Nassauische Allgemeine

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Samstag de« 17. Juli

FASS.

Die „Raffauis^e Nllqememr Ziftnnfl" mit htm belletriftifd'rn Seibfatt „Der Wanderer" trfd'eint, Sonntags ausgenommen, täglick unk beträgt der Pränumerationsprets für WteSbakèn und, nach dem neuen Postregulaitv nunmehr aut für den ganzen Umfang des Thurn- und TariS'scken Verwaltungsbezirks mit Inbrgrisf deS Poftausichlags 2 f>„ für die übrigen bänder des deuIst-österrriMiscken Postvereins, w e für das Ausland 2 fl. 2 k fr. — Inserate werden die dreispaltige Petit- zeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von W. Friedri di, Langgaffe 42, auswärts bei den nächstgelegenen PostämterM, zu machen.

Die Zoilfrage

Die Kasseler Zeitung bringt folgendes aus Wien vom 11. Juli: Die Rückreise des Herrn v. Bismark nach Berlin werden sie bereits aus den öffentlichen Blättern in Erfahrung gebracht haben. Gerüchtweise ver­nimmt man, daß Hannover sich jetzt bemüht, eine Aus­gleichung der Zollvereinsfrage hcrbeizusühren. Hoffen wir, daß es gelinge. Oesterreich will fortwährend einen solchen Handelsvertrag, welcher die künftige Zolleinigung verbürgt. Ohne sicher gestellte Zolleinigung keinen Han­delsvertrag ; erstere ist und bleibt ünverrückt der Haupt­zweck. Während Preußen erklärte, der Zollverein sei ihm eine rein merkantile Angelegenheit, hat Oesterreich offen ausgesprochen, daß ihm die politische Seite der Zolleinigung Hauptsache sei, nämlich die Einigung Deutschlands durch den Verband der materiellen Inte­ressen. Dies hat Oesterreich nie verhehlt, es hat in der Denkschrift vom 30. Mai 1850 ausdrücklich im Ange­sichte Europas erklärt: „Als den wichtigsten Schritt zu der politischen Einigung Oesterreichs und Deutsch­lands, gebaut nicht auf'die Oberherrlichkeit dieses oder jenen Staates, sondern auf die europäische Einheit der Interessen, als Bürgschaft für eine glückliche Lösung der Wirrnisse, sowie sür eine geordnete Entwickelung der inneren Zustände, betrachtet jeder durch Sonderbelauge nicht befangene Deutsche, wie jeder unbefangene Oester- reicher die österreichisch-deutsche Zolleinigung". Der ver­ewigte Fürst Schwarzenberg hat nicht minder offen im Namen seines erhabnen Monarchen in der Rede, mit welcher er am 5, Januar d. J. die Zollconfercnzen zu Wien eröffnete, erklärt, „daß von einem glücklichen Er­folge derselben die dauernde Befriedigung der Wünsche und Bedürfnisse der deutschen Völker, die Einigkeit und Macht des deutschen Bundes, und somit Deutschlands Wohlfahrt bedingt werde". Und so erklärte auch Graf Duol-Schaucnstein in der Rede, womit er jene Eoufe- renzen im Namen des Kaisers von Oesterreich schloß: „Ihre höchsten und hohen Regierungen, —jenesowohl, welche sich an der soeben erfolgten Unterzeichnung des Schlußprotocolls der Conferenzcn in vollem Umfange betheiligt haben, als nicht minder auch Jene, die durch besondere, zur Zeit noch für sie obwaltende Rücksichten davon abgehalten worden sind, — wünschen und wol­len, wie ich fest überzeugt bin, ernstlich die Zolleinigung zwischen Oesterreich und dem Zollvereine und erkennen in derselben den sichersten Weg zur politischen Einigung Deutschlands, eine Bürgschaft dauernden Friedens und bleibender Wohlfahrt". ' Jetzt nimmt Preußen von die­sem nie verhehlten Hauptzwecke Aulaß zur Behauptung, es müsse deßhalb um so mißtrauischer sein. Als ob, was zur politischen Einigung Deutschlands führt, eben darum nothwendig auch Preußens Interessen verletzen müßte! Preußen hat den Septembervertrag als An­bahnung der allgemeinen deutschen Zolleinigung ansge- geben ,' und ehe noch dieser Vertrag von Seite seiner bisherigen Zollvereinsgenossen angenommen worden ist, erklärt Preußen, in keinem Falle eine Zolleinigung mit Oesterreich zu wollen! Gehört Oesterreich etwa nicht zu Deutschland?

