Nassamsche Mgmeine Zeitung.

M 65.

Mittwoch den 17 Marz

1832.

Neues Abonnement.

Auf daS mit dem 1. April 1852 beginnende neue Quartal laden wir hiermit zu geneigten Abonnements ein.

Die „Nassauische Allgemeine Zeitung" mit dem belletristischen Beiblatt „Der Wanderer" erscheint, Sonntags ausgenommen, täglich und beträgt der PränumerationSpreiS für Wiesbaden und, nach dem neuen Po st regulativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Poffauffchlages 2 fL# für die übrigen Länder des deutsch-österreichischen Postvereins, wie für das Ausland 2 fl. 2L kr.

Durch den „amtlichen Theil" dieser Zeitung gelangen Kundmachungen der Regierung am frühesten zur Kenntniß deS Publikums. Die Affifen und Landtagsverhandlungen werden mit möglichster Schnelligkeit und Ausführlichkeit mitgetheilt. Ueber die Vorfälle und Zustände im Lande somit von außenher berichten zahlreiche und zuverlässige Correspondenten, während der für Wiesbaden äußerst günstige Postverkehr es ermöglicht, die Nachrichten auS Norddeutschland, Belgien, England, Frankreich, Italien rc. früher, andere gleichzeitig mit den in der Umgegend erscheinenden Blättern zu bringen.

Die „Nassauische Allgemeine Zeitung" erfreut sich deßhalb einer bedeutenden, stets zunehmenden Verbreitung und eignet sich dadurch besonders zur Veröffentlichung von Anzeigen aller Art. Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 ft. berechnet.

Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächstgelegenen Postämtern zu machen.

Ue berstcht.

Das Einladungsschreiben zur Berliner Zollcon- ferenz.

Deutschland. Wiesbaden (Landtagsverhandlung. Die Mission. Fromme Vermächtnisse). — Frankfurt (Aus­wanderung). — Darmstadt (Ablösung der Grundrechte).

— WormS (Störung des Gottesdienstes). — AuS der oberrh. Kirchenprovinz (Die Karlsruher Conferenz).

— Kassel (Der Nothstand. Die Bürgergarde). — Mün­chen (Die Hatschiergarde). — Hannover (Agitation in der Zollfrage. Anstellung eines SchleSwig-HolsteinerS). — Berlin (Eisenbahnsteuer. Die Bundesintervention in Bremen. Vermischtes). — Bremen (Details über die Störung des Gottesdienstes. Frauenpetition für Dulon. Polizeiliche Verfügung).— Wien (Die Truppen aus Hol­stein. Baron Haynau'S Retterin).

Frankreick. Par is (Die neue Fahnen. GisenbahnlicheS. Die Fusion. Abd-el-Kader. Türkische Anleihe. Die Dif­ferenzen mit der Schweiz. Der Proceß Conds. Verm.).

Großbritannien. London (Vorlage über Finanzpolitik.

Der Krieg mit den Kaffern). •

Italien. Florenz (Selbstmorde. Denkmal Napoleon­auf der Insel Elba). — Rom (Ein Raubanfall).

Griechenland. Athen (Complott zum Sturz der Ver­fassung. Vermischtes).

Neueste Nackrickten.

Das Einladungsschreiben zur Ber­liner Zollconferenz.

Die „Preußische Zeitung" veröffentlicht endlich daS Circularschreibtn, mittels dessen die Einladung zu den in Berlin bevorstehenden Zollconferenzen erfolgt ist. Es lautet:

In der Mitte des Monats November v. I. hat die königliche Regierung sich die Ehre gegeben, sich an sämmtliche mit ihr zum Zollveleine verbun­dene Regierungen mit der Einladung zu wenden, in den ersten Monaten deS laufenden JahreS Be­vollmächtigte nach Berlin zu entsenden, um über die Erneuerung und Erweiterung der Zollvereins- Verträge die geeignete Verhandlung zu pflegen und weitere Verabredung zu treffen. Die königliche Re­gierung hat damit daS Ersuchen um eine allseitige nähere Aeußerung über den schicklichen Zeitpunkt für den Zusammentritt der Bevollmächtigten ver­bunden , um sodann eine weitere besondere Einla­dung für eine ganz bestimmte Zeit an sämmtliche beiheiligte Regierungen ergehen lassen zu können. ES hat der königlichen Regierung nur zur aufrich­tigen Befriedigung gereichen können, auS den ihr hieraus zugegangenen Erwiderungen nicht nur die bereitwillige Zusage wegen Entsendung der Bevoll­mächtigten, sondern auch übereinstimmend den Wunsch zu entnehmen, daß die Verhandlungen thunligst zeitig, im Februar oder doch gegen daS Frühjahr hier begonnen werden mögen. Mit Rück­sicht hierauf, glaubt die königliche Regierung nun­mehr nicht Anstand nehmen zu dürfen, als Zeit­punkt für den Beginn der Verhandlungen den 14. April d. 3. ganz rrgebenst in Vorschlag zu bringen. Die wesentlichen Gesichtspunkte, von welchen die königliche Regierung bei den bevorstehenden Ver­handlungen auSgehen zu müssen glaubt, beruhen darin: daß eS sich nicht handelt um Schließung eines neuen Vereins mit neuen Grundsätzen Einrichtungen und Gesetzen, sondern nur um die Fortsetzung, beziehungsweise Erweiterung deS bestehenden Vereins auf Grund der vorhandenen Grundsätze, Einrichtungen und Gesetze, in dem Sinne, daß alle bestehenden Verhältnisse,

