Nassauische Allgemeine Zeitung.

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Die „Nassauische A'laemeine Zeitung" mit dem belletristischen Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, Sonntag ausgenommen, tätlich und beträgt der Prânuinerationspreis für Wiesbaden und, nach dem neuen Poftregulariv nunmehr auch für den ganzen Umfang dis Thlrii- und Taris^schen Verwaltungsbezirks mit Inbegriff des,Postaufschlags 2 fi„ für die übrigen Länder des deutsch-österreichischen PostrereinS, wie für das Ausland 2 fl. 21 kr. — Inserate werden die dreispaltige Petito zeile oder deren'Naum mit 3 kr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von W. F r iedri ch'^ Langgasse 42, auswärts bei den nachstgelegenen Postämtern, zu machen.

Jur ZoUsrage.

O Unter den Gründen für die angebliche Noth< Wendigkeit des Verbleibens der mittleren und kleineren deutschen Staaten und namentlich unseres Herzogthums bei dem Preußischen Zollverein wird in erster Linie an­geführt :

1) Die U n m m öglichkeit, eine dem Betrage des Zollrcvennen-Antheils gleichkommmende Summe auf a n- dcre Weise Mr StaatScasseizu bringen und

2) die U ii ent b ehrlich ket t dieser Summe für den Staatshaushalt, also für die Existenz des Staates.

Hinsichtlich des ersten Satzes wollen wir uns darauf beschränken, anzudeuten, wie eö sich hier nicht etwa dar­um handelt, daß dem Herzogthum von außen her durch den Zollverein ein pecuniärer Gewinn zugeführt werde; dies ist bekanntlich der Fall nicht; *) sondern lediglich um die Art und Weise, wie diese Summe erhoben werden soll.

Wenn auch nicht verabredet werden kann, bap die Aufbringung dieser Summe durch den meilenweit von unserer Landesgränze gehobenen Vereinszoll eine im Moment der Erhebung unempfundene ist, daher auch diese ErhebungSwcisc nicht den bei einer dirccteu Steuer so leicht eintretcnden Unmuch und Widerwillen erregt; so wird doch ebensowenig behauptet werden wollen, daß diese sehr Hobe Consumtionsstener ü b e r h a u p t nicht empfunden, oder gar noch mit Leichtigkeit getragen werde.

Eine in vielen Landestheilen nachweisbare Thatsache ist cs vielmehr, daß . die seit dem Anschluß des Herzogthums an den Zollverein eingetretene Theuer rung nothwendiger Lebensbedürfnisse zum Wohlstände der Bevölkerung eben nicht "beigetragen hat.; manche Familie, die bis dahin ihr zureichendes Auskom­men hatte, gewahrte plötzlich, daß ihre Einnahmen, die zu erhöhen außer ihrer Macht lag, zur Bestreitung ihrer Ausgaben, mochte sie dieselben auch noch so sehr be­schränken, nicht mehr ausreichten und versank, ohne daß ihr selbst die Ursachen klar geworden waren, in Armuth.

Verdient aber wohl eine Besteucrungsweise, die zu solchen Resultaten führt, die die Quellen des Natio- nalwohlstandes und somit den Staatseinnahmen ab- gräbt, verdient diese den Beifall, ja die Begeisterung, die sich in neuerer Zeit für Beibehaltung des bisherigen Zollsystems vielfach kuudgab? **)

Ist diese so viel gepriesene milde Erhebungsweise etwas mehr als eine bittere Täuschung, die den Ruin so vieler Familien schon zur Folge gehabt, und Massen derselben aus der Heimath getrieben hat?

Wir nehmen keinen Anstand, uns, statt einer solchen wie ein schleichendes Gift wirkenden Abgabe auf die nothwendigsten Lebensbedürfnisse, unbedingt für Deckt u n g des Ausfalles durch d i re c t e S t e u e r n zu erklären, falls cs nicht gelingen sollte, das Herzog- thum einem Zollverbande einznvcrleiben, welcher einem aus richtige national-ökonomische Grundsätze basierten Steuersysteme huldigt!