Derselbe unionistische Korrespondent der „Fr. P.," welcher seither unausgesetzt und mit unerschütterlichem Gleichmuthe berichtete, daß Preußen nie und nimmer aus seiner günstigen Position weichen werde, meldet heute ganz unbefangen, daß er seither aus Irrwegen ge­wesen und daß cs mit seiner Weisheir jetzt zu Ende ist. „Ueber den gegenwärtigen Stand der Zollvereinsange- legenheit, sagt er, sind in den hiesigen politischen Kreisen so widersprechende Angaben verbreitet, daß es schwer wird, in diesem Gewirre einigermaßen den rothen Faden herauszufinden. So viel es uns scheinen will, so möchte indessen die Angabe, daß eine Einigung zwischen Preußen und den Staaten der Darmstädter Ueberein- kunft erfolgen werde, diejenige sein, welche am wenigsten auf blosen Vermuthungen beruht. Diese Einigung dürfte dadurch erzielt werden, daß die Wiederherstel­lung des Zollvereines provisorisch bewirkt wird, und sofort nach dieser provisorischen Feststellung die Verhandlungen über einen Handelsvertrag des in dieser Weise (nämlich provisorisch) erneuerten Zollver­eines mit Oesterreich beginnen."

Der „Leipz. Ztg." wird aus Wien vom 10. Juli versichert, daß mit Herrn v. Bismark über die Zoll­srage keinerlei Verhandlungen gepflogen worden sind, welche auch nur die geringste Abweichung von der bestimmt ausgesprochenen Absicht unse­res Cabinetes annehmen ließen. Daß der preu­ßische Bevollmächtigte instruirt war, auf etwaige Modi-

ficationcn einzugehen, wenn solche angeboten würden, ist nicht unwahrscheinlich; da sie aber unterblieben, so ist auch von seiner Seite keine Initiative ergriffen wor­den. Fußend auf das Bundesrecht und zu jeder Zeit bereitwillig, dessen Bestimmungen genau zu vollstrecken, kann Oesterreich unbekümmert sein, um die sich ergebenden Folgen. Man hat einen Sonderbund nicht in Wien, sondern in Berlin erstrebt und dort­hin fiele auch die Verantwortung. — Die Zu­geständnisse Preußens gehen also noch weiter, als wir anzunehmen, berechtigt waren. Wir finden es begreif­lich, daß man den vollständigen Rückzug zu maskiren sucht; wir wollen in Anerkennung der wohlthätigen Folgen, die mit dieser Wendung der Dinge verbunden sind, die Schwierigkeiten dieses Bemühens nicht ver­mehren.

Hamburger Blätter melden nämlich, daß Preu­ßen das von Oesterreich in der Zoll- und Handelsfrage gestellte Ultimatum angenommen habe.

Die neuesten Hamb. Nachr. wollten mit Bestimmt­heit wissen, daß „die von Hrn. v. Bismark Hieber ge­brachten Präliminarien, auf deren Grundlagen der Han­dels-Vertrag mit Oesterreich später unter Theilnahme sämmtlicher Betheiligtcn zum definitiven Abschlusse ge­bracht werden soll, die Zustimmung des Minister- Präsidenten bereits erhalten haben und eben so höheren Ortes unmittelbar nach Entgegennahme des kaiserlichen Handschreibens und des Berichtes des Hrn. v. Bismark".

Gleiches sagt der N Corresp. der Köln. Z.: Ge­stern (am 12.) ist die Angelegenheit der Zollfrage, in so weit sie die Differenz mit Oesterreich betrifft , defi­nitiv entschieden. Die Punctationen, welche bei Anwe­senheit des Hrn. v. Bismark in 2Bien ermittelt wur­den, und die dieser hieher brachte, sind gestern von Sr. Majestät dem Könige unter Vortrag des Hrn. v. Man­teuffel genehmigt.

