß man, was auch immer an entgegengesetzten Gerüchten verlautet haben möge, diesseits von allen militärischen Vorberei­tungen gegen auffällige Verwickelungen im Oriente voll­kommen abgesehen hat, wie sich denn eben jetzt das (wiewohl unverbürgte) Gerücht verbreitet, daß Se. Maj. der Kaiser gesonnen sei, die im vorigen Jahre unter­brochene Bereisung eines der südlichen Kronländer in nächster Zeit fortzusetzen. — Herr v. K l e tz l, bisheriger Geschäftsträger Oesterreichs bei der Pforte, wird im nächsten Monate aus Coustantinopel hier eintreffen. — Eine kürzlich erlassene Verfügung erklärt die Stadt Mailand für verpflichtet, jedem bei dem letzten Aufstand verwundeten Soldaten oder den Hinterbliebenen monat­lich 15 fl. aus den Mitteln der Gemeinde zu zahlen.

Der Fürst Danilo von Montenegro hat, wie dem „Wanderer" aus Cattaro berichtet wird, kurz nach seiner Rückkehr von Wien an die geltesten der Gränz- dorfschasten die Weisung erlassen, die Einwohner zu warnen, damit sie sich jeder Gewaltthat oder Unrecht­mäßigkeit den Türke» gegenüber enthalten, weil« solche in exemplarischer Weise gestraft werden müßte und eS der unabänderlich« Wille des Fürsten sei, mit der Türkei das beste Einvernehmen zu erhalten und den früher häufig vorgekommenen Gewaltthaten ein Ende zu machen.

Wien, 22. Juni. Die zur Durchführung des FebruarverträgeS im Finanzministerium bestellte Com­mission schreitet in ihren Arbeiten mit eben so großem Eifer als Gründlichkeit vorwärts, und cs steht zu ge­wärtigen, daß in einer verhältnismäßig kurzen Zeit ein entsprechendes Resultat veröffentlicht werden wird. Die Commission, bei welcher Herr Ministerialrath Ritter v. Hock als Vice-Präsident fungirt, wird persönlich von Sr. Excellenz dem Herrn Finanz- und HandelSminister und in seiner Verhinderung von'dessen Stellvertreter, Seiner Excellenz dem Herrn Unterstaatssecretär im Fi­nanzministerium, Ritter v. Rueökäfer, geleitet. — Bei der Wichtigkeit des Vertrages vom 19. Febr. d. J. für die Finanzen den Handel und die Gewerbe Oester­reichs, sowie wegen des Umfanges der durch denselben gebotenen Aenderungen unserer Zollgesetzgebung hat das Finanzministerium überdieß die Einleitung getroffen, daß der Vertrag von Seite der leitenden Zollbehörden und der bedeutenderen Zollämter, sowie von Seite der Han­delskammern einer reiflichen Prüfung unterzogen werde, und zwar insbesonders rücksichtlich der Erleichterungen

in Bezug der Roh- und Hilfsstoffe für die Gewerbe und in der Ausfuhr der fertigen Erzeugnisse, welche zur leichteren Bestehung der Concurreuz der Zollvereins« steten nöthig erscheinen. — Aus Constantinopel sind heute Vormittags Nachrichten auf außerordentlichem Wege eingelaufcii. Sic melden, daß die Pforte daS russische Ultimatum nicht angenommen habe. (Die bisherigen Nachrichten gehen nur dahin, daß der Divan dasselbe nicht annehmen w erd^.)

Frankreich.