Was nun den zweiten der Eingangs erwähnten Sätze betrifft, so erkennen wir die Unentbehrlich- keit der fraglichen Summe für den Finanzhaushalt, also für die staatliche Existenz des Herzogthums, unbe­dingt an; finden aber gerade in dieser Unentbehrlichkeit einen wo möglich noch stärkeren Grund als in den so eben berührten volkswirthschaftlichen Bedenken, gegen einen Anschluß unseres Herzogthums an einen vreu- ß i s ch e n Zollverein.

*) Es ist schon mehrfach in diesen Blättern darauf auf­merksam gemacht worden, daß die in unsre Kasse fließenden 600,000 fl. Zollrevenucn nicht etwa ein Geschenk Preußens oder des Zollvereins sind, sondern daß diese Summe der Staats­kasse aus keiner andern Quelle $ ff fließt als aus der Tasche der Unterthanen; sowie daß in unserm Herwgthume bei der durchschnittlichen Lebensweise der Einwohner und bei den sehr bedeutenden Kurindustrie die Konsumtion gerade diejenigen Artikel, welche mit dem höchsten Eingangszolle belastet sind, wie Caffee, Zucker, Taback, fremde Luruöwewe re. eine ungleich stärkere ist, als in andern Staaten des Zoll­vereins, daher auch unsere Staatskasse bei der bisherige Ver- theilung der Revenuen nach der Seelenzahl offenbar und unzweifelhaft nm bedeutende Summen verkürzt worden ist, wir also nicht als die Beschenkten, sondern als Scheükcr dastehen!

**) Es versteht sich von selbst, daß wir nur zu denjenigen reden, welche aus Ueberzeugung und in der Absicht, des Lan­des Bestes zu befördern, sich so unbedingt für den Anschluß an den preußischen Zollverein aussprächen, und nicht zu solchen, die nur zur Erreichung unlauterer Zwecke oder durch gemeine, mit­unter klingende Gründe bestimmt, in die preußische Zoll­posaune stoßen.

Der Antheil des Herzogthums an den Zollvereins- intradcu beträgt beinahe ein Drittheil der gesummten Staatscinnahme, ist also unzweifelhaft unentbehr­lich;, diese Jutraden werden jedoch, mit Ausnahme der geringen an den einheimischen Steuerämtern eingehenden Beträge, sämmtlich von P r c uß is ch c n Beamten gehoben, fließen zunächst in Kassen, worüber keine andere als die preußische Negierung zu verfügen hat, von deren Willen eS also einzig und allein abhängt, ob und wann dieselben weiter den Bestimmungen des Zollver- trägs gemäß befördert werden sollen.

' Daß die Existenz und der Inhalt dieser Vertrags­bestimmungen , auch umFalle. eines Conflictes zwischen der preußischen Regierung und der eines, anderen Zoll- vercinsstaates, eine Garantie für ihre Erfü l lung böten, wird uns um so weniger zugcmuthet werden Zu glauben, da die preußische Regierung bereits von dieser ihrer vorHeilhaften Lage Baiern, Sachsen, Baden ge­genüber Gebrauch gemacht, und diese Staaten durch die Drohung der Einbehaltung ihres Zollantheils zur Er­füllung ihrer and er weiten, mit dem Zollverbande in keinerlei Zusammenhänge stehenden Ansprüche zu zw ing c ii versucht hat.

Daß aber in der Unterwerfung eines solchen Thei­les der Staatseinnahmen unter die Disposition der Regierung eines andern Staates eine Entäußerung der Finanzhoheit, eines der wesentlichsten Bestand- theile der S o u verein e tät, also eine Beeinträchti­gung dieser selbst liegt, bedarf wohl keiner weiter» Be­weisführung !

Allerdings wird bet' Anschluß au einen jeden andern Zollverein ebenfalls eine Beschränkung der Finanzhoheit und somit der. Sguveränetät zur nothwendigen Folge haben.

