Nassauische Allgemeine Zeitung.

Wr 199.

Freitag Äcn 30. Juli

185».

Die „NaffqmW Mqemtipr A»iM»'' mit dem bclletristifdirn Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, SonninqS angenommen, täglich und beträgt der Pränumeraiionsp.eiN für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulaiiv nunmehr auch für den ganzen Umfang deS Thurn- und TarnS'schen PerwaltungSbeziiks mir Inbegriff deS PosiauischlagS 2 fl., für die übrigen Länder deS deutsch-Ssterreichischcn Posmerèin^, wie für daS Ausland 2 fl. 21 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petit« zeile oder deren Raum mit !! fr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung non iS, Friedrich, Langgaffe 42, auSwârtS bei den nächsigelegenen Poffämtern, zu machen.

Amtlicher Theil.

D i e n st n a ch r i ch t c n.

Seine Hoheit der Herzog haben den Kreis- amts-Acccssistcn Anthes zu Nassau zum Kreisamts- Secretär zu befördern und den Candidaten der Medicin Dr. Adolph de Beauclair von Usingen zum Medi- cinal-Accessisten zu ernennen geruht.

Seine Hoheit der Herzog haben den Pfarrer Schmalz zu Oberweier zum Pfarrer in Lahr, den Pfarrer Bendel zu Balduinstein zum Pfarrer in Ober­weier, den Pfarrer Sauer zu Höhr zum Pfarrer in Neudorf, den Pfarrer Pro ff zu Werschau zum Pfarrer­in Höhr, den Pfarrvcrwalter Mais zu Kestert zum Pfarrer daselbst und den Pfarrverwalter Schuber zu Kahlbach zum Pfarrer daselbst gnädigst ernannt.

Aichlamllicher Theil.

Die JoUfrage.

Erklärung der preußischen Regierung bei Vertagung der Zoll-Konferenzen.

Folgendes ist (wie die „Allst. Ztg." mittheilt) die Erklärung, welche die preußische Regierung bei Verta­gung der Berliner Zollconfcrcnz abgegeben hat, sie lau­tet: „Die bisher gepflogenen Berathungen über die erste preußische Proposition, die Vereinigung des Steuer­vereins mit dem Zollverein betreffend, nebst den von mehreren Seiten damit in Verbindung gebrachten An­trägen, ferner über die drittes und vierte preußische Pro- position, den Verkehr mit Getreide in Theuerungszriten und das Consulatwesen betreffend, endlich über die groß- herzogl. sächsische Proposition wegen Herstellung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Anwendung der über die Zulässigkeit örtlicher Verkehrsbeschränkungen in den Zoll­vereinsverträgen enthaltenen Abreden sind nunmehr so weit gediehen, daß sie für die gegenwärtige Lage der Verhandlungen als beendigt betrachtet sind. Was die sonst noch vorliegenden drei Propositionen anlangt, so wird die Berathung der einen, nämlich deS auf die Bil­dung verbindlicher Beschlüsse unter den Bereinsregie- rungen bezüglichen preußischen Vorschlags, erst dann an der Zeit sein, wenn sich über das wahrscheinliche Ge- sammtergebniß der hiesigen Verhandlungen mit größerer Bestimmtheit ein Urtheil fällen läßt, als jetzt; in Be­treff der beiden andern, nämlich der vor einigen Tagen eingebrachten sächsischen Anträge zu Art. 18 der Ver­einsverträge und zu Art. 5 des Vertrags vom 8. Mai 1841 ist allseitig die Einholung von Instructionen für nöthig erachtet worden. Es ist daher das für die hie­sigen Verhandlungen vorhandene Material für den Au­genblick erschöpft, und in Folge dessen eine zeitweise Unterbrechung derselben nicht zu vermeiden. Daß eine solche Unterbrechung nicht erforderlich geworden wäre, würde zwar im Interesse der Beschleunigung der Ver­handlungen zu wünschen, und würde zu erreichen gewe­sen sein, wenn den in den Sitzungen vom 1. und 24. Mai d. I. diesseits gestellten Anträgen auf baldige Mittheilung der von mehreren Veteinsregierungen noch vorbehaltenen Propositionen für die hiesigen Verhand­lungen entsprochen worden wäre. ES ist indessen nicht zu verkennen, daß cs in mancher Beziehung erwünscht sein, und selbst für den ferneren Gang der Verhand­lungen förderlich werden kann, wenn jetzt, wo der über­wiegend größte und wichtigste Theil des vorhandenen Materials einer umfassenden Berathung unterworfen worden ist, der Rückblick auf die Gesammtheit der ge­wonnenen Resultate und die hierauf beruhende entschei­dende Entschließung über die Gesammtheit der zur Er- örterung gelangten Fragen durch eine kurze Aussetzung der Verhandlungen für die betheiligten Regierungen er­leichtert wird. Die preußische Regierung glaubt vor­aussetzen zu dürfen, daß die Gründe, welche, nach In­halt ihrer in den Sitzungen vom 7. v. M. und 1. d. M. abgegebenen Erklärungen, eine baldige Entscheidung über die künftige Gestaltung des Zollvereins für sie zu einer gebieterischen Nothwendigkeit machen, von sämmt­lichen hier vertretenen Regierungen, als auch für sich leitend anerkannt werden, und daß allseitig der Wunsch getheilt wird, die bestehende, auf alle materiellen Inte­ressen lähmend einwirkende Ungewißheit über die künfti­gen Zoll- und Handelöverhältuissc baldigst gelöst zu se­hen. Sie darf daher auch auf das Einverständniß dar­über rechnen, daß die nothwendig gewordene Vertagung als ein Mittel aufzufassen sei, um dieser Ungewißheit

