Beilage zu Nr. 281 der Nassauischen Allgemeinen Zeitung

vom 29. November 1851.

Hannover, 25. Novbr. Wie wir als positiv vernehmen, hat Herr Schmidt, der bisherige Gene« ralsecrelâr im Justizministerium, gleich am Sonn- abend seine Entlassung gefordert; eine Gegenvor­stellung deS neuen JustizministerS Windthorst hat die Zurücknahme deS Entlassungsgesuchs nicht erwir­ken können; vielmehr hat eine dabei geführte Unter­haltung und Unterhandlung Herrn Schmidt in sei­nem Entschlusse, sich dem neuen Cabinete zu ent­ziehen , nur befestigt. Der Grund davon ist ein principieller; die Justizreform soll nichtburchgeführt, sondern sehr gründlich revibirt, umgemovelt werden. Eine der wesentlichen Aenderungen soll, wie wir hören, darin bestehen, daß eine Trennung von Justiz und Verwaltung in der ersten Instanz aufge­geben wird.

AIS beachtenSwerth in besonderem Grade dürfte wohl ein Artikel der „Hannov. Ztg.", deS Organs deS Ministeriums, bezeichnet werden, wel­chen dieselbe vor einigen Tagen brachte, und worin sie ausführte, wie der Seitens Hannovers mit Preu­ßen abgeschlossene Handelsvertrag keineswegs den Zweck habe, Oesterreich von einem Zollvereine mit Deutschland auszuschließen, sondern gerade daS Ge­gentheil, eine materielle Vereinigung Oesterreichs mit dem übrigen Deutschland zu ermöglichen. Der Artikel erschien zwei Tage bevor die Bildung eines neuen Ministeriums S ch e l e bekannt wurde. Daß die „Hannov. Ztg." , als sie den Artikel brachte, davon gewußt, es werde in wenigen Tagen die amtliche Bekanntgebung der erfolgten Bildung eines neuen Ministeriums erfolgen, darf wohl nicht bezweifelt werden. Wollte man doch schon in hie­sigen unterrichteten politischen Kreisen mit Bestimmt­heit wissen, daß die Bildung eines neuen hanno­verschen Ministeriums zu erwarten sei, und zwar schon einige Tage ehe die „Hannov. Ztg." die voll­endetes Thatsache berichtete. Man mag daher auch nicht irren, wenn man auS jenem Artikel der „Hann. 3.* über den Septembervertrag auf die An­sichten schließen zu dürfen glaubt, welche daö neue Ministerium über denselben hege.

Nach der amtlichen Bekanntmachung wird die Leiche deS verstorbenen Königs heute Nacht um 12 Uhr nach dem Schloß in Herrnhausen gebracht und Morgen im dortigen Mausoleum beigesetzt.

Berlin, 23. Nov. (Köln. Ztg.) Mit einiger Spannung sieht man hier der Rede entgegen, mit der die Eröffnung der Kammern erfolgen wird. Ein­mal erwartet man, und vielleicht nicht mit Unrecht, daß die Regierung [ber Majorität bei dieser Gele­genheit die Stellung bezeichnen werde, welche sie zu der Einberufung der Provinziallandtage einnimmt, d. h., ob die Regierung nach dem Wunsche „ihrer treuesten und zuverlässigsten Freunde" die recht- l l ch e E r i st e n z der P r o v i n zi a l l a n d t a g e be­hauptet oder dieser anderweit aufgestellten Behauptung ein Dementi gibt. Wir glauben daS Letztere. Dann ist auch bereits die Frage aufgeworfen worden, ob die Regierung sich auch über die auswärtige Politik in der Eröffnungsrede äußern werde. In dieser Be­ziehung finden wir eS natürlich, daß die Regierung, wenn sie, wie man sagt, überhaupt eine entschei­dende Stimme in dieser Angelegenheit den Kammern nicht einrâumt, ihnen auch keine Veranlassung gebe, sich — etwa in einer Adreß-Debatte — über auswärtige Politik zu ergeben. Die Eröffnungsrede dürfte also durch ihr Sprechen oder Schweigen über die Fragen auswärtiger Politik zugleich Aufschluß geben über die Stellung, welche die Regierung in Bezug auf diese den Kammern für künftig anzuwei, sen gedenkt.

