Nassauische Allgemeine Zeitung.
Ws Z63. Mittwoch dm 14. Juli 18&2,
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Die „Naffams.lie Allgemeine Zeilnng" mit dem teüetrifiifdien Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, Sonntags ausgenommen, täglich und beträgt der PränumerationSpreiâ für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulariv nunmehr auch für ten ga»;cn Umfang des Thurn- und Taris'fcheu BerwaltungSb-jirkS mit Inbegriff des PoffauffchlagS 2 fl., für die übrigen b'ânder des deutsch-österreichischen PostvereinS, wie für das Ausland 2 ft 24 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petit- jeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. — Bestellungen beliebe man in der Buchhandlung von W. Friedrich, Langgasse 42, auSwärlS bei den nächstgelegenen Pottämtern, zu machen.
Die Zollfrage
Ueber ben Erfolg der Mission des Hrn. v. Bismark meldet ein Correspondeut der K. Z. aus Berlin vom 10. 3ult, das; cs nicht gelungen ist eine vollständige Ausgleichung bis jetzt zu Stande zu bringen. Oesterreich bat nämlich zuletzt in einem Entwurf sein Ulti- matum von Bedingungen gestellt, von welchen es nicht abzugehen gesonnen, worauf Herr v. Bismark die demselben gleichfalls zuletzt zugegangenen Instructionen entgegen stellte. Es blieben noch in mehrfacher Beziehung wichtige Differenzen, und konnte Hr. v. Bismark die Annahme des österreichischen Ultimatums nickt vollziehen. Er überbringt dasselbe jetzt hieher und hat sich in Wien vorbehalten, daß das Weitere darüber noch innerhalb einer bestimmten Frist von unserem Ministerium entschieden werden soll. Es dürfte sich nun fragen, ob man noch den Versuch machen wird, weiter schriftlich zu unterhandeln, oder ob die Annahme oder die gänzliche Ablehnung dieses österreichischen Ultimatums erfolgen soll. Hierüber werden denn wohl demnächst im Ministerium Berathungen Statt finden. Vielleicht gibt uns die zu erwartende Erklärung der Coalition indirect schon einigen Ausschluß, denn jedenfalls steht sie in wesentlichem Zusammenhang mit Oesterreich.
Der k. preußische Generallientenant v. Rochow, der vor Kurzem erst in Stuttgart gewesen, ist am 7. Juli in Karlsruhe eingetroffen.
Hierdurch ist der Zweck seiner Mission nach dem südlichen Deutschland noch klarer hervorgctreten und betraf die Reife nach Stuttgart, wie jetzt Jeder merkt, keineswegs blos die Wiederherstellung Les gcsandtschaft- lichen Verkehrs zwischen Würtcmberg und Preußen, sondern die handelspolitische Angelegenheit. Man bezeichnet häufig Baden als das „laue" Glied der bei der Uebereinkunft von Darmstadt Betheiligten. Allerdings ist man dort zu Lande dem Zollvereine nicht abgeneigt, wenn er in jener Weise erhalten und umge- staltet wird, welche der langjährige Nothruf unserer Industrie und Gewerbe deutlich genug bezeichnet hat, also der Schutz den Erzeugnissen einer, unseren Verhältnissen angemessenen Industrie zu Theil wird, dagegen die schwer drückenden Finanzzölle auf Gegenstände wegfallen, welche wir doch niemals selbst produciren können. Da nun aber Preußen mit einem für den Süden noch viel ungünstigeren Zollsystem ausgetreten ist, welches lediglich den Vortheil seiner alten „getreuen" nordöstlichen Provinzen Pommern, Ost- und Westpreußen re. im Auge hat, so sind Sympathien für diesen neuprcußischcn Zollverein selten zu entdecken.
