Nassauische Allgemeine Zeitung.
â /J4. Aicistsg dell 27. Joli 18S2.
Die „Nassau s-lie ?illuemclue Zeitung!' mit dem betletrif? ifdien Beiblatt „Der Wanderer" erfdieint, Sonntags ausgenommen, täglich und beträgt der Pränumerationspreis für Wiesbaden und. nach dem netten Poftregnlativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn- und TartS'schen Brrwaltungsbrjieks mir Inbegriff des Poffaufschlags 2 fl., für die übrigen bänder deâ deutsch-öfferreichischen PostdereinS, wie für daS Ausland 2 ff. 24 fr. - .Inserate werden die dreispaltige Petit, geile oder deren Raum mit 3 tr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von Ä. Friedr! ch, Langgasse 42, auswärts bei den nâchstgelegenen Postämtern, zu machen.
Die Lollfrage.
Ein Korrespondent des Frankfurter Journals bezweifelt die Richtigkeit des vom Mainzer Journal mitgethcil- ten Arrangements der Zollfrage, welches wie bekannt die Zolleinignug als unvermeidlichen Ausgangspunkt in Aussicht stellt. ' Der einzige Grund, den er für feine Bedenken anführt, ist, daß die Einwilligung Preußens ju diesem Uebereinkommen in allzugroßem Widerspruch mit seinen bisherigen Erklärungen stehen würde, als ob es unrecht oder zu radeln wäre, sein Unrecht einzugestehen. Dagegen muß der Correspondcut anerkennen, daß so viel auch von einer gewissen Klasse deutscher Politiker gegen die Zolleinigung gesagt werden will, über kurz oder lang die Frage der materiellen Nützlichkeit in Betracht kommen und eine günstige Entscheidung für dieselbe herbeiführen müsse. Den Hauptgrund findet er in der Aehulichkcit der Handelspolitik Oesterreichs mit jener Preußens und des Zollvereins. Beide gehören, so meint er, nicht bloß, ihrer inneren 9Litur nach, zu einander, sondern werden auch, wenn miteinander verschmolzen, der Art, daß die Zollschranken zwischen beiden Handelskörpern fallen, wenigstens das Gute bewirken, daß nicht mehr der eine von jenen dem andern feindlich gegenüber steht, woraus nothwendig ein gewisser Gewinn für beide entstehen muß, so höchst nachtheilig auch für das Ganze die gemeinschaftliche Handelspolitik bleiben mag. Wer auf dem Gebiete der Völker -Oeko- nomie Bescheid weiß, werde damit übereiustimmen und auch Preußen werde sich dem Gewichte dieser klaren Argumentation zuletzt immer unterwerfen m ü s s e n.
Das „Journal de Francsort" bringt nachstehenden wichtigen und bei den bekannten engen Beziehungen dieses Blattes nicht genug zu würdigenden Artikel:
Wien , 17. Juli. Ein Frankfurter Blatt (die Postzeitung) bringt eine Reihe von Artikeln (zur Orienti- rung in der Zoll- und Haudelsfrage), in denen es sich uijtViucr erstaunlichen Verschwendung in verschiLdenarti- gen Gründen zu beweisen bemüht, daß nach seiner Mei- iuing ein bloßer Handelsvertrag mit Oesterreich vor einer bereits jetzt einzugehenden Verpflichtung, die Zolleinigung zu einer bestimmten Zeit eintreten zu lassen, den Vorzug verdiene. Der Verfasser dieser Artikel ist großmüthig genug, für diesen von dem „reconstituirteu" Zollvereine mit Oesterreich abzuschließenden Handelsvertrag nicht alle jene aus den Wiener Konferenzen gebotenen Vortheile zu beanspruchen, sondern als braver Bürger Kleinhändler schreibt er auf sein Aushängeschild „mit kleinem Gewinne zufrieden", wenn es nur im gewohnten alten Geleise fortgeht. Es ist wirklich bedauerlich für die leibliche und geistige Ruhe Ihres geschätzten College« der Postzcitung, daß seine schönen Beweisgründe vor einer eigenen förmlichen Versicherung zu Boden fallen, die ich Ihnen mit bestem Gewissen machen kann, und welche übrigens die österreichische Regierung gar manche Male in den an deutsche Regierungen und besonders an das preußische Cabinet gerichteten