Berlin, 25. Nov. Dem Handelsverkehr mit Spanien wird bekanntlich schon seit längerer Zeit von unserer Regierung große Aufmerksamkeit zuge­wendet, wie schon durch die Bestellung eines eigenen Generalkonsuls in der Person deS Herrn v. Minu- toli bezeugt wird. Gleichwohl sollen biS jetzt er­hebliche Erfolge noch nicht erzielt sein. Der Verkehr preußischer Schiffe in spanischen Häfen namentlich hob sich seit den letzten Jahren, wo sich die Zahl der Schiffe selten über 40 belief — 1848 verkehr­ten in fünf Häfen, in welchen preußische Consulate bestanden, 43 Schiffe mit etwa 7000 Last. — Die Kammermitglitder sind in den letzten Tagen ziemlich zahlreich tingetroffen. Von eigentlichen FractionS- versammlungen ist noch nicht die Rede gewesen, da noch zu viel Abgeordnete fehlen; dagegen haben mehrfach Privatbesprechungen stattgefunden. Die Bethmann > Hollweg'sche Partei, welche nunmehr dennoch ein eigenes Organ erhält, wird, wie wir hören, der Zahl nach nicht so unbedeutend fein, als man seither glaubte. Ihre Tendenz ist durch daS Programm hinlänglich bargelegt. Die feste Con- stituirung dieser Partei mag übrigens zu dem in dm letzten Tagen umlaufenden Gerücht Veranlassung

gegeben haben, daS Ministerium werde nicht mit dem Antrag auf Abänderung der Gemeindeordnung hervortreten.

Endlich ist heute die erwartete Ankündigung deS „Preußischen Wochenblattes" in mehreren Abendzeitungen erschienen. Es unterscheidet vier Parteien: die der äußersten Rechten, der liberalen Opposition, der Demokratie und der âcht Conserva- tiven, und nimmt die Vertretung der letzteren für sich in Anspruch, welcher natürlich die genannten drei andern politischen Richtungen, je nach ihrem Stand­punkte, beitreten werden. Die parlamentarische Re­gierung, worunter wahrscheinlich die Stellung des englischen Parlamentes gegenüber der Krone gemeint ist, wird verworfen, also z. B. jede Einmischung der Kammern in die äußere Politik abgelehnt, da­gegen für die Volksvertretung die entscheidende Mit­wirkung bei der Gesetzgebung und die Ordnung deS Staatshaushaltes beansprucht. Desgleichen die Entwickelung und Verbesserung der Verfassung auf gesetzlichem Wege; in den Gemeinde-Angelegenheiten die Unterscheidung von Stadt und Land, von gro­ßem und kleinem oder bäuerlichem Grundbesitze, ohne Uebergewicht einer Classe von Unterthanen; die Selbstverwaltung der evangelischen Kirche. Die Ansichten des Programms über Preußens Stellung zu Deutschland sind ganz allgemein gehalten, wäh­rend in dem Verhältnisse des Vaterlandes zu den europäischen Staaten der Abschluß von Allianzen nach den wechselnden Interessen und nicht nach den abstrakten Prinzipien der Legitimität ober beS Con- servatiSmuS gefordert w'rd. Sonach hat daS Pro­gramm in der inneren Politik ganz sich auf den Standpunkt der Regierung gestellt; denn eS soll von ihr beabsichtigt sein, in der Thronrede die bisherige Stellung der Provinzial«Vertretung nur als eine interimistische bis zur Regelung dieser Frage zu bezeichnen. Die AuSsch ießung der Einmischung der Kammern in die auswärtige Politik, welche daS Programm andeutet, dürfte ganz nach der Ansicht der Regierung sein; denn wir haben Grund, anzu- nehmen, daß schon dieses Mal die Thronrede der gebräuchlichen Phrasen über die freundlichen Bezie­hungen Preußens zu den europäischen Staaten ent, behren wird.