!; ein Ziel zu setzen, und daß der Wiederbeginn der Ver­handlungen zugleich die Entscheidung darüber bringen müsse, ob eine gemeinschaftliche Grundlage der Verhand­lungen, und damit die Möglichkeit einer Verständigung vorhanden sei. Indem die preußische Regierung, von diesen Gesichtspunkten ausgehend, zur Wiederauf­nahme der Verhandlungen am IG. k. M. cinladet, und sich zugleich mit einem frühern Termin, sofern solcher gewünscht werden sollte, im voraus einverstanden erklärt, kann sie keinen Anstand nehmen, diejenigen beiden Punkte zu bezeichnen, deren Erledigung bei dem Wiederbeginn der Verhandlungen sie für den Fortgang der letzteren und für die fernere Betheiligung der einzelnen Regie­rungen an denselben für präjudsiicll erachtet, cs ist dieß zunächst die Ertheilung der noch rückständigen Erklä­rungen über die aus die Vereinigung des Stcuervcr- ; eins mit dem Zollverein bezügliche preußische Proposition.

Mehrere der hier vertretenen Regierungen haben ihre Erklärung über die einzelnen Punkte dieser Propositiou j bis dahin aussetzen zu müssen geglaubt, daß dieselbe in ihrem gesammteu Umfange berathen, und dadurch die Möglichkeit gegeben sei, bei der Entschließung über je den einzelnen Punkt sich zugleich dessen Verbindung und Zusammenhang mit allen übrigen Punkten zu vergegen­wärtigen , und es ist von Seiten der preußischen Re­gierung gegen eine solche Auffassung eine Einwendung nicht erhoben worden. Nachdem indessen diese, ihrem Inhalte nach, seit zehn Monaten bekannte Proposition nunmehr vollständig und nach allen Seiten hin erörtert worden ist, wird einer definitiven Erklärung über die­selbe ein Hinderniß nicht mehr entgegenstehen, während die Dringlichkeit einer solchen Entschließung in Betracht des entscheidenden Einflusses dieses Gegenstandes auf das Ergebniß der hiesigen Verhandlungen von keiner Seite wird verkannt werden können. Der zweite nach Ansicht der preußischen Regierung entscheidende Punkt berühr in der Zustimmung dazu, daß die auf einen Zoll- und Handelsvertrag zu beschränkenden commerziellen Verhandlungen mit der kaiserlich österreichischen Re­gierung erst nach Abschluß des Vertrags über Erneue­rung und Erweiterung des Zollvereins eröffnet werden. Die preußische Regierung hat diesen Gesichtspunkt bei der Einladung zu den hiesigen Verhandlungen, bei Er­öffnung derselben und in ihren am 1. Mai, 7. Juni und 1. Juli abgegebenen Erklärungen als für sie lei­tend bezeichnet und hat denselben wiederholt ausführlich motivirt. Sie kann, unter Bezugnahme auf die von ihr entwickelten Gründe, an diesem Gesichtspunkte als einer Grundlage für die weiteren Verhandlungen nur sesthalten, sie kann aber nicht minder die bestimmte Zusicherung wiederholen, daß sie, sobald