terpellatlon an die Ministern deS Innern und der Justiz gestellt hat, ob sie von diesen gesetzwidrigen Borfâllen Kenntniß genommen haben und ob sie dagegen schleunigst einzuschreiten gedenken. Wahrscheinlich wird aber diele Anfrage dadurch gegenstandslos werden, daß die Polizei die von ihr in rechtswidriger Untersuchungshaft Zurückgeballenen, ehe die Interpellation auf die Tagesordnung gebracht wird, wieder freigeben wird. Als Grund der Verhaftungen gibt man an, die Polizei beabsichtige auf diesem Wege zu erfahren, wo daS V-r- mögen deS aufgelösten WanderunterstützungSvereinS hingekommen sein solle, indem sie die diesem ehe- maligen Vereine angehörigen Verhafteten so lange im G-fängniß zurückzuhallen drohte, bis sie sich hierüber befriedigend erklärt haben würden. Nach bayrischen Gesetzen darf aber die Polizei Niemanden ohne Unheil festhallen, der sich legitimiren kann; ruht aber auf den Verhafteten der Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen begangen zu haben, so hat sie denselben im Laufe der ersten 24 Stunden an daS zuständige Gericht abzuliefern. Eine längere Untersuchungshaft durch die Polizei ist etwas Neues, daS erst in diesen Tagen erfunden worden lst.
Gotha, 5. Jan. (O.-P.-A.-Z.) Gestern hatte eine Anzahl der angesehensten Bürger hiesiger Stadt zu dem Zweck Audienz tri unserm Herzog, um von diesem eine erläuternde Erklärung, hinsichtlich der VereinigungSfrage entgegenzunehmen. Die Besprechung dauerte mehrere Stunden und der Herzog äußerte sich vorzugsweise mit Mißfallen über die Fraktion der Linken unseres Landtags, welche der Realisirung deS Unionsentwurfs entge- gentrete, zugleich stellte er in kurzer Uebersicht die mehrfach, jedoch vergebens gemachten Versuche zusammen, welche von ihm zu einer befriedigenden Erledigung dieses Gegenstandes gemacht worden seien, und bezog sich dabei auf eine frühere Con- ferenz mit dem Präsidenten deS Bundestags von Münch-Bkllinghaufen. Auf die von einem Anwesenden geschehene Frage hinsichtlich deS agnatischen Protestes äußerte sich der Herzog, daß eS nicht in seiner Macht liege, seine Agnaten zur Annahme der durch daS hiesige StaalSgrunbgesetz gemachten Bestimmungen über daS Kammervermögen zu veranlassen, übrigens aber auch die Bestellung der Civilliste ihm den möglichen Eventualitäten der Zukunft gegenüber nicht die geringste Garantie gewähre. Einer hier verbreiteten Nachricht zufolge, wird der Herzog den heute wieder zusammentretenden Landtag in Person eröffnen.
Dresden, 5. Januar. AuS der Sitzung der ersten Kammer sind folgende Eingänge der Regist- randt zu erwähnen: eine Petition um Herstellung einer Zweigbahn von Chemnitz nach der sächsisch- bayrischen Staa«Seisenbahn, die auf Antrag deS Bürgermeisters Müller an die zweite Kammer abgegeben wird; eine Petition um Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Vergehen wider Zucht und Sille, und eine Petition um Entschädigung entzogener JagdgerechlSsame.
In der zweiten Kammer stand auf der Tagesordnung die Berathung deS Berichts der zweiten Deputation über daS allerhöchste Dekret, den Entwurf eines Gesetzes, einige Abänderungen bei der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend.
Am Vorabende deS WeihnachtSfesteS wurde der Ehegattin deS in Waldheim detinirten Conrec- torS in Plauen Lindemann die erfreuliche Nachricht eröffnet, daß St. Maj. der König ihrem Ehemanne den Rest der langen Strafe in Gnaden nach- julaffen beschlossen habe. Der Begnadigte wird im Februar entlassen werden.
