Nassauische Allgemeine Zeitung.
^Vr S«S Mittwoch im 3. November /^ »S.
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^ Zur Geschichte des modernen Consiitu- LionKlismuS.
(Fortsetzung.)
Wir heben einige Stellen aus dem ersten Theile des Zimmermann'scheu Buches aus. Nachdem Zimmermann ausgeführt hat, daß in der constitutiouellen Monarchie des Continents der demokratische Mitherrscher (die Volkskammer) die Suprematie über die andern Staatsgewalten, nicht aber die Herrschertugenden der englischen Aristokratie habe; die rechtliche Basts der königlichen Gewalt durch die constitutionelle Monarchie zum Nachtheile des Fürsten und seines Hauses wesentlich verändert werde; der König die Prörogative nur nominell besitze und zur Passivität herabgewür- digct werde, sagt er mit vielem Recht, der constitutionelle König sei auch ohne große materielle Macht und pag. 105 fg. wörtlich Folgendes: „Auch das Interesse der constitutiouellen Minister zieht nicht stets mit dem Könige. Freilich sahen wir häufig Minister, welche das demüthige Candidatenklcid abwerfen, nachdem sic den Ministerstuhl bestiegen hatten, und die Volksfreiheit, welche sie vormals anbeteten, mit Füßen treten: die Welt der Throne nannte sie wohl „conservativ". Dem Königthum kommt aber selten zu gut, was sic gegen die Freiheit thun; denn sie fahren fort, gegen Oben die vollste Freiheit für sich zu lieben. Warum sollten sie sich auch mit Aufrichtigkeit und Wärme dem Throne ergeben? Welche Gunst können sie von ihm empfangen, die werther wäre, als die Gunst des Parlaments? Sind sie nicht sogar bei der Schwäche des Königs interessirt?"
„Die Mehrzahl der constitutionellen Minister des Continents wird hauptsächlich von zwei Sorgen verfolgt — und sie schmieden den Minister nicht an den König und dessen Interesse."
„Erstens will er seine Stells so lange behaupten, wie nur möglich. Dazu bedarf er die Majorität der Kammern, einige Popularität und gehörige Geschicklichkeit, andere Concurrenten abzuhalten. Wem sind nun nicht Beispiele konstitutioneller Minister bekannt, die mit der größten Eifersucht ihre Stühle bewachten und alle Kunstgriffe anwandten, damit ihnen keine Nachfolger entständen? welche sogar die Verfassung und Organisation des Landes in Zerrüttung und Schwierigkeiten brachten, weil sie hofften, daß Niemand die Herkulesarbeit übernehmen werde, inmitten solcher Zustände zu regieren, gemäß dem Witzworte Voltaires: „er spuckt in die Schüssel, um andern die Eßlnst zu verderben?" welche sich dem Schwindelgeiste Hingaben und den Staat in das Schwanken der liberalen Systeme und Experimente stürzten, blos damit ihnen die Majorität der Kammern nicht entginge, so daß sie das Land dem Bedürfniß opferten, das sie hatten, sich zu behaupten? welche die Stellen des Staatsdienstes gebrauchten, um sich einen Anhang zu erwerben und ihre Macht zu erweitern, nicht zum Vortheil des Königs?! Und sind die armen Minister nicht gezwungen, Alles was Nützliches und Gutes geschieht, als ihr Werk, nicht als Schöpfung des Königs erscheinen zu lassen, um die wechselnde, ungewisse Gunst des Parlamentes und der öffentlichen Meinung, von derem Hauche sie leben, wenigstens einigermaßen zu fesseln?"
„Zweitens ist die Mehrzahl der constitutiouellen Minister in der Lage, die Zukunft vor Augen behalten zu müssen, wo sie der Macht entkleidet wird und in das Element zurücktritt, aus welchem sic hervorging. Die Zeit der ministeriellen Herrschaft ist in der consti- tutionellen Monarchie so erschrecklich unsicher und kurz, daß der Minister versucht wird, im Voraus darauf zu denken, wie er nach dem Falle die Gunst des Parlaments und des Volkes behaupten, oder sie wieder erobern, und eine Partei bei Seite haben kann, welche ihm möglich macht, die Laufbahn des Ehrgeizes von neuem zu betreten. Gleich jenem fabelhaften Insel- könige, dessen Herrschaft nur ein Jahr dauerte, und mit Werfen aus der Insel endigte, muß er während der kurzen Zeit seiner Herrschaft ein künftiges Reich bauen: daher gehen viele constitutionelle Minister in ihrer Amtszeit darauf aus, etwas zu thun, was den Wählern, der Masse gefällt. Die Erfahrung lehrt, daß „wohlfeile Regierung" populäre Haltung gegen die Politik der auswärtigen „Despoten", gelegentliche Schläge auf Günstlinge des Hofes, auf die Aristokratie oder auf strenggläubige Royalisten, und der Ruf, daß mau derb und unnachgiebig gegen die Krone sei, zu den gewöhnlichen Mitteln gehört, mit denen ein ehrenvoller Rückzug in das „Volk" angebahnt wird.