Paris, 22. Juni. Im nicht-amtlichen Theile deS Moniteur lieft man: „Der Kaiser hat entschieden, daß das Ministerium des Ackerbaues hergestellt, und daß die gegewärtigen Attributionen des Ministeriums der öffentlichen Bauten damit verbunden werden sollen. Dieses neue ministerielle Departement wird Hrn. Magne anvertraut werden. Hr. de MaupaS wird in Kurzem zu einem diplomatischen Posten berufen werden." — Das amtliche Blatt veröffentlicht daS kaiserliche Statut, welches aus Grund deS SenatuS- ConsultS vom 7. November 1852 die Stellung und die Verpflichtungen der Mitglieder der kaiserlichen Familie regelt. Die vielfachen Beziehungen, welche der Prinz Napoleon seit einiger Zcit mit der demokratischen Partei unterhält, sind der Veröffentlichung dieses bis jetzt vertagten Dis« ciplingt-Reglemeuts nicht fremd. Auch hat der Kaiser absichtlich an der Spitze des Reglements die daS Sta­tut vom 30. März 1806 begleitenden Erwägungsgründe wieder aufgeführt, worin unter anderen folgender Satz vorkommt: „Nur zu oft hat das Benchmeu der Prin­zen die Ruhe der Völker gestört und Spaltungen im Staate verursacht. Da die Prinzen dcs Kaiserreichs, die Inhaber hoher Würden, durch ihre großen Präro­gative dazu berufen sind, unseren übrigen Unterthanen als Muster vorzuleuchten , so mußte ihr Lebenswandel in mehr als Einer Hinsicht der Gegenstand unserer be­sondern Vorsorge sein." Laut den Verfügungen deS Statuts kann der Kaiser, wenn ein Mitglied der kaiser­lichen Familie eine seiner Würde oder seinen Pflichten znwiderlaufende Handlung begeht, auf eine bestimmte Zeit die Strafe der Verhaftung, der Entfernung aus seiner Nähe und ber Verbannung über den Zuwider­handelnden verhängen. Auch kann er den Mitgliedern der kaiserlichen Familie gebieten, die ihm verdächtig scheinenden Personen aus ihrer fliähe zu entfernen, soll­ten dieselben gleich nicht zu ihrem Hofstaate gehöre«. — Das Rundschreiben des Grafen Nesselrode und das Noten - Project ist am 10. Juni in Paris ange­kommen und aus Veranlassung davon fand am folgen­den Tage eine Berathung statt, an welcher Herr von Kisscleff, Lord Cowley, Drouin de l'HuyS rc. Theil nahmen. Nach reiflicher Ueberlegung soll man, wieder „K. Z." berichtet wird, beschlossen haben, daß England und Frankreich an ihre Gesandten in Konstantino­pel den Befehl senden möchten, beim Sultan auf die in dem Noten-Project vorgeschlagcue Lösung hinzuwir« ken. (?) Ein Theil der heutigen Journale (von den Oppositions-Blättern nur die „Presse") veröffentlicht heute die russische Circular-Note, und der Constitution» nel, welcher sie für den Ausdruck der Absichten des Czaaren hält, begleitet sie mit einigen Bemerkungen. Namentlich macht cr seine Vorbehalte bezüglich der Art und Weise, wie die Ereignisse in Konstantinopel darin gewürdigt werden, und protestirt nachdrücklich gegen die Absicht das französische Cabiuct für den Ursprung der gegenwärtigen Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Er hebt hervor, daß die Frage der heiligen Orte zur Zufriedenheit aller Regierungen geordnet gewesen .fei, als Fürst Menczikoff seine übrigen Forderungen gestellt habe. Der Moniteur übergeht die Note ganz mit Schweigen. — Im Hafen von Cherbourg werden das Linienschiff Austerlitz von 100 Kanonen und eine Fre­gatte von 52 Kanonen ausgerüstet. Zwei andere Fre­gatten und eine Corvette sollen ebenfalls in Bereitschaft gesetzt werden. Man glaubt, daß aus drei Linienschif­fen, zu Brest und Cherbourg, und aus Fregatten und Corvette» ein Geschwader gebildet werden soll, um im Vereine mit der Flotte des englischen Admirals Eorry die Ostsee zu beobachten. — Durch die Untersuchung hat sich hcrausgesteUt, daß dem angeblichen Complot eine übertriebene Wichtigkeit beigelegt, worden ist. Auch ist die Mehrzahl der so leichtsinnig Verhafteten bereits wieder in Freiheit gesetzt worden. Nur 56 Personen sind noch unter Schloß und Riegel. Wie man glaubt, wird den vom ehemaligen Polizeiminister in die Depar­tements entsandten VerhaftSbefchlen keine Folge gegeben werden. — Der Kaiser und die Kaiserin begaben sich gestern Abends ohne Escorte ins Theatre des Variötss. — Der Grund, weßhalb die vom Kaiser schon unter­zeichnete Ernennung deS Arztes, der St. Arnaud heilte, zum Professor der Homöopathie an der hiesigen Uni­versität zurückgenommen wurde, ist jetzt bekannt gewor­den: die gejammte medicinische Facuttät hatte für den Fall, daß man einen Neuerer in ihre Reihen einschiebe, ihre Entlassung verlangt, und der Dekan, Hr. Dubois, dem Kaiser persönlich * davon Mittheilung gemacht. — DaS an der Börje circulirende Gerücht, daß die englisch- französische Flotte aus dem Orient bereits wieder zu­rückberufen fei, ist unbegründet. — Der Marineminister wird demnächst eine Jnjpectionsreise nach den westlichen Häfen antreten. Am 2. Juli wird er von Paris nach