Nassauische Allgemeine Zeitung.

Wr «« . Montag den 21. Mj 1853.

Bestellungen auf die „Nass Allgem. Zeitung" für das zweite Quartal 1853 werden baldigst erbeten.

Die „Naffamsche SlUßemtinr Zeitung" mit dem belletristischen Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, Sonnlagâ ausgenommen, täglich und beträgt der PrânumeraiionSpreis für Wiesbaden und , nach dem neuen Postregulaiiv nunmehr auch ür den ganzen Umfang deS Ldurn- und TariS'schen Verwaltungsbezirks mit Znbtgriff des Postaufschlags 2 fl., für die übrigen Länder des dcutsch»i>sterre>chischen PostvereinS, wie für das Ausland 2 st. 24 kr. — Inserate werden die i-eripauig Petitzeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von W. Friedrich, Langgaffe 42, auswärts bei den nächstgelegenen Postämtern, zu machen.

Jur Flüchtlingsfrage.

Die „Oesterreichische Korrespondenz" vom 16. März bringt zur Darlegung der nicht zu rechtfertigenden Hal­tung Englands in der Flüchtlingsfrage Folgendes:

Nicht nur der höhere, sittliche Standpunkt, von wel­chem alles internationale Thun und Lassen beurtheilt werden muß, sondern auch das gemeinsame Interesse gebietet den Regierungen, welche in freundschaftlichen Verhältnissen zu einander stehen, wechselseitig solche Vor- kebrungeu zu treffen, daß Verbrechen, welche gegen die Sicherheit eines befreundeten Staates begangen werden, von zureichenden Strafgesetzen betroffen werden. Der­artige strafgcsetzliche Bestimmungen entsprechen dem Geiste der Gerechtigkeit, der Sittlichkeit und der fort­schreitenden Civilisation , welche die Verhältnisse aller Staaten einander weit näher gerückt hat, als dies sonst der Fall war. Jedenfalls ist bei Nationen, welche solche Anordnungen in ihren Strafcodex bereits aufgenommen haben, Idee und Gefühl des Völkerrechtes zu höherer Anerkennung gebracht, als bei denjenigen, welche von solcher Wechselseitigkeit sich ansschließen.

Das revidirte österreichische Strafgesetzbuch, (kund- gemacht mit dem Allerh. Patente vom 27. Mai 1852) bestimmt in Paragravb 66 ausdrücklich, daß das Ver­brechen der Störung der öffentlichen Ruhe durch Auf­reizung zur Verachtung und zum Hasse gegen das sou- verainc Oberhaupt oder die Landesverfassung, durch Aufstachelung zum Ungehorsam oder Auflehnung gegen die Gesetze und andere in diese Reihe gehörigen Hand­lungen auch gegen einen fremden Staat oder dessen Oberhaupt verübt werden könne, insofern von dessen Gesetzen oder durch besondere Verträge die Gegenseitig­keit verbürgt und im Kaiserthumc Oesterreich gesetzlich knndgemacht ist. Die Strafe dieses Verbrechens ist schwerer Kerker von einem bis zu fünf Jahren. Das gleiche Strafmaß ist bezüglich dieses Verbrechens fest­gesetzt, auch wenn es gegen Oesterreich selbst nutcrnom- men wird. Diese Bestimmungen sind vollkommen er­schöpfend und bilden für die fremden Staaten, insofern sie das Princip der Reciprocität anerkennen, eine voll­kommen ausreichende Garantie.

So handelt eine loyale, ihrer völkerrechtlichen Ver­pflichtungen bewußte Regierung, in deren Augen freund­schaftliche Beziehungen zu anderen Staaten mehr Werth und Geltung haben, als jene allgemeinen Versicherungen guten Einvernehmens, die als bedcutuugsloses Beiwerk zur Illustration der üblichen Thronreden in jenem Lande verwendet zu werden pflegen, wo die oben ausgespro­chenen Wahrheiten leider! noch immer verkannt werden und unberücksichtigt bleiben.

