Rassimtsche Allgemeine Zeitung.
J2 122 Mittwoch den 2«. Mai 1852.
Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige PrânumerationSpreiS für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Postaufschlages nur S fl., für die übrigen Länder deS deutsch-österreichischen Postvereins, wie für das Ausland nur S fl. 24 kr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch ellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.
Ueberstch t.
Amtlicher Theil.
Bekanntmachung des Resultats der Wahl mehrerer Abgeordneten zur Ständeversammlung.
Nichtamtlicher Theil.
Verhandlung über den Lossen'schen Antrag.
Deutschland. Wi e sbad en (Landtagsverhandlungen). — Eltville (Erklärung). — Oberlahnstein (Schultheis Schnaß). — Aus dem Amt Selters (Die Consoliva- tion). — Frankfurt (Bazar für Schlangenbad, Green).
— Darmstadt (Aufhebung der Negieruugscommisstonen).
— Arolsen (DaS Wahlgesey'.srAug Sbu r g (Zur Zollfrage). — D re sd en (Die österr. Zolleinigung). — G ö r l itz Gränzzoll). — Berlin (Der Kaiser von Rußland. Russ. Note). — Wien (Senator Helleren. Beitritt zum Frankfurter Schutzverein. Der Besuch des Kaisers von Rußland. Aus Bosnien).
Frankreich. Par iâ (Der gesetzgebende Körper. Bedeau. Baze. Die Rachel. Die Convention über die h. Orte).
Großbritannien. London (Interpellation. Rosas). Italien. Turin (Der Ministerwechsel).
Neueste Nachrichten.
Amtlicher Theil.
(Bekanntmachung deS Resultats der Wahl mehrerer Abgeordneten zur Ständeversammlung )
In den durch die Ministerialbekanntmachungen vom 20. vorigen MonatS (Verordnungsblatt 9io. 11.) und vom 7. dieses MonalS (Verordnungsblatt No. 13) angeorvneten Wahlversammlungen sind als Abgeordnete zur Siändeverfammlung deS HerzogthumS auf die übrige Dauer der sechsjährigen Wahlperiode mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt worden:
I. z u r ersten Kammer:
von den höchstbesteuerten Grundbesitzern:
1) im V. Wahlkreis: Johann Kraus jun. zu Kahlbach;
2) im VI. Wahlkreis r Carl Müller zu Massen- $eim
zur zweiten Kammer:
1) im II, Wahlkreis: Justizamtmann Wilhelm Rull mann zu Herborn;
2) im XVI. Wahlkreis: Medicinalrach Dr. Heydenreich zu Limburg;
3) im XVIII. Wahlkreis: HofgerichtSprocurator Carl Braun zu Dillenburg;
4) im XX. Wahlkreis: Conrad Schrodt zu Nie- derhocheim;
5) im XXL Wahlkreis: Bürgermeister Ludwig Sebastian zu WUdsachscn.
Wiesbaden, den 30. April 1852.
Herzog!. Nassauisches Staatsministerium.
Wittgenstein.
vdt. Grimm.
(No. 16 deS Berordnungsbl. vom 22. Mai 1852.)
Nichtamtlicher Theil.
Verhandlung über den Lossen'schen Antrag.
Sitzung der ersten Kammer vom 19. Mai unter dem Vorsitze des Grafen v. Walderdorff.
(Schluß.)
v. Marschall: Er sei deßhalb gegen den Antrag, weil in der Sache zu wenig auf das Materielle ringegangen sei. Wolle man eine bestehende Einrichtung verwerfen und eine neue begründen, dann müsse erwogen werden, was am voriheilhaf- testen sei. DieS sei nicht geschehen. Er hege die Ueberzeugung, daß die Regierung in der vorliegenden Angelegenheit den Weg gehen werde, welcher den allseitigen Interessen des Landes am angemessensten sein werde. Nähme man den Antrag, wie er vorliege, so deute man der Regierung den Weg der Verhandlung an. Er halte eS für bedenklich, zu verlangen, daß über den Handelsvertrag mit Oesterreich gleichzeitig mit der Reconstruirung deS Zollvereines verhandelt werden solle. Preußen habe bei Schließung des Vertrages mit Hannover nicht
anders handeln können, als eS geschehen; darauf habe eS den Zollverein gekündigt und den übrigen Regierungen jenen Vertrag vorgelegt. Man könne also nicht sagen, Preußen habe nicht aufrichtig ge- handelt.