jener Zeit­punkt cingetretcn sein wird, zur sofortigen Eröffnung der ihr-selbst nicht minder wie ihren Vereinsgenoffen wünschcnswertheu Verhandlungen mit Oesterreich bereit, und daß sie nicht gemeint ist, bei diesen Verhandlungen diejenigen Grundlagen zu beschränken, welche sie in ihren früheren über den Gegenstand gemachten Muthei­lungen und insbesondere in dem Protocoll, d. d. Wies­baden , den 7. Juni 1851, als annehmbar anerkannt hat. Indem die preußische Regierung sich bewußt ist, bei den vorstehend entwickelten Ueberzeugungen nur von dem aufrichtigen Wunsche geleitet zu sein, einen Verein zu erhalten und zu befestigen, dessen segensreiche Wir­kungen von ihr im vollsten Maße erkannt werden, und indem sie voraussetzen darf, dem gleichen Wunsche bei ihren sämmtlichen Zollverbündeten zu begegnen, gibt sie sich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß alle Mit­glieder des bestehenden Zollvereins sich jenen Ueberzeu­gungen anschließen und durch ihre Beistimmung zu den­selben ihr die Möglichkeit gewähren werden, die Ver­handlungen mit der Gesammtheit wieder aufzunehmen."

Die „Austria" bemerkt zur handelspolitischen Frage: ' „Kein gerader unparteiischer Mann wirb unS zumuthen, wir sollten Tag für Tag die Versicherungen, wie den Beweis wiederholen, daß die Absicht Oesterreichs nie und nimmer auf die Sprengung des Zollvereins gerichtet war. Die vorliegenden Thatsachen reden dafür in das Gewissen jedes Unbefangenen zu laut, und zu parteii­schen Gegnern spricht man ohnehin vergeblich. Kurz nachdem wir über den wahren Grund der dem Zoll­vereine drohenden Gefahr noch eine ganze Reihe Arti­tel gebracht hatten, deutelte denn auch ein Berliner Blatt irgend eine Bemerkung der „Austria", welche in deren Spalten aufzufinden wir uns umsonst bemüh­ten, dahin, daß darin ein erstes offenes Geständniß liege, wie Oesterreich kein anderes Ziel als das der

| Zerreißung des Zollvereins verfolge. Für solche Geg­ner schlagen Gründe nicht an, sie sind ihnen wohl­feiler als Brombeeren. Man nenne uns auch nur Eine Verhandlung, nur Einen Beschluß in den Wiener Zoll- confercnzen, woraus nicht das eifrige, sorgsame Bestre­ben hervorleuchtct, dem Fortbestehen des Zollvereins und der handelspolitischen Stellung Preußens alle mögliche Rücksicht zu tragen, soweit beides nur eben mit dem Oesammtinreresse, den Gesammtzwecken und den unver- jährbaren Rechten des deutschen Bundes in Einklang zil bringen ist. Nabm man doch in allen Wiener Ver­handlungen sofort die Existenz des Zollvereins nicht bloß in seiner jetzigen Ausdehnung, sondern auch in seiner bis an die Nordsee erweiterten Abrundung als gesichert, seine Gesetze und Einrichtungen sogar als die Grundlage des ganzen großen Baues an.