Wie steht es aber um die Interessen der Krone, wenn deren Verwalter fortwährend in Versuchung sind, im Geiste eines ungerechten Haushaltens zu handeln, von dem die Schrift sagt: „Ich weiß, was ich thun will, wenn ich vom Amte gesetzt werde, daß sie mich in ihre Häuser nehmen!"
„Oder besitzt der constitutionelle König die Macht, durch Beförderung im Dienste die Treue, Ergebenheit und Auszeichnung zu belohnen? Die Beamten sind hauptsächlich von den Ministern abhängig und haben Alles von der Gunst der Minister und jener populären Elemente zu hoffen, welche wiederum auf das Ministerium drücken. Das Ministerium hat die Beförderung in seiner Hand; cs vermag für sich die Bemühungen fähiger Männer zu reizen und zu belohnen. Von des Königs Meinung hat der Beamte im constitutiouellen Staate wenig zu fürchten; und nur schwer vermag der König zu seinen Gunsten auf den Dienst cinzuwirken."
„In Frankreich und in andern constitutionellen Staaten des Continents erblickte man das beklagens- werthe Schauspiel, chaß ein großer Theil der Staatsdiener in eine feile, gesinnungslose Schaar verwandelt wurde, deren vorherrschender Ton Huldigungsbezeugung gegen die jeweiligen Minister und Untreue gegen die Krone war. Mangel au scharfer Beobachtung der menschlichen Dinge schrieb jene Erscheinung zufälligen und örtlichen Ursachen zu. Sie ist aber un- läugbar nothwendige Frucht jeder constitutionellen Monarchie, wo das demokratische Element einen Theil der Herrschaft besitzt."
„Ihr stellt zwei Inhaber der Gewalt in den Staat, König und Parlament; verweist die Staatsdiener durch die Verfassung an den König, legt aber gleichzeitig alle Mittel, welche den Diener abhängig machen und sein Interesse reizen, in die Hand ders Agenten des Parlaments, in die Gewalt der Minister. Ist es ein Wunder, daß der zwiefache Götzendienst die Gesinnung der Diener verwirrt und gewissermaßen dem Staatsbeamten die Wahl öffnet, nach politischem Glaubensbe- kenntniß oder nach seiner Interpretation der Constitution und des Rechts, für die eine oder andere Staatsgewalt Partei zu ergreifen, theils int Ganzen, theils im Einzelnen. Dürft ihr von der menschlichen Natur fordern, daß sie dauernd übersehe, auf welcher Seite Vortheil und Gewinn liegt?"
„Verlangt ihr, daß ephemere bewegliche Werkzeuge, welche zu reden und zu handeln haben, mögen ihre eigenen Ansichten sein, wie sie wollen, wie es ihnen von den Ministern oder deren Beauftragten vorgesagt wird — daß solche Wetterfahnen der Ueberzeugung treue Diener des Königs im Collisionsfalle bleiben , nicht auch Treue und Königthum zu einem Gegenstände ihrer Speculatio u machen, wie ihre Arbeit? Glaubt ihr, daß ein System, in welchem geistige Überlegenheit und jenes Talent, das wichtiger und weiter in den Geschäften sieht, ein Gegenstand der Eifersucht des ministeriellen Gewalthabers wird sund worin die Neigung zu fester, unabhängiger Ansicht ein Grund zur Unfähigkeit für das Amt ist: glaubt ihr wohl, daß ein solches System die tüchtigsten Männer in die Posten des Staatsdienstes ruft und eine Mehrzahl von Dienern erzeugt, „die Ehre, Treue und Ueberzeugung dem Vortheile vorzieheu" ? Nirgends wird eine constitutionelle Regierungsform längere Zeit bestehen, ohne daß sich jene traurige Verderbniß der Staatsdiener zeigt, selbst wenn die angeborene Redlichkeit noch so stark ist."
„Der constitutionelle König besitzt nicht einmal die Kraft, sich eine Partei königlich Gesinnter (d. h. mehr auf der Seite des Königs, als auf Seite des Parlaments und der Minister stehenden) zu erwerben und zu behaupten. Die Kammern und bad Ministerium haben die Macht, die Mittel der Beförderung und Unterstützung in den Händen: die große Masse Solcher, welche nach speculireuder Abwürdigung des Vortheils ihre Partei ergreift, wendet sich daher nach dieser Seite. Und die kleine Partei derjenigen, welche dem Königthum ans Ueberzeugung und Treue folgen, muß der König Hülflos lassen und mit eigenen Händen zerbröckeln und zu Grunde richten Helfen, nur um jenem Geschrei des Hasses und der Verläumdung zu entgehen, welches ihn als Beschützer einer Camarilla, oder anti- constitutionellerj Royalisten, oder wegen „demagogischer Umtriebe des Königthums" verfolgt. Außerdem sind auch die constitutiouellen Minister dabei interessirt, daß keine unabhängige königliche Partei existirt, die nicht zusammenfällt mit der ministeriellen Partei: sie
dringen regelmäßig auf Entfernung des Königs von der königlichen Partei."
