December wurdoa die Statuten aufgehoben und die Centralbehörde mit Anfertigung neuer beauftragt, sie mußten also bis dahin gegolten habe». UebrigenS scheint der Bund auch früher bestanden. zu haben. — 91 öfer. Er war aufgelöst. Moll's Bemühungen hatten kein Resultat,. nur traten Mitglieder der alten Central» behörde zugleich in die neue. — Präsident. Auch Sie scheinen Mitglied der alten gewesen zu sein, wie kam es sonst, daß Sie, ein einfacher Arbeiter, 1848 gleich an die Spitze verschiedener Vereine gewählt wurden; Lazu bedurfte cs doch euch besonderer Unterstützungen. — Röser. Erst später geschah dieses in Folge meiner Thätigkeit.
Der Präsident hebt noch mehrere Stellen hervor, welche auf gewaltthätiges Eingreifen hinderten, — der Angeklagte gibt diesen theils eine andere Deutung, theils behauptet er, daß nur von der Zeit nach der Revolution der Bourgeois - Republikaner die Rede sei. Auch sei ja nicht gesagt, daß jene Proletarier, die den Kampf schlagen sollten, nothwendig Mitglieder des Bundes sein mußten. — Präsident. Freilich mögen viele im Bunde sein, die lieber andere in den Kampf schicken, als selbst vorzugchen. Im Februar 1851 wurde in London das Jahresfest der französischen Nevolution^ge feiert, bei welchem Blauqui einen Toast sprach. Der Präsident läßt denselben verlesen. Dlanqui warnt darin vor den verkappten Bourgeois Louis Blaue, Ledru Rollin und Lamartine. Er schlägt darin allgemeine Entwaffnung der Bourgeois und Bewaffnung des Proletariats vor. Danw heißt es u. a.: „Eisen gibt Brod" u. s. w. Der Präsident bemerkt, daß derselbe als Unterscheidungszeichen der Marx'schen Partei abgedruckt und versandt worden sei. Der Abdruck, der vorliegt, hat eine Einleitung gegen die Schapper - Willich'sche Partei, die von Becker sein soll. Im Juni 1850 erließ die Schapper - Willich'sche Partei eine Ansprache, welche die Absicht gehabt zu haben scheint, jenen Toast an Entschiedenheit noch zu übertreffen ; erwirb verlesen und enthält Verhaltungsmaßregeln vor, während und nach der Revolution ; jene ist an Ort und Stelle verfaßt und trägt die Ueberschrift: Der Congreß an den Bund. Sie wird verlesen. Es wird darin vorgeschlagen: Statistische Mittheilungen über Verrathe, Waffenniederlagen und Kaffen, Bestrafung der Derräther, Proscriptionsli- sten, Revolutivnstribunal, BolkSheer mit Offizieren aus dem vierten Stand, Erziehung der Kinder durch den Staat, Einziehung der Fabriken , Organisation der Arbeit, bewaffnete und militärisch organffirte Slaatsarbei- ter, Zwangsanleihen von jedem Vermögen über 5000 Thaler, neues Papiergeld, Vernichtung aller alten Staatsschuldscheine, Einziehung der Commumcationsmittcl durch den Staat. Der Angeklagte erklärt, diese Urkunde nicht zu kennen und bittet um deren Abschrift. Er leugnet jede Verbindung zum Zwecke der Bewegung in außer- deutschen Staaten. Der Präsident läßt einen Bericht verlesen aus der Zeit vor der Spaltung in London, worin berichtet wird über den Stand der Angelegenheiten in Belgien, in Paris, über die Anknüpfungen mit schleswig-Holsteinischen Offizieren. Der Angeklagte erklärt, diese Urkunde nicht zu kennen und hält sie für gefälscht; im andern Falle wäre es eine bloße Renoim mage der Mitglieder der Minorität in der früheren Centralbehörde in London. Von Briefen aus der Schweiz, welche die Vereinigung wieder herstellen sollte, so wie von einem Vereine in Berlin will er nichts wissen. Es wird ein Schreiben eines Vereins in Berlin an die Eentratbehörde aus der Zeit des Belagerungszustandes verlesen, worin man ersucht, von der Einsendung der halben Beiträge entbunden zu werden, da man noch sehr viel Geld für Waffen und Munition bedürfe. Nach Angabe von Röser war die Aufgabe der Emissäre, mit bestehenden Kreisen und Gemeinden die Verbindung wieder anzuknüpfen; neue zu bilden, erforderte für sie zu viel Zeit und Geldi
