RaMW Allgememc Zeitung.

J12 ILA Dienstag den S. Juni 18S2 iLâi —«— I I ■ ■ -—- ' ——— — .............— ——■ ■ ■ ........ ..................... ■—■■■ ,—

Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Prünumerationspreis für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn- und TariSfchen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Postaufschlages nur 8 fU für die übrigen Länder dès deutsch-österreichischen PostvereinS, wie für das Ausland nur S fl. ÄL kr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 8 kr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch ellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

A m t l i ch c r Theil.

Das neue Militärstrafgesetz.

Nichtamtlicher Theil.

Die Berliner Zollconferenzen.

Deutschland. Schlangenbad (Die Kaiserin voü Ruß­land). — Von der Lahn (Kaltwasseranstalt bei Geilnau).

— Vom Westerwald (Die Kammern). — Stuttgart

(Die Finanzcommissson. Baron Rothschild). — Gotha (Die Lehrerversammlung). — Hannover (Klenze). — Berlin (DaS vsterr. Anlehen. Die Zollconferenzen. Die deutsche Flotte. Die Abreise des Hrn. v. Prokesch. Ver­mischtes). — Wien (Die Vermählung des Kaisers. Graf Chambord).

Frankreich. Paris (Der Senat und der gesetzgebende

Körper. Waldbrände, v. Hübner. Vermischtes).

Spanien. Madrid (Vernrtheilung des Polizeiministers). Italien. Parma (Verfügung den Unterricht betr. Der deutsch-österr. Postverein. Vermischtes).

Neueste Nachrichten.

Amtlicher Theil.

(Fortsetzung.)

Zweiter (besonderer) Theil.

Von den einzelnen Verbrechen der Militär- personen.

Erster Abschnitt.

Von den eigentlichen M i l i i ü r v e r - b^r r ch e n.

Erster Unterabschnitt.

Don den eigentlichen Mililärv^ welche so­wohl in Friedens- als auch in Kriegsbeilen begangen werden können.

Erstes Capitel.

Von den Vergehen wider die Subordination.

8. 65. (Insubordination durch Ungehorsam.) Die Pflicht des Gehorsams, wie sie vermöge der Subordination dem Untergebenen obliegt (8. 51) wird verletzt:

a) (blose Nichlbefolgung) durch blose Nichtbe­folgung eines in Bezug auf den Dienst ertheilten Befehls;

d) (Widersetzlichkeit) durch Widersetzlichkeit, daS heißt durch biu durch Worte, Handlungen oder Zei­chen gegebene Erklärung, dem Befehle nicht gehor­chen zu wollen, förmliche Verweigerung des Ge-

Ob der Befehl auf den Dienst Bezug hat oder nicht, dies hat für den Augenblick lediglich der Vor­gesetzte, niemals der Untergebene zu beurtheilen, vor­behaltlich der Verantwortlichkeit deS Ersteren wegen etwa mißbrauchter Dienstgervalt (8. 90 und 92). Auch verpflichtet der Befehl gleichmäßig zum Gehör- fam, eS mag derselbe mündlich oder schriftlich, un. nrilielbar oder durch Ueberbringung oder mittelst der Dienstsignale, für einen besondern Fall oder jm AN- aeme nen ertheilt worden sein.

ö 8 66. (Allgemeine Bestimmungen.) Die Straf­barkeit' deS Ungehorsams wird ohne Rücksicht auf daS gegenseitige Rangverhältniß beurtheilt. Die et- waige Undeutlichkeit des BesehlS gereicht dem Unter­gebenen nicht zur Entschuldigung, obald dieser um Erläuterung bitten konnte. Eö mildert die Strafe, wenn in dem ertheilten Befehle ein Mißbrauch der Dienstgewalt lag, oder wenn ein Befehl bei dessen Wiederholung bereitwillig befolgt wird. ES sott in dem unten Falle dem Vorgesetzten überlassen sein, ob er den anfänglichen Ungehorsam zur Bestrafung anzeigen will oder nicht.

§. 67. (ErschwerungSgründe.) Die Strafe deS Ungehorsams wird erhöhet, a) wenn derselbe mit Nachtheilen für den Dienst verbunden war, b) in Kriegszeiten oder gar im Dienste gegen den Feind begangen worden ist, c) auch ungeachtet eines wie­derholten Befehles noch fortgesetzt wird, in welchem Falle sich der Untergebene deS beharrlichen Ungehor­sams schuldig macht.

8. 68. (Strafe: 1. deS Ungehorsams durch Nichlbefolgung.) Die Nichlbefolgung eines Befehls, wenn sie absichtlich geschah, soll mit Gefängniß, Ver­

setzung in die Strafclasse, bei besonderer^Erschwerung aber mit CorrrcnvnShaus, Degradation oder Verlust der Stelle gestraft werden. Lag der Nichlbefolgung nur eine Nachlässigkeit oder Unachtsamkeit zu Grunde, so tritt DiSciplinar- Correciion ein, falls nicht in Rücksicht auf einzelne Dienstverrichtungen oder auf den Dienst im Felde härtere Strafen besonders ver. ordnet sind.

