Nassauische Allgemeine Zeitung.

^L 9L Sonntag den 18 April 1852»

Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal t âgl ich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränumerationspreis für Wiesbaden und, nach dem neuen Postregulativ nunmehr auch fürden ganzen Umfang des Thurn- und TariSschen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Postaufschlages nur Ä fL, für die übrigen Länder des deutsch-österreichischen PostvereinS, wie für das Ausland nur 8 fl. 84 kr. — Jnserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 kr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch ell en be r g'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

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Uebersicht.

Amtlicher Theil.

Dienstnachrichten.

Nichtamtlicher Theil.

Die kurhessische Verfassung.

Deutschland. Von der Mainhöhe (Die Auszüge aus den Steuercatastern). — Aus dem Rheingau (Wegbau).

— Aus Nassau(Redemptoristenmisflon). — Frankfurt (Die deutsche Flotte. Französtsche Agenten). — Stutt­gart (Der Bechersche Proceß). — Weimar (Staatsrath Thon). — Köln (Der König. Die Düsseldorfer Gewerbe­ausstellung).— Berlin (DieFreihandelspartei. Eine Ver­trauensperson des österreichischen CabinetS erwartet. Die Befestigung Magdeburgs. Zur Flotte. DaS letzte Pistolen­duell). — Bremen (Dulon. Verurtheilung wegen des Kirchenskandals). — Kiel (Havarie). — Wien (Der Minister-Präsident. Zur Handels- und Zollfrage).

Frankreich. Paris (Die Nationalgarde. Die nach Alge­rien Deportirten. Das Kaiserthum. Gerüchte. Prinz Canino. Mord. Vermischtes).

Italien. Rom (Prinz Canino).

Neueste Nachrichten.

Amtlicher Theil.

Dem Schulcandivaten Heckelmann von Ohrn ist die tu Nied neu errichtete Lehrgehilfenstelle pro­visorisch übertragen worden.

Dem Schulcandivaten Kolb zu Kettenbach ist die Lehrgehilfenstelle in Nastätten provisorisch über­tragen worden.

Nichtamtlicher Theil.

Die kurhefsische Verfassung.

Kurhessen hat nun seine neue Verfassung er­halten. Die bereits erwähnte Verordnung vom 18. d. M. bringt den in der kurhessischen Angelegenheit gefaßten Landesbeschluß und im Nachhange dessel­ben die V erfassun gSurk und e, das Wahl- gefe5 und die Ges châftSordnung für die Landstände.

Die Verfassungsurkunde ist sehr umfangreich; ihre Hauplbestimmungen sind folgende:

„Sämmtliche kurhessischen Lande, namentlich Nieder-und Oberhessen, daS Großherzogthum Fulda, die Fürstcnthümer HerSfeld, Hanau, Fritzlar nnb Isenburg, die Grafschaften Ziegenhain und Schaum­burg, auch die Herrschaft Schmalkalden, sowie Al­les, waS etwa noch in der Folge mit Kurhessen verbunden werden wird, bilden für immer ein un# theilbareS und unveräußerliches, in einer Verfassung vereinigtes, Ganzes, und einen Bestandtheil des deutschen Bundes. Nur gegen einen vollständige Ersatz an Land und Leuten, verbunden mit anderen wesentlichen Vortheilen, kann die Vertauschung ein­zelner Theile mit Zustimmung der Landstânve statl- finven. Von dieser Zustimmung sind jedoch die Verträge über Grenzberichtigungen ausgenommen.

Die StaatSverfassung ist monarchisch mit Land- ständen. Die Regierung deS kurhessischen StaateS mit dessen sämmtlichen gegenwärtigen unv künftigen Bestandtheilen und Zubehörungen ist erblich ver­möge leiblicher Abstammung aus ebenbürtiger Ehe, nach der Linealfolge und dem Rechte der Erstgeburt, mit Ausschluß der Prinzessinnen. Der LaiideSfürst wird volljährig, sobald er daS achtzehnte Jahr zu­rückgelegt hat. Die Thronerlevigung überträgt auf den Thronfolger die Regierung deS Landes und wird derselbe bei der Verkündigung deS Regierungs­antritts, neben Anordnung der Huldigung, die Aufrechthaltung der Landesverfassung und die Re­gierung in Gemäßheit derselben, sowie nach den Gesetzen geloben. Ist entweder der RegierungSnach- folger minderjährig, oder der Landesherr an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhin­dert, ohne daß dieser selbst, oder dessen Vorfahr deßhalb genügende Vorsorge getroffen hat, oder hat treffen können; so tritt für die jDauer der Minder­jährigkeit oder der sonstigen Verhinderung eine Regentschaft ein. Diese gebührt in Beziehung auf

den minderjährigen Landesfürsten zunächst dessen leiblicher Mutter, so lange dieselbe sich nicht ander­weit vermählen wirb, und in deren Ermangelung oder bei deren Unfähigkeit zur Regierung dem hier­zu fähigen nächsten Agnaten. Bei der obgedachten Verhinverung veS LandeSherrn kommt die Regent- schaft dessen Gemahlin zu, wenn auS der gemein­schaftlichen Ehe ein zur unmittelbaren Nachfolge be« lechligter, noch minderjähriger Prinz vorhanden ist, außerdem aber dem zur Regierung fähigen nächsten Agnaten. Die Regentschaft darf nur in dringenden Fällen und nur unter Zustimmung der nächsten Agnaten eine Aenderung in der StaatSverfassung auf verfassungsmäßigem Wege vornehmen.