Der Präsident verliest die Vollmacht für Nothjung, von Bürgers und Röser unterzeichnet; er wird darin für befugt erklärt, alle ihm gut scheinende Anordnungen zu treffen. Nach Röser beziehe sich das nur auf Gliederung des Bundes, Angabe von Adressen u. s. w. Nothjung habe Ansprachen mit nach Leipzig genommen, Otto nur Adressen. Die Emissäre will er sonst nicht nennen. — Fr. Ist Bürgers im Anstrage des Bundes gereist? — Autw. Nein. — Fr. Auch Becker nicht? — Antw. Noch weniger, er war nicht Mitglied. Im Arbeiter-Verein will er seit 1848 keine Propaganda für Kommunismus gemacht haben, da ihm dieser damals selbst noch nicht klar gewesen sei. Der Arbeiterbildungs- verein soll sich nur mit wissenschaftlichen Vorträgen befaßt haben. In dem Cigarrenmacher - Congreß will er nur in Hamburg einmal als Stellvertreter präsidirt haben, sonst stehe er in keiner Beziehung zu ihm. Der Verein befasse sich nur mit Unterstützuugen bei Krank- Heits-, Sterbe- und anderen Vorfällen. Einen Brief von ihm an Lassalle, worin er sagt, daß er im Auftrage der Cigarrenarbeiter eine Reise den Rhein hinauf machen müsse, will er nur als Vorwand geschrieben haben, um eine Einladung des Lassalle abzulehnen. Der Präsident hält ihm vor, daß man die Arbeiter sogar laut dem Statut der Religion entfremden wollte. Röser sucht sich durch den Kosmos von A. v. Humboldt zu rechtfertigen. Von Placaten, an Offiziere und Soldaten
versandt, wisse er nichts. Er selbst habe aus der Bun« descasse keine Gelder bezogen, trotzdem, daß er durch Krankheit in große Noth gerathen sei.
Der Präsident fragt Röser, ob er noch etwas zu bemerken habe. Röser verneint. Vertheidiger Thes- mar: Er bitte, den Angeklagten Röser zu fragen, ob sein Client Reiff nicht schon früher aus dem Bund aus- geschieden sei, ehe und bevor irgend ein Statut angenommen gewesen, und ob derselbe nicht erklärt habe, er wolle von nun an keiner politischen Verbindung mehr angehören. — Präsident : Röser habe das allerdings in der Voruntersuchung ausgesagt, cs habe ihm aber unerheblich geschienen, dieses vorzutragen, da es augenscheinlich sei, daß Röser seine Mitschuldigen in jeder Weise zu entlasten suche, und unter Andern auch das dritte Mitglied der Centralbehörde nicht nennen wolle, die Frage scheine ihm deßhalb ohne Bedeutung.
Deutschland.
2s Wiesbaden, 12. Oct. Auf erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Johann Konrad Bettner von Langenbach, gegen das Verweisungserkenntniß des Crimiualsenatü des H. Hof - und Appellationsgerichtes zu Dillenburg, in der Untersuchung gegen denselben, wegen Nothzuchtversuchs, hat der H. Cassationshof Tag- fabrt zur Verhandlung der Sache auf Mittwoch den 27. Oktober l. I., Morgens 9 Uhr, im Sitzungszimmer des H. Obcrappellationsgertchtcs anberaumt.
^ Limburg 11. Oct. Der Hochwürdigste Herr Bischof Peter Joseph leidet schon seit ungefähr drei Wochen an einem Schleimficber. Es freut mich, Ihnen melden zu können, daß gegenwärtig jede Gefahr vorüber ist, und die Genesung des Patienten voranschrcitct, obgleich derselbe das Bett noch nicht verlassen kann.
Sicherem Vernehmen nach wird es nach wiedcrher- gestellter Gesundheit eine der ersten Amtshandlungen des Hochwürdigsten Oberbirten sein, zur Wiederbesetzung der Domherrustelle zu Eltville die nöthigen Schritte zu thun.
Frankfurt, 12. Oct. (F. P.-Z ) Dem Vernehmen nach wurde das vom Senat erlassene Ausschreiben für die demnächstigen Wahlen der gesetzgebenden Versammlung zur Vornahme einer kleinen Veränderung des Wortlauts zurückgenommen.
Frankfurt, 12. October. Die Publication des Senats für die Zurückführung unserer Verfassungszustände aus Grundlage der Anforderung der Bundesversammlung befinden sich unter der Presse und werden am Donnerstage erscheinen.
