Nassauische Allgemeine Zeitung.
Wr VS. Donnerstag den 27. Januar ^KâS.
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Zur IjaniH’UpiditifdKH Literatur.
* Im Verlag von Friedrich Vieweg und Sohn in Braunschweig ist so eben von einem ungenannten Verfasser ein neuer Beitrag zur handelspolitischen Literatur erschienen. „Ansprache an die deutsche Fabrik- und Handelswelt über die schließliche Wendung der Zollvereins- und Handelsverträge» ist der Titel dieser Schrift. Dieselbe wird nicht verfehlen, Aufmerksamkeit zu erregen, aber sie wird diesen Erfolg weniger ihren scharfsinnigen Deductionen, ihren klaren Auseinandersetzungen, der ruhigen und verständigen Beurtheilung der jetzigen Lage der Dinge, als dem gerechten Erstaunen verdanken, das es noch jetzt Jemand versuchen könne, das glücklich angebahnte. gute Einvernehmen der unterhandelnden Mächte zu ' stören, und die Geneigtheit zu allseitiger Versöhnlichkeit „in der zwölften Stunde" noch zu mindern. Diese Schrift will alle Spcculirendcn, die „Helden im Glauben und Vertrauen auf Abnahme und schwunghaften Verkehr" in den Stand setzen, ihre Entschlüsse für die Eventualitäten des Termines vom 1. Januar 1854 zu fassen. Indessen ist sie nichts als ein Libcll gegen Oesterreich und die Coalitionsstaaten, das zu den alten abgenutzten längst widerlegten Vorwürfen zu den längst mit Entrüstung zurückgewiesenen Insinuationen nur noch neue Schmähungen hinzufügt, diesen jetzt einander näher gerückten Staaten die unwürdigste Haltung, das perfideste Verfahren andichtet und kaum geheilte Wunden wieder aufreißt. Sie beurtheilt eine deutsche Frage von specifisch preußischen Parteistandpunkte.
Der anonyme Verfasser erwägt zuerst, was die politische Veranlassung der Zerwürfnisse im Zollverein.war. Er findet sie in der gewohnten Politik der mittel- und süddeutschen Staaten, 0« sic antrcibt, eine eigene Zwischenstellung zwischen Oesterreich und Preußen durch dèn schwankenden Wechsel ihres ungebetenen Anschlusses an die eine oder andere Macht zu erlangen. Preußens Diplomaten hätten vorausgesehen, daß die bisherigen Zollvereinsverträge vom 1. Januar 1854 ab durch diese Politik der Mittelstaaten und durch Oesterreichs Beihilfe eine Unterbrechung erleiden würden und hatten deßhalb dafür gesorgt, dem preußischen Verkehr zwischen seinen Staatstheilen und Deutschland eben die nähere Verbindung mit dem Steucrvercin zur Entschädigung im Voraus durch stille Schritte zu sichern. Die Begründung einer stärkeren Marine der norddeutschen Staaten dadurch zu veranlassen, sei nebstbei beabsichtigt worden. Dies Interesse finde aber bei den mittel- und süddeutschen Regierungen gar keinen Anklang. Wir möchten hier die Frage an den Anonymus richten, was denn Preußen zur Erhaltung der deutschen Flotte gethan habe und ob cs zur „Begründung der norddeutschen Marine" genug gethan zu haben glaubt, daß es „Sr. Maj. Fegatte" und „Sr. Maj. Corvctte" und „Sr. Maj. Transportschiff" auf eine Spazierfahrt schickt, um den ausländische» Häfen das seltene und seinerseits wohlfeil genug erkaufte Schauspiel zu verschaffen, die preußische Flagge von einem „größeren" Kriegsschiffe wehen zu sehen. — Die formell erfolgte preußische Kündigung der Zollvereinsverträge wäre von sieben deutschen Regierungen von der Seite der Kündigung und nicht, der gleichzeitig erfolgten Einladung, die Erneuerung der alten Verträge zu „vercin- baren" wegen von Seite dcö Wiederanknüpfens ausgenommen. Dies sei bei ihnen leider wohl voras zu sehen gewesen. Die Folgen und die Tragweite der erfolgten Kündigung zu ermessen, war Preußens Sache, und es mußte darauf gefaßt sein, daß seine Kündigung auch als solche betrachtet werde, und mußte es auch wollen, weil Hannover nur einem neu abzuschlicßenden, aber nicht dem erneuerten Zollvereine beitreten konnte. Uebrigens wurde ja der Einladung Preußens zur „Vereinbarung" (also Unterhandlung) durch Beschickung der BcrlincrConferenzcn bereitwillig entsprochen. Die Forderung, daß Oesterreich gleich wie Hannover an den Zollverbandlungen Theil nehme, erklärt die Schrift für handelspolitische Fantasieen, ohne den Anspruch Preußens auf einen kleinen Antheil an dieser Benennung geltend zu machen.
