Nassauische Allgemeine Zeitung.
^L 106. Donnerstag den 6 Mai L8S2
Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal tâgl ich mit Ausnahme deS Sonntags. — Der vierteljährige Pränumerationspreis für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn-und Tarisschen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Poftaufschlages nur 8 fl., für die übrigen Länder deS deutsch-österreichischen PostvereinS, wie für das Ausland nur S fl. «4 kr. — Jnsera te werden bh dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. S ch e l l e n b e r gischen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.
U e s e r s i ch t.
Die Berliner Zollconferenzen.
Deutschland. Wiesbaden (Landtagsverh. Asstsen. Vorschlag, die alte Kirche betreffend). — Hadamar (Eröffnung deS KnabenconvictS). — V o in Westerwald (Die Stockbücher). — Stuttgart (DerFinanzetat). — München (Das Begleitschreiben). — Goth a (Die Kammern). Berlin (Die königliche Botschaft). — Wien (Dahlerup) Frankreich. Paris (Revue. Das Fest vom 10. Mai.
Vermischtes).
Italien. Turin (Die Erplosion).
Neueste Nachrichten.
Die Berliner Zollconferenzen
Berlin, 2. Mai. Man schreibt der „K. Z.": Die heutige Sitzung der Zollconferenz begann erst gegen 11 Uhr Vormittags und währte nur etwas über eine Stunde. Es waren nicht alle Mitglieder anwesend, und von bedeutenderen Mi:gliedern fehlten der Abgeordnete für Sachsen, Oberpostdireclor v, Schrimpfs, der Dr. Klentze für, Hannover und der Abgeordnete für Braunschweig, Finanzdircctor v. Thilau. Der Vorsitzende, Gel). Fmanzdirccior V. Pommer-Esche, eröffnete die Versammlung und erklärte, auf die von Bayern eingereichten Vorschläge noch keine weiteren Bemerkungen machen zu können; dieselben seien wohl auch der Art, daß sie einen Aufschub, unbeschadet ihrer Wichtigkeit, erleiden können. Er stellte der Versammlung deßhalb anheim, zuvörderst den ersten Abschnitt der auf Grundlage deS Vertrags vom 7. September 1851 entworfenen Vorlagen zur näheren Ein- und Durchsicht zu über# nehmen, um, daran einen festen Anhaltspunkt ge- UHtuuHb, in den nächsten Sitzungen zur DiSrufston über diesen Abschnitt übergehen zu können. Der bayerische Abgeordnete, Oderzollraih Meirner, entgegnete, wie sehr eS wünschenSwerth sein müsse, etwas Näheres über die Aufnahme der Vorschläge seiner Regierung von Seiten Preußens zu erfahren. Dieser Umstand würde jedenfalls für den Gang der Verhandlungen und deren schnelleren und ungehemmten Verlauf von den wichtigsten Folgen sein und zu einer Ausgleichung der principiellen Auffassung bei den Verhandlungen wesentlich beitragen. Einige andere Mitglieder der kleineren süddeutschen Staaten sprachen sich gleichfalls in diesem Sinne auS. Es erfolgte dann eine kurze Durchsicht deS ersten Abschnitts der preußiich-hannover'fchen Vorlagen, worauf die Sitzung geschlossen wurde. Die nächste Sitzung ist noch nicht bestimmt angesetzt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß einstweilen außerhalb der Sitzungen der Conferenz mehr gethan wirb, als innerhalb derselben. Von allen Seiten ist man thätig, zu unterhandeln; zwei Staaten der süddeutschen Colonien scheinen vorzugsweise bestimmt zu sein, die VermittlungSrolle zu übernehmen: cS sind dieses Sachsen und Nassau, die unzweifelhaft diese Mission officicU ausgetragen erhalten haben. ES geht daraus denn mit ziemlicher Sicherheit hervor, daß d i e darmstâdter Verträge nicht rarificirt sind*), oder daß solche geheime oder Zusatz Verträge bestehen, die ein Vermitteln gulaffen, wenn nicht gar die ganzen Verträge auf- heben. Gefordert hat man viel: Preußen soll die Wiener Conferenzverträge A. und B., die nicht nur einen Handelsvertrag, sondern auch einen HandelS- und ZvlleinigungSEntwurf enthalten, als Grundlage zu den Verhandlungen mit Oesterreich genehmigen. Man läßt aber davon ob und will nur von Preußen haben, daß eS einen „Handelsvertrag" mit Oesterreich abschließe; dieses hat nun zwar Preußen zugestanden, jedoch erst nachdem der Zollverein als solcher reconstiluirl sei. Nun hält man aber dann den Abschluß deS Handelsvertrages für prekär, weil Preußen dann solche Bedingungen stellen könnte, die Oesterreich nicht conveniren, und somit sich das ganze Projekt zeischlagen müßte; deßhalb ist das Ziel der Wünsche, die durch Sachsen und Nassau vermittelt werden sollen, Preußen zu veranlassen, daß eS noch im Laufe der Zollcon- ferenzverhandlungen gleichzeitig über einen Handelsvertrag mit Österreich verhandle, und daß dann beide Verträge zu gleicher Zeit ratificirl werben
*) Wir verweisen auf unsern gestrigen Artikel Stuttgart.
können. Auf diese Weise will Oesterreich für Erreichung eines Handelsvertrages Garanlieen haben. Wie die Dinge jetzt noch stehen, ist nicht anzunehmen, daß Preußen darauf eingeht.
