Rassamschc AllMcine Zeitung.

J12 SS Mittwoch den S. März 1882.

Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal t L g l i ch mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige PränumecationSpreiS für Wiesbaden und, nach der neuen Postregulativ nunmehr auch für den ganzen Umfang des Thurn- und TariSschen Verwaltungsgebietes mit Inbegriff des Postaufschlages nur 8 fl., für di übrigen Länder deS deutsch-österreichischen Postvereins, wie für das Ausland nur 8 fl. TL kr. — Juferate werden die dreispaltige Petitzeile oder de-eu Raum mit 3 fr. berechnet Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch ellen berg'fchen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

U e b e r f i ch t.

Ordentliches und außerordentl. Staats-Budget. Das Tory-Ministerium.

Deutschland. Wiesbaden (Landwirthschaftliche Mitthei­lungen). — G i eßen (Eisenbahn). — München (Pfarrer Tafel. Ministerwechsel. Der Zollverein). — Berlin (Der Klee'sche Antrag. Beiseitigung des Nothstandes).

— Lübeck (Ankunft der Lundescommiffâre) — Wien (Die Zollconferenz. Erzherzog Albrecht).

Belgien. Brüssel (Interpellation).

Frankreich. Paris (Der communistische Bund. Auf­schlüsse. Die Preisaufgabe. Ultimatum an die Schweiz. Vermischtes).

Großbritannien. London (Das Programm des Mini­steriums).

Italien. Tur in (Das Prcßgesetz. Pernati). — N eapel (Der Ministerwechsel). — Florenz (Die französische Be­satzung in Rom).

Griechenland. Athen (Die Haussuchungen).

Türkei. Konstantinopel (Die Vermögenssteuer).

America. Neu-Bork (Das System der Nichtintervention).

Neueste Nachrichten.

%* Ordentliches und außerordent­liches Staats-Budget.

n.

0. P. Früher, als wir ahnen konnten, haben unsere Ansichten über den' obigen Gegenstand in diesen Blättern Nr. 43 eine Bestätigung erhalten.

Der Entwurf deS revidirten StaalSgrundge- setzeS für daS Großherzogthum O lden b urg, wel- cher soeben in 220 Paragraphen veröffentlicht wurde, hat diese wesentliche Veränderung für das Budget adoptirt. Die Motive liegen uns zwar nicht voll­ständig vor, aber waS die Wefer-Z iiung, und dar­nach andere Blätter darüber vorläufig soeben mit» theilten, läßt uns einen Blick in die Beweggründe thun. Der Entwurf theilt ausdrücklich und wört­lich das Budget in ein »ordentliches" und ein „außerordentliches". DaS ordentliche oder unbe­wegliche Budget soll die „ordentlichen Ausgaben", welche „zur Führung einer den BunveSpflichten und der Bundesverfassung entsprechenden Regierung er- forderlich sind", enthalten.

Dadurch ist, wie unser Aufsatz bemerkte, die Möglichkeit einer allgemeinen Steuerverweigerung von selbst ausgeschlossen. 3» einem Förderativ- staate, wie Deutschland ist und höchstwahrscheinlich stetS bleiben wird, welche Abänderungen auch sonst in seinem Innern vorgehen mögen, können die ein­zelnen Theile, ohne sich vom Ganzen sofort abzu- lösen, den „BunveSpflichten" auf keine Weise sich entziehen. Ebensowenig kann der Bund irgendwo eine Störung der von ihm garantirten, in rechtlicher Wirksamkeit bestehenden und „der Bundesverfassung entsprechenden Regierung" durch allgemeine Steuer- verweigerung der Stände dulden, ohne einzuschreiien.

Wollten aber die Stände oder, wie gewöhn- lich, nur eine Partei derselben durch allgemein« Steuerverweigerung blos einen mißliebigen Mini­ster zum Rücktritt zu nöthigen das sogenannte con» stitutionelle Recht ansprechen; so schlägt daSMutel, .welches angewendet werden soll, weil über daS vor­gesteckte Ziel hinaus, und trägt also in diesem Selbstwiderspruche schon seine eigene Verwerflich, keit. Wir haben zwar jetzt daS Beispiel in Eng­land vor unS liegen, daß ein Ministerium sofort zurücklritt, wo cS in einer Minderheit von eilf Stimmen wegen eines einzigen Wortes in dem Von ihm vorgeschlagenen Gesetze geblieben ist. Aber, wer nicht von selbst schon die Ueberzeugung hatte, hat vielleicht in den letzten Jahren hinreichend sich überzeugen können, daß die Anwendung der consti- tulioncllen Einrichtungen eines GroßstaateS, wie England, auf Deutschland » besonders seine klei­neren Staaten, ganz unzulässig ist. Dort liegen andere Verhältnisse für Sachen und Menschen vor; dort gilt der wichtige Grundsatz: not men, but measures (d. h. nicht Männer, sondern Maßregeln); dort greift eine Personalveränderung deS ganzen Ministeriums tief in weitgehende Einrichtungen der Verwaltung ein, wenn ja die Verfassung davon

ganz unberührt bleiben sollte. Auch ist dort, wenn ein Ministerium zurücklritt, daS neue meist schon zum Ersatz bereit. Selbst eine allgemeine Verwei­gerung der Steuern im Unterhause, welches sie be­williget, würde, wenn sie eintrâte, wie die Geschichte zeigt, nur die großartigsten Beweggründe haben, aber nie eine Erschütterung der ganzen bestehenden Verfassung Hervorrufen können.