Ueber den neuerdings wieder in Anregung gekom­menen Anschluß Mecklenburgs an den Zollverein wird, nach der D. A. Z., ein entscheidender Schritt von den betheiligten Regierungen natürlich nicht eher zu erwar­ten sein, als bis die Zukunft des Zollvereins selbst entschieden ist. Soviel aber wird schon jetzt mit Be­stimmtheit mitgetheilt , daß die leitenden Staatsmänner der mecklenburgischen Lande sich zu Gunsten einer Ver­einigung bereits ausgesprochen haben.

Von der badischen Regierung will man, wie die „Fr. Postztg." berichtet, durch den General v. Rochow und aus dem eigenen Munde des in Potsdam anwesen­den Prinz - Regenten die Versicherung erhalten haben, Baden würde nur in dem Falle, daß alle süddeutschen Staaten Wegfällen sollten, sich von Preußen trennen. Auch glaubt man an die Willfährigkeit der würtember- gischen Regierung, die Hand zur Verständiguug zu bie­ten. Dem gegenüber befindet das preußische Ministe­rium sich in der unangenehmen Lage, dem eifrigen Be­mühen für Erhaltung des Zollvereins immer wieder den hinkenden Boten uachsenden zu müssen, Preußen werde und müsse unabänderlich auf seinem Programme be­harren, da die nationale Ehre und Selbstständigkeit durch Nachgeben gefährdet würde. Die Kreuzzeitung freilich, wie die „Zeit" nicht übel bemerkt, hat Eile, von dem constitutionellen Süden Deutschlands loszu­kommen und sich mit der hannoverschen und mecklenbur­gischen Ritterpartei zu ligiren; sie würde für den König von Preußen zuletzt mit Dramburg und Schievelbein fürlieb nehmen, wenn nur die pommern'sche Landge- meindeordnnng als Verfassung proclamirt würde. Da­her dringt sie auch wieder so nachdrücklich darauf, daß die die Gemeindeordnung betreffenden Vorlagen sogleich beim Zusammentritt den Kammer gemacht werden, was keinen anderen Sinn hat, als daß man stehenden Fußes wieder zum alten Systeme zurückkehre. Dazu aber soll die Verfassung als Mittel dienen. von der die Partei annimmt, was ihren besonderen Interessen förderlich sein kann, alles Andere dagegen rundweg verwirft. Von einer Ministerkrisis ist im Entferntesten nicht die Rede, wenn auch früher oder später der Fall eintreten sollte, daß eine oder die andere Persönlichkeit freiwillig aus dem Ministerium scheidet.

Deutschland.

Q Eltville, 15. Jult. Heute führte mich der Zufall in das hiesige Justizamtslocal und fand ich mich ganz angenehm überrascht, als man mich in ein freund­liches geräumiges Zimmer wies, während das seitherige wirkliche Geschäftszimmer eine niedere, enge und düstere Stube ist, in welcher kaum die Herren Beamten und die

nöthigen Scbrcibpttlke Platz finden, geschweige Parteien.

— Zu meinem und dem allgemeinen Bedauern ist diese Verlegung jedoch nur eine provisorische für die Zeit, während welcher die dringlichsten Reparaturen der Amts­stube vorgenommen weiden; wir werden also bald wie­der darauf verzichten müssen, was dann um sö fühlbarer werden muß, weil man jetzt sieht, wie leicht hier eine bleibende Abhilfe möglich wäre. Von der Baubehörde sowohl, als von der Regierung selbst wurde die Un­zweckmäßigkeit des Amtslocals dahier und das Bedürf­niß einer Verlegung und Erweiterung desselben aner­kannt, — vom Landtag aber die gemachte Anforderung gestrichen. Wenn ein Mitglied des Landtags insbeson­dere das Bedenken erhob, daß dadurch die Beamten- wohuung geschmälert würde und für ■ spätere Beamten leickt zu klein werden könnte, so muß diesem entgegnet werden, daß diese Befürchtung ganz ungegründet ist, in­dem die Wohnung immerhin noch geräumig genug bleibt, sowie, daß jedenfalls die Hauptsache die ist, für ein pas­sendes Amtsgeschäftslocal zu sorgen und daß das vor­handene dieses nicht ist, muß jeder zugcben, der dasselbe kennt. — Neben dem Uebelstände, daß cs zu eng und düster und daher auch für die Gesundheit der Herren Beamten nachtheilig ist, besteht noch der weitere, daß die Wartstube unmittelbar an die Amtsstube stößt und daher in der einen Alles gehört werden kamst, was in der andern vorgeht, was häufig auf die Verhandlungen störend einwirkt und auch übele Folgen nach sich ziehen kann. Ferner fehlt in der Nähe der Amtsstube ein Zimmer für die Registratur; vielmehr befindet sich diese zum großen Theil im Thurm, der entlegen und sehr hoch ist, was für den Geschäftsgang auch nur störend sein kann.

