feem k k. österreichischen Hofe, Herrn v. Drachen- fels und durch den großherzogl. Ministerialrat!) im Finanzministerium, Herrn v. Biegeleben, vertreten sein wird.

Kassel, 21. Dec. (Fr. I.) Gestern hielt daS permanente Kriegsgericht Sitzung, um die Verthei- digung deS Dr. Kellner anzuhören und sodann das Urtheil zu fällen. Der Vertheidiger hatte jedoch die VertheibigungSschrift bis zum gestrigen Tage nicht zu Stande bringen können, weßhalb denn der Verhandlungstermin auf den 31. d. erstreckt worden ist. Außer der wegen seiner Wirksamkeit alS Mit­glied des permanenten StändeauSschusseS gegen Dr. Kellner erhobenen Klage, liegen nicht weniger als 178 incriminirte Artikel der Hornisse vor, aus wel- eben die Vergehen der MajestâtSbeleidigung und der Aufregung zur Unzufriedenheit abgeleitet werden.— Vorgestern sollen gegen mehrere Offiziere der Ar- tillerie kriegsgerichtliche Urtheile gefällt worden sein, deren näherer Inhalt indeß noch nicht bekannt ist. — Zur Aufrechterhaltung der SobbathSordnung werden die durchgreifendsten Maßregeln ergriffen; so ist jetzt den Behörden untersagt worden, auf ihren Bureaux außer in Noth- und Eilfällen zu arbeiten, ja eS ist sogar daS Heizen der GeschâftS- locale der Behörden an den Sonntagen verboten worden.

München, 19. Dec. Durch allerhöchste Ent­schließung vom 11. d. wurde, gleichzeitig mit der erwähnten Ernennung deS Hrn. Generalmajors v. kylander zum Bevollmächtigten Baierns bei der Bundesmilitärcommission, der bisherige beßfallsige Bevollmächtigte Oberstlieutenant Karl v. Siel unter Bezeugung allerhöchster Zufriedenheit mit seinen Dienstleistungen in Frankfurt von da abberufen und zum Wiedereinrücken bei dem Generalquartiermeister- stab hierher beordert.

München, 19. Dec. Die Kammer der ReichS- räihe hat sich heute mit den beiden Gesetzentwürfen, die Gerichtsverfassung in den Landestheilen diesseits deS Rheins und die Aufhebung der Siegelmäßig- keit betr., beschäftigt. Beide Entwürfe wurden im Wesentlichen nach den Ausschußvorschlägen, sonach der letztere in vollständig umgearbeiteter Fassung zum Beschlusse erhoben.

Leipzig, 20. Dec. Der hiesige Buchhändler MattheS, bekanntlich vor kurzem erst aus der Untersuchungshaft entlassen, die über ibn auf Grund angeblicher Betheiligung bei dem WaldHeimer Flucht­versuche verhängt war, ist dieser Tage zu dreimonat- licher Gefängnißstrafe und zur Tragung der Kosten verurteilt worden wegen eines In feinem Verlage früher erschienenen BildeS mit den Porträts von Bakunin, Blum, Heubner, Kinkel, Todt, Trützschler und Waldeck und der Unterschrift: „Der hohen Freiheit galt vereint ihr Leben, Drum werden sie im Volk auch nach dem Tode leben." Gleiche Strafe, wie Herrn MattheS, trifft auch den Zeichner deS BildeS, den Lithographen Fritzsche. Beide Ver- urtheilte sollen gegen daS Urtheil Appellation ein. legen wollen.

Hannover, 20. Dec. (Z. s. N.) Die stän­dische Deputation ist gestern Nachmittag vom Kö­nige empfaugen und zur königlichen Tafel gezo­gen. — Diesen Morgen sind durch Regierungs- schreiben die Stände biö zum 16. n. MtS. vertagt worden.

Pastor Jürgens zeigt heute in der „Hannov. Z." an, daß auf fein Entlassungsgesuch von der Redac­tion der „Hannov. 3 " noch keine Entscheidung er­folgt sei, auch zur Zeit unüberwindliche Hindernisse entgegen zu stehen schienen; er sei für drei Mo­nate gebunden; er werde vorerst die Redaction fort# führen.