Bertram: ES seien nicht genügende Materialien beigebracht, um dem Antrag zuzustimmen. Der Antragsteller habe sich fü daS Schutzzollsystem ausgesprochen, Herr Möller für Freihandel. Beide ständen sich direct entgegen. Daß die vorliegende Frage in alle unsere Verhältnisse tief eingreife, sei kein Zweifel. Er hege daS Vertrauen zur Regierung , daß sie die Landesinteressen bei der obschwe- benden Frage nicht vernachlässigen werde; ferner, daß sie die in den bisherigen Verhältnissen begrün, deren Vortheile für daS (Land zu erhalten suchen, ferner, daß sie in den Zollverhältnissen abzuschließenden Verträge vor der Ratification der Stânde- versammlung zur Genehmigung vorlegen werde. Er stimme daher dafür, daß der Antrag deS Abg. Lossen beruhen bleibe.
Bellinger: Er bezweifle, daß die Regierung in der Lage sei, Materialien vorzulegen, um zn berechnen, welchen Vortheil Nassau aus dem Zollverein gezogen habe. Er erinnere sich gerade nicht, daß gegen die Aufrichtigkeit Preußens besonders gesprochen worden wäre; er seinerseits zweifle nicht, daß Preußen ganz aufrichtig den Zollverein gekündigt habe. Seiner Ansicht nach kann über Ab- schließung eines Handelsvertrages mit Oesterreich und Reconstruirung des Zollvereins gleichzeitig unterhandelt werden; eS sei dies nöthig, damit nicht daS Eine geschehe, während daö Andere nicht zur Ausführung komme.
Lrombetta: Er glaube auch nicht, daß über die Vortheile und Nachtheile, welche der Zollverein dem Herzogthum gebracht, eine Berechnung angc- stellt werden könnte, weil eS an Material fehle. Außerdem wurden durch den Abschluß deS Septem- bervertrageS die seitherigen Verhältnisse gänzlich verändert. Wenn behauptet werde, daß Preußen sich die Schwierigkeit nicht verhehlt habe, den Abschluß deS Vertrages mit Hannover herbeizuführen, wenn die Zustimmung der übrigen Staaten nothwendig gewesen sei: so gelte dasselbe von den süddeutschen Staaten; auch diese hätten die Schwierigkeit eingesehen, die gewünschte Verbindung mit Oesterreich herbeizuführen; eS könne dies nur nach und nach geschehen;, daher aber wünschten sie, daß der Anfang gemacht werde.
Lossen: Allseitig werde die Reconstruirung deS Zollvereins als Hauptpunkt bezeichnet, der zu erstreben sei. Sein Antrag verfolge dasselbe ßiel, und stelle sie in erste Linie. Beiden Theilen müsse Rechnung getragen werden, wenn ein Frieden zu Stande kommen solle. Preußen bringe bei der Reconstruirung deS Zollvereins Hannover und Oldenburg als neue Glieder mit; die südlichen Staaten, welche durch die Darmstädter Beschlüsse verbunden seien, brächten ihrerseits den Eintritt Oesterreichs in Antrag, den man nicht zurückweisen könne, ohne die Parität zu verletzen. Man habe gesagt eS seien keine Specialitäten über Vortheile und Nachtheile in der Zollfrage für daS Herzogthum angegeben. Er habe in der Rechtfertigung seines Antrages den Mangel einer Statistik aufgeführt, der eine Aufstellung solcher speciellen Vergleichungen sehr erschwere. In einzelnen Staaten Deutschlands fanden sich solche, in anderen nicht, so daß sich ein Bild deS gestimmten nationalen Haushaltes nicht darstellen lasse. Deutschland gleiche hierin einem Wirthe, der von seiner Wirthschaft keine Rechnung aufzustellen vermöge. Er bekenne sich zu dem Schutzzollsystem. Greife man in die Geschichte aller Nationen, deren Macht und Größe wir anerkennen mußten, so findet man, daß dieselben zu ihrer Ausbildung, denselben Entwicklungsgang, den das Schutzzollsystem gebiete, gefolgt seien. Dem bisherigen Zollverein liege dasselbe zu Grunde. Wer den Zollverein reconstruiren wolle, rede diesem System das Wort. Wenn gesagt worden, der Staat solle sich aller Einmischung in die gewerbliche Thätigkeit seiner Bürger enthalten, so sei er damit unverstanden, wenn daS heißen soll, der Staat selbst solle keine gewerbliche Unternehmungen machen. Der Staat müsse auf dem Weg der Gesetzgebung die gewerbliche Thätigkeit seiner Glieder unterstützen, wenn diese die Widerstände nicht zu besiegen ver