Wie man sagt, schreibt die Nordd. Ztg,, soll die gegen die Neue Preuß. Ztg. (in der Dessauer Angelegenheit) erhobene Anklage für begründet erach­tet sein.

Berlin, 26. Nov. Die Pr. Z. berichtete vor einiger Zeit über eine Entschädigung, welche die neapolitanische Regierung preußischen Kaufleuten für die bei dem Bombardement von Messina im Jahre 1848 erlittenen Verluste bewilligt habe. Wie dasselbe Blatt meldet, ist neueren Nachrichten zu- folge neapolitanischerseitS nunmehr bestimmt wor­den, daß die Zinsen der den Bctbeiligten bewilligten Entschädigungssummen jedesmal vom nachgewiese­nen Tage deS erlittenen Schadens ab laufen und die Zahlung der betreffenden Entschädigungsbei­träge von den Generalcassen in Palermo, Messina und Catania den Interessenten geleistet werden sollen. Mit der Abwickelung dieser Liquidationen ist der Steuerdirector Mancini in Messina beauf­tragt, welcher angewiesen ist, sich zu rem Ende un­verzüglich in Neapel einzufindcn.

Von „zuverlässiger" Seite wird der „Leipziger Ztg." mitgetheilt, daß der BundeSlagSgesanbte für Luxemburg-Limburg, Herr v. Scherff, die Bereil- willigkeit seiner Regierung zu erkennen gegeben hat, der von dem Sachverständigen - Congreffe revidirien Dresdener Nebereinkunft Anwendung auf das Groß- herzogthum Luxemburg zu geben; doch würde eine Anwendung der llebereinkunft auf das Herzogthum Limburg nicht erfolgen.

Hamburg, 24. Nov. Nach der „Börsenhalle" hat die Unieriuchung gegen den in Rendsburg ver­hafteten frühern ungarischen Stabsoffizier vorgestern begonnen, und eS heißt, daß dieselbe bereits zur Aufdeckung weitverzweigter Verbindungen geführt habe.

Wien, 25. Nov. (T. Dep. d. Fkft. Bl.) Der Kaiser von Oesterreich hat heute den neuen Zoll­tarif genehmigt und seine Einführung auf den 1. Februar künftigen JahreS festgesetzt. (Nach einer in der AugSb. „Allg. Ztg." mitgeiheiltcn Depesche würden für die wichtigeren ProtectionSartikel die Zölle auf ein Jahr, wohl wegen deS Eilber- agio'S, um 1 0 pCt. erhöht werden. Ungebleich­tes Baumwollengarn 8 fl Zoll pro Neuocentner. Sodann erst treten die eigentlichen Tarifsätze ein. — Nach derselben Depesche der „Allg. Ztg." wären deulschkaiholische , Lichisreunde, und freichristliche Vereine für die gesammre Monarchie verboten.)

Wien, 29. Nov. (BreSl. Z.) Der dritte Adju, tant Sr. Maj. deS Kaisers, Generalmajor Bam, berg, ist in außerordenilicher Sendung nach Hol­stein abgegangen; er soll der Ueberbringer wichti­ger Depeschen an den F.-M.-L. Baron Legeditich sein, und noch bedeutsamer dürften die mündlichen Aufträge sein, welche der General dem Befehlsha­ber deS österreichischen ArmeecorpS auSzurichten hat. Für gewisse Fälle soll F.-M.-L. Legeditich angewie, sen jein, mit seinen Truppen unverzüglich in Schles­wig einzurücken und scheinen in Bezug einer mög« lieben Revolution in Kopenhagen zwischen Rußland und Oesterreich bestimmte Verabredungen zu be­stehen, denen England mindestens eine passive Zu­stimmung gewährt haben muß.

Belgien.

