Nassauische Allgemeine

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Samstag den 27. Naaemder

Dir „Naffaiüschk Allgemeine Zeitung'' mit dem beUelristischen Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, Sonntags auSflenommrn, täglich und beträgt der PränumerationspreiS für Wiesbaden und , nach dem neuen Poiiregulailv nunmehr auch Lr den ganzen limtang deS Tl nrn- und TaiiS'fchen Verwaltungsbezirks mit Inbegriff deS Poliausschlagg 2 fl., für die übrigen Länder deS dentsch-österreichischen PostrereinS, wie für daS Ausland 2 fl. 21 kr. — Inserate werden die »icrspallig« Petitzeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von W. Friedrich, Langgaffe 42, auSwäriS bei den nächffgelegenen Postämtern, zu machen.

Amtlicher Theil.

Verfügung, betreffend die ordentlichen Assisen deS Hofge- richtsbeziiks Wiesbaden im ersten Quartale 1853.

Der Unterzeichnete verfügt hierdurch in Gemäßheit der Artikel 7, 8 und 11 des Strasproccßgesetzes: daß die ordentlichen Assisen des Hofgerichtsbezirks Wiesbaden im ersten Quartale des Jahres 1853 Donnerstag den 10. Februar Morgens 9 Uhr eröff­net werden sollen, ernennt den Herzogl. Hof- und | AppellatÄuögcrichtsrath Herrn For st zum Präsiden­ten und den Herzogl. Hof- und Appellationsgerichts­rath Herrn Jeckeln zu dessen Stellvertreter bei die­sen Assisen und überläßt cs dem Herzogl. General- staatsprocurator Herrn H e r g e n h a h » diese Lerfü­gung öffentlich bekannt zu machen. So geschehen Wiesbaden, den 23. Nov. 1852. Der Präsident des Herzogl. Nass. CassatioushofeS.

(I, S.) (gez.) Müsset.

Für die richtige Ausfertigung: der Secretär des CassatioushofeS. (gez.) Assessor Hofmann, verkündigt.

Wiesbaden, den 23. Nov. 1842.

Der GeneralstaatSprocurator.

H e r g e n hahn.

Nichtamtlicher Theil.

Sur Zoll frage. Red« d«r großherzogl. hessischen Abg. Franck.

(Fortsetzung.)

Ehe ich zum Schluß übergehe, meine Herren, muß ich auf den Bericht unseres Ausschusses zurückkommen.

ES ist mir angenehm gewesen, in dem Bericht der Minorität eine unparteiische, gründliche und scharfsinnige Beurtheilung der Frage zu finden, eine Beurtheilung, mit der ich mich in den meisten fünften einverstanden erklären kann. Um so mehr fällt es auf, daß der Be­richt der Majorität des Ausschusses von einem Standpunkte ans abgcfaßt zu scii; scheint, von welchem aus, wie ich wenigstens glaube, ein Ausschuß­bericht nicht abgefaßt werden sollte. Augenscheinlich ist nämlich dieser Bericht, der Herr Referent darf mir diese Aeußerung nicht übel nehmen, von dem einsei­tigen Parteistandpunkte des Herrn Zöppritz aus abgefaßt, während, wie ich glaube, die Kammer hätte erwarten können, daß ihr eine umsichtige, unparteiische und wohlerwogene Darstellung der Sache nach allen Richtungen hin werde geliefert werden. Ich leugne nicht, daß einzelne Stellen des Berichtes in mir sogar Zweifel hervorgerufen haben, ob der Herr Referent das Material, welches dem Berichte zum Grunde gelegt werden mußte, vollständig gelesen, wenig­stens verstanden habe. Dieses Bedenken hat sich bei mir ganz besonders erhoben, als ich zu folgen­der Stelle des Berichtes Seite 73. und 74. gelangt war: „Lom Standpunkte eines Schußzöllucrs quand meine ans können wir eine derartige Meinung begreif­lich finden, nicht aber vom Standpunkte der Regierun­gen, welche das Interesse der s ä m »etlichen Staats- bürger zu wahren haben; den Regierungen der süd­deutschen Staaten kann indessen nicht fremd sein, daß die Haupteiukünfte des Zollvereines aus den Colonial- und Cousumtionsartikeln gezogen werden und daß deren Verbrauch in Oesterreich im Verhältnisse zu den übri­gen deutschen Staaten ein äußerst geringer zu nennen und nicht zu erwarten ist, daß er sich in den nächsten acht Jahren so hebe, daß eine Zeitteilung der Zvü- revenüen nach der Kopfzahl möglich wird, es müßte denn die Absicht vorliegeu, mit gutem deutschem Gelde, mit dem Verdienste unserer Bevölkerung den österreichi­schen Finanzen unter die Arme zu greifen."