Der Kurfürst vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt. Seine Person ist heilig und unver­letzlich. Der Sitz der Regierung kann nicht außer Landes verlegt werben. Alle festgesetzten Apanagen fino stets regelmäßig auszuzahlen. Der eintreiendem bedeutenden Zuwachse von Gebiet oder bei dem An­falle beträchtlicher Grundbesitzungen mit Erlöschen einer Seitenlinie kann unter Beistimmung der Land- stände die Vermehrung einer Betmaligen Apanage, in keinem Falle aber Deren Verminderung stattfin- den. Die künftig nöthigen Apanagen für nachge« borne Prinzen und unvermählte Prinzessinnen der regierenden Linie werden in Geldrenten mit Zustim­mung der Lanbstânde festgesetzt. Auf gleiche Weise erfolgt die Bestimmung der nöthig werdenden Wit- thümer. Ueber baS Grundeigenthum, welches den Prinzen zur Apanage oder sonst von dem Landes- Herrn überwiesen, oder irgend eingeräumt, oder auf dieselben von väterlicher Seite her oder von Agna­ten vererbt oder sonst übertragen warben ist, können die Prinzen in keiner Art ohne die landesherrliche Bewilligung und hinsichtlich der Apanagegüter ohne Zustimmung der Landstänve gültig verfügen, eS sei denn zur Abtretung an den Staat selbst, zur Aus­gleichung von Gränz« und andern RcchtSstreitigkei« tcn, oder zur Auflösung von Diensten, Zehnten ober Grundzinsen. In solchen Fällen muß aber der em­pfangene Ersatz wieder in inländischem Grundeigen- lhume, welches ganz die Natur der veräußerten Be­sitzung annimmt und an deren Stelle tritt, gehörig angelegt werben. Die bisher vom Lande besonders aufgebrachte Aussteuer der Prinzessinnen wird in den herkömmlichen Beträgen künftig auS der Staats­kasse geleistet werben.

Die Rechte und Pflichten der Unterthanen be­stimmen sich im allgemeinen nach den bestehenden Gesetzen. Die Staatsangehörigkeit (Recht des In­länders, Jndigenat) stehet zu vermöge der Geburt oder wirv besonders erworben durch ausdrückliche oder stillschweigende Aufnahme, und gehet verloren durch Auswanderung oder eine dergleichen Hand­lung. Der Genuß der Ortöbürgerrechte, sei es in Städten oder Landgemeinden, kann nur Staatsan­gehörigen zukommen. Ein jeder Inländer hat im achtzehnten Lebensjahre den HulvigungSeid zu lei­sten, mittelst dessen er Treue dem Landesherrn und dem Vaterlanbe, Beobachtung der Verfassung und Gehorsam den Gesetzen gelobt. DaS Staatsbürger« recht hört auf: 1) mit dem Verluste der Staatsan­gehörigkeit., und 2) mit der rechtskräftigen Verur- theilung zu einer peinlichen Strafe, unbeschadet einer etwa erfolgenden Rehabilitation (s. §. 97). Der Mangel ober Verlust deS Staatsbürgerrechtes an sich ist ohne Einfluß auf den Unterthanenverband, so wie auf die blos bürgerlichen Rechte und Pflich­ten, wenn nicht besondere Gesetze eine AnSnahme begründen. "Der Genuß der bürgerlichen und staats­bürgerlichen Rechte ist von dem christlichen Glau­bensbekenntnisse abhängig, vorbehaltlich derjenigen Ausnahmen, welche durch besondere Gesetze bestimmt sind. Jedem Einwohner steht vollkommene Freiheit deS Gewissens und der Religionsübung zu. Jedoch darf die Religion nie als Vorwand gebraucht wer­den, um sich irgendeiner gesetzlichen Verbindlichkeit zu entziehen.