Wir können hier nicht umhin, zu bemerken, daß es trotz dieses Mißstandes dem jetzigen Herrn Amtmann gelungen ist, die Registratur in einen Zustand zu brin-' gen, wie er früher nie war, — fe-v. cs nur lobend' anerkannt werden muß, daß er bereitwilligst einen Theib seiner Wohnung zur Ausführung der Verlegung und Erweiterung der Amtsstuben âbtreten will, was vielleicht bei späteren Beamten nur weit schwerer zu erreichen sein, wird. Um so mehr sollte man das Anerbieten festhal-j ten und daß dies von der Regierung geschehe Md dem dringendsten Bedürfniß abgeholfen werde, das wünschen wir und hoffen es.

Frankfurt, 14. Juli. Fürst Felix v. Hohenlohe« Oehringen, Präsident des Vereins zum Schutze vater­ländischer Arbeit verweilt seit einigen Tagen wieder in Frankfurt. — Der königlich bayrische Ministerpräsi­dent, Herr v. dèr 'Psordten, trifft dieser Tage in Fränk-' surt ein. — Durch TagSbefehl war, wie man Der;' nimmt, den Soldaten der Frankfurter Besatzung letzten Sonntag der Besuch des Waldes untersagt. — Der Bau einer Caserne soll in Aussicht genommen sein. — Auffallend in diesem Sommer ist die große Zahl der beim Baden Ertrinkenden. — Ein toller Hund wurde dieser Tage, noch ehe er Jemanden ein Leid zufügen konnte, von einigen Handwerksgesellen erschlagen. — Die Homöopathen Norddeütschlands und des sogenann­ten rheinischen Vereins werden am 10. August hier zu- sammcnkommen. — Eine Deputation des preußischen Besatzungstheils wird an der Einweihungsfeier des Mo­numents theilnèhmen, welches in Karlsruhe den 1849 gefallenen preußischen Kriegern gesetzt worden ist. Die Feier findet am 23. d. M. statt.

Nachdem der Senat kürzlich seine Antwort duf die Note der Bundesversammlung dahin ertheilt hatte, daß er nicht im Stande sei, in Betreff der durch das .Ge­setz eingeführten Gleichstellung irgend welche Schritte zu thun, und daß er nunmehr die Verfassungsange- legenheit der Entscheidung der Bundesversammlung überl.ffen müsse, erfolgte dieser Tage eine weitere Bundesnote des Inhalts, daß man von Seiten des Bundes bei den Aussprüchen der früheren Note be­stehen müsse und nunmehr der Einleitung der betref­fenden Schritte entgegen sehe. Dem Vernehmen nach wurde eventuell die Entscheidung eines Buudescommis- särs in Aussicht gestellt.

Vom iMaine wird dem „Dresdener Journal" geschrieben: In einem Artikel, datirt Darmstadt L Juli, ergrimmt die „N. Pr. Z." darüber, daß die groß­herzoglich hessische Regierung die Kammern vertagte, ehe die Debatte über Herrn Müller-Melchiobs Antrag in dcr Zollvereinssache eröffnet werden konnte. Die schwülstigen, hochtrabenden und großsprecherischen Er­gießungen der „N. Pr. Z." könnte man höchstens ße- iächeln, aber dieser ^Artikel hat — so matt und seicht er ist -T- auch eine andere Seite, die man doch ein