diplomatischen Noten wiedergab, der Versicherung: O e ster- reich wird nie einen Handelsvertrag mitdem Zollvereine (sei cs dem erweiterten oder verkleinerten) abschließen, wen n es nicht eine gleichzeitige genau formulirte Garantie für eine weitere vollständige und rückhaltlose Zoll- einigung erhält. Da nun seit undenklichen Zeiten die Zustimmung der beiden Theile unerläßlich zu einem Contracte ist, so beweisen die anscheinend triftigsten und entschiedensten Gründe der Frankfurter Post-Zeituug durchaus nichts, so lange dieses schätzbare Blatt nicht bestätigen kann, daß Oesterreich jene schönen Bedingungen annehmen werde. In dieser Beziehung weder ermächtigt noch beauftragt, allein mich stützend auf das laut ausgesprochene Wort des kaiserlichen Cabinets, auf die allgemeine Ueberzeugung Deutschlands und Europas, daß man nicht gewohnt sei, Oesterreich von einem nach reiflicher Erwägung gefaßten und amtlich notificirten Entschlusse abkvmmen zu sehen, antwortete ich der ganzen Beweisführung der Postzeitung: Der mögliche Fall, den Sie da predigen, wird sich nie verwirklichen! Also sind alle Folgerungen, welche sich daraus gründen, eitel und trügerisch, bloße Geistesspiele, allein sehr geeignet die öffentliche Meinung irre zu führen. Eine Sache, die nicht geschehen wird! Vielleicht eine schöne Thesis für den Lehrstuhl der Philosophie oder auch des öffentlichen Rechts irgend einer kleinen Universität unseres schönen und philosophischen Deutschland, aber große ernsthafte politische Journale haben für ihre Erörterung keine Zeit zu verlieren. Sagen Sie, wenn
Sie es können, wenn Sie solcher Weise dem gesunden Menschenverstände in Deutschland Hohn zu sprechen wagen, sagen Sie, daß cs vortheilhast für das allgemeine Wohl, oder wenn Sie lieber wollen, für dasjenige Ihres Herzogthums, Fürstenthums, Ihrer freien Stadt sei, Oesterreich von einem materiellen Verbände anszuschließen, welcher bestimmt ist, den ganzen übrigen deutschen Bund zu vereinigen; sagen Sie, es sei besser, die deutsche Industrie des Zollvereins zu Grunde zu richten, und aus Deutschland ein zweitrs Portugal zu machen, als seine Erzeugnisse an jene schrecklichen Kroaten zu verkaufen , die uns und Euch zugleich gerettet haben vor den civilifirten anmuthigen Wonnen der reizenden Stützen der „Reichsverfassung", deren Bekanntschaft Sie in Frankfurt auf dem Bornheimcr Wege und wir Wiener vor dem Hotel des Kriegsministeriums gemacht haben; sagen Sie, daß Oesterreich, dessen großartige Eisenbahnen 10 bis 15 pCt. abwerfen und dessen Einnahmen sich stets vermehren, im Handel nicht mit Norddeutschland verglichen werden könne; sagen Sie alles was Sie wollen gegen die Verbindung des Zollvereins mit Oesterreich, und wir werden darüber discutiren können. Aber, ein für alle Male, schließen Sie nicht auf die Hypothese hin, die sich nie verwirklichen wird. Wählen Sie einfach zwischen dem Ja und Nein. Wenn Sie im Principe „Ja" sagen, es aufrichtig sagen, so werden wir uns über das klebrige leicht verständigen, denn Oesterreich will erustlich die Erhaltung des Zollvereins und wird zu diesem Zwecke große Opfer bringen. Wenn Sie „Nein" sagen, so wird jede weitere Erörterung überflüssig. Was wir in diesem Falle erlangen, ist, daß Sie Ihren Lesern nicht glauben machen, daß zuletzt nach Recoustituirung des Zollvereins, Oesterreich doch einen Handelsvertrag annehmen würde, als armseligen Trost für seinen Ausschluß aus der wichtigsten Uebereinkunft in den großen materiellen Fragen des deutschen Bundes. Wer möchte glauben, daß Oesterreich also eine mit seiner Würde und der Stellung, welche ihm die öffentlichen Verträge in Deutsch- land anweisen, unvereinbare Sache gutheißen werde?"