Herr Zöppritz findet cs hier ganz ungerechtfertigt, daß bei Zeitteilung der Zollrevenüen ein österreichischer, ein böhmischer , ein ungarischer oder gar ein croatischer Kopf ebensoviel participiren solle, als ein Darmstädter Kopf. Ich meines Theils könnte einen solchen Einwand an seinem Orte finden; es wundert mich aber sehr, daß Herr Zöppritz einen solchen Einwand erhebt, er, der kein Wort des Tadels dafür hat, cs vielmehr ganz an­gemessen findet, daß ein Kopf aus der Lüneburger Haide auf den Grund des Septemdcrvcrtrages, dem commer- ciellen Evangelium dcs Herrn Zöppntz, doppelt so viel an den Zollrevenüen participiren soll, als ein Darm­

städter Kopf!! Sie werden aber erstaunen, meine Herren, wenn ich Ihnen sage, daß die Unterstellung des Herrn Zöppritz ganz falsch ist, daß cs ganz unwahr ist, daß bei der Zeitteilung der Zollrevenüen nach dem Zolleiuignngsprojeete mit Oesterreich diese Revenüen »ach der Kopfzahl unter die Bewohner der Zollvereins­gebiete gleich vertheilt werden sollen, daß vielmehr gerade das Gegentheil darin festgesetzt ist, »ämlich daß die Zeitteilung der Revenüen nach dem Maßstabe der Zollerträgnisse der beiden Zollgruppen (der Desterreichlschen und der Zollvereinsgruppe) in einer der Zolleinigung vorhergegangenen bestimmten Pe­riode unter diese beiden Zollgruppen selbst geschehen soll, und daß dann jede Zollgrüppe unter sich diese Reve­nüen in Gemäßheit ihrer Vereinbarung verteilen soll. Daß dieser Maßstab der Zeitteilung bei der mit Ge- wißheit vorauszusetzenden verhältnißmäßig weit größeren Steigerung des Verbrauches während der nächsten De- cennien in Oesterreich, als kies in den ZollvereinSstaa« ten der Fall sein wird, nur den letzteren günstig ist, dar­über sind, mit Ausnahme des Herrn Zöppritz, alle Staatswirthe einig.

Sie sehen also, daß wir nach dem Zollvereinspro- jecte mit Oesterreich durchaus nicht zu befürchten haben, es werde ein croatischer Kopf eben so viel an denZoll- rcvenüen participiren, als ein Darmstädter Kopf, daß cs aber, wenn wir uns nach dem Wunsche der Herren Zöppritz und Genossen demüthig unterwerfen, gewiß ist, daß ein Kopf aus der Lüneburger Haide nahe doppelt so viel von den Zollrevenüen erhält, als ein Kopf der Stadt Darmstadt. Ich weiß nicht, ob Ihnen dies eben so schmeichelhaft sein wird, als diesem Herrn. Es ist mir zwar bekannt, daß man zur Rechtfertigung einer so exorbitanten Ungleichheit überall zu verbreiten gesucht hat, es würde in Nordbcutschland das Doppelte der mit hohen Zöllen belasteten Gegenstände verzehrt. Es ist aber nicht minder bekannt, daß in jener Behaup­tung eine grobe Unwahrheit liegt, und daß ein solcher größerer Verbrauch nur dadurch sich anscheinend herausstellt, daß man Das als in jenen Staaten ver­zehrt aufrechnet, was aus dem Steuerver- cine in den Zollverein geschmuggelt wor­den ist.