Die „Erbweisheit Albions", über welche in neuester Zeit so oft gespottet wurde, ist eine viel- bewährte Realität, selbst wenn sie, bei der Schir, mung der eigenen Interessen, egoistisch fremde ver­letzte und aggressiv würde, was Deutschland na­mentlich gar oft schon leider im tiefsten Frieben schmerzlich empfand. Zider Minister Englands (und darin liegt die Großartigkeit der patriotischen Charaktere), welches seine Parteistellung im Innern auch fein mag, ist weder Irländer, noch Schottlän­der, noch Engländer, sondern vor allen Dingen nur Brite und der gemeinsame Wahlspruch Aller bleibt rule Britannia, freilich gemäßigter oder inso­lenter gegen daS Ausland, je nach dem Privatcha- racter, wie uns das Beispiel Palmerston'S und Granville'S noch neulich ft deutlich zeigte.

Unsere deutschen Ständeversammlungen haben, besonders in den letzten Jahren der Aufregung, waS wahre Patrioten mit tiefem Schmerze beklagten, weit mehr Frankreich'S ungemäßigteS Beispiel vor Augen gehabt, oft haben eS Parteien bis zum Ekel im Einzelnsten copirt. Aber ein Land, das feit länger als einem halben Jahrhundert von den wil­desten Leidenschaften und kleinlichsten persönlichen Interessen zerrissen ist und nur auf Momente zur Ruhe kam, gleichsam um einem neuen AuSbruche Luft zu machen, mußre am Ende dahin gerathen, wo eS jetzt stehet. Die verschiedenartigsten Thron­prätendenten und ihre Parteien konnten unmöglich zu einem gedeihlichen Ziele zusammenwirken, und so mußte nach naturgemäßer Folge endlich ein Dic­tator aufstehen, welcher die Einheit der Regierung, wenn auch zunächst nur in seiner Person, und durch Decrete, statt durch Parlamentsbeschlüsse, reprâien- tirte. Die alten Römer griffen in Zeiten der Ge­fahr instinktmäßig eben so freiwillig zum Beschlusse einer Diktatur, bis ein immerwährender Dictator ihnen unfreiwillig erschien.

Deutschland wird daher wohl thun, seine Ge­schicke auS ureigenem Geiste und seine Einrichtun­gen auS den uralten Sitten deS eigenen Volkes zu reproduciren und zeitgemäß fortzubilden, statt be­sonders daS Beispiel seiner allzuweglichen französi­schen Nachbarn, deS kelio-romanischen MischlingS- volkeS, nachahmen zu wollen. Zu diesen alt-ger­manischen Einrichtungen gehört aber eben die un» antastbare Befestigung deS Bestehenden und die freie weitere Vereinbarung über Alles, waS darüber hinausgehet. Wollen wir daher wahrhafte Deutsche sein, so müssen die Budgets unserer Staaten in einen unbeweglichen und einen beweglichen Theil zerfallen.

AIS Folgen davon besagen die Nachrichten über den Entwurf „deS revidirten Oldenburger StaatS- grundgesetzeS" ausdrücklich, daß „die einmal als ordinärer StaatSbedarf festgesetzten Summen ohne Zustimmung deS Landtags nicht erhöhet und ohne Zustimmung des Landesherrn nicht herabgesetzt wer­den dürfen", und daß alle „außerordentliche AuS- gaben dagegen stets von neuem festgesetzt" werden sollen. So war eS bei den alten deutschen Land­ständen überall. Natürlich folgte daraus ehedem und folgt auch jetzt, nach ebendenselben Nachrichten auS Oldenburg, daß „die (für daS ordentliche und unbewegliche Budget) bestehenden Steuern und Ab­gaben einer jedesmaligen besonderen Bewilligung nicht unterliegen", vielmehr nur die Aenderung der­selben, die Erhebung neuer Steuern, Schulden und Anleihen. Dieß schließet aber die Vorlage einer speciellen'Nachweisung über daS ordentliche Budget und die darauf basirte ausdrückliche ständische Be­willigung, nicht auS, sondern hält nur alle die von uns hervorg'hobenen Unregelmäßigkeiten und Weit­läufigkeiten ab, welche damit verbunden find, wenn einzelne Depulirte nach subjektivem Ermessen und augenblicklichen Einfällen, ohne alle vorgängige wei­tere Untersuchung, diktatorisch einzelne Posten be­anstanden wollen. Wenigstens hat Nassau den unbestrittenen Ruhm, daß die StaatSregierung den Ständen alljährlich die Budgets eben so zeitig als