Nach der „Hannov. 3^' wäre der Verfasser der in Uelzen beschlossenen Denkschrift gegen den Sep- tembervertrag Herr Hargreaves, Kaufmann in Hamburg.

Berlin, 20. Decbr. Zu den Anträgen auf Abänderung von VerfassungSbestimmungen, die von Abgeordneten der Rechten auSgehen, ist noch ein weiterer Antrag deS Abgeordneten Dr. Klee und Genossen in der ersten Kammer gekommen, welcher folgenden Beschluß vorschlâgt: „Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten weder Diäten noch Reise­kosten. Diese Bestimmung tritt mit dem Schluß der gegenwärtigen LegiSlatur-Periode in Kraft".

Der bereits erwähnte Antrag desselben Abge­ordneten auf Wiedereinführung der allgemeinen Steuerfreiheit der evangelischen und katholischen Kirchenbeamten und Schullehrer ist nicht mir einem anderen bereits vorbereiteten Anträge wegen Be­freiung des geistlichen und kirchlichen Grundbesitzes von den nach der neueren Steuergesetzgebung ihm auserlegten Lasten und Abgaben, namentlich von der Grundsteuer zu verwechseln, welcher letzterer, wie daS „Corresp.-B." hört demnächst nicht in der ersten, sondern in der zweiten Kammer kingebracht werden soll.

Die auf heute beabsichtigte Sitzung der ersten

Kammer zur Beschlußnahme über den Zollvertrag mit Hannover hat ausgesetzt werden müssen, ^weil der Commissionsbericht noch nicht vollendet werden konnte. Die nächste Sitzung soll am 5. Januar ge­halten werden.

Die N. Pr. Z. hört von einem eigenthümlichen Institut für die deutsche Presse. Die österreichische Regierung soll nämlich mit dem Plane der Ein- setzung eines „Bundesanwalts für Preßangelegen, heilen" hervorgetreten sein. Diesem Anwälte solle obliegen, mit einigen Subalternbeamten die inner­halb deS Bundesgebiets erscheinenden deutschen Blätter zu lesen und wegen etwaiger Bedenken mit der betreffenden Regierung direkt sich in Verbin­dung zu setzen; erst wenn eine solche einzelne Re« gierung mit dem Anwälte sich nicht in Einverständ- niß zu setzen vermag, würbe der Bundestag die Sache zur „Ausgleichung der Differenz" vor sein Forum ziehe--.

Den Hamb. N. schreibt man von hier: Die Submission der neuen Anleihe wird in den näch. ften Tagen publicirt werden. Sicherem Vernehmen nach wird eS eine 4V»pCt. Anleihe, ca. 99V, in 4 Jahren unkündbar werden. 10 Millionen wer­den dem Publicum überlassen, während die See« Handlung 6 Millionen übernimmt.

Oldenburg, 18. Dec. (Z. f. N.) Der „fernere" Bericht des Ausschusses für die Revisionsfrage ist an die Abgeordneten »ertheilt. Nach demselben soll der jetzige Landtag die Revision vornehmen und zwar nach absoluter Stimmenmehrheit die Abänderungen der einzelnen Artikel des StaatSgrundgesetzeö be- schließen. Bekanntlich wünschte die Regierung, daß dazu dem nächsten Landtage die Vollmacht ertheilt werde.

Sternberg, 14. Dec. (Z. f. N.) Der Groß­herzog von Mecklenburg-Schwerin hat dem Landtage erklären lassen, daß er sich das volle Recht reser- viren müsse, seine Regierungsbehörden nach eige- nem Ermessen zu organisiren, obgleich er in gewissen Fallen eine collegialische Organisation für zweckmäßig halte. Der Landtag beschloß, die Angelegenheit einstweilen ruhen zu lassen.

Sternberg, 18. Dec. Heute wurden die Vice- Landmarschälle zu den resp. Commiffarien beschieden und denselben „unter ergebender Empfehlung an die Stände die resp. Landtagsabschiede eingehändigt mit der Erklärung, daß der Landtag nunmehr be­endigt sei." Mit Verlesung dieser Abschiede in der heutigen Sitzung wurden daraus die Landtagsver­handlungen geschlossen.

