solle man nur von den bestehenden Gesetzen gegen sie Gebrauch machen; dann würden sie gut werden. Er wisse nicht, ob man dies versucht habe.

Bellinger: Er sei für den DiSciplinarge- richtâhof. Die Gründe dazu sânde er in den Miß- stânben, welche in den letzten Jahren hervorgetreten seien. DaS vorliegende Gesetz beabsichtige, eine strengere Disciplin unter dem Beamtenstand herbei- zuführen; eS suche zu erwirken, daß die Mitglieder Dieses Standes in Zukunft treu ihrer Pflicht nach« kämen, dagegen zu verhüten, daß dieselben sich subversiven Tendenzen gegen den Staat hingäben itnD statt die Stützen und Träger der Staatsgewalt zu sein, die Unlerwühler und Zerstörer derselben lüfteten. Frage man freilich, ob durch Diöciplinar- gesetzt und den projectirten DiciplinargerichtShof alle Uebel beseitigt werden würden, so müsse er auS voller Ueberzeugung mit Nein antworten. Solle eine vollständige Heilung der in den verflos­senen Jahren offen zu Tag getretenen Uebelstände bei den StaakSdiencrn und anderer Classen der Bevölkerung stattfinden, dann müsse man zu andern Mitteln greifen. DaS Uebel stecke tief in dem Fleische unserer Zeit; wolle man eS glücklich heilen, dann müßten neue Heilmittel angewendet werden. Der Grund deS Uebels liege in dem Bildungsgänge, der Erziehungsweise, der GeisteSrichtung, die seit langer Zeit die Menschheit beherrsche. Er wolle hierauf weiter nicht eingeben und nur bemerken, daß, so lange eine sittliche Besserung unserer Zu­stände nicht herbeigeführt worden sei, eine gründ­liche Entfernung des Uebels nicht möglich fei. Wiewohl er diese Ansicht von der Lage der Dinge habe, so sei er doch für die Errichtung eines DiS- ciplinargerichtShoseö. ES müsse vorerst mit äußern Mitteln gewirkt werden, um wenigstens äußere Zucht handhaben zu können. Die Majorität deS Ausschusses sagt zwar, man reiche mit den vorhan­denen Mitteln auS. Er wolle auf die einzelnen Erfahrungen auS den letzten Jahren nicht Hinweisen. Daß aber diese Erscheinungen erst auS den Jahren 1848 herstammten, daS müsse et in Abrede stellen; der Grund zu denselben sei schon in früheren Zei­ten gelegt worden. Die UrthèilSsprechung der Ge­richte hänge von andern Bedingungen ab, als die eines DiplinargerichtShofeS. Dieser könne auch seine moralische Ueberzeugung mitsprechen lassen und deß­halb einem pflichtvergessenen StaatSdiener, der sich aber hüte, die äußersten Grenzen deS Gesetzes zu überschreiten, von seiner Stelle entfernen, während jene ihm nichts anhaben könnten. Die Entfernung schlechter unwürdiger Beamten sei aber im In­teresse des EtaateS und der StaatSdienerschaft selbst. Die Majorität wolle in solchen Fällen Pensionirung angeordnet haben. Schlechte StaatSdiener verdien­ten aber keine Belohnung, sondern Strafe. Die Pensionen sollten Belohnungen für die dem Staate treu geleisteten Dienste sein. Die Majorität meine, der StaatSdiener müsse durch Gesetze gesichert sein gegen Mißliebigkeit, damit er die Wahrheit sage. Er sei der Ansicht, daß derselbe die Wahrheit sagen müsse selbst auf die Gefahr hin mißliebig zu wer­den. Er verachte die, welche nur nach Umständen die Wahrheit sagen, je nachdem sie etwas für sich zu erwarten hätten, die bald nach Unten, bald nach Oben schmeichelten; bald nach Unten, bald nach Oben sich gewaltthätig bewiesen. Solche Leute be­trügen ihren Fürsten und daS Volk und ihre Ent­fernung vom Dienste sei für beide eine Wohlthat. Er theile nicht die Befürchtung, daß daS Gesetz Willkür im Gefolge haben werde; einmal habe er daS Vertrauen zur Regierung, daß sie ihr Ohr der Wahrheit nicht verschließen werde, dann aber glaube er, daß ein DiSciplinargerichtShof nach dem vorliegen­den Gesetzentwurf zusammengesetzt zu willkürlichem Verfahren nicht leicht geneigt sein möchte. Seiner An­sicht nach seien zu viel Richter im DiSciplinarhof. Der Gerichtshof werde nicht gegen pflichttreue, son­dern gegen gewissenlose Beamten errichtet; gegen diese könne man nicht streng genug sein. Nichts sei gefährlicher für den Staat, alS gewissenlose Beamte, denen durch gesetzliche Bestimmungen eine fast unnah­bare Stellung gewährt sein. ES sei gesagt worden, Einrichtung eines DiScipIinargerichtShofeS lasse sich zu Zeiten der Aufregung rechtfertigen. Er müsse fragen, ob denn Alles so ruhig sei? Erglaube, daß diese Ruhe nur die der Abspannung fei und un­ter der scheinbar ruhigen Oberfläche noch dieselben zerstörenden Elemente fortarbeiten, welche die revo- lutionären Zuckungen der Jahre 1848 und 1849 hervorgerufen hätten. So lange die nicht beseitigt feien, bestehe die Gefahr. In den Zeiten der Ruhe aber müsse man dafür sorgen, daß revolutionären Bewegungen vorgebeugt werde. DaS sei die Pflicht der Lenker der Staaten.