detaillirt, eher oft fast allzu detaillirt, vorgelegt hat. Eine Klage, daß die Nassauischen Stände je ein Budget, also Steuern, ohne ^vörgängige einzelne Nachweisung deS Bedarfes unVBerbraucheS, hätten bewilligen sollen, womit die neuesten Wirrnisse in Kurhessen begannen, war bei unS bisher unmöglich. Wir sind.auch nicht der Meinung, daß „daS or­dentliche. Budget" je der Kenntniß und Zustimmung der LaFlkstfinde entzogen werden soll, oder daß die StaatSregierung die zur Bestreitung dieser Aus­gaben erforderlichen Steuern einseitig ausschreiben dürste. Wir sind immer nur der-.Ansicht gewesen, daß durch die besprochene Trennung der vielen Mißgriffen einzelner Mitglieder und Parteien der Ständcverfammlung vorgebeugt und die Ruhe der Verwaltung für daS Bestehende gesichert wer­den soll.

Bei der ersten Vorlage eines solchen getrenn­ten ordentlichen und außerordentlichen Budgets wird freilich eine dauernde Legalisirung alle Posten deS ersteren verfolgen müssen,*wie auch für Olden­burg nach dem erwähnten Entwürfe daS ordentliche Budget „demnächst mit Zustimmung deS Landtags festgesetzt werden soll". Dieß kann für beide Theile nur ersprießliche Wirkungen haben; denn theils wird man Unumstößliches finden, theils wird Einiges, waS besonders bisher etwa Stoff zu Differenzen gab, seine endliche Erledigung erhalten. Wün- schenSwerth ist eS freilich, daß solche Legalisirungen nicht in Tagen der Aufregung, sondern mit ge­höriger Ruhe und Erwägung geschehen. Ob dazn daS Jahr 1852 schon geeignet sein werde, hängt in verschiedenen Ländern von verschiedenen Umstän­den ab.

Das Tory-Ministerium.

(Schluß.)

William Beresford, früher Major in der Armee und jetzt Staatssekretär deS Kriegs, Joseph Warner Henley, Präsident deS HandelSbureauS, und Lord NaaS, ältester Sohn deS Grafen von Mayo und jetzt StaalSfecretär für die irländischen Angelegenheiten, bekleiden zum erstenmal ein StaatS- amt; der erste vertritt in dem Unterhaus der nörd­lichen Theil der Grafschaft Essex, der zweite reprâ« fentirt die Grafschaft Orford, der dritte die irlän­dische Grafschaft Kildare. Lord NaaS ist noch zwei Jahre jünger alS Lord George MannerS; er zählt noch nicht ganz dreißig Jahre.

William Forbes Mackenzie, erster Com- missär deS Schatzes und Depulirter für die Graf­schaft Peeble, wurde 1835 Lord deS Schatzes, und hat dieses Amt 1846 niedergelegt.

G. A. Hamilton, erster Generalcommiffâr der Forste und Waldungen, ist im Unterhaus Ver­treter der Universität Dublin.

Ueber Lord M a l meS b u r y haben wir schon ins letzten Blatt eine kurze Notiz gebracht.

Der Großsiegelbewahrer, Marquis v. Salis­bury, geb. 1791, gehört, wie mehrere seiner Eol, legen zu den begütertsten Gliedern der englischen Aristokratie. Er ist Lordlieutenant von Middlesex und Ritter deS Hosenbandordens, interessirt sich für Künste und Wissenschaften und ist daher etwas be- kaunter, als mancher andere von den neuen Mini­stern ; doch bekleidet et trotz seines vorgerückten Al­ters jetzt zum erstenmal ein bedeutendes Amt.

Der Kanzler deS HerzogihumS Lancaster, Sir John Aarde Buller, geb. 1799, ist, wie Paking« ton, ein Specimen deS Genus Landjunker, daS sich durch keine erwähnenSwerlhen Eigenthümlichkeiten auSzeichnet. Im Parlament, wo er Süd-Devonshire vertritt, hat er coniequent für Beibehaltung der Schutzzölle und gegen alle Neuerungen gestimmt.

Ueber den Unterstaatssecretär für die Kolonien, Lord Desart, geb. 1818, ist absolut nichts zu sagen, alS daß er ein irländischer Pair und seine Gemahlin Hofdame der Königin ist.

Lord Jocelyn, ältester Sohn deS Grafen Roden, geb. 1816, ist ebenfalls der glückliche Gatte einer Hofdame und nahm an der Expedition gegen China Theil , die er in einem eigenen Werke (Sir Months in China) beschrieben hat. (Daß Lord Joce­lyn irgend ein Amt in der neuen Vcrwaltnng an­genommen habe, wird nach mittlerweile eingrtrof« fenen Nachrichten in Abrede gestellt.)