Noch unerklärlicher war mir der Vorwurf des Be­richtes, daß cs sich hier nicht sowohl um das Interesse unseres Landes und das Interesse von Süddeutschland, als vielmehr um dynastische oder vermeintlich dynastische Interessen handle. Tief muß ich es beklagen, daß Herr Zöppritz solchen benutzten Argumenten, an die doch Niemand glaubt und die nur dazu dienen sollen, nach einer gewissen Seite hin zu verdächtigen, die man nicht direkt anzugreifen wagt, eine Aufnahme in seinen Be­richt gestattet hat, und daß er eö nicht weiß, wie es sich hier nur allein um wohlbegrüudete materielle In­teressen unseres Landes und ganz Deutschlands handelt, und daß die Wahrung dieser Interessen unsere größte Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt. Ich frage den Herrn Zöppritz, was hat denn unsere Regierung ge­than, um cs wagen zu können, solche Vorwürfe gegen sie zu schleudern? — Wenn Sie die bisherigen Ver­handlungen analysiren, so werden Sie finden, daß un- f re Regierung im wohlbegründeten Interesse des Lan­des und Deutschlands nicht anders handeln konnte.

Preußen hat den September - Vertrag abgeschlossen ohne seine bisherigen Verbündeten zu fragen; es hat dadurch Hannover und die norddeutschen Staaten we­sentlich auf Kosten der mittel- und süddeutschen Staaten begünstigt. Es hat den Zollverein gekündigt und eine Zollconferenz nach Berlin behufs der Gründung eines neuen Zollvereins berufen. — Was thaten die mittel- und süddeutschen Regierungen? Sie erschienen in Ber­lin, erklärten sich bereit, den September-Vertrag anzu- nchmen und den Zollverein zu erneuern, verlangten aber, daß zugleich ein Zollvertrag mit Oesterreich abge­schlossen werde, und zwar in einer Weise abgeschlossen werde, daß eine Zolleinigung mit letzterem bemmiebst eintreten müsse. Was that aber Preußen hierauf? Es acccptirte die Annahme des September-Vertrags, er­klärte einen Handelsvertrag mit Oesterreich, selbst einen solchen, welcher eine spätere Zolleinigung im Auge habe, für zweckmäßig, cs verlangte aber, daß der Zolleini- guugsvertrag mit Oesterreich ganz bei Seite bleibe und selbst der Zoll- und Handelsvertrag zu­rück gesetzt, nicht eher abgeschlossen, ja nicht einmal zur Verhandlung gebracht werden solle, bis der Septembervertrag angenommen u n d der neue Zollverein definitiv constituirt sei.

Auf dieses höchst unbillige Verlangen erklärten sich die verbündeten Regierungen in höchst gemäßigter und nachgiebiger Weise; sie erklärten, daß sie den Zolleini- gungsvertrag mit Oesterreich vorerst fallen lassen woll­ten, daß sie aber darauf bestehen müßten, daß der von Preußen selbst für zweckmäßig erklärte, im Projekte vorliegende Zoll- und Handelsvertrag mit dem neuen ZoüoercinSvcrtrage gleichzeitig verhandelt und abge­schlossen, oder dessen Abschluß wenigstens sicher gestellt werde. — Sollte nicht schon die gewöhnliche Rücksicht auf seine Verbündeten Preußen veranlassen, sich diesem Anträge nicht zu widersetzen? Wenn Preußen nicht selbst erklärt hätte, zu einem Handelsverträge mit Oesterreich bereit zu sein, so ließe sich seine Weigerung allenfalls erklären, da es aber hierzu bereit zu sein er­klärt hat, so mangelt jede Erklärung sei­ner Handlungsweise.^