Hieraus folgt ober' mit gleicher Nothwendigkeit, daß eine solche Beschränkung nur von derjenigen Gewalt ausgeübt werden darf, welche zur Beschränkung der Souveränetät der einzelnen deutschen Staaten über­haupt und allein kraft völkerrechtlicher Verträge berechtigt ist: vonderB und c sgewalt; oder mit andern Worten: daß die Regelung der Zoll- undHan- delöverhältnisfe Deutschlands nicht Einzelverträgen über­lassen, sondern als Bundesang eiche nheit be­handelt werden soll, wie dies in der Natur der Sache liegt, der Art. 19 der Bundesacte vorschreibt, und wie dies auch sogar als Ziel und Endzweck bei Abschluß des Zollvertrags mit Preußen anerkannt und ausgespro­chen wurde. *)

Dieses und sein a n deres Ziel haben sich die Regierungen von Oesterreich und der Eoalitions- staatcn gesetzt; dessen Erreichung, auf welches wir un­sere besten Hoffnungen KMèn, verbürgt Deutschland nicht nur einen nie gekannten Aufschwung des nationa­len Wohlstandes, sondern, auch denjenigen Grad von Einheit, wie er für uns allein erreichbar und wüu- schenswerth sein kann, und mit dieser politische Stärke gegen auswärtige und innere Feinde, daher auch das erbitterte Auftreten Beider gegen Oesterreich und seine Verbündeten!

1 850 und 1852.

* Die zu Berlin erscheinende Morgenzeitung *bie Zeit" bringt in Nr. 174 bezüglich des gegenwärtigen Standes der Zoll- und Handclssragc folgende immerhin sehr beachtenswerthe Auslassung.

„Die Idee der Einheit des deutschen Vaterlandes, welche der Bewegung von 1848 zur Voliendientc, war zum Theil eine wirklich nationale, zum Theil wurde sie benutzt zur Verfolgung unlauterer Zwecke. Diese sind mit Recht bekämpft, jene wird jede deutsche Regie­rung zu wahren und zu erhalten haben. Eine Regie­rung des deutschen Vaterlandes kann nicht die Aufgabe und nicht das Ziel des Conservatismus sein".

„Die preußische Regierungspolitik ist stets eine

*) Gegen diese Auffassungsweise wird zwar bekanntlich ein- gewanvt, daß ein großer Theil der österreichischen Monarchie nicht zum Bundesgebiete gehöre; wir vermögen jeeoch in dem Eintritte von Gèsammtöfterreich so wenig wie in dem von ganz Preußen, ja auch wie in dem von ganz Holland und Däne­mark in einen deutschen Zollverein weder etwas mit dessen Character Unverträgliches, noch viel weniger aber irgend einen Äiachtheil für die deutschen Bundesstaaten zu erblicken, da diese Nebcnländcr vielmehr durch eine solche Berbindung nothwen­dig dem Interesse des Hauptlandes dienstpflichtig werden, als friedliche Eroberungen, als Provinzen Deutschlands im eigentlichen Sinne des Wortes anzusehen sein und der Indu­strie des Hauptlandes die vortrefflichsten Märkte und Abfuhr­wege zu bieten im Stande wären.

I deutsche gewesen. Sie war es früher bei Gündung des Zollvereins; sie ist es auch heute noch, trotz allen Wi­derstandes und aller Verdächtigungen, die sie bei ihren Bestrebungen gefunden hat".

„Allerdings ist der eonservative Begriff der deut­schen Einheit merklich verschieden von der Richtung, wie sie 1848 durch Deutschland ging. Jener will vereinen unter Erhaltung der^bestehcnden Rechts, diese will ver­einigen durch Niederreißen. Diese Richtung ist revo­lutionär ; der Eiuheitsbegriff nicht".

„Der deutsche Bund mit der zu Frankfurt tagenden Bundesversammlung stellt zwar eine politische Vereinig­ung der deutschen Staaten dar, eine deutsche Einheit aber nicht. Dazu gehört vor allen Dingen und viel mehr Noch als eine gemeinsame politische .Verfassung eine Uebereinstimmung der commerciellen und gewerb­lichen Intereffen. So lange diese auseinander gehen, wird au eine engere politische Gemeinschaft, als sie der deutsche Bund darstellk, gar nicht zu denken sein, und selbst diese Gemeinschaft wird am Ende zur bloßen Convenieug".