Die Nichtbefolgung eines Befehles, welcher auf Der Stelle vollzogen werden sollte, wird jedesmal als Widersetzlichkeit angesehen und gestraft.

8. 69. (2. deS Ungehorsams durch Widersetz­lichkeit.) Widersetzlichkeit, wenn sie nicht in eines der in den nachstehenden Paragraphen 70, 71), 72, 73 erwähnten strafbaren Verbrechen übergeht, soll nach dem Grade deS Vergehens mit Versetzung in die Strafet affe, mit Gefängniß , CorrectionshauS, Degradation und Verlust der Stelle, auch, wenn besonders erschwerende Umstände eintreten, wohin namentlich zu rechnen ist, wenn die Widersetzlichkeit beharrlich und öffentlich begangen wird, mit Zucht­haus bis zu 8 Jahren gestraft werden.

8. 70. (besonders a. der Widersetzlichkeit An­gesichts deS Feindes.) Beharrliche Widersetzlichkeit Ana sichlS deS Feindes wird mit dem Tode bestraft.

8. 71. (b. in Reihe und Glied, oder unter dem Gewehre mit Thä'lichkeit.) Dieselbe Strafe soll Derjenige erleiden, welcher sich dem Vorgesetzten i n R el h e und Glied oder unter Dem Gewehr mit Thätlichkeiten widersetzt.

8. 72. (c. in Reihe und Glied ohne Thätlich­keit.) Wer sich in Reihe und Glied jedoch ohne Thätlichkeit widersetzt, hat Correctionö- hauâstrafe bis achtzehnjährige Zuchthausstrafe ver­wirkt.

8. 73. (d. dec thätlichen Widersetzlichkeit nicht in Reihe und Glied oder unter dem Gewehr.) War Die Wrrersctzlichkcit nicht u n Ux d' e m G c wrrh r u n v nicht in Reihe mit Glied, jcdo cb mit Thätlichkeiten begangen, so wird der Thäter nach 8. 57 bestraft.

(e. der Widersetzlichkeit mit wörtlicher Belei­digung.) Ist mit der Widersetzlichkeit eine wört­liche Beleidigung des Vorgesetzten verbunden gewesen, so ist eine Strafe nach 8.56 zu erkennen, und in schwereren Fällen big zu achtjähriger Zucht­hausstrafe zu steigern.

8. 74. Einzelne besondere Handlungen, welche als Widersetzlichkeit zu strafen sind.) Als eine be­sondere Art von Widersetzlichkeit wird nach 8. 69 bestraft.:

a) (unbefugte Aufhebung oder Abänderung deS Bcfehlö) die unbefugte, nicht durch die Umstände als nothwendig gerechtfertigte eigenmächtige Aufhe­bung oder Abänderung eines Befehls, den ein hö- herer Vorgesetzter ertheilt hat, vorbehaltlich der Sirase, die durch den neuen Befehl an sich verwirkt fein kann;

b) (Auflehnung gegen die Vollziehung einer Strafe) wenn Jemand gegen Die Vollziehung einer wider ihn verhängten Strafe sich auflehnt, inSbe, sondere den angekündigten Quartier-, Wacht- oder oder Casernenarreft anzunehmen sich weigert, oder auch den verhängten Arrest bricht, oder sich auf sonstige Weise der Vollziehung einer Strafe wider- setzt. Die geringste Strafe für dieses Vergehen bc- steht unter besonders mildernden Umstünden in acht­tägigem Gefängnisse gegen Soldaten und Unleroffi- ziere , und in vierwöchigem Arreste gegen Offiziere.

8. 75. (c. Murren.) Mit der im 8. 69 be­stimmten Strafe der Widersetzlichkeit, soweit sie in Versetzung zur Strafclasse und Gefängniß besteht, soll ferner, wenn nicht nach 88. 81, 82 und 83 eine schwerere Strafe verwirkt ist, derjenige belegt werden, welcher über die Befehle seines Vorgesetzten murret, D. h. durch Worte oder Gebärden seinen Unwillen zu erkennen gibt, welcher unerlaubte Ge­genvorstellungen gegen ertheilte Befehle macht, oder sie «adelnd oder sonst auf eine unanständige Weise in Gegenwart Anderer beurtheilt. Bei der Straf- bestimmung ist besonders darauf zu sehen, ob solche Aeußerungen nur zufällig, oder ob sie vielmehr in der Absicht gemacht sind, bad Ansehen der Borge- setzten zu schwächen.

8. 76. (3. Insubordination im Complott.) Durch Nichlbefolgung eines Befehls oder durch Widersetzlichkeit in Folge einer unter drei oder meh­reren Personen getroffenen Verabredung wird eine

Insubordination im ComplottZbegangen. Die sonst durch dieses Vergehen verwirkte Strafe wird alSdann gegen die Urheber und Rädelsführer um daS Doppelte, gegen die Theilnehmer aber um den vierten Theil geschärft (vergl. §. 211 dieses Straf­gesetzbuches).