Wir haben mit Genugthuung wahrgenommen, daß vor Kurzem auch die herzogliche Regierung von Parma, durch das unläugbar zu Tage getretene Bedürfniß ver­anlaßt, sich beeilt hat ihre diesfälligen strafgcsctzlichen Einrichtungen zu vervollkommnen und die wirksamsten Vorkehrungen zu treffen um die Störung der innern Ruhe und Ordnung fremder, den Grundsatz der Wech­selseitigkeit bekennender Staaten von ihrem Gebiete aus zu hindern und vorkommenden Falles streng zu ahnden.

Möge dieser loyale Vorgang nicht ohne allseitige Nachahmung bleiben, und durch eine gemeinsame Rich­tung der Gesetzgebung den gemeinsamen Gefahren ent­gegengewirkt werden.'

Deutschland.

Frankfurt, 19. März. Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich hat der Bundesversammlung in einer Zuschrift seinen Dank für die ihm bewiesene Theilnahme ausgesprochen.

Der Bundes-Commissâr, Staatsrath v. Fischer, wird nach Abfluß dieses Monats von Bremerhaven hierher znrückkehren, sobald er dort Alles aufgeräumt hat. Die Rubrik „Deutsche Marine" hört mit diesem Monate auf, einen officiellen Charakter zu tragen. Die Privatlocale der Abtheilung für die Marine werden nun aufgekün­digt, und übersichtlich verursachte das gesammte Ma­rinewesen dem Bunde eine Ausgabe von 8 Millionen Gulden.

Freiburg, 17. März. Nach dem Schw. Merc. hat Hr. v. Marschall den Zweck, den er mit seinem Be­suche in hiesiger Stadt vorhatte, nicht erreicht. Er kam hierher, um den Herrn Erzbischof zur Zurücknahme sei­ner Protestation gegen die bekannte Entschließung der Regierung auf die bischöfliche Denkschrift zu bewegen.

Es gelang ihm nicht. Die unterdessen erfolgte Veröf­fentlichung dieses Protestes hat die Möglichkeit einer Transaction noch mehr erschwert. Nach Ostern werden die Suffraganbischöfe der oberrheinischen Kirchenprovinz hier zusammenkommeu, um die weiteren Schritte in die­ser Angelegenheit zu berathen.

Köln, 18. März. Die Deutsche Volkshalle hat gegen das neulich erwähnte Urtheil Recurs ergriffen. Gestern ist ein mit Beschlag genommener Artikel in Nr. 41, Hen Ausschuß-Bericht über den Waldbott'schen Antrag betreffend, von der Raths'ammer freigegeben worden.

Die Kölnische Zeitung wird nachgerade altersschwach. Sie „bleibt bei dem Siege Oesterreichs", den es durch den Grasen Lciningen errungen, „kalt". Ihr Klüngel- Herz kann zu keinem Hochgefühl anfschwellen bei dem „Fußtritt, welcher, dem sterbenden „Löwen", der schwa­chen Türkei ertheilt ward." Niemand hat der guten Kölnerin das zugemuthet. Oesterreich, sagt die treffliche, wird von der Türkei gar nicht gefürchtet. England und Frankreich (dieselben Mächte, deren Schutz die Pforte doch jetzt in Anspruch nimmt) seien damals (wie auch jetzt noch nicht) eben so gut wie gar nicht vertreten ge­wesen. Rußland machte Miene mit Oesterreich gemein­schaftliche Sache zu machen: deßhalb habe die Pforte (die jetzt Rußland zum Kampf herausfordert) nachge- geben. Wenn Oesterreich von seinem Siege so viel Rühmens mache, so müsse das Klüngelorgan an die Fliege in der Fabel denken, die „einem der Wagenrosse auf der Nase saß und stolz auf den Staub zurückblickt, den sie aufgewirbelt hätte."