Schütz; Er habe die Gründe, welche ihn zur Aufstellung eines Specialvotums bewogen hät­ten, in seinen Bericht niedergelegt. Specielle Fälle feien von ihm und dem landesherrlichen Commissa« riuS zur Begründung seiner Ansicht in der Aus­schußsitzung hinlänglich angeführt worden. Die Herren der Majorität könnten sich, wenn sie wollten, dieser Fälle eben so gut erinnern, wie er. (Forts, f.)

Deutschland.

8 Wiesbaden, 27. Mai. In der gestrigen öffentlichen Sitzung hat der Herzogs. CassationShof die Nichtigkeitsklage deS !Joh. Engelbert Menk zu Breitscheid gegen vaS Urtheil deS AssisenhofS zu Dillenburg — in des Untersuchung gegen denselben wegen Schriftfälschung — verworfen und den Cas- sationSklägcr in die Kosten verurteilt.

Ferner wurde in derselben Sitzung auf erhobe­nen RecurS der Staatsbehörde gegen das Erkennt­niß DeS Schwurgerichts zu Dillenburg in der Unter­suchung gegen ^Heinrich Leber von Wolfenhausen — wegen Schriftfälschung — daS Urtheil des Assi. senhoseS vernichtet und verfügt, daß die neue Ver^ Handlung der Sache vor die nächsten ordentlichen Assisen, welche durch andere Mitglieder als diejeni­gen, welche bei dem vernichteten Urtheilt mitgewirkt haben, bestehen so», verwiesen werde.