Der officiöse Correspondeut der Augsburger Abdz. schreibt: „Die Sendung des Herrn v. Rochow an mehrere süddeutsche Höse hat unzweifelhaft denselben Zweck, den die Mission des Herrn V. Bismark-Schönhausen nach Wien zur Aufgabe erhalten hat: Beide sollen in Bezug aus die Zoll- und Handelsfrage die wahren Absichten Preußens auf vertraulichem Wege ins gehörige Licht setzen und für gewisse Eventualitäten auch zu Concessionen autorisirt sein, die man nach der entschiedenen Fassung der jüngsten preußischen Erklärung kaum vermuthen sollte.
Die A. P. Z. fügt der Nachricht, daß, wie bereits angedeutet, in der Zoll an gelegenheit zu Kis- singen Minsterconferenzen gepflogen werden, noch hinzu, daß die Einigung der Coalitionsstaaten über die Antwort auf die preußische Junierklärung nahezu erzielt ist. Nur wenige Differenzen wären es, die noch ob- schweben und worüber die Antwort der Einzclregierun- gen dieser Tage erwartet wird. Der Verabredung gemäß soll die Erklärung der darmstädter Verbündeten am 20. d. M. in Berlin eintreffen. Nur wenn nochmal unerwartete Einwendungen gemacht würden, trete hierin eine Verzögerung ein; bei erfolgender schleuniger Erinnerungsgabe kann jedoch die Antwort auch früher an den Ort ihrer Bestimmung abgehen. Die Fassung soll der Art sein, daß eine für Deutschland ersprießliche Lösung der Dinge erwartet werden darf. Ein aus Kissingen au eine hohe Person nach München gelangter Privatbrief spreche dieselbe Erwartung mit Entschiedenheit aus.
Das zu Hamburg erscheinende „Norddeutsche Portfolio" bringt in seiner Nr. v. 6. Juni l. J. folgenden beachtenswerthen Aufsatz: „Die Entwickelung der allgemein politischen Zustände in Deutschland seit Beginn des laufenden Jahrhunderts steht mit der Geschichte der deutschen Handelspolitik — oder vice versa diese
mit jener — in einem leicht nachweisbaren Zusammenhänge. Der preußische Entwurf der Bundesacte vom 13. September 1814 enthält den bezüglichen Vorschlag: „Man soll suchen, allgemeine nützliche Einrichtungen und Anordnungen zum Wohle des Ganzen her- ziistelleu, als z. B. ein allgemeines Gesetzbuch, gleiches Münzwesen, eine zweckmäßige Regnlirung der Zölle, des Postwesens, Beförderung und Erleichterung des Handels und wechselseitigen Verkehrs." Allein noch schärfer hebt diesen Gesichtspunkt der österreichische Entwurf vom December desselben Jahres hervor, worin ii. A. beantragt wird, die Bundesstaaten sollten ihren Unterthanen gemeinschaftlick garantireu, für die Freiheit des Handels und Verkehrs, sowie der Schifffahrt im Innern des deutschen Bundes durch die Bundesgesetze vorzusorgen. Ein späterer zwischen Oesterreich und Preußen vereinbarter und zur Vortage gebrachter Entwurf v. 23. Mai 1815 enthält unter Artikel 17 den Antrag: „Die Bundesglieder behalten sich vor, auf der ersten Bundesversammlung für die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den deutschen Staaten die zweckmäßigen Anordnungen zu treffen. Auch in Artikel 108—116 der Wiener Congreßacte wurde die Verpflichtung der deutschen Regierungen ausgesprochen, alles aus die Schifffahrt Bezügliche gemeinsam zu ordnen und zwar auf der Grundlage der größtmöglichen Freiheit für Handel und Verkehr der contrahireuden Staaten." So sehr hatte sich die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit eines engeren Aneinanderschließens aller Einzelstaaten zu einer Gesammtheit, in welcher 3000 Meilen Zollgrenzen im Binnenkande fallen sollten, bei den deutschen Regierungen selbst befestigt, daß noch auf den Carlsbader Conserenzen der badische Minister von Bernstett einen Antrag, betreffend den freien Verkehr und Handel unter den deutschen Bundesstaaten stellen konnte und dabei namhafte Unterstützung fand.