Man erinnert sich noch, daß im April v. I. auf dem FahrgleiS der Sächsisch-Böhmischen Eisenbahn oberhalb Pirna 5 Sandsteine und ein Holz- pfahl, glücklicherweise noch vor dem Herannahen deS Zuges, von den Bahnwärtern gefunden wurden. Diese verbrecherische Handlung war von einem 19jährigen, schwachsinnigen Mädchen aus Schöna begangen worden, um, wie sie im Verhör auSgesagt halte, zu sehen, wie der Zug umfallen würde. Sie ist in erster Instanz zu sechsjährigem Zuchthaus ersten Grades, in zweiter zu zweijähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Dem ObergenS- darmen Rödel, der die Thäterin alsbald nach Verübung deS Verbrechens ermittelte^ sind 25 Thaler als Gratifikation vom Finanzministerium auSgezahlt worden.
Berlin, 5. Jan. Von dem Ministerpräsidenten wurde in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer der Haager Vertrag vom 31. December v. I. mit einer denselben begleitenden Denkschrift eingebracht und der Rückirilt deS Kriegsministers angezeigt. Mit großer Bestimmtheit will man einerseits wissen, daß zum Ersatz desselben v. Bonin auSersehen sei. Andere nennen General v. Hahn. Gewiß ist, daß an Elstern dahin zielende Mittheilungen gelangt sind, auf welche seinerseits die Erwiderung noch nicht eingelaufen.
Durch telegraphische Depesche ist heute die Nachricht von einem entscheidenden Sieg der russt-
schen Truppen im Kaukasus eingetroffen, in Folge d'ssen sich der bedeutendste und gkfürchleiste Anhänger SchamylS, der Häuptling Haswid Murat, lammt der Festung Wucsapuja aus Gnade und Ungnade ergeben hat.
Man spricht vorüber baldigen Wiederherstellung deS SlaalsratheS. Dadurch dürfte ein bedeutsamer Factor für die Gesetzgebung insofern geschaffen werden, alS cS diesem Körper künftig obliegen soll, die der LandeSvertretung vorzulegenden Gesetze zu ent. werfen und in Berathung zu ziehen. Den einzelnen Ministern würde dann nur die Verwaltung, die Theilnahme an der Ausstellung der Gesetze aber nur insoweit bleiben, als sie Mitglieder deS StaatS- raiheS sind. Das Gesetz von 1817, welches den StaaiSrath instiiuirte, legte demselben für die Ausübung seiner legislatorischen Thätigkeit sehr ausgedehnte Befugnisse, z. B. die Zuziehung von Sachverständigen, bei. Bekanntlich ist der StaalSraih nicht förmlich aufgelöst, wenngleich er seit 1848 keine Wirksamkeit auSübte.
Herr v. Manteuffel war heute in Potsdam, um Dem König die ausführlichen Auseinandersetzungen in Betreff der Wieberzusawmenberufung deS StaatSratheS zu machen. Der letztere würde durch neue Ernennungen um eine Anzahl Mitglieder vermehrt werden.
Im verflossenen Jahre traten in Berlin 59 Protestanten und 1 Jude zur katholischen Kirche über.
Einzelne Abgeordnete beabsichtigen, die Regierung darüber zu inlerpeUiren, welche Maßregeln sie bei der zunehmenden Theuerung der nothwendigsten Lebensmittel ergriffen habe oder noch zu ergreifen gedenke. — ES ist kein Zweifel, daß die Regierung daran festhalten wird, durch keine Pro- Hibitiv-Maßregeln den Marklverkehr zu beschränken.
Die „Preußische Wehrztg." betreibt eifrig die Furcht vor dem B o n a p a r t i S m u S. Wir glauben nicht, sagt die „Köln. Z.", daß Präsident und Nation in Frankreich besonders kriegslustig sind; aber leichtsinnig würde eS sein, nicht anerkennen zu wollen, daß innere Schwierigkeiten leicht dazu treiben könnten, auswärts Erleichterung zu suchen. „Niemand", sagt auch die „Liih. Corn", „wird den demonstrativen Charakter deS Aktes verkennen, durch welchen Ludwig Napoleon der französischen! Armee die Napoleonischen Adler wiedergegeben hat, und von keiner Seite wird man sich ernsten Erwägungen verschließen, welche durch diese wie ähnliche Demonstrationen hervorgerufen werden".
Ein gestern abgehallener Ministerrath bezog sich auf die Eventualität eines Nothstandes in Oder- fcblesun, wo die gänzlich mißraihene Kartoffelernte zu großen Befürchtungen Anlaß gibt.