□ Schlangenbad, 30. Mai. Die Vorberei­tungen , welche für den Aufenthalt Ihrer Majestät, der Kaiserin von Rußland bei unS getroffen werden, brachten schon seit Wochen regeS Leben in unser um diese Zeit sonst noch stilleS Thal. Von Morgens früh bis spät am Abend schallt der Hammer in den weiten Räumen der Gebäude. Beladene Wagen, die EinrichtungSgegenstände für Zimmer, Küche und Keller bringend, wechseln mit Kutschen aller Art und unter die rastlos beschäftigten Handwerker mischt sich der nie endende Zug müßiger Zuschauer, welche die Neugierde von nah und fern herbeizieht. DaS ist noch zur Stunde daS Bild Schlangenbades, wo sich in Kurzem der Glanz eines reichen HoflagerS entfalten wird. Für die Kaiserin ist das untere oder, wie es gewöhnlich genannt wird, das „neue BadhauS" eingerichtet worden. Es ist vollkommen gelungen, die alte ehemalige Sommerwohnung der hessischen Landgrafen in ihrem Innern so herzustel­len, daß für den ausgesuchtesten Comfort nichts mehr vermißt werden dürfte. Ebenso hat man daS „Hotel de Nassau" (— warum nicht die frühere, geschicht­lich berechtigte und übervicß deutsche Benennung „Mainzer HauS" —) sowie daS s. g. alte BadhauS durchgehends renovirt und die Sorgfalt, mit welcher dieß geschah, läßt errathen, daß viele hohe Personen hier wohnen sollen und daß darum die Tage, die unS bevorstehen, die glanzvollsten sein werden, welche unsere TaunuSbäder jemals gesehen haben. Zum Andenken an dieselben ist dem lieblichen Schlangen-, bad ein neuer, zwar bescheidener, aber sehr passender Schmuck geschenkt worden. An dem Fuß der wal­digen Anhöhe unterhalb deS BadeS hat man ein zierliches Gebäude im Style der Schweizer Land­häuser errichtet. Eö schaut freundlich in daS grüne Thal und wirft denjenigen, welche unserer Najade zueilen, den ersten Gruß zu. Die Lage desselben auf einem Vorsprunge deS Gebirges, von wo auS das Auge nach drei Seiten über frische Wiesengründe hinstreift und wo dicht zu den Füßen derkrystallhelle Waldbach sich über ein Mühlrad stürzt, ist glücklich gewählt. Vor 14 Tagen war von dem ganzen Bau, der acht Zimmer, Küche, Keller rc. enthält, noch nichts zu sehen und jetzt schon steht das Gebäude mit dem entsprechenden, eigendö dazu gefertigten HauSgeräthe, wie hingezaubert, fir und fertig da, bis ins Kleinste mit aller Sorgfalt auSgearbeiter. Man sieht hieraus, waS unsere geübten Bauyand- werter unter einer geschickten Leitung zu leisten im Stande sind. Der Erbauer des SchweizerhauseS ist Herr Bauralh Theodor Götz zu Wiesbaden, der­selbe nach dessen Plan und unter dessen Leitung die reizende Villa Ihrer königl. Hoheit der Frau Her­zogin Pauline zu Nassau auf der Anhöhe in der Nähe deS KursaalS zu Wiesbaden erbaut wurde und der auch in weiteren Kreisen als hervorragen­der Künstler bekannt ist. Bei dem überall sich kund gebenden Bestreben zur Verschönerung sind auch die hiesigen Einwohner nicht zurückgeblieben. ES ist auf diese Weise dafür gesorgt, daß Viele hier Unter­kunft finden können und eS möge sich darum Nie­mand aus Furcht, keine Wohnung zu finden, von dem Besuche unserer Quelle abhalten lassen.

Zwischen Biebrich und hier ist auf die Dauer der Anwesenheit unserer Hohen Gäste eine regelmä­ßige OmnibuSfahrt eingerichtet.

8 Bad-Ems, 30. Mai. Unsere diesjährige Saison hat bereits begonnen und wird heute zum erstenmal der Cursaal dem Publicum geöffnet. Wenn auch der Anfang noch nicht glänzend genannt werden, kann, denn die gestern auSgegebene 45te Curliste nennt bis zum 28. d. M. erst 311 Gäste, so be­rechtigen doch die auf den Anfang Juni abgeschlosse­nen Miethcontracte für Gäste auS den höchsten Ständen, sowie auch die weiteren zahlreichen An­meldungen zu der Hoffnung, daß die diesjährige Saison nicht hinter der vorjährigen zurückbleiben, ja an Glanz dieselbe wohl übertreffen dürfte. Mehr als je und in umfassenderer Weise sind in diesem Frühlinge von Privaten, der Gemeinde, besonders aber vom Gouvernement Verschönerungen und Ver­besserungen vorgenommen worden, so daß selbst den strengsten Anforderungen krittlicher Curgäste entspro­chen sein dürfte. Mit seltener Umsicht und richtigem Auffassen unserer Curverhâltnisse, belebt, ordnet

und leitet der hiesige Hof- und Polizei-Commiffâr, Freiherr v. Haveln. Seiner umsichtlichen und^un- ermüdlichen Thätigkeit verdankt der hiesige Badeort mehrere neue Einrichtungen, welche wesentlich dazu beitragen, die heilende Wirkung unserer Thermen zu fördern und den Gästen ihren Aufenthalt dahier so angenehm als eS nur immer möglich ist zu mar eben. Bei dem großen Interesse, welches Seine Hoheit der Herzog selbst an der Entwickelung des hiesigen Curorteö nimmt, werden die schon in Angriff genommenen und weiter projectirten Neu­bauten, nämlich ein neues BadehauS auf dem linken Ufer der Lahn , eine dahin führende eiserne Brücke für Fußgänger, ein unterhalb EmS anzulegendeS Schleusenwehr, Canäle und Trottoirs durch den Ort rasch ihrer Vollendung entgegengeführt werden und damit dürfte die hervorragende Stellung von Ems unter den ersten Bädern Deutschlands feststehen. — Schließlich fügen wir noch die Mittheilung bei, welche wohl auch in weiteren Kreisen mit Interesse ausgenommen werden dürfte, daß seit gestern Abend Geibel bei unS weilt, um seine angegriffene Ge­sundheit an unsern Quellen wieder herzustellen.