Die „Fr. Postz." bringtfolgendesaus Berlin vom 10. Juli: Die Auffassung dU Zollvereinsangelegenheit von Seite des Kaisers von Rußland ist in den Organen der sich gegenüberstehenden Parteien verschieden dargcstellt worden. Wie in den hiesigen Höhen: Kreisen versichert wird, soll der Kaiser Nikolaus, wenn er auch aus das Einverständniß der beiden deutschen Großmächte einen großen Werth legt und eine Trübung dieses Einverständnisses aus jede mögliche Weise fern zu halten bestrebt ist, durchaus nicht geneigt sein, den Bestrebungen Oesterreichs aus dem handelspolitischen Gebiete Vorschub zu leisten, da er Preußen in der Zollvereinssache als im vollen Rechte stehend erachten soll. Würde Preußen dem Willen Oesterreichs in dieser Angelegenheit sich gefügig zeigen, so wäre die Selbstständigkeit Preußens völlig aufgegeben und die Alleinherrschaft Oesterreichs in Deutschland eine vollendete Thatsache. Den Einfluß Oesterreichs auf die deutschen Geschicke bis zu einem so hohen Grade steigen zu lassen und Preußen zu einer Kleinmacht herabzudrücken, liegt nicht im Interesse Rußlands. Bei der ganzen Zollver- einöangelcgenheit handelt es sich aber nur um die Frage, ob Preußen Hinfort noch ein unabhängiger Großstaat oder ein von Oesterreich abhängiger Mittelstaat sein soll. Wiederholt hört man deßhalb von hochgestellten Personen versichern, daß an eine Nachgiebigkeit von Seite Preußens nicht gedacht werden könne', da ein solcher verhängnißvollcr Schritt zugleich das Ausgeben des Staats Friedrichs des Großen sei. Welchen Ausgang bei der Hartnäckigkeit, welche aus beiden Seiten sich gegenübersteht, die Sache nehmen wird, ist noch nicht abzusehen. Daß der größere Theil der Staaten der darmstädter Uebereinkunft zum Aeußersten zu schreiten die Miene macht, gibt in Bezug auf den Ausgang noch keinen festen Anhaltspunct.
Nach der Pf. Z. entbehrt die von mehreren Blättern verbreitete Nachricht, daß zwischen dem Ministerpräsidenten Herrn v. d. Pfordten und dem geheimen Legationsrathe Dönniges in letzterer Zeit eine Annäherung stattgefunden habe, aller Begründung. Beide Herren haben seit der Rückkehr des Legationsrathes Dönniges aus Paris sich weder gesehen, noch auch brieflich mit einander verkehrt. Eben so irrig wäre die weitere Angabe, daß die Rückäußerung der Darmstädter Zollverbündeten auf die preußische Erklärung vom 7.. Juni schon zur Absendung nach Berlin bereit sei. (Hier widerspricht die „Pf. Z." ihrer eigenen gestern gemachten Angabe.) Sie fahrt fort:
Gewiß ist, daß, wie schon der Kaiser Nikolaus bei seiner Anwesenheit in der preußischen Hauptstadt,
so auch gegenwärtig die russische Diplomatie bemüht ist, eine Ausgleichung und Verständigung zwischen den beiden Zollparteien hcrbeizuführen. So wenig schmeichelhaft für Deutschland ein derartiger fremder Einfluß und so gerechtfertigt sonst das Mißtrauen gegen denselben sein mag: in diesem Falle läßt sich nicht läugnen, daß er unseren Interessen vollkommen entspricht und daß man ihm den besten Erfolg wünschen muß. — Sie werden sich vielleicht wundern zu hören, daß die Weinbauern in Oesterreich für den Fall einer Zoll- einigung den Wettbewerb der Pfälzer Weine eben so sehr fürchten, als dies bei Ihnen bezüglich der österreichischen und besonders bezüglich der ungarischen Weine der Fall ist. Schon jetzt sind die Pfälzer Weine sehr beliebt und es wäre nicht unwahrscheinlich, daß wenigstens die besseren Sorten bei einer Zoll Herabsetzung oder ganz freien Einfuhr in Oestereich einen bedeutenden Absatz finden würden. Dazu kommt, daß diese bei dem Transporte nach Oesterreich wasserabwärts gehen, während die österreichischen Weine nach dem größten Theile des übrigen Deutschlands nur stromaufwärts gebracht werden können, wodurch ihre Fracht nicht nur verzögert, sondern auch vertheuert würde.