Oberst v. d. Tann, der mit einer reichen Erbin NordbeutfchlandS verlobt ist, besindet sich zur Zeit auf den Gütern feines Schwiegervaters { in Pommern.
Berlin, 6. Jan. Die heftige Polemik, welche über die deutsche Zoll- und Handelseinigung in den österreichischen und diesseitigen Regierungsorganen geführt wurde, soll Anlaß zu Erörterungen der beiden Kabinette geworben sein, in Folge dessen der Kampf auf diesem Felde vorläufig eingestellt sein dürfte. Da bei dieser Gelegenheit daS Verhallen Preußens zu der Wiener Konferenz als ein fast feindseliges bezeichnet, dagegen von Oesterreich die Versicherung der Aufrichtigkeit feiner Bestrebungen zur Herstellung eines Vertragsverhältnisses mit dem Zollverein wiederholt worden ist, so hat, wie verlautet, die preußische Regierung nochmals die bestimmte Erklärung gegeben, die Wiener Zollconfe, renz nicht eher beschicken zu können, bevor nicht der Zollverein aus'S Neue constituirt und in seinem Bestaube alS gesichert anzusehen sei; wolle Oesterreich bann einen Vertrag mit dem Zollverein , so möge eS bis dahin die Wiener Konferenz vertagen.
Nach der „Spen. Ztg." hat Preußen eS als eine AuStriltSerklârung aus dem Zollverein bezeichnet , wenn eine ZollvereinSregierung einem Beschlusse der Wiener Zollconferenz beitreten würde. Es handelt sich hier natürlich nur um wirklich bin# denbe, der jetzt gültigen ZollvereinSgcfetzgebung widersprechende Beschlüsse, nicht um bloße Verabredungen für etwaige Eventualitäten. Nach dem juiej genannten Blatte ist die betreffende Circular- bkpesche am 2. Januar expedirt worben.
Ratzeburg, 3. Jan. Schon seit einiger Zeit wurde vom Militär an den Pickelhauben die dänische Cocarde, rolh-weiß-roih, an Mützen aber die lauen- durgiiche, schwarz gelb, getragen. Durch die heute pudliciite Bekanntmachung vom 31. v. MlS. wird hinsichtlich Der Uniform von Beamten auf die Bekanntmachung vom 3. Dec. 1842 verwiesen, wonach k. Beamten und Ranqepersonen, welche Uniform mit Degen und Civil-Portv'epee tragen dürfen, eine gekältete runde Cocarde, deren Durchmesser 4 Zoll de rägt, mit dänischen Farben zu tragen haben. Dieselbe Bekanntmachung enthält eine Aenderung deS bisherigen TerrüorialwappenS deS HerzogihumS Lauenburg, indem über den feit einigen Jahren emgeführlcn goldenen Pferdekopf in rothem Schilde eine Königskrone angebracht werden soll. — DaS
lauenburgische Jäger-Bataillon ist nunmehr unter daS holsteinische Lrigade-Commanvo gestellt worden.
Kiel, 4. Jan. (Börs.-H.) Der dänische Gesandte v. Bille ist heute, Nachmittags 3 Uhr, in Begleitung deS landesherrlichen CommissarS, Grafen Reventlow-Criminil, auf dem Dampfboote „Havfruvkii" nach Kopenhagen zurückgekehrt. Von den Herrn BundeS-Commisfaricn ist biS heute nur noch General v. Thümen wieder hier eingetroffen.
Die Angabe über den Inhalt der in Berlin abgeschlossenen Ucbereiufunft in der bânisch-beutfchen Angelegenheit ist dahin zu ergänzen, daß der Graf Karl v. Moltke, an deS Hrn. v. Barvlfleih Stelle, zum Minister für daS Herzogthum Schleswig, und der jetzige königlich dänische Commissar in Holstein, Graf v. Reventlow-Criminil zum Minister deS HerzogihumS Holstein ernannt werben wird.