soweit nicht deren Aenderung beantragt wird, als unverändert fortbestehend vorausgesetzt werden.

Nach diesen Gesichtspunkten hat die königliche Regierung die nach ihrer Ansicht zUr Sprache zu bringenden Anträge bemessen, welche sie sich beehrt, in der Anlage vorzulegen; solche beziehen sich 1) auf diejenigen Abweichungen von den bisherigen Grunbvertrâgen und organischen Gesetzen deS Zoll- Vereins, welche sich auS dem am 7. Sept. v. 3. wegen der Vereinigung deS EleuervereinS mit dem Zollverein abgeschlossenen Vertrage ergeben. ES ist dazu zu bemerken, daß in Ansehung dieses Vertrags, welchem, wie den Vereinsregierungen seinerzeit mit­getheilt worden, Schaumburg.Lippe bereits am 25. Sept. v. J. beigetreten ist, nach erfolgter Zustim­mung der beiderseitigen LandeSverirelungen von Seiten der königlich hannoverschen Regierung mit­tels Note vom 23. v. M. die Erklärung abgegeben ist: daß dieselbe, die Ermöglichung der Ausführung des Separatartikels 11 durch die Zustimmung Ol­denburgs vorausgesetzt, den bei der Vollziehung des Vertrags vom 7. Sept. v. 3. in Betreff der stän­dischen Zustimmung gemachten Vorbehalt ihrerseits für erledigt amrchmen »veror, jobâ MLLuSlausch. der Ratificationen deS EtsenbahnvertragS vom 27. Jan. d. I. erfolgt und der königlich preußischerseitS zu demselben gemachte Vorbehalt in Betreff der Zustimmung der preußischen Landesvertretung er- tedigt sein wird. Der Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 7. Sept. v. I. ist erfolgt, und eS darf darüber auf die heute ergehende besondere dieâ- fâllige Mittheilung an die Mitglieder deS Zollver­eins Bezug genommen werden. Nicht minder hat der Austausch der Ratificationen des oben erwähn­ten, zwischen Preußen und Hannover über die Aus­führung der Eisenbahnen von Emden nach Münster und von der Köln-Mmdener Eisenbahn über Osna­brück bis zur niederländischen Grenze abgeschlossenen Vertrags stattgefunden, und wegen Zustimmung der preußischen Kammern, insoweit solche zur Ausfüh­rung desselben erforderlich, ist bereits Einleitung ge­troffen.

Ein fernerer in der Anlage enthaltener Punct betrifft 2) die Bildung verbindlicher Beschlüsse un­ter den Vereinsregierungen; außerdem werden 3) anberweite Verabredungen wegen deS Verkehr- mit Getreide rc. in TheuerungSzeiten, endlich 4) die Er­richtung von ZollvereinSconsulaien in Vorschlag ge- bracht. Die fernerweite Fortdauer deS Zollvereins würde nach der bestimmien Ansicht der königlichen Regierung, dem gleich in den ersten VereinSverlrä- gen angenommenen Grundsätze gemäß, wie im Jahre 1841, so auch jetzt wieder auf eine Reihe von 12 Jahren zu verabreden fein, mit einer zweijährigen Kündigungsfrist und mit der Maßgabe, daß, wenn in der Zwischenzeit eine Zolleinignng aller deutschen Staaten zur Ausführung komm«, den ZollvereinS- verirag gleichzeitig mit dem Beginn der letzten er­lischt. Für den Fall, daß sich nach diesseitiger An­sicht die Nothwendigkeit ergeben sollte, weitere An­träge zu stellen, so wird solches vorbehalten. Aus­gehend von den oben erwähnten und bei den dies­seitigen Anträgen leitend gewesenen GestchiSpunclen, sowie in Erfüllung der von ihr übernommenen Ver- pflichtung, hat die königliche Regierung auch die königlich hannoversche und die großherzoglich olden­burgische Regierung zur Theilnahme an den Ver­handlungen eingeladen. ES wird ferner nicht erst der Versicherung bedürsen, daß man bei diesen Ver­handlungen daS Augenmerk auch darauf zu richten haben wird, daß eine engere Vereinigung mit Oester- reich auf dem Gebiete der materiellen Interessen in Aussicht zu nehmen bleibt ; die königliche Regierung hält fest an den von ihr in dieser Beziehung wieder­