Den Fürsten Meuczikoff bezeichnet die Köln. Ztg. nur als den Nachkommen des Pastetenbäckcrjungen Rußland, fährt sie fort, will durchsetzen, was Oesterreich nicht vermocht, daß die Türken, deren Hauptverbrechen „nur" in ihrer Haltung bezüglich der Flüchtlingsfrage bestehe, sich deßhalb entschuldige; verlangt, „den Ver­trägen entgegen", die Anerkennung der Unabhäugtgkeit Montenegro's, die Zurücknahme'der in der Heiligen­grabfrage den lateinischen Christen gemachten Zugeständ­nisse, will die Wirren in den Donaufürstenthümern be­nutzen, um neue Zugeständnisse zu erpressen und beab­sichtigt, die Ablösung neuer slavischen Vasallenstaaten von der Türkei. Sie schließt: Wenn England und Frankreich ruhig zusehen, dann wird die Türkei nach­geben und abermals geschwächt werden, im entgegenge­setzten Fall sei der europäische Friede bedroht und dann habe Preußen die Aufgabe Europa zu schützen vor der hereinbrechenden „Universalmonarchie"! Ob dann dieses schätzenswerthe Organ selbst glaubt, daß viele ihrer Leser auf dieses undeutsche Hexeugebräu schwören?

Hannover, 18. März. Nach der Hannov. Ztg. sind, für die hiesige königliche Artillerie aus den Vor- rälhen der aufgelösten deutschen Marine zu Bremerhaven sämmtliche noch vorhandene 68pfündige englischen Bom- ben-Kanonen und eine Anzahl anderer schwerer Geschütze angekauft und in diesen Tagen übernommen worden.

Ans Hannover wird der Allg. Ztg. geschrieben, „daß der österreichische Handelsvertrag, weit entfernt, die Interessen der Küstenländer zu beschädigen, sie viel­mehr bedeutend gefördert habe, und zwar dadurch, daß auf den Wunsch Oesterreichs die Durchfuhrzölle auf viele Artikel ganz aufgehoben, im Maximum aber auf 10 kr. per Zentner beschränkt worden sind. Davon erwartet das „Bremer Handelsblatt" eine große Bele­bung des überseeischen Verkehres, namentlich im Baum­wollenhandel. Bremen könnte schon jetzt Baumwolle billiger 'liefern als Liverpool. Bedeutende Sendungen Baumwolle und Tabak gehen schon jetzt über Bremen nach Oesterreich. Der Werth der Bremer Einfuhren nach Oesterreich ist von 357,372 im Jahre 1850 auf 780,417 Louisd'or im Jahre 1851 gestiegen. Wie müssen sie sich erst heben nach den jetzigen niederen Tariefen nach beinahe gänzlichem Wegfalle der Durch­fuhrzölle!"

Berlin, 18. März. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer überreichte der Ministerpräsident den preußisch-österreichischen Zoll- und Handelsvertrag vom 19. Febr. zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme. Er stellte eine erläuternde Denkschrift, deren Schlußredaction bereits dem Finanz- unb dem Handelsminister vorliegt, in baldige Aussicht. Der Vertrag wurde dem Wunsche des Ministerpräsidenten zufolge an eine aus 21 Mit­gliedern zu bildende Commission verwiesen. — Nach der „N Pr. Z." dürfte der Geh. Legationsrath von

Lenthe, welcher bis 1848 bereits hannöverscher Bun­destags-Gesandter war, demnächst Hrm v. Bothmer in Frankfurt ersetzen. — Für die Abhaltung des näch­sten Deutschen Evangelischen Kirchentages in Berlin werden bereits die nöthigen Einleitungen getroffen. Der Kirchentag dürfte im September abgehalten werden.

' In der Zollco nferenz finden täglich Be­rathungen Statt, doch hört man wenig über Gegen­stände und Resultate derselben. Bei dem Handels- Ministerium sollen bereits mehrere Gesuche eingegangen sein, welche sich ans die bevorstehende Revision des' Zolltarifs beziehen. Eines derselben ist auf die Re- duction der Kaffeezölle gerichtet. Von einem besonderen Zwischenfalle berichtet die Spencr'schc Zeitung. Es ist im Februar - Vertrage vorgesehen, daß Preußens Ver­träge mit anderen Nationen es zum Theil verpflichten, dieselben Begünstigungen, welche es irgend einer ande­ren Regierung zusteht, auch ihnen zu gewähren. Dieses ist nun unter Anderem mit den Vereinigten Staaten der Fall, durch Vertrag vom 1. Mai 1828. Nach Artikel LX. desselben steht jede für den Handel und die Schifffahrt einer sauberen. Nation bewilligte Be­günstigung sogleich auch beiden contrahirenden Theilen zu. Hierauf gestützt, nimmt jetzt Nord-America die Oesterreich bewilligten Verheisungen auch für sich in Anspruch.