Hanau, 11. Oct. " General Lamo ricier e kam gestern Mittag mit dem Eisenbahnzug hier an, besuchte dann das Schlachtfeld von 1813 und kehrte dann nach kurzem Aufenthalt in Wilhelmsbad mit dem Abendzug wieder nach Frankfurt zurück.
Vom Haardtgebirg, 10. Oct. (Pf. 33 Seit einigen Tagen ist die Weinlese am ganzen Gebirg von Dürkheim bis gegen Edenkoben im Gang. Gestern und heute Morgen war es so stark gereift, daß die Lesenden an den Weinbergen häufig Feuer anzündeten, um die erstarrten Hände daran wärmen zu können. Von großem Vortheil ist es aber, daß das diesjährige Gewächs trocken heimgebracht wird. Die Qualität hört man fast überall loben, und da die Mittelweine der letzten Jahrgänge meistens aufgekauft und aufgebraucht sind, so scheinen auch diese Preise sich ziemlich annehmbar zu stellen.
Karlsruhe, 11. Oct. Se. Excell. der Minister des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, Freiherr von Rüdt, ist vorgestern von seiner Reise nach Wien und Venedig wieder hierher zurückgekehrt.
Stuttgart, 6. Oct. (St.-A.) Der König hat den König Georg V. von Hannover unter die Großkreuze des Ordens der württembergischen Krone ausgenommen.
Hanover, 9. October. (N. Pr. 3 ) Der zum Präsidenten des Obergerichts in Celle ernannte seitherige Bundestagsgesandte , Staatsrath v. Bothmer, wird dieses Amt bereits in der nächsten Zeit antreten und in Frankfurt a. M. durch den vorigen Ministerpräsidenten v. Münchhausen ersetzt werden.
Köln, 7. October. Der aus dem gräflich Hatz- feld'schen Proceß her bekannte Lassalle wurde, als er heute mit seinem Vater den Assisensaal betrat, sofort hinausgewiesen, worauf unmittelbar nachher auch seine Ausweisung aus der Stadt selbst folgte.
Kiel, 8. Oct. Nach dem „Hamb. Corr. steht für den früheren Kanzleideputirten, späteren Regierungsrath A. v. Warnstedt, durch sein Werk „Rendsburg, eine holsteinische Stadt und Festung", und durch die umfassenden Forschungen, die er über den nämlichen Gegenstand zum Zweck der Unterstützung der zur Feststellung der holsteinischen Grenzen von Oesterreich und Preußen ernannten Commissäre bekannt, wie für den Oberquartiermeister der frühern schleswig - holsteinischen Armee, Geerz, Verwendung im preußischen Dienst zu gewärtigen.
Stettin, 9. October. (St. Ztg.) Der Prcdigt- amts-Candidat Haak ist nun zum Divisionö-Prediger bei der Marine ernannt und hat Befehl, sich innerhalb vierzehn Tage auf Sr. Majestät Fregatte „Gefion" ein- zufinden.
Berlin, 8. October. (A. Allg. Ztg.) Als vor einigen Wochen Las Correspondenz-Bureau den Auftrag hatte, gegen die Kreuzzeituug zu Felde zu ziehen, platzte es, wie Sie sich vielleicht erinnern werde», auch mit der Nachricht heraus, es hätten die „meisten" Minister den Beamten ihres Ressorts untersagt, der Kreuzzeitung noch irgendwelche Mittheilungen zu machen. Diese Nachricht ist indeß nur die halbe Wahrheit. Die Sache ist folgende und sie gehört auch zur Charakteristik unserer Preßzustände. Auf den Antrag des Referenten der CentralPreßstelle bat das Staatsministerium, „in Erwägung, daß die conservativen Zeitungen, wie sich jetzt die öffentlichen Verhältnisse befestigt haben, gouverne- mentaler Unterstützung nicht mehr bedürfen und deßhalb eine gleichmäßige Behandlung aller Preßorgane cinzu- treten habe", den förmlichen Beschluß gefaßt, daß kein Ressortminister einer etwa speciell mit ihm Hirten und von ihm bevorzugten Zeitung Mittheilungen aus dem Bereiche seines Wissens zukommen lassen dürfe. Die „Erwägung" ist etwas bei den Haaren herbeigezogen, aber der darauf gegründete Beschluß steht nichtSdestowe» Niger fest, wenngleich bescheidene Zweifel gestattet sind, ob er viel helfen werde. Die ganze Maßregel ist ohnehin nur darauf berechnet, die eigentlich officiöse Presse zu heben.