Ich frage, meine Herren, ob überhaupt das Princip einer Zoll- und Handelseinigung von ganz Deutschland von einem deutschen Staate verleugnet werden kann, und frage weiter: ob nicht schon der bisherige Zollvereinsvertrag den Grundsatz auf­stellt, daß einer gewünschten Z o l l e i n i g u n g jedes deutschen Staates mit Bereitwillig­keit entg egenkommen werden soll? Wenn die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes Anstände erregten, konnten diese nicht in der darüber zu pflegen­den Verhandlung geltend gemacht werden? Bindet man sich durch Verhandlung die Hände? Warum also die Verhandlungeu verweigern?

Die Majorität des Ausschusses meint zwar, der natürliche Weg sei, erst den Zollverein unter Hinzutritt des Steuervcreins neu zu schließen und dann mit Oesterreich zu unterhandeln, und auch Herr Reh sowie Herr Hofmann haben heute die gleiche Ansicht aus­gesprochen. Eine so unjuristische Aeußerung finde ich erklärlich in dem Munde deS Herrn Zöppritz, aber nicht in dem Munde der Herren Reh und Hosmaun. So gut sieben Contrahenten unter sich einen Vertrag abschticßen können, können sie auch gleichzeitig einen solchen mit einem achten Contrahenten abschließen. Wenn es aber richtig wäre, was diese Herren behaup­ten, warum wenden sie ihre Grundsätze nicht auf den S e p t e m b c r v e r t r a g an? Wa­rum sagt man nicht, der Zollverein muß erst constituirt sein, ehe mit Hannover abgeschlossen werden kann? Dlcscr sogenannte natürliche, in der That aber unjuri­stische Weg, auf welchen uns die Herren Zöppritz und Genossen verweisen wollen, ist also nichts weiter, als der Weg, auf welchen diese Herren den Ver­trag mit Oesterreich in die Brüche fallen zu sehen hoffen.

Deutschland.

* Wiesbaden, 25. Nov. Am 3. December l. I., wird im ganzen Herzogthum die zur Erzielung des Maßstabes bei Bertheilung der Zollrevenüen unter die Zollverein sstaalen vorgeschriebeue Volkszählung vorgenommen.

X Aus dem Rheingau, 24. Nov. Vor un­gefähr 4 Wochen habe ich Ihnen einige Andeutungen in Betreff der diesjährigen Trauben und der anzuhoffen­den Qualität der Weine mitgetheilt. Meine damalige Vermuthung hierüber hatte mich in keiner Weise ge­täuscht und ich kann Ihnen nun die weitere Resultate der diesjährigen Weiiicrcszenz im Rheingau näher be­zeichnen. Die Qualität ist nicht groß und die Quan­tität geringer als man gehofft hat. Ich habe von An­beginne des Frühjahres bei jeder Gelegenheit meine Besorgnisse für den diesjährigen Wein geäußert und nie sanguinische Hoffnungen, selbst bei den schönsten Aus­sichten, gehegt. Die vorherrschenden Extreme in der Witterung haben mich zu dieser Besorgniß geführt, und so gerne als ich ein besseres Weinjahr im Allgemeinen gewünscht hätte, muß ich wiederholt sagen (wenn ich sonst einen unparteiischen Ausspruch machen soll) daß die Qualität im Allgemeinen nicht weit den 1849t übertroffen hat. Nur diejenigen Gutsbesitzer, die ihre Trauben sorgfältig ausgelesen und zur rechten Zeit nach Hause gebracht haben, können zwar eine weit bessere Qualität als die v. J. 1849 — aber noch lange keine Qualität v. I. 1848 — produciren. Der diesjährige Wein ist so ungleich in seiner Qualität als nur ein Jahrgang sein kann, was ausschließlich der ungünstigen Witterung im Monat Juni zuzuschreiben ist. Und Je­der, der sich vor der Lese in den Gemarkungen ein wenig umgesehen und die Trauben betrachtet hat, wird mit mir übereinstimmen.