8 77. (4. Aufruhr.) Wenn dagegen, sei eS mit oder ohne vorherige Verabredung, mehrere Per­sonen in Masse dem Vorgesetzten oder dessen Anord­nungen sich widersetzen, oder etwas von ihm zu erzwingen oder Rache an ihm zu nehmen suchen, so wird ein Aufruhr begangen. Die Strafe gegen die Aufrührer ist nach folgenden Bestimmungen zu ver, hängen.

8. 78. (Strafe deâ Aufruhrs.) 1) Wird der Aufruhr mit Thätlichkeiten gegen den Vorgesetzten oder in der Nähe deS FeindeS begangen, oder dro« hen die Aufrührer mit den Waffen, oder haben sie sich zum Zwecke deS Aufruhrs besonders bewaffnet, so sollen a) die Häupter, worunter Anführer, An­stifter und Rädelsführer verstanden werden, mit dem Tod, b) die übrigen Theilnehmer, sofern nicht schon die Vorschriften der 88. 70 und 71 gegen sie anzu­wenden sind, mit Zuchthausstrafe bis auf Lebens­zeit, und, wenn sie überführt sind, den Vorgesetz­ten verwundet zu haben, ebenfalls mit dem Tode bestraft werden.

2) War der Ausruhr nicht mit solchen Umstän­den verbunden, so haben a) die Häupter Zuchthaus bis zu achtzehn Jahren, und b) die übrigen Theil- nehmer CorreciionShauS oder Zuchthaus bis zu acht Jahren verwirkt.

8. 79. (Nähere Bestimmungen über die Zu­messung der Strafe des Aufruhrs.) Bei der Zu­messung der im vorstehenden Paragraphen verord­neten Strafen sind folgende allgemeine Bestimmun­gen zu beachten; a) daS Verbrechen deS Aufruhrs ist »^ W^- Äl^ Nachtzeit began. gen wird; o) gleich den Häuptern sind diejenigen zu strafen, welche persönlich zum Gehorsam aufge­fordert worben sind und dieser Aufforderung keine Folge geleistet haben; c) die Strafe deS Anführers trifft ferner jeden Trommelschläger, Hornisten oder Trompeter, welcher wissentlich zu Gunsten der An­führer Signale gibt; d) diejenigen Theil nehm er, welche aus die Aufforderung deS Vorgesetzten sofort zum Gehorsam zurückgekehrt find, haben Milderung und nach Befinden gänzlichen Erlaß der Strafe zu wärtigen. Gegen die Häupter kann in gleichem Falle die Strafe bis auf ein Jahr CorrectionshauS herabgesetzt werden; e) statt der für die Häupter eines mit Thätlichkeit gegen den Vorgesetzten ver­bundenen Aufruhrs bestimmten Todesstrafe (8. 78, No. 1. a) kann gegen dieselben auf Zuchthausstrafe von acht Jahren bis auf Lebenszeit erkannt werden, wenn erwiesen ist, daß sie die Thätlichkeiten nach Kräften zu verhüten bemüht gewesen sind. Die Strafe der Theilnehmer an einem solchen Aufruhr darf eine Zuchthausstrafe von acht Jahren nicht übersteigen und kann (8. 73, No. 1. b.) den Um­ständen nach auf CorrectionshauS herabgesetzt wer­den, wenn sie erwiesenermaßen die Thätlichkeiten nicht milbegangen und nicht überführt sind, andere dazu angetrieben zu haben.

8- 80. (Eigenmächtiges Zusammentreten unter daS Gewehr und tumultuarische Zusammenrottung.) Jedes eigenmächtige Zusammcntreien unter daS Ge­wehr, wenn solches nicht durch irgend eine recht­fertigende Ursache wie z. B. durch einen Allarm, veranlaßt ist, wird in der Regel alS Versuch zum Aufruhr angesehen und alS solcher gestraft. Son­stige tumultuarische Zusammenrottungen sind bei Gefängnißstrafe verboten. Wenn dabei aufrühre­rische Handlungen bezweckt wurden, sind sie eben­falls als Versuch zum Aufruhr zu bestrafen. Als im Aufruhr begriffen wird die Mannschaft, welche eigenmächtig unter daS Gewehr tritt, oder sich zu- sammenroltet, dann angesehen und bestraft, wenn sie dem Befehle des Vorgesetzten nicht sofort Ge­horsam leistet.

8. 81. (6. Meuterei.) Unter Meuterei wird die Verabredung zum Aufruhr, sowie auch die Aufwiegelung zum Ungehorsam verstanden. AlS Aufwiegelung sind alle Aeußerungen und Hand­lungen anzusehen, die an sich geeignet sind, einen Ausruhr zu erregen. Folglich gehören dahin nicht nur ausdrückliche Aufforderungen zum Ungehorsam, sondern auch jede absichtliche Erregung von Unzu-