Ueber die in der Sitzung am 26. bayrischer- seitS gemachten Vorlagen erfährt man neuerdings, daß sie sich genau dem Inhalte deS ersten Darmstadter ProtocolleS, wie solches in die Oeffentlichkeit gelangte, anschlossen. Hr. Meirner legte die in Wien ausgearbeiteten Entwürfe 1) über einen Handelsvertrag , und 2) über die spätere Zolleinigung vor, mit dem Bemerken, daß Bayern eine Unterhandlung mit Oesterreich hierüber nothwendig halte, und sodann mit dem Anträge, daß die österreichische Regierung zu diesen Unterhandlungen baldmöglichst eingeladen werde. WaS die Darmstädter Protokolle außerdem enthalten, sind nur eventuelle Puncte, welche erst in Ausführung kommen sollen, wenn sie vorgedachten Anträge gescheitert sind. Die Zustimmung SachsenS, WürtembergS, Nassau's und der beiden Hessen zu den bayrischen Anträgen war eine nothwendige Folge der Darmstädter Uebereinkunst. Leider, so bemerkt die „Nanonalzeitung", wird auch die Haltung BabenS immer zweifelhafter, und eS scheint, als wollte diese Regierung nur irgend welchen Zwang abwarten, um mit vollen Segeln in das eigentlich nicht ganz verlassene Fahrwasser der Coalition einzugehen.
Ueber die alles bewegende Frage der Gegenwart wird der nachstehende Artikel ein eigenthümliches aber klares Licht verbreiten:
AuS Kassel wird der „Neuen Münchener Zeitung" geschrieben: Erlauben Sie mir, die Aufmerksamkeit Ihrer Leser auf einige mit anerkennenS- werther Offenheit gemachte Geständnisse und Er- peciorationen eines preußischen Blattes zu lenken, das zu Danzig erfchrtn-. Ihre Leser werden daraus eine neue Bestätigung Dessen finden, was neulich in Ihrem Blatte so wahr als treffend darüber gesagt wurde, welche Zwecke eigentlich Preußen bei seiner jetzt eingeschlagenen Handelspolitik verfolgt, und welches die unausbleiblichen Folgen derselben sein müßten, wenn es ihr gelänge, noch einmal die übrigen deutschen Staaten, welche bisher zum Zollvereine gehörten, in sein Netz zu ziehen und in den Zustand faktischer Abhängigkeit von sich zu versetzen. In Preußen, sagt unS daS Danziger Blatt, liegen, seit es sich wieder vom tiefen Falle der letzten Sturmjahre erholt hat, „alle Keime einer Alles beherrschenden, Alles überwältigenden, gesammt- deutschen Zukunft". Und damit ja auch nicht der geringste Zweifel übrig bleiben könne, daß damit die gänzliche Unterwerfung von ganz Deutschland unter Preußen, daS Aufgehen Deutschlands in Preußen, die Verpreußung Deutschlands gemeint sei, wird uns sogleich mit Dürren Worten hinzugefetzt : „Wenn eS noch dereinst ein gesammtdeutscheS Vaterland geben soll, so wird eS buchstäblich nur ein verpreußteS, das heißt ein in ächtem preußisch.» Geiste und alter preußischer That und Wehrkraft von Grund auS neu aufgerichtetes fein. DaS wissen unsere Geg- Nkr wohl". Der preußische Schreiber deS Artikels hat vollkommen recht; allerdings wissen wir recht gut, daß man solches von preußischer Seite jetzt auf handelspolitischem Felde zu erreichen sucht, nachdem die gleichen Bestrebungen auf dem politischen Felde gescheitert sind. Wir wissen, daß man uns „verpreußen" will, wie der eigene Wortlaut deS Danziger Blattes eS und sagt, und wir stimmen ihm daher auch vollkommen bei, wenn eS sagt': „Kommt der (in dem von Preußen ange- strebten Sinne) erweiterte Zollverein wirklich zu Stande, und zwar auf eineReihe von Jahren, so ist Preußens materielles Uebergewicht in Deutschland für lange, vielleicht für immer entschieden." DaS ist ja fast wörtlich Dasselbe, was neulich so treffend in Ihren „Betrachtungen am Vorabende der Berliner Zollconferenzen" gesagt wurde, und eS verdient immerhin rühmende Anerkennung, daß eS uns jetzt aus preußischem Munde selbst gesagt wird.