l^ Der „Allg. Ztg." wird aus Preußisch-Schlesien geschrieben: Hier ist man sehr gespannt auf das Resultat der Zollvereinsverhandlungen. Nachdem man sich in Berlin mit der Erklärung vom 7. Juni miss hohe Pferd gesetzt hatte und die preußischen Industriellen in Halle unklug genug gewesen waren von Opfern zu sprechen, welche man der politischen Selbstständigkeit Preußens bringen wolle, fängt man nun bereits an, bedenklich zu werden und der Rausch der Aufopfernngs- lustigen beginnt in arge Unbehaglichkeit umzuschlagen, so daß die Führer des neuen volkswirthschaftlichen Vereins mit aller Macht auf das Ministerium eindringen, eine rasche Entscheidung herbeizuführen, indem sie sou.sk einen Stürm der Industriellen-um Anschluß an Oesterreich nicht unterdrücken könnten. Noch habe ich bis jetzt in dreiwöchigem Ylufenthalte in Preußen keinen Industriellen gesprochen, der den Anschluß an Oesterreich nicht wünschte. Betrachtet man die preußische Industrie, so kann man keine Minute zweifeln, daß Preußen den entschiedensten Nutzen vom Anschlusse Oesterreichs ziehen würde. Mit dem Gewinne, den es aus Oesterreich zöge, wüchse aber auch seine Macht, und somit ist das Zurückweisen Oesterreichs gewiß eine falsche Politik. Auf diesen Standpunkt stellt sich freilich in Preußen nur eine sehr kleine Anzahl, den Meisten spukt das Wort der preußischen Ehre zu viel im Kopfe. Mit Diesem habe ich Ihnen keinen Zeitungsartikel liefern, sondern nur den Weg bezeichnen wollen, die Macht Preußens durch einen vortheilhaften Verkehr mit Oesterreich zu kräftigen — den einzigen soliden und praktischen Weg zur Machtvergrößerung. Dann möchte man wohl auch noch den preußischen Fabricanten sagen, wie sie bestimmt seien, den österreichischen Markt für Deutschland zu erobern und ihrem Muthe geziëme, frisch in denselben einzurücken, nicht aber sich hinter eine chinesische Mauer verschanzen zu wollen.
Das „Corresp.-B." schreibt: Wir haben hervor- gehoben, daß eine Entscheidung in der Zollfrage kaum vor dem nächsten Monat zu erwarten sein möchte. Zur Beurtheilung der allgemeinen Sachlage wird dem hinzu- zufügcn sein, daß die süddeutschen Staaten, welche auf die Garantiefrage das Hauptgewicht legen, abwarten wollen bis zwischen ihnen und Oesterreich ein specieller Abschluß über die Garantie erfolgt ist, ehe sie Preußen gegenüber eine bestimmte Erklärung abgeben; daß ferner Preußen keineswegs bloße Zusicherungen', sondern bindende Erklärungen für die Genehmigung des Septembervertrags, resp, den Verbleib im Zollverein verlangt, ehe es dem Wunsche nachgibt, mit Oesterreich in Verhandlungen wegen des Handelsvertrages zu treten und endlich, daß es außer Zweifel ist, daß sich Hannover wie Oldenburg unter allen Umständen an den Septem- bervertrag gebunden glauben. — Das Verlangen nach Ferien für die Zollvereinsconferenzen scheint in den Hintergrund zu treten.
Deutschland.
W Wiesbaden, 6. Juli. Wenn wir die Masse der nach unserem Gemeindebesitze dem Bürgermeister aufgetragencu Functionen als Voüziehungsorgan in