Brüssel, 25. Novbr. Der Senat hat gestern den sehr wichtigen Artikel 11 deS ErbsteuergesetzeS, welcher die unter Lebenden gemachten Schenkungen an religiöse Anstalten in Bezug auf den Steuersatz den gleichartigen testamentarischen Verfügungen gleich, stellt, mit 26 gegen 25 Stimmen verworfen. — Die Repräsentantenkammer hat die Berathung des Gesetzentwurfs für Revision deS Strafgesetzbuchs gestern beendigt und die zweite Abstimmung über denselben auf heute festgesetzt.

Frankreich.

Paris, 25. Nov. Die Ernennung Casabian, ca'S zum Finanzminister hat in gewissen Kreisen wenig befriedigt, und zwar auS folgendem Gründer Die Glieder der Familie Bonaparte führen bekannt­lich-einen Proceß gegen den Staatsschatz und recla« miren von diesem nahe an 100 Millionen. In die­sem Processe ist nun gerade Hr. Casabianca Advo, cal der Familie Bonaparte und ist also durch seine Ernennung zum Finanzminister in eine sehr schiefe Stellung gerathen, da eS jetzt seine Pflicht sein müßte, die bonaparlistischen Ansprüche zu bekämpfen. Die böse Welt sagt natürlich, er sei absichtlich er- nannt worden, um diese Ansprüche möglichst zu be­friedigen.

Die Rede, welche der Präsident bei der Me­daillen- und OroenSvertheilung an die bei der Lon­doner Ausstellung durch Preise ausgezeichneten fran­zösischen Aussteller hielt, hat eine unbeschreibliche Aufregung heivorgerufen; in diesem Augenblicke wird sie bereits auf allen Straßen verkauft und von al­lem Volke gelesen. L. Napoleon hat durch diese Rede die letzte Brücke abgebrochen, die ihn noch mit der Majorität verband. Die Rede hat den gestrigen Artikel beS „Constitutionnel" officiel bestätigt, und der erste Act ist geschehen. Man wird heute Abend erst berichten können, welche Beschlüsse die Rede bei den Parteien hervorgerufen hat; aber Ernst wird eS sicher werden, und man sprach schon während der Sitzung davon, daß in einem der Bureaux die ChefS der alten Parteien darüber beriethen, ob man nicht den Antrag stellen könne, den Präsidenten in Anklagezustand zu versetzen.

Der Minister deS Innern hat sehr wichtige Depeschen auS Alexandrien von unserem dortigen General Consul empfangen — Da der Er Polizei, prüftet Carlier sich durch seinen Nachfolger scharf überwacht bemerkte, so hat er an denselben folgen­den Brief gerichtet:

Herr Präfect! Ich habe die Ehre, Ihnen an, zuzeigen, daß ich morgen zur Jagd aufS Land reise, woselbst ich einige Tage zu bleiben gedenke. ES ist daher vollkommen überflüssig, Ihre Agenten zu schicken, die mein HauS und meine Person zu über­wachen haben. Ich werde die Ehre haben, Sie von meiner Rückkehr in Kenntniß zu setzen. Genehmigen Sie, Herr Prüftet, nebst meinen Danksagungen für Ihre Aufmerksamkeit die Versicherung meiner Hoch­achtung.

Der betreffende Ausschuß der Nationalversamm­lung hat sich heute nach Prüfung der ministeriellen Documente für die Aufrechterhaltung des Belage­rungszustandes in den drei Departements Ardeche, Cher und Nièvre ausgesprochen.

Was die gestrige DiScussion in der National­versammlung anbelangt, so haben seltsamer Weise weder die Repräsentanten der OrdnungSpartei. noch die der Regierung recht mit der Sprache herausge­wollt. Beide fühlten sich nicht ganz sicher, bei der Anklage zu conspiriren. Die Führer der Majorität wissen sowohl um die Plane deS Elysee, als daS Elysee um die der Majorität. Sie Indiskretionen einiger Generale, denen man Anerbietungen gemacht, haben beide Parteien gegenseitig verrathen, llebri» genS wäre eS auch nicht gut gewesen, wenn man