Wien, 1. Jan. Der „A. A. Z." wird geschrieben: WaS auch immer vie englischen Journale sagen mögen, eS ist gewiß, daß Lord Palmerston den Vorstellungen der großen Mächte gewichen ist. Eine solche Wahrheit mag für England widerwärtig sein, aber eS ist so. Eine Note gleichen Inhalts wurde von Oesterreich, Preußen, Rußland und später auch von Frankreich an daS brittische Cabinet geschickt. Sie sagte im wesentlichen Folgendes: Es ist unnütz noch einmal auf die Gefahren hinzuweisen, welche die Umtriebe der Flüchtlinge in London dem Continent bereiten, eS ist eben so unnütz noch einmal den oft ausgesprochenen Wunsch zu wiederholen, die englische Regierung möge diesen Umtrieben ihren Schutz nicht mehr gewähren, man begnüge sich daher dem Staatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten anzuzeigen r daß man fest entschlossen sei, gegen die auf dem Festland« sich befindenden Engländer nach den Grundsätzen vorzugehen, welche Lord Palmerston selbst im Jahre 1848 bei Gelegenheit der Verhaftung zweier Amerikaner in Irland der amerikanischen Regierung gegenüber, entwickelt hatte. Lord Palmerston hatte damals diese Verhaftung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch als Maxime ausgesprochen , daß jede Regierung in ihrem Lande Herr fei , daß eS ihr folglich freistehen müsse, alle Individuen zu entfernen, welche der Störung der öffentlichen Ruhe verdächtig sind. Eine Abschrift dieser Note Palmerstons war den Noten der Mächte beigelegt, und der englische Minister befand sich wohl in der vollständigsten Unmöglichkeit etwas zu , erwiedern. Er hatte sich begnügt anzuzeigen, er werde die Einsendung dem Ministerrath vorlegen, aber eS scheint, daß er in der Gewißheit vorseinen Coliegen zu unterliegen, nicht mehr in den âaâ kam und feine Einlassung gab. Der neue Minister Lord Granville hat noch nicht geantwortet, aber man wird ihm gegenüber dieselben Ansichten vertreten wie gegen seinen Vorgänger.
Die „Neue Preußische Zeitung" kann auS Wien zur Zollconferenz vorläufig alS zuverlässig mittheilen, daß die „kitzeligen" Anträge nicht von Oesterreich, sondern von Sachsen und Heffen-Kasse- auSgehen würden, und zwar infolge eineS Ueberl einkommens des Fürsten Schwarzenberg, Hrn. v. Beust und Hrn. Hassenpflug.
Wien, 2. Jan. (A. Z.) Unsere Regierung wird bei dem am 5. d. beginnenden Zollcongreß in diplomatischer Beziehung durch den Ministerialrath im Ministerium deS Aeußern, v. Liehmann-Palm- rode und für die handelspolitischen Interessen durch Ministerialrath Hock vertreten sein. — Die Bank- actiendividenbe soll, wie ich heute höre, auf 35 fl. pr. Aktie festgesetzt werden.
Frankreich.
Paris, 4. Jan. Der Feierlichkeit vom 1. Januar hat keiner der männlichen Verwandt n deS Präsidenten, mit Ausnahme drS Herrn Murat/ beigewohnt, wiewohl eS Thatsache ist, baß sämmtliche Vettern sich mit ihm auSgesöhnt haben. Mancherlei Gründe werben über diese auffallende Ab- wesenhet, besonders deS ehemaligen Königs von Westfalen, angeführt. Derselbe soll am Tage der Verkündigung des Votums über daS Plebiscit zum Präsidenten gesagt haben: „AIS Sie in Gefahr waren, glaubte ich dieselbe theilen zu müssen und erschien am 2. D.cember an Ihrer Se>te. Nachdem aber die Gefahr vorüber ist, nachdem Sie die Gewalt, die Sie verlangt, erhalten haben, würde meine und meiner anderen Neffen Gegenwart bei der Feier Ihrer Gewalt den Schein einer dynastischen Umgebung haben, den Sie und den wir im Interesse der Republik vermeiden müssen". Personen, welche den Marschall Hieronimus genau kennen, versichern, daß eS mit seiner republikanischen Ge« sinnungStllchtigkeit nicht weit her sei, und daß er cs bloß mit feiner verschwundenen KönigSwürde für unverträglich hält, bei irgend einer Feierlichkeit anwesend zu sein, anstatt selber gefeiert zu werben. AuS diesem Grunde hat er von jeher verweigert, seinen Pflichten alS Statthalter der Jnvaliven bei