Für unsere nassauischen Eisenbahnindustriellen bringen wir in dem Nachstehenden einige interessante Mittheilungen. Sie werden einerseits daraus entnehmen, daß Preußen'S Interesse selbst die Han- delSeinigung mit Oesterreich dringend fordere; an
dererseits werden sie erkennen, wie Preußen zum Nachtheile seiner bisherigen Zollverbündeten sich durch seine Separatverträge schon die Hände gebunden habe.
Die „BreSl. Ztg." berichtet von einer Audienz schlesischer Abgeordneter bei Herrn v. d. Heydt, in welcher sie demselben „Vie Wünsche der Provinz Schlesien" in Bezug auf die deutschen Zoll- und HandelSverhältniffe vortrugen. „Von dem Standpunkte einerseits der möglichsten Erhaltung deS deutschen Zollverbandes, andererseits einer allmählichen, mit der Erhaltung und dem Emporblühen der inländischen Industrie verträglichen Erweiterung der Handelsfreiheit ausgehend, hob die Deputation die Gründe hervor, auS denen die Haupterzengniffe der schlesischen Industrie, insbesondere die Eisenproduction, den ihr durch den gegenwärtigen Zolltarif gewährten Schutz nicht entbehren können und gründete hierauf die dringende Bitte um dessen Erhaltung, alS deS alleinigen Mittels gegen den Verfall der Industrie und gegen die sonst unvermeidliche Vermehrung deS auf der Provinz ohnedies schwer lastenden gewerblichen Proletariats. In der Erwiderung versicherte der Herr HanvelSminister, daß die StaatSregierung in jeder nach den obwaltenden Verhältnissen möglichen Weise auf die Erhaltung und Erweiterung deS deutschen Zollvereins bedacht sein werde; daß der von der StaatSregierung bisher unverrückt befolgte Gesichtspunkt, die Rücksichten auf die Erhaltung und Förderung der inländischen Industrie mit gerechten Ansprüchen der Konsumenten in Einklang zu bringen, auch ferner der leitende sein werde, daß jedoch eben auS diesem Grunde eine zusagende Versicherung auf un bedingte Beibehaltung aller Sätze deS bestehenden Zolltarifs nicht ertheilt werden sonne.*) ES beziehe sich dies namentlich auf das Eisen. Denn wiewohl die Regierung die hohe Bedeutung und Wichtigkeit dieses Industriezweiges im vollsten Maße anerkenne und stets darauf bedacht fein werde, ihm den für feine Erhaltung und Emporblühen erforderlichen Schutz, so weit eö die Rücksicht auf die Konsumenten irgend gestattete, zu gewähren, so hege sie doch andererseits die Ueberzeugung, daß mit dieser Absicht eine Ermäßigung beS bisherigen EingangSzolleS für daS Roh- und Schmiedeeisen verträglich fei. Denn die durch Herabsetzung deS BergwerkSzehnlen herbei, geführte Preisermäßigung der Kohle, die Verdes- serung der CommunicationSwege, die Ermäßigung der Eisenbahntarifsätze und die Fortschritte in der FabricationSweise gewährten dem inländischen Producenten Vortheile, welche ihm selbst bei Herabsetzung deS Eingangszolls eine erfolgreiche Kontur» renz mit dem AuSlande sicherten. (?) Die SiaatS- regierung könne und müsse ihrerseits an die Industrie die Anforderung stellen, daß sie auS allen Kräften bemüht fein müsse, jedes Mittel der technischen Vervollkommnung der Production und Fabrikation zu benutzen, um daS ihrige zum Bestehen dieser Concurrenz beizutragen.
Auf die von einem Mitglied« der Deputation gemachte Bemerkung, daß, so weit sich schon gegen- wäriig der Einfluß der Zollermäßigung deS Schmie- beeisend beurtheilen lasse, die gegründete Besorgniß vorhanden sei, daß Schlesien von den nordischen Märkten gänzlich werde verdrängt werden, und daß eS dieses Provinz daher um so wünschenSwercher sein müsse, sich die österreichischen Märkte gesichert und die trennenden Zollschranken gegen diesen Staat aufgehoben zu sehen, auf dessen Märkte ohnedies die gelammte schlesische Industrie durch die Lage der Provinz vorzugsweise angewiesen fei, erwiderte der Herr HanvelSminister, daß eine Vereinbarung, welche die den freien Handelsverkehr zwischen den deutschen ZollvereinSstaaten und Oesterreich hemmenden Schranken fallen machte, nicht blos in dem Interesse der Provinz Schlesien, sondern in dem allgemeinen Interesse aller betheilig- len Staaten liege, und daß die- StaatSregierung, sobald durch die begonnenen Verhandlungen die Erhaltung deS deutschen Zollvereins gesichert sei, ihr Be mü hen a uf die Schließung eines den freien Handelsverkehr mit den österreichischen Staaten beabsichtigenden Vertrages richten werde".
*) Diesispricht gegen einen Hauptpunct der Rechtfertigung des Braun'schen Antrags.