Dagegen ist ein laut bekanntes Axiom der meisten preußischen Zeitungen, daß den Interessen Oesterreichs in deutschen Dingen gar kein Gewicht beizulegen, kei­nerlei buudcsfrcundliche und bundestreue Rücksicht dar­auf zu nehmen sei, daß man Oesterreich von Deutsch­land abschließen und absperren möchte, wenn man es nur sonnte. Auf solche Weise beliebt man dort den übrigen deutschen Staaten zu demonstriren, was für einen specifischen Inhalt der ultra-preußische Enthusias­mus für den Zollverein, für die deutsche Kriegsmarine (vergl. die neueste Schrift Frd. Harkort's), überhaupt für das deutsche Vaterland hat. Was man Oesterreich als Absicht gegen Preußen unterlegt, deffen macht man sich selber tagtäglich ohne Hehl gegen Oesterreich schul­dig. So wird z. B. in einem Aufsätze der „Breslauer Zeitung" die Frage: „Will Oesterreich die Erhaltung des Zollvereins ?" ohne Weiteres unbedingt verneint, weil es ein politisches und finanzielles Interesse habe, „den preußisch-deutschen Zollverein aufzulösen und eine allgemeine deutsche Zolleinigung zu gründen!" Also die seltsame Behauptung: der preußische Zollverein und die deutsche Zolleinigung stehen im Gegensatze ! Das sollten doch nur die giftigsten Gegner Preußens, nicht aber seine begeistertsten Freunde der Welt verkündigen.

Oesterreich theilt diese Meinung entschieden nicht; in Uebereinstimmung mit seinen deutschen Verbündeten kennt es jenen vermeindlichen Grundsatz nicht an. Es wünscht im Gegentheile die Erweiterung und Consoli- dirung des Zollvereines; nur ^untcr der Voraussetzung, mit diesem zunächst in einen innigen Handelsvertrag und allmälig in die Zolleinigung zu treten. Der Zoll­verein soll seine eigentliche Natur behalten, ja er kann sich als Steuerverein in seinem Innern noch unsäglich entwickeln : nur soll er mit Oesterreich allmälig zu einem großen Handelskörper verschmelzen, damit Mitteleuropa sich befähige, eine große kräftige Handelspolitik nach Innen und Außen auszuüben, damit es wachse an in­nerem Frieden, an Wohlfahrt und Größe und damit die alten Bnndesvcrheißungen endlich zur Erfüllung kommen.

Was Oesterreich denn eigentlich für ein politisches Interesse haben soll, den Zollverein zu zerreißen, wird in der Regel nicht weiter auszuführen gesucht, es ist eben ein vages Stichwort. Oesterreich hat erfahren, daß sein höchstes Interesse eine innige Verbindung 'mit Deutschland heischt, daß nur hierdurch der Wiederkehr mancher Gefahren vorzubeugen ist. Allein wahrscheinlich, es ist davon weit entfernt anzunehmen, seine Machtstel­lung beruhe lediglich auf dem Uebergewichte im deut­schen Bunde. Nein, sie beruht vor Allem auf seiner eigenen Einheit und ruhigen inneren Entwickelung, auf der Entfaltung seiner Wohlfahrt und dann allerdings auch aus seiner Verbindung mit dem übrigen Deutsch­land. Dagegen grinzt uns das offene frivole Geständ­niß entgegen : Preußens Machtstellung beruhe wesentlich auf dem Uebergewichte im deutschen Bunde, mindestens auf seiner handelspolitischen Hegemonie! Bisher nahmen preußische Blätter und Broschüren doch mit einem dua­listischen Gleichgewichte fürlieb, sie sahen blos den alten lieben deutschen Dualismus bedroht, und das machte ihnen Herzweh. Jetzt wollen sie schon wieder einUeber- gewi cht.

Die Beilage zu Nr. 203 der „A. Allg. Z." bringt einen Artikel „vom Main" unter der Ueberschrift „Er­läuterungen über die Lage des Zollvereins", worin ge­sagt wird: „Württemberg und Baden traten der in Kissingen verabredeten Antwort der Darmstädter Ver­bündeten auf die bekannten preußischen Erklärungen in der Zollconferenz nicht bei, sondern erstreben nur ihrer­seits, in ähnlicher Weise wie Hannover, eine Vermitte­lung." Aber wie ist denn, so fragen wir, eine Vermit« telung bon Seiten derjenigen möglich, welche selbst zu