* Mainz, 30. Mai. Die seither bei den Schiffen der Kölnischen DampfschiffahrtS-Gesellschaft hier als Repressalie vorgenommene Visitation ist, wie daS „Mainzer Journal" berichtet, seit heute morgen auf Befehl unserer Regierung vorläufig wieder eingestellt worden. So viel wir wissen, findet das Großher­zogliche Ministerium in den ernsten diplomatischen Schritten, welche von anderer Seite geschehen sind, um die nassauische Regierung zur Einstellung der Visitation in Caub zu bewegen, eine Bürgschaft, daß diese Maßregel von Seiten Nassau'S baldigst aufhören werde. Unsere Regierung hat darum jetzt schon im Interesse von Handel und Verkehr die Eiustellung jener Visitation befohlen, zu welcher sie nur zu ihrem großen Bedauern aber nothgedrungen sich veranlaßt gesehen hatte. Und will eS bedünken, als fei die Revision eingestellt worden, weil eS nach der letzten Erklärung der Köln. Dampfschifffahrts- Gesellschaft keine Güter in und für Mainz laden zu wollen, nichts mehr zu revidiren gab.

Freiburg, 28. Mai. (D. VolkSbl.) Von hier aus wurde in Karlsruhe angefragt, ob die Regierung eS genehmige, daß die katholischen Be­amten Freiburgs dem vom Herrn Erzbischof auf den 2. Juni angeordneten Gottesdienst anwohnen dürfen? Die Antwort des Ministers, Freiherrn v. Marschall lautete: Nein!

Achern, 28. Mai. 5Bie .besannt, wurde daS sämmtliche Vermögen des ehemaligen RegierungS- directorS Peter in Constanz von der großherzogl. General-Staatöcasse mit Beschlag belegt. Diese Beschlagnahme scheint nun gänzlich aufgehoben zu fein; wenigstens veröffentlicht das hiesige großh. Bezirksamt, daß die in diesseitigem Bezirke mit Beschlag belegten Capitalien und Zinsen Peter'S an die Peter'sche Ehefrau und deren Tochter abgetragen werden können und von Seiten der General-StaatS- casse kein Hinderniß im Wege stehe.

Stuttgart, 28. Mai. Dem Vernehmen nach werden die beiden Großfürsten von Rußland, Niko­laus und Michael, übermorgen wieder hier ein­treffen, jedoch ihr Absteigequartier für die kurze Zeit ihres Aufenthaltes nicht hierselbst, sondern in der Villa deS Kronprinzen bei Berg nehmen.

Weimar, 28. Mai. Bei der am 3. Mai in Eisenach anberaumten Versammlung von Vertretern deutsch-evangelischer Kirchengewalten wird die Oeffentlichkeit ausgeschlossen sein.

Unser Ministerium hat jetzt befohlen?, daß daS Turnen auf den Gymnasien und Stadtschulen förm­lich eingeführt werde, so daß jeder Schüler gezwun­gen ist, dem Unterrichte in demselben beizuwohnen.

•J* Leipzig, 24. Mai. ES tauchen hin und wieder Gerüchte auf über eine bedenkliche, im säch­sischen Erzgebirge herrschende Stimmung. Diese scheinen auf Uebertreibungen zu beruhen. Die Be­wohner des Erzgebirges sind zwar durch die von Preußen ausgegangene Kündigung deS ZollvereinS- vertraged sowie durch die daraus entstandenen Wir­ren in einige Unruhe versetzt worden. Dieser be­dauerliche Zwischenfall, welcher den auf der Lauer stehenden Vorposten der Revolutionspartei Gelegen^ Heil geboten hat, daS große Lager der Demokraten zu allarmiren und der Bewegung aufö Neue Vorschub zu leisten, hatte auch hier seine bedauerliche Wirkung ge­äußert. (tout comme chez nous) Dazu kam allerdings die große Niedergeschlagenheit in Folge der Stockung aller Gewerbe, der schlechten Nachrichten über die Masse, der ungünstigen Aussichten auf das Wohl­feilerwerden der Lebensmittel. ES herrscht indessen ein so allgemeiner Ekel vor allem politischen Trei­ben, baß die alte Stimmung vom Jahre 1848 wohl nicht wieder hervorzurufen ist. Auch die Leiter der Be­wegungspartei befinden sich in völliger Apathie und daS, waS man von ihnen hört, spricht weder Zu­versicht noch Hoffnung aus. (Wir wünschen, daß dem überall so fei).