In diesem Tone geht cs weiter. Pag. 11 heißt cs, der Plan mancher Cabiuete sei, Preußens Handelspolitik in Deutschland zu isoliren und den Verkehr zwischen den östlichen und westlichen Staatstheilen Preußens zu erschweren und ihr Zorn sei weniger durch die Verletzung ihrer Interessen durch den Septemberverttag als durch das F e h l s ch l a g e n dieses Planes „gesteigert" worden. Pag. 15. Schon in den zwanziger und drei
ßiger Jahren dieses Jahrhunders hätten ganz ohne alle Gründe auch nur zu den entferntesten Klagen über Preußens politisches Benehmen, die meisten Staaten der jetzigen Coalition (der übrigens Hessen-Darmstadt und Nassau aus Personalteudenzen! beigetreten wären), dasselbe Verfahren wie jetzt beobachtet; wie vor Kurzem sei auch damals Oesterreich in die Falle ihrer scheinbaren politischen Vorliebe für die kaiserlichen Interessen an der Donau und dem adriatischen Meerbusen gegangen — eine Uranhänglichkeit, welche beiläufig und bekanntlich den Kaiser Franz II. in Wahrheit dahin gebracht habe, am 6. August 1806 der deutschen Kaiserwürde zu entsagen. Wir könnten das Register dieser Jnvectiven noch fortsetzen f wir fürchten zu ermüden. Preußens Sache steht wohl nicht so schlimm, noch ist sein Ansehen wohl so tief gesunken, daß es solche Mittel zur Vertheidigung braucht und wird Preußens Regierung mit Entrüstung die Unterstützung eines solchen Helfers zurückweisen.
Die Deductionen znr Begründung der ausgestellten Vcweissätze sind zum großen Theil unrichtig, zum Theil geeignet, den Verfasser der Ansprache selbst ad absurdum zu führen. Wir wollen von vielen nur einiges anführen.
Die Nothwendigkeit, den September-Vertrag mit Hannover allein und ohne Zustimmung der übrigen Coalitionsstaaten abznschlicßcn, sei durch die anerkannte Regel geboten, bei wahrhaft „bedurften" Verträgen nicht mehr Thcilnehmer und Mitberather einzumischcn, als zum Abschluß gehören; während Preußen . zur Vereinbarung über die Erneuerung der doch ebenfalls wahrhaft „bedurften" Zollvereinsverträge die Zuziehung Hannovers verlangt, somit selbst (s. v.) zugestanden hat, daß dieselben durch seine — keineswegs unbedingt nothwendige — Kündigung als gelöst zu betrachten sind. Hätte Preußen, heißt cs weiter, bei den übrigen Zollvereinsregierungen angefragt, so wäre der Septembervertrag unfehlbar heute noch nicht zur Ratification gediehen. Die Gewährung des starken Präcipnums an Hannover (wir nehmen dieses Zugeständniß zur KvMttiiß) wäre nie erfolgt, es hätte vielmehr diese Einmischung den Chefs der Cabinete in Kassel, München und Dresden Gelegenheit gegeben, ihre „gewohnte" Politik zu üben und mit ihren stets so deutlich offenbarten Plänen zur Gewinnung einer eigenen Machtstellung durch Gegenüberstellen und Verwickeln der preußischen und österreichischen Interessen auch hierbei scharf aufzutreten. Wir wüßten nicht, wie bet Berathung des Septembervertrags ein Hereinziehen der österreichischen Interessen möglich gewe-en wäre. Dem schon bei der Zollconfereuz zu Wiesbaden ausgesprochenen Wunsche nach einer handelspolitischen Einigung von ganz Deutschland war ja Preußen durch seine Protocollarerklärung beigetreten und es liegt seither an ihm, dieselbe wenigstens durch die jetzt geforderte Anbahnung einer Zolleinigung mit Oesterreich zur Wahr heit zu machen.