Nach hier eingegangenen Nachrichten soll Mitte Mai eine russische Gewerbeansstellung in Moskau ver­anstaltet werden. — Man erzählt noch von einem beim Bundestage durch mehrere deutsche Regierungen einzu- bringenden, von dem bezüglichen hessischen unabhängigen Anträge auf Einführung einer besonderen Controle der englischen Pässe, resp, der englischen Reisenden über­haupt, welche durch Bundesbeschluß in allen Bundes­staaten herbeigeführt werden solle. — Die erste Kam­mer hat heute, gegen entschiedenes Abrathen vom Mt- nistertisch der Ritterschaft, mit-Ausschluß ber auf den Kreistagen vertretenen Stadt- und Landgemeinden, da» wichtige' Recht, die Candidaten zu den Landrathsstellen zu präsentiern, wieder beizulegen'beschlossen.

Die N. Pr. Ztg. erklärt heute, daß sie jetzt wieder in die Lage gekommen sei, ihr Schweigen zu brechens Von heute an könne sie wieder mit Ehren schreiben. Viel mehr ist ans dem mysteriös gehaltenen Artikel nicht zu entnehmen.

Berlin, 19. März. (Fr. Pztg.) Der Abschluß in Betreff der Erneuerung des Zollvereins sowie der neuen Beziehungen des letzter» zu Oesterreich soll, so weit dies zu erreichen sein wird, noch vor Ostern zu Stande gebracht werden. Die Kammern sind deshalb auch von unserm Ministerium aufgcfordcrt worden, bin' neu kürzester Zeit noch vor den Festtagen den verfassungs­mäßigen Beschluß in Betreff der Zustimmung zu dem abgeschlossenen preußisch - österrcichischeu Handelsvertrag zu fassen.

Wien, 17. März. Der Kaiser hat bereits seinen gewöhnlichen ErholungSgang auf der Bastei vorgenom­men, und erschien im Hofoperntheater.

Durch Erlaß des kaiscrl. österreichischen Handels­ministeriums vom 5. März ist das Privilegium des Herrn Goldberger auf die bekannten galvano- elektrischen Ketten für u n giltig erklärt und die Beschreibung im Privilegiumsarchive zu Wien zu Jedermanns Einsicht aufgelegt worden. Hoffentlich wird der mit jener Quacksalberei seither getriebene ko­lossale Unfug nun aufhören. — Der Cardinal Fürstbi­schof von Olmütz, Freiherr v. Sommerau - Beeckh, hat zu der projeciirtcu Votiv-Kirche 10,000 fl. C.-M. ge­spendet. — Beinahe aus allen bedeutenden Städten der Monarchie gehen Berichte über die aus Anlaß der Ge­nesung Sr. Maj. des Kaisers veranstalteten Feierlich­keiten ein.

Die Fregatte von 60 Kanonen „Fürst Felix Schwar­zenberg", deren Bau Se. Majestät der Kaiser zur Er­innerung an bcii Namen, den sie führt, angeordnet bat, ist nunmehr vollendet. Dieselbe ist das größte Schiff, welches auf den österreichischen Werften gebaut wurde.

Dem Vernehmen nach ist dem Freiherrn v. Bruck die Stelle des k. k. Jnternuntius in Constantlnopel au* geboten worden. — Sicherem Vernehmen nach hat der Minister v. Baumgartner zur Herstellung seiner in lebtet Zeit fühlbar angegriffenen Gesundheit um einen längeren Urlaub angesucht.

Aus Mailand schreibt man, daß auf Anordnung der königl. piemontesischeu Regierung die an der oster-