möchten, welche ihnen das Nebergewicht der frühern Entwicklung anderer Nationen entgegen stellten. In der Bewahrung der Arbeitskraft sei der Wohlstand deS StaateS begründet. Er kenne den Streit zwischen Schutz und Freihandel; er habe oft in der Mitte der bewegenden Hebel des letzter« gestanden. Die theoretischen Emwicklungcn seiner Vortheile würden erst dann praktische Wahrheit enthalten, wenn die Gesetze und die Ausbildung aller concurrirenden Nationen als gleichstehend angenommen werden könnten. England befolge erst seit kurzer Zeit das FreihandelSsystem; Frankreich habe das Prohibiiiv-System, eS sichere damit die ArbeitS- kraft deS Volkes, der Blüthe seiner Industrie und nur daraus erkläre sich die ungeheure Steuerkraft deS vielgeprüften Landes. Belgien befolge daS gleiche System. Sein Antrag enthalte allgemein die Wünsche ausgesprochen, die er für die Interessen des Landes angemessen erkenne, zu deren Erreichung die Regierung den Weg bereits eingeschlagen habe. DaS weitere werde von den Verhältnissen bedingt. Der gewählten Richtung solle das Vertrauen ausgesprochen werden: Bei der Entwerfung deS An, tragS habe er die Trennung von Süden und Norden — Preußens und der südlichen Staaten' — außer Acht gelassen, weil er an die Möglichkeit eines solchen Resultates n icht glaube. Indeß habe er der Produkte von Nassau nicht außer Erwägung gelassen für den Fall, daß eine Trennung eintrete.
1) Den Früchten deS Landes, sowie alle sonstigen Produkten verbleibe der freie Verkehr auf dem Rhein nach Holland und England, wie bisher. 2) Den Weinen deS Landes habe Preußen schon durch seine UebergangSsteuer einen Zell auserlegt; ein anderer Zoll dürfte kaum höhers gegriffen werden. In e-ner einseitigen Verbindung mit dem Norden würde die Herabsetzung der Zölle für fremde Wein, sehr nachtheilig auf die unsrigen wirken. Die geringern Weine deS Rheingaus hätten ihren gefährlichsten Gegner in der Zunahme der Bierconsumtion. 3) Der Erport deS Mastviehes vom Westerwald — 30—40 Ochsen per Monat — sei nicht so erheblich, zumal die Grenzen für lebendige Waaren sich schwer schlöffen, und die Ochsen deS WesterwaldeS der Güte des Fleisches wegen auch im Süden deS HerzogthumS Absatz fänden. 4) Die Fabrication der Töpferwaaren behielt ihren Absatz nach Hol- u, s. w. Ihr Absatz nach Preußen selbst sei gering. Ihr Schutz liege im Besitz deS Rohmaterials, der Thonerde, die sich fast nur auf Nassau beschränke. 5) Daß die Eisenproduction in Verbindung mit Preußen nicht gewinne, habe seinen Grund darin, daß die Erzeugung bei Steinkohlen, in deren Besitz Preußen sei, ungleich wohlfeiler sei, als die bei Holzkohlen, auf die Nassau angewiesen sei. Eine Verbindung mit dem Süden, dessen Staaten eine gleiche, selbst weniger günstige Grundlage hätten, werde die Eisenindustrie Nassaus nicht gefährden, wogegen sie durch die Concurrenz Preußens erdrückt werde. Man könne daher nicht behaupten, eine Trennung Nassaus von Preußen fei ein Unglück für die Eisenindustrie Nassaus.
v. Syberg: Er glaube, daß man in der Zollfrage der Regierung Vertrauen schenken müsse; gerade jetzt sei gegenseitiges Vertrauen nothwendig, um etwas Gutes zu begründen. Wenn ein Vertrag zu Stande gekommen sei, werde er wohl der Kammer vorgelegt werden; dann könne man nach allen Seiten prüfen und entscheiden. Die Regierung werde durch die Annahme deS Lossen'schen Antrags in keiner Weise gebunden.
Hierauf wurde die Debatte geschlossen. DaS Resultat der Abstimmung ist bereits milgetheilt worden.
Deutschland.
f Wiesbaden, 22. Mai. (Sitzung der ersten Kammer.)
v. Löw erklärt, er habe bei seiner Abstimmung über den Lossen'schen Antrag auS dem Beweggründe gegen denselben gestimmt, weil er daS Vertrauen zu der Regierung hege, daß dieselbe bei den Verhand, lungen über die Zollfrage die Interessen deS Landes nach allen Seiten wahren werde und er eS nicht für zweckmäßig halte, auf deren Maßnahme auch nur durch das Aussprechen eines Wunsches zu in* fluiren.