Die Staatsministerial-Commission, welche Revisions- Vorschläge in Betreff der Verfassung für die nächsten Kammern ausarbeiten soll, ist in ihren Anschauungen so getheilt, daß cs immer wahrscheinlicher wird, daß sie gar keine Vorschläge zu Stande bringt.
Die Spener'sche Zeitung bringt heute die interessante Mittheilung, daß der Ertrag deS ZeitungöstempelS vom 1. Juli bis 30. Septbr. 60,000 Thaler betrage, daß aber, da das dritte immer das magerste Zeitungsquartal sei, auf einen Jahresertrag von 300,000 Thaler gerechnet werde. Dem ist Hiuzuzufügen, daß sich die ZeitungS- stempelerträge im Vergleiche zu ihrer früheren Erhebung, die sich jährlich nur auf 80,000 Thaler belief , auch wenn man die dritte Quartal-Einnahme als Maßstab annimmt, sich um 180,000 Thaler gehoben haben. Die gegenwärtige Besteuerung der officiellen Blätter macht dabei gar keinen Unterschied, denn auch von der früheren Besteuerung waren dieselben nicht ausgeschlossen.
In einem Berliner Artikel der Leipziger Zeitung, in welchem von den geringen Aussichten der Gothaer Partei gesprochen wird, wird ausgefühlt, daß sich die Aussichten der äußersten Rechten noch trüber als je herausstellen. Der Artikel sagt: Die Partei, welche früher mit Aufbringung großer Opfer zusammenhielt, ist jetzt vollständig zerklüftet und zerfallen, und zwar weil sie ein Organ hat, welches fiOvertritt. DwKreuz-- zeitung hat ihre Interessen wahrgenommen, jedoch in einer Weise, welche ihr eine große Anzahl einflußreicher Personen entfremdet hat. Die Kreuzzeitung ist übergegangen zu der Sprache eines Oppositionsblattes. ES kann und darf aber nicht in der Absicht der einsichtsvollern Mitglieder der Rechten liegen, die Heiligkeit der Obrigkeit rücksichtslos vor dem ganzen Volke durch geifernde Angriffe besudeln zu lassen. Sie wollen ihre Interessen vertreten wissen, nicht aber gleichzeitig dem Volke die Achtung, welche es für die Regierung hegt, gewaltsam vernichten. Durch die rücksichtslosen Angriffe gegen das Gouvernement erreicht die Partei nichts, sondern macht sich nach oben und unten verhaßt, lockert die Bande des Gehorsams und predigt die Revolution, während sie bekämpft werden soll. Diese Ansichten wurden vielfach zur Geltung gebracht, und die reichen Unterstützungen, welche der Kreuzzeitung bisher zugefloffen, sind zum größten Theil gestrichen worden. Die Zeitung befindet sich daher jetzt in bedeutender Geldverlegenheit, die so weit gehen soll, daß man von dem Eingehen derselben spricht. Aus Allem ist ersichtlich, daß die Macht der Parteien, welche bisher dem Ministerium feindlich entgegengestanden, gebrochen ist und daß die im nächsten Monate znsammentretendcn Kammern dem Gouvernement eine bedeutende Majorität bieten dürften.
Berlin, 11. October. (N. Preuß. Ztg.) Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig wird am 18. k. Mts. zu einem Besuche am köuigl. Hoflager eintreffen.
Heute hat sich der Gencrallieutenant v. Radowitz in seiner Eigenschaft als General-Inspecteur des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens Sr. Majestät dem Könige vorgestellt. Der General wurde darauf zur kön. Tafel gezogen.
Wien, 9. Oct. (F. P.-Z.) Dem Organisation^» entwürfe für die politischen und Justizbehörden, welcher bereits den meisten Statthaltereien zur weiteren Danachachtung mitgetheilt worden ist, wird nun demnächst der Entwurf der neuen Gemeindeordnung folgen, da dieser bereits von Sr. Maj. dem Kaiser am 12. September sanctiouirt worden sein soll. Ueber die Bestimmungen derselben vernimmt man, daß sowie bei dem Entwurf für die Organisation der politischen und Justizbehörden auch bier der Grundsatz aufgestellt worden ist, den Eigenthümlichkeiten der einzelnen Kronlän« der die größtmöglichste Berücksichtigung augedeihen zu lassen, soweit dies mit dem obersten Staatsgrundsatz, der „Einheit der Monarchie", in Verbindung zu bringen ist.