holt abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen, aber sie vermag eS nach sorgsamer und reiflicher Erwägung nicht für zweckmäßig zu erachten , daß man in dieser Hinsicht anders verfahre, als unter allmâligem Vorschreilen; sie ist der Ansicht, daß eS zunächst darauf ankomme, den Zollverein in seiner durch die Vereinigung deS EleuervereinS zu erwei­ternden Gestalt wieder fest zu begründen und dann zu den sich als zweckmäßig darstellenden weitern Gestaltungen überzugehen, wobei natürlich über den Zeitpunkt des Beginnes und über den Umfang der­artiger Verhandlungen erst nach gemeinsamer Be­rathung wird Beschluß gefaßt werden können. Die königliche Regierung glaubt schließlich, sich darüber im Einverstândniß mit sämmtlichen VereinSregierun- gen zu befinden, daß eS sich empfehlen wird, die be­vorstehenden Verhandlungen zugleich zur Erledigung der für die Berathung . uf den gewöhnlichen Ge- neralconferenzen deS Zollvereins geeigneten Gegen­stände zu benutzen, sie wird die Mittheilung der für diesen Zweck sich eignenden Anträge folgen lassen. Ew. Hochwohlgeb. wollen hiernach unter Miilhei« iung der Anlage eine Note an das dortige Mini­sterium richten und darin um eine batvgefâllige Rückäußerung wegen der Bezeichnung deS jenseitigen Bevollmächtigten, sowie wegen Mittheilung der für die Verhandlungen zu machenden Anträge er­suchen. Berlin, 6. März 1852. Manteuffel.

Deutschland.

• Wiesbaden, 15. März. Nach der Eröffnug des Landtags durch Se. Hoheit der Herzog fand auch die erste vorläufige Sitzung der zweiten Kam­mer unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten Bitzer statt. Die Regierung übergab die Voll­machten der landesherrlichen Commissarien, den Ent­wurf einer Geschäftsordnung und beantwortete die Frage des Adg. Wirth, ob die durch mehrere Ablehnungen erforderlich gewordenen Neuwahlen angeorvnet seien, dahin, daß die Acten der Ver­sammlung zur Beschlußfassung vorgelegt würden.

Nachdem hierauf noch beschlossen worden war, eine Adresse an Se. Hoheit zu richten und den Ausschuß dafür in der nächsten morgen katifinden- den Sitzung zu wählen, wurde die Sitzung ge­schlossen.

* Wiesbaden, 16. März. In der heutigen Sitzung der vereinigten Kammern wurde durch den SlaatSminister. Fürsten Wittgenstein, der Fi­nanzetat vorgelegt und zur Deckung der laufenden StaaiSauSgaben die Bewilligung zur Erhebung von zwei Simpeln direettr Steuern in Anforderung ge­stellt.

Der Abgeordnete Bertram (I. Kammer) be­antragt, zur Berichierstat'ung über diese Steueran« forderung einen Ausschuß zu ernennen. In Beir-ff der GeschäftSbehandlung überhaupt schlägt er vor, nach Vorgang deS früheren Landtags sieben Aus­schüsse für die einzelnen Zweige zu ernennen.

Der Abg. v. Eck (I. Kammer) schlägt vor, die zur Prüfung deS Budgets deS Ministerium- deS Innern bisher bestandenen zwei Commissionen in eine zu vereinigen, jedoch die Anzahl ihrer Mit­glieder zu verstärken, und ein Gleiches mit den nach der früheren GefchâfiSbehandlung mit der Prüfung deS Finanzbudgets beauftragten Commiisionen vorzu­nehmen, somit statt der beantragten sieben Commis­sionen nur fünf zu ernennen. Der Abg. Bertram schließt sich diesem Anträge an.

Die vereinigten Kammern beschließen nach In­halt dieses Antrags nur fünf Commissionen zu