Der x Korrespondent der „D. A. 3 " bringt die Nachricht, daß der bayerische Bevollmächtigte auf die preußische Erklärung -die Erwiederung folgen ließ: daß die bayerische Regierung den Bemühungen und Bestrebungen der preußischen Regierung zur Erhaltung und Neconstituirung des Zollvereins nicht nur volle Anerkennung zolle und diese ihre Bestrebungen in jeder Beziehung achte, sondern daß es selbst der innigste Wunsch der bayerischen Regierung sei, zur Erhaltung des Zollvereins mitzuwirken; allein unbeschadet dieser Bestrebungen könne die bayerische Regierung nicht umhin, zu erklären, daß sie von ihrer dargelegten Auffassung in der Zollfrage, die eine Vereinigung des Zollvereins mit Oesterreich zum Zielpunkte habe, nicht abgehen könne; sie hoffe jedoch, daß dieses Ziel durch eine Vermittelung zu bewerkstelligen gelingen werde. Dem Anträge der Vertagung schließe sich der Bevollmächtigte an, indem er zuversichtlich die Hoffnung ausspreche, daß, wenn es erforderlich sein sollte, die Verhandlungen schon früher wieder aufzunehmen, die bayerische Regierung bereitwillig hierzu die Hand bieten werde. Für die abgegebene Erklärung der bayerischen Bevollmächtigten sprachen sich die Bevollmächtigten für Sachsen, Darmstadt, Kurhessen und Nassau aus, indem sie für sich die bayerische Erklärung acceptirten. Dies der Thatbestand!
Hieraus argumentiren nun unsere abhängigen Organe, namentlich das lithogr. Correspondenz-Bureau daß, da das Wort „Zolleinigung" nicht in der bayerischen Erklärung vorkomme, die Koalition hiervon abgegangen sei und deßhalb keine wesentliche Differenz in der Auffassung der Zollfrage zwischen Oesterreich und der Koalition bestehe. Es ist dies die alte und immer hier von neuem wiederholte Insinuation, daß die Coa- lirten mit Oesterreich und auch untereinander entzweit seien, und daß demnach dieselben jetzt Neigung haben, zu Preußen und dem Zollvereine „mit Freuden" zurückzukehren. Wir unsererseits müssen zwei Punkte festhalten, die auch rein äußerlich jeden mit der Politik einigermaßen Betrauten stutzig machen müssen. Einmal wäre damit die Schwäche und Mattigkeit der österrei- chiscben Politik bis zur Vollendung ausgesprochen. Oesterreich, welches sich durch viele Mühe und Sympathien die Koalition geschaffen hat, als alleiniges Mittel von Wirksamkeit, Preußen in dem Plane der Recon- stituirung des Zollvereins mit seiner Erweiterung zu hintertreiben, soll plötzlich diese Position aufgegeben ha
ben ! Glaube das wer will! Dasselbe Korrespondenz Bureau sagt aber einige Zeilen weiter: „Nach Allem was hier bekannt, hält Oesterreich den spätern Abschluß einer deutsch-österreichischen Zolleinigung und nicht den Abschluß des Handelsvertrags für den Hauptpunct der Zollfrage". Allerdings! Allein Oesterreich treibt nie eine rem ideelle Politik, sondern stets eine praktische. Es ist deßhalb auch auf die Mittel zur Erreichung sei- nes „Hauptpunkts" bedacht, und ist der Hauptpunkt (wie in dem gegenwärtigen Falle der Zollfrage) nicht sogleich erreichbar, so nimmt es eine Abschlagszahlung als Nebenpunct, (?) und das ist hier der Handelsvertrag. Man müßte eben an Oesterreich irre werden und ân seiner feingeleiteten" Politik, wenn nicht eben die Mission des Herrn v. Bismark und unsere Berichte die Sache zur Beruhigung aufklärten. Darüber herrscht auch bei uns kein Zweifel, daß die Koalition jetzt nachgeben muß und wird; aber die Gründe, wcßhalb, und die Veranlassung, warum dies geschieht, sind bei uns ganz anderer Art.