„Die politischen Fragen nehmen heute nur noch die zweite Stelle ein; die materiellen Fragen treten überall in den Vordergrund. Diese Vereinigung ist die beste, in welcher diese am zufriedenstellendsten gelöst werden. Eine solche Vereinigung ist der deutsche Zollverein".

Die östcrr. Corresp. bemerkt hierüber: Zwar nicht ohne Vorbehalt und nicht in seinem ganzen Umfange, aber doch zum Theile und in mancher wesentlicher Be­ziehung schließen auch wir uns den in dieser Stelle enthaltenen Betrachtungen an.

Ja, auch wir verkennen Las tiefe Bedürfniß nicht, dem deutschen Bunde, der einzigen berechtigten, und — die Erfahrung dürfte es sattsam gelehrt haben — einzig möglichen, politischen Verbindung der deutschen Staaten durch die Verschmelzung der in unseren Tagen so hoch­wichtigen, materiellen Interessen regeres Leben, erhöhte Bedeutung und gesicherte Dauer zu verleihen. Das eben ist ja der große leitende Gedanke der österreichi­schen Zoll- und Handelspolitik, zuerst ausgesprochen durch den verewigten Fürsten v. Schwarzenberg und unwandelbar festgehalten durch seinen Nachfolger, getra­gen durch den aller Welt ^kundgethanen Entschluß des kaiserlichen Cabinets, ihn unter keinen Umständen fallen zu lassen, und durch eine Reihe vorbereitender politischer Acte, worunter die entsprechende Reform des österrcich. Zollsystems zuerst genannt werden muß.

Wo'liegt Las Hemmniß, welches der Entwickelung Ler deutschen BundeSgesammtheit zu einem fest in sich zusammenhängenden und innerlich befriedigten Handels- gauzen nicht gestattet?

In nichts Anderem, als in dem Bestreben der preu­ßischen Regierung, sich aus dem Zollverein einen Hebel politischer Macht zur Leitung der deutschen Angelegen­heiten zu bilden und Oesterreich von dem gebührenden Antheile an dieser Leitung auszuschließen. — Wenn ir­gend etwas nothwendig wäre, die Berechtigung Oester­reichs M seinen Bestrebungen in der Zollfrage noch zu erklären und uachznweiscn, so hat „die Zeit" hierzu den Stoff geliefert.

Wenn es wahr ist, was die „Zeit" behauptet, daß die Zolleinigung Lazu bestimmt ist, durch Verschmelzung der materiellen Interessen das Land zwischen den Glie­dern des deutschen Bundes zu befestigen und die politi scheu Institutionen desselben zu ergänzen, dann gehört Oesterreich in den Zollverein, denn Oesterreich, ist das erste und Mächtigste Glied des Bundes, .dann äst die Ausschließung Oesterreichs ans dem Zollverein gleich­bedeutend mit einer Verdrängung Oesterreichs aus dem Bunde. Eine dahin abzielendc Politik darf sich nicht rühmen, die Äundesintereffe« fördern, die Bundesinsti­tution ergänzen und ausbilden zu wollen. Sie ist viel­mehr nur eine Fortsetzung der Reichs- und Unionspolstik im exclusiv preußischen Interesse. i

Die Gründe, welche das preußische Journal vor­bringt, müßten, wenn dieß überhaupt noch erforderlich wäre, Jedermann über die eigentliche Bedeutung der Berliner Pläne die Augen öffnen, die sich kurz in die Worte zusammenfasscn lassen: ausschließlich preußische Herrschaft über Deutschland, und daher vor Allem Ver­drängung Oesterreichs.

Oesterreich hat sich indessen aus der Verbindung mit Deutschland durch den Ungestüm der Frankfurter Um­sturzmänner nicht hinausstoßen, es hat sich durch die bekannten unionistischen Bestrebungen nicht hinausdräu- gen lassen; es wird sich durch eine feindliche Handels­politik eben so wenig verleiten lassen, seine Stellung in Deutschland aufzugeben und eine . Entsagung zu übcch