Dieser Protocollarerklärung gegenüber war schon der einseitige Abschluß des Septembervertrages ein ungerechtfertigtes Vorgehen, der Versuch, den übrigen Zoll- ve^einsregicrungen eine geänderte Handelspolitik aufzu- uöthigen, eine Demonstration gegen Oesterreich. Uebrigens haben die Coalitionsstaaten auf den Berliner Zollconfereuzcn dem Septembervertrag beitreten zu wollen erklärt. Preußens Diplomaten haben sich daher in der Voraussetzung geirrt, daß sie durch Eröffnung gemeinsamer Verhandlungen über den Septemberverttag den wahren Born aller Mißhelligkeilen: „die alte Politik besonders einiger Mittelstaaten" öffnen oder — der Anonymus hat Unrecht. Wir können füglich das letztere annehmen.
Der Anonymus nennt ferner den Septemberverttag eine Wohlthat, welche Preußen dem Zollverein, zwar nicht aufgedrängt, aber erwiesen hat. Während der Drucklegung der Brochure haben sich die Verhältnisse in etwas geändert; man beginnt die schädlichen Wirkungen der Herabsetzung der Eingangszölle auf die sechs wichtigsten Consumtionsartikel (Franzbranntwein, Kaffee, Syrup, Tabaksblätter, Thee und Wein) so wie jene der zugestandenen Nachsteuerfreiheit zu fürchten und einzusehen, daß das Zugeständniß des Präcipunms an Hannover nicht in Folge des größeren Verbrauches, sondern einer unnatürlich gesteigerten und anderen Zwecken dienende Einfuhr gewisser Artikel veranlaßt wurde. Organe, die entschieden den Septembervertrag bcsürwor teten, nehmen jetzt Partei gegen denselben und die Unzufriedenheit im Lande wächst, wie auch Seitens der Regierung auffallender Weise noch keine Vorbereitungen zur Einführung des Vertrages getroffen werden.
Die „Ansprache" leidet überhaupt an dem Fehler, daß sie nicht auf Grund der neuesten Thatsachen ge« schrieben ist und den jetzigen Stand der Zollfrage nicht kennen will. Die jetzt in Berlin stattfindenden Unterhandlungen geben beinahe der ganzen ersten Hälfte der Schrift nur noch einen zweifelhaften historischen Werth und überheben uns der Pflicht, in eine Kritik ihrer specifischen Anschauungsweise einzugehe», während das voraussichtlich günstige Resultat der Unterhandlungen die Vorschläge, Voraussetznngcn und Ansichten des Anonymus ganz über den Haufen werfen wird. Von Interesse ist nur, daß der Verfasser der Ansprache die Competenz des Bundes zur Entscheidung der handelspolitischen Frage geradezu längnct; daß er eine enge handelspolitische Verbindung der Coalition mit Frankreich (?) für unmöglich hält; sehr wahr ist ferner, was er über Preußens neuere Politik und seine auswärtige Stellung sagt. Wir werden diese drei Punkte in einem zweiten Artikel besprechen und dann noch des ausgestellten Systems der handelspolitischen Nothwendigkeiten, Thatsachen und Möglichkeiten erwähnen, schließlich aber, was die Hauptsache ist, die (hoffentlich) „unmaßgeblichen" Rathschläge des Ano« nymus mittheilcu.