Seite 116 sgg. entwickelt Zimmermann, wie die moralischen Grundlagen und die moralische Kraft deS Königthums durch die constitutionelle Regierungsform zerstört werden und sagt wörtlich: „die erbliche Monarchie, deren Begriff unzertrennlich ist von der Person des Königs tnid von seinem Hause, bedarf als moralische Macht gewisser Empfindungen des Volkes für den königl. Herrscher und seinen Stamm — die Liebe des Volkes zum Fürsten, den Zauber der Majestät, welcher hinreißt oder blendet, die Ehrfurcht gegen den Thron und dessen Inhaber, oder wo diese erhaltenden Principe der Monarchie bereits verblichen sind, wenigstens Achtung der königlichen Gewalt und ein gewisses Vertrauen in die Kraft der Herrscher, welche von Versuchen zu Staats- Umwälzungen abhaltcn und die naturgemäßen Wirkungen der königlichen Herrschaft nicht umkehren. Diese moralischen Triebfedern werden bei dem Volke in Bewegung gebracht, theils durch die Thatsache der Meinung, daß der König die Quelle aller Macht und Gnade die höchste Gewalt im Staate feie, daß nichts ohne sein Wissen und ohne seinen Willen geschehen könne, und daß in ihm die Kraft wohne, zu belohnen Hub zu bestrafen, und zu verwilligen, was die Minister abgeschlagen haben; theils durch seinen eigenen Prunk und durch das Cerimonial; welches die äußeren Zeichen der Ehrerbietung beständig wiederholen läßt, die Höchsten des Staates zwingt, in dem Gewände der Unterwürfigkeit vor dem Könige zu erscheinen, und den Gemüthern die Gewohnheit der Ehrfurcht einprägt; theils — und das- in unserem Zeitalter der wirksamste Hebel — durch das allgemeine Gefühl, daß der in Frage stehende Staat mit Nothwendigkeit einer monarchischen Spitze bedarf, um nicht die Vortheile zü entbehren, welche aus der strengen Einheit der staatlichen Kraft und des öffentlichen Willens, aus der raschen Entschließung und Ausführung eines Einzigen, auS dem persönlichen Einwirken, Hinreißeu und Begeistert fließen, die eine Persönlichkeit auf die Menschen auszuüben vermag, wenn sie auf dem höchsten Gipfel der irdischen Verhältnisse in glänzender Würde steht, erhaben über die menschlichen Beschränkungen; theils endlich in einem Reichthum von Beziehungen, welch» zwischen den Fürsten und den Unterthanen hergestellt sind und beide an einander knüpfen."
„Läßt nun die constitutionelle Regierungsform jene moralische Bundesgenossen der königlichen Gewalt unversehrt? werden sie vielleicht sogar von ihr gekräftiget und gehoben? Leider müssen wir bekennen, daß der moralische Unterbau des Königthums von Grund aus zerstört wird durch die constitutionelle Monarchie des Continents."
(Fortsetzung folgt.)
Der Proceß Wecker.
XXL
Köln, 24. October. (Sitzung vom 23. October.) Siebeuunddreißigstcr Zeuge, And. I. Beuermann, Kaufmann in Köln, soll Mittheilungen über eine Versammlung am 17. September 1848 auf der Fülln ger Haide machen, erklärt jedoch, daß er schon in seiner Vernehmung kurz nachher nichts Bestimmtes aussageu konnte. Der Präsident verliest des Zeugen Aussage vom 4. October 1848. Danach sagte bei jener IGele- genheit Dr. Becker : „Dort hinter jenen blauen Bergen Hausen die......, die Preußen. Wir sind lange genug von ihnen geknechtet worden. Das Joch muß abgeschüttelt werden". Dr. Becker sei dabei sehr aufgeregt gewesen. Es folgt Mittheilung aus einer Rede deS Rentners Wachler und des W. Wolff, Redacteurs der „Neuen Rheinischen Zeitung". Letzterer habe die Frage gestellt, ob man constitutionelle Monarchie oder Republik, die Tricolore oder die rothe Fahne, die Herrschaft der Bourgoisie oder des Proletariats wolle. Als man sich für letztere Gegenstände aussprach, fügte er hinzu, zu diesem Ende sei der Sicherheitsausschuß gewählt.
Achtunddreißigster Zeuge, Arnold Mack, Secretâr der Provinzialsteuercasse, begegnete am 6. October 1848 Dr. Becker, welcher einen Pack Druckzettel trug. Zeuge ließ ließ sich einen davon reichen, welchen er sogleich einem Polizei-Sergeanten übergab. Der Zettel trug die Ueberschrift: „Die Demokraten von Berlin an ihre Brüder, die Soldaten".
Polizeirath Stieber tritt auf und bemerkt, erhübe schon gesagt, daß er noch eine wichtige Mittheilung zu machen habe> mit der er aber damals noch zurückhalten mußte. Die Gründe jener Zurückhaltung beständen jetzt