Dänemark

Kopenhagen, 16. Dec. Den vielen Vermuthun­gen gegenüber glaubt die Preuß. Ztg, die Ansicht aussprechen zu können, daß die Basis für die ge« genwârtlgen diesseitigen Unterhandlungen mit den beiden deutschen Großmächten im Wesentlichen fol­gende sein dürste : 1) Die Wiederherstellung ober Wiedereinberufung der alten Provinz! alstänbe, so­wohl in Schleswig als in Holstein, wird dânifcher- feitS zugestanden, jedoch unter der Bedingung, daß nicht die zuletzt gewählten Stände einberufen, son­dern diese durch ein landesherrliches Dekret für aufgelöst erklärt und demgemäß neue Wahlen — mit Ausschluß der Virilstimmen für die herzoglich augustenburgischen Güter — nach dem Wahlgesetz von 1834 ausgeschrieben werden; 2) daß die däni­sche Regierung die Wiedereinberufung der alten ProvinMlstnnde nur als interimistische betrachte, und zwar zu dem Zweck, um denselben ein neues, mit den jetzigen Zeitverhältnissen mebr übereinstim­mendes Wahlgesetz zu neuen Provinziallandlagen für jedes Herzoglhum zur Berathung vorzulegen. (Ob den gegenwärtigen Provinzialständen, oder erst den nach einem neuen Wahlgesetz zu berufenden Landtagen ein Entwurf zu einer StaatSverfassung für die gesammte Monarchie zur Berathung vorge­legt werden soll, möchte noch unentschieden, letzteres jedoch daS Wahrscheinlichste fein.) 3) Daß die frühere administrative und richterliche Verbindung (nämlich die gemeinsame Regierung und daS ge­meinsame OberappellationSgericht) zwischen den beiden Herzogthümern Schleswig und Holstein nicht wieder hergestellt werde, sondern daß jedes Herzog- thum seine eigene Regierung und eigene Obcrge« richte erhalte; und 4) endlich, daß die von Seiten deS deutschen Bundes in dem Bundesbeschluß vom 17. September 1846 vordehalrenc Competenz in Be­treff der Geltendmachung der Rechte Holsteins auf eine nähere Verbindung mit dem Herzogthum Schles­wig hiermit als erledigt zu betrachten fei. Die beiden Herzogihümer Schleswig und Holstein wür­den somit, nach Aufhebung der administrativen und richterlichen Verbindung, von den früher zwischen denselben bestandenen Verbindungen außer dem So- cialneruS der Ritterschaft ferner nur noch diejenigen gemeinsamen Institutionen behalten, welche auch für die gesammte Monarchie gemeinsam werden würden.

Kopenhagen, 18. Dec. Die „Berling'sche Z." bemerkt in Betreff der Rückkehr deS Kammerherrn Bille, daß die Sendung desselben sich nicht bloß auf Berlin, sondern auch auf Wien beziehe und schwerlich früher alS um Neujahr beendet sein werde. Kammerherr Bille werde sich erst gegen den Schluß dieser Woche von Berlin nach Wien begeben.

A r a n k r e i eh.

Paris, 20. Nov. Man liest im „Moniteur": „Man hat daS Gerücht verbreitet, daß die Behörde den Druck von Stimmzetteln mit dem Worte „Nein" verboten habe. Die Regierung hat zuviel Vertrauen zu dem gesunden Sinne der Wähler, sie hält daS Bewußtsein ihrer Loyalität und daS Gefühl ihrer Pflicht zu hoch, um anderS, als mit Verachtung auf diese gehässigen und absurden Anschuldigungen zu antworten. ES ist der Wunsch deS Präsidenten der Republik, daß daS Ccruiinium, welches nun er­öffnet wird , der freie und aufrichtige Ausdruck deS Willens des Volkes fei, und alle von der Regierung auSgegangen Instructionen haben diesen Gedanken deS Staatsoberhauptes nur bestätigt und wiederholt. Der Präsident der RathSkammer der Drucker hat zudem die Aufforderung, jener Berläumbung zu widersprechen, und die Versicherung erhalten, daß die Drucker soviel verneinende Stimmzettel alS ihnen beliebe anfertigen, könnten".