Die letzte kaiserliche Rede
* Die Rede, in welcher Louis Napoleon den Staats- körpern seine bevorstehende Heirath aii geigte, ist die erste, in welcher die gewohnte Mäßigung und Besonnenheit vermißt wird, die den übrigen Michten, wenn auch nicht Anlaß zu gegründeten Besorgnissen gibt, jedenfalls aber zu ernsten Erwägungen über die Haltung auffordern wird, welche dem französischen Kaisertbum und man kann mit vollem Recht sagen, dem neuen Kaiser gegenüber zu beobachten sein dürfte. Die Rede ist eine Umschreibung einer Aeußerung , welche der Kaiser bei Mittheilung seines Projektes in dem engeren Cirkel seiner vertrauten Anhänger gethan haben soll. „Die Fürsten sollen sehen, daß ich ihrer nicht bedarf". Während es die bis jetzt geübte Politik war, durch eheliche Verbindungen freundschaftliche Beziehungen zu anderen Höfen und diesen nahestehenden Fürstenhäusern herzustellen, während es für den hohen Beruf der hervorragenden Stellung eines Fürsten zu gelten schien, daß er eine Verbindung schließe, deren Glanz seinen Einfluß vermehrt, möglicherweise der Nation Vortheile verschafft, jedenfalls aber ihrem Stolz eine gerechtfertigte Befriedigung gibt, hat Louis Napoleon dem Herkommen, seinen ehrgeizigen Bestrebungen entgegen, eine Wahl getroffen, durch welche er sich den übrigen Herrschern isolirt gegenüberiteüt, und die Napoieonidcn für immer von ihnen sondert. Es war unnöthig, dessen in der Rede ausdrücklich zn erwähnen; in der einfachen Thatsache der Heirath selbst ist das Princip ausgesprochen, daß das neue französische Kaisertbum, anstatt sich den bestehenden Monarchien zu ajfimiliren, sich diesen als neu entstandene gcgenübcrstellt, das Recht von vorgestern dem Recht von ehedem entgegensetzt und anstatt auf seinen Ursprung, der in der Revolution wurzelt, zu seiner eigenen Kräftigung und Befestigung vergessen zu machen, entschlossen ist, stets auf seine eigenthümliche Entstehungsart, auf seinen eigenthümlichen Charakter hin- zuweisen. Wie das Kaiserthum als Product der allgemeinen Volkswahl ein Angriff auf das dynastische Erb- lichkeitsprincip ist, so ist tue Vermählung mit der Gräfin v. Montijo ein Angriff auf daS Ebcnbnrtigkeitsprincip. Die bisher durch alle Phase» der letzten Zeit beibe- haltene Politik ist somit aufgegeben. Den traditionellen Monarchien steht von nun an „die aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangene Sonveränetät" gegenüber, ein Princip , welches die Welt seit 1791 erschüttert hat. Steht die Rede von Bordeaux noch mit der vom 22 Januar in Einklang? Die, welche vor einigen Monaten zu Europa sagte: „Das Kaiserreich ist der Friede!" und die, worin im Namen Frankreichs dem monarchischen Europa zugerufen wird: „Das Kaiserreich ist ein neues Princip : cs ist der Bruch mit allen Traditionen der alten Politik!
Louis Napoleon hat in seiner Rede dieß durch das Wort „Parvenu" mehr als nöthig betont. *) Nach der Times läßt sich nichts Taktvolleres und Ver-
*) Dcc französische Tert der Rcee gibt in einem Wortspiel die Erklärung des Wortes Parvenu. Es heißt dort: C’est bien plutdt en sc souvenant toujours de son origine, cn conservaot son caraetfire propre et en prenant franchement vis-a-vis de l'Europe la position de p ar venu, titre glo- rieux lorsqu'on parvient par le libre suffrage N un grand peuple.“