Das Eigenthum oder Rechte und Gerechtfame können für Zwecke deS StaateS oder einer Ge­meinde, oder solcher Personen, welche Rechte der­selben auSüben, nur in den durch die Gesetze be« stimmten Fällen und Formen gegen vorgängige volle Entschädigung — in so weit nicht für Nothfälle nachfolgende Entschädigung gesetzlich vorgeschrieben ist — in Anspruch genommen werden. Die Last

der Landfolgedienste, welche nach deren gesetzlicher Feststellung fortbestehen werden, soll durch Beschrän­kung auf den wirklichen Bedarf gemindert, und so viel, alS thunlich, durch zweckdienliche Verdingung erleichtert werden. Jedermann bleibt eS frei, über daS sein Interesse benachtheiligende Verfassung«-, geketz- oder ordnungswidrige Benehmen oder Ver­fahren einer öffentlichen Behörde bei der unmittel­bar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und solche „ölhigenfallS bis zur höchsten Behörde zu verfolgen. Wird die angebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Behörde ungegründet befunden, so ist dieselbe verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen. Ebenfalls bleibt in j-dem Falle, wo Jemand sich in seinen Rechten verletzt glaubt, ihm die gerichtliche Klage offen, auch in geeigneten wichtigeren Fällen unbe­nommen, die Verwendung der Landstände anzu­sprechen. Die gerichtliche Klage ist im Allgemeinen und abgesehen von den Fällen, in welchen nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift die Betretung deS Rechtsweges soll erfolgen können, überall nicht eröffnet, wo die angeblich erlittene Rechtsverletzung auf einer durch die Verfügungen der Staatsbehör­den geschehenen Anwendung der StaatS- und Ho« heitSgerechtsamen beruht, und nicht etwa ein, auf einen besondern Titel sich gründendes Recht alS durch dieselben verletzt nachgewiesen werden kann, durch welches außer dem Gebiet deS PrivatrechtS in dem einzelnen Fall die Anwendung der vorge­dachten StaatSgerechtsame beschränkt wird. Ueber# Haupt ist eS den einzelnen Unterthanen, sowie ganzen Gemeinden und Körperschaften frei gelassen, ihre Wünsche und Bitten auf gesetzlichem Wege zu berathen und vorzubringen. Ausschließliche Han« delS- und GewerbSprivilegien sollen ohne Zustim­mung der Landstänve nicht mehr ertheilt werden. Patente für Erfindungen können von der Regierung auf bestimmte Zeit, jedoch nicht länger als auf zehn Jahre, ertheilt werden. DaS seitherige Erforderniß der Concession, ist nirgend auSzudehnen. Ueber die Verhältnisse der Presse und deS Buchhandels ent­scheiden die Bundesgesetze und die zu deren Aus­führung dienenden Anordnungen. DaS Brietge« Heimniß ist auch künftig unverletzt zu halten. Die absichtliche unmittelbare oder mittelbare Verletzung desselben bei der Postverwaltung soll peinlich bestraft werden. Niemand kann wegen der frei­en Aeußerung bloßer Meinungen zur Verantwor­tung gezogen Werder, den Fall eines Vergehens oder einer Rechtsverletzung ausgenommen. Jeder Waf­fenfähige bis zum zurückgelegten SOfien Lebensjahr« ist im Falle der Noth zur Vertheidigung des Vater­landes verpflichtet, und bestimmen über die Verbind­lichkeit zum Kriegsdienste die betreffenden Gesetze das Nähere. Jedem Einwohner steht daS Recht der freien Auswanderung unter Beobachtung der gesetz­lichen Bestimmungen zu. Keine Gemeinde kann mit Leistungen oder Ausgaben beschwert werden, wozu sie nicht nach allgemeinen Gesetzen oder anderu be­sonderen Rechtsverhältnissen verbunden ist. Dasselbe gilt von mehreren, in einem Verbände stehenden Gemeinden. Alle Lasten, welche nicht die örtlichen Bedürfnisse der Gemeinden oder deren Verbände, sondern die Erfüllung allgemeiner Verbindlichkeiten deS Landes ober einzelner Theile desselben erheischen müssen, in soweit nicht bestehende Rechtsverhältnisse eine Ausnahme begründen, auch von dem gesamm- ten Lande ober dem betreffenden LandeSiheile getra­gen werden. DaS Vermögen und Einkommen der Gemeinden und ihrer Anstalten darf nie mit dem StaatSvermögen oder den Staatseinnahmen ver­einigt werden. Für die Berathung und Vorberei­tung von VerwaltungSmaßregeln, welche nur daS Beste eines einzelnen Bezirks zum Gegenstände ha­ben, sowie für eine angemessene Mitaufsicht auf die zweckdienliche unv die Kräfte der Unterthanen thun- lichst schonenve Ausführung der in jener Beziehung durch allgemeine Gesetze, oder durch besondere An­ordnungen der Staatsbehörden / getroffenen wichti­gen Einrichtungen, sollen BezirkSräthe bestehen. Die besonderen Rechte der StaalSherrschaften, deS vor­maligen reichsunmittelbaren Adels, sowie deS alt- Hessischen und schaumburgischen ritterschafilichen Adels genießen den Schutz der Verfassung. Die besonderen Verhältnisse der StaatSdiener richten sich nach den, die Rechte und Pflichten der Diener zum Gegen­stand« habenden Gesetzen und.Dienstvorschriften.