In der zweiten Division des HeereS von Paris hatte die Abstimmung folgendes Resultat: für Die Annahme 12,625; für Verwerfung 95.

Die Volksabstimmung über das PlebiScitum vom 2. Dec. hat heute Vormittag um 8 Uhr in allen Wahlfectionen feinen Anfang genommen. Gestern Abend wurden noch bis 11 Uhr auf allen Mairien große Mengen von Wählerkarten abge­holt. Es sind nur sehr wenige Wählerkarten auf den Mairien zurückgeblieben, und Alles läßt erwar­ten, daß noch niemals die Zahl der Abstimmenden so groß gewesen sein wird, wie bei dem gegenwär­tigen Votum. Die größte Ordnung herrscht in allen Theilen der Hauptstadt. In den Wahlfectionen be­findet sich nur eine einfache Schildwache an der EingangSthüre, eine andere an der Wahlurne. Bis jetzt ist bei der Abstimmung nicht die geringste Stö­rung vorgekommen. Der Zudrang der Wähler ist sehr bedeutend. Man ist allgemein der Ansicht, daß die bejahenden Stimmzettel eine große Majorität ergeben werden.

Für die Deportation der bannbrüchischen Sträf­linge uud Asfilirten der geheimen Gesellschaften wer­den drei große KriegSvampfer nebst einigen Segel­schiffen in Bereitschaft gesetzt, mittelst deren man binnen wenigen Wochen mehr denn 2000 Personen nach Cayenne spebiren kann.

Straßburg, 18. Dec. Nach Briefen auS Paris, die auS wohlunterrichteter Quelle kommen, halten die VerwaliungSrâlhe der Paris-Straßburger und der Baseler Eisenbahn in den letzten Tagen mehrere Eonferenzen mit dem Minister der öffentlichen Bau­ten, Herrn Magnan. Der letztere erklärte in Bezug auf die Fortsetzung der elsässischen Schienenlinie von Brumath nach Weißenburg, daß eS die angelegent­lichste Sorge der Regierung sei, diese Bahn so bald als möglich ausführen zu lassen und er hofft die feit Jahren schwebende Frage demnächst dem Wunsche des Elsasses gemäß definitiv zu entscheiden. Wahr-' scheinlich dürfte daS mittelst eines einfachen Prâsi- d>aldecreteS geschehen. Sämmtliche Vertreter der EisendahngeseUschaslen in Paris waren außerdem am vorigen Montag im Ministerium versammelt, wo ihnen eröffnet wurde, daß die Regierung alle noch nicht auSgebauten großen Eisenbahnen in der kürzesten Frist vollendet sehen möchte, und daß sie zu diesem Behufe die nöthigen Anordnungen treffe.

Italien.

Turin, 18. Dec. (Fr. I.) Gestern präsentirte der Minister de Foresta der Kammer einen Gesetz­entwurf, nach welchem fortan alle Preßvergehen, welche Beleidigungen auswärtiger Mächte enthal­ten, nicht mehr durch ein Geschwornengericht, son, dern durch die gewöhnlichen Gerichte beurtheilt und bestraft werden sollen. Die Regierung wirb in diesem Entwurf ermächtigt, ohne Klage der belei­digten Partei gegen derartige Preßvergehen die Initiative zu ergreifen. Der Viccprâstdent Benso gab faktisch diesem Entwurf den Charakter der Dringlichkeit, indem er ihn den Kammerbureaur alsobald zur Berathung übergab. — Viele franzö­sische Insurgenten flüchteten sich am Var und an der Elura über die picmoniesische Grenze ; sie wur­den Alle entwaffnet. Die Ruhe war bei und, we­der in Piemont, noch in Savoyen und der Graf, schaft Nizza, nirgends gestört. Der Kriegsminister La Marmora, so heißt eS, wird sich in diesen Tagen persönlich nach Savoyen verfügen und Gc- neral Dabormida seine Stelle hier vertreten.