Der bi Korrespondentder „Kölner Zeitung" schreibt: Im Laufe des heutigen Tages haben uns bereits sämmtliche hier anwesende Bevollmächtigte der Zollconferenz verlassen und sich nach den Sitzen ihrer resp. Regierungen verfügt, um dort sowohl über das Resultat der ge- sammteu Konferenz, als auch im Besonderen über die letzte preußische Erklärung Bericht zu erstatten. Beide in der letzten Conferenzsitzung abgegebene Erklärungen, die Seitens Preußen, wie die Seitens Bayern und Genossen, halten an ihren ursprünglichen Forderungen fox- mel fest, Preußen auf Recoustituirung des Zollvereins auf Grundlage des Septembervertrages, die Koalition auf gleichzeitige Unterhandlungen mit Oesterreich über die dort gemachten Zollvorschläge. Freilich ist die Fassung in Bezug auf die Zolleinigung im Vergleich zu dem früher diesen Punkt gegebenen Nachdruck dieses Mal schwach accentuirt und mehr in den Hintergrund gedrängt. Nichts desto weniger darf man sich nicht wundern, wenn bei dieser anscheinend noch bestehenden großen Differenz zwischen den streitenden Parteien bis 16. August d. I. (früher jedoch schwerlich) eine Ausgleichung erzielt wird. Ueber das „Wie" und „Warum", ist uns augenblicklich ein unfreiwilliges Schweigen gen auferlegt, und mag man sich zuvörderst mit der tröstenden Thatsache begnügen.
Es hätte nicht diesfallsiger officiöser Versicherungen bedurft, so wird dem Wiener „Lloyd" geschrieben, um es außer Zweifel zu stellen, daß auch durch die neuesten Erklärungen der preußischen Regierung ebensowenig wie seither eine Wandlung in der Politik der Darmstädter Verbündeten eingetreten sei. Die preußischen und norddeutschen Blätter scheinen derartiger Gerüchte dann und wann zu bedürfen, gleichsam zur Auffrischung ihres Grolles gegen die „Darnistädter Sonderbündler."
Warum gerade die Darmstädter Verbündeten diese „Verständigung", welche man richtiger einfach als Unterwerfung unter die preußische Zolldictatur zu bezeichnen geneigt sein möchte, â tont prix suchen, warum sie allein Preußen entgegenkommen sollen, diese Frage bleibt freilich unbeantwortet. Zur Zeit wenigstens find, rechtlich wie thatsächlich, die Darmstädter Verbündeten entschieden im Vortheile gegen die Position, welche Preußen eingenommen hat. Jene sind es, welche den Zollverein auf seinen alten Grundlagen erhalten, welche ihn unverändert fortgesetzt missen wollen, Preußen hat ihn gekündigt. Aber Preußen ist das einzige Mitglied, welches ihn rechtzeitig gekündigt hat, und von selbst folgt, daß, selbst wenn keine Vereinigung dieses Staates mit den Darmstädter Verbündeten zu Stande kommen sollte, Preußen allein in der Lage ist, aus dem Zollvereine, der dann in allen seinen bisherigen Mitgliedern mit Ausnahme Preußens vom 1. Januar 1854 an unverändert auf weitere zwölf Jahre fortzubestehen haben würde, auszuscheiben; alle übrigen Mitglieder, insbesondere auch die thüringischen Kleinstaaten, deren vermeintliche Allianz mit Preußen von der preußischen Presse so hoch angerechnet wird, müssen darin bleiben, denn sic haben sich der Möglichkeit, mit dem 1. Januar 1854 auszuscheUten, durch Versäumung rechtzeitiger KünUgung begeben. Dies Moment scheint bei Weitem sioch nicht in seiner ganzen Tragweite gewürdigt zu sein; eS ist aber recht eigentlich die cardo rei. Wollte es Preußen versuchen, Sem Rechtsverhältnisse entgegen, ein solches Mitglied des Zollvereins in der Intention, sich seinen vertragsmäßigen Verpflichtungen dem Zollvereine gegenüber zu entziehen, zu bestärken, ja etwaige Renitenzen auf dieser Seite gegen Maß