Raffmischc Allgemeim Zeitung.
M 222.
Sonntag den 21 September
18S1
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Uebersicht.
Belgien.
Deutschland. Weilburg (Die Anwesenheit unseres Regentenpaares. Festlichkeiten. Eine neue Wochenschrift). — Bad EmS (Nachträgliche Geburtstagsfeier). — Wicker (Ernteausfichten). — Castel (Heufinger'S Locomotive). — Stuttgart (Der Bundesbeschluß über die Grundrechte).
— Tübingen (Paul Pfizer). — München (Die Kammern. Der Eid der Geistlichen. Der Vertrag mit Hannover. Vermischtes). — Nürnberg (Ruf u. Dumhos). — Naumburg (Florencourt). — Hannover (Graf Nostitz. Köhler). — Berlin (Bekanntmachungen. Die PickelhaubeabnehmungSangelegenheit. Godsche. Vermischtes). — Wien (Kuranda. Generalversammlung der kath. Vereine. Der König von Sardinien. Die neue Anleihe). Frankreich. Paris (La Gerouiere. Felix Pyats Schreiben an den Prinzen Joinville. Die Damen der Halle. Gen. Lopez gefallen. Die „Union". Belagerungszustand. Vermischtes).
Großbritannien. London (Koffuth. Turnschule).
Italien. Aus den Apenninen (Piemonts Vorsicht). — Genua (FlüchtlingScomite).
Amerika. N eu-B o rk (Rößler von Oels. Struve).
Neueste Nachrichten.
Belgien.
Die Krisis, in welcher sich nun daS König, reich Belgien befindet — die im constitutionellen Leben ganz ungewöhnliche, von dem Ministerium Rogier verfügte, höchst energische und staatskluge Maßregel der Auflösung deS Senates verdienen ein ausführlicheres Zurückgehen auf ihre Veranlassung, eine umfassendere Darlegung ihrer eigentlichen Bedeutung und muthmaßlichen Folgen. Belgien hat unter dem Schutze reines aufrichtig constitutione!« len Systems und unter der Leitung eines liberalen Ministeriums die Erschütterungen der letzten Jahre nicht allein ohne alle Repressivmaßregeln, ohne alle Einschränkung deS BeremSrechteS und der Preßfreiheit glücklich überstanden, sondern auch diese Zeit der allgemeinen Wirren ruhig zu inneren Re« formen verschiedener Art zu benutzen verstanden. Aber in Belgien concentriren sich auf einem engen Gebiete noch zu schroffe Gegensätze, alS daß an eine lange Dauer dieser vielbeneideten ungestörten inneren Ruhe zu denken wäre. Die Parteikâmpse hatten in den Wahlen deS Jahres 1847 die katholische Partei gestürzt und ein entschieden liberales Cabinet, mit Hrn. Rogier an der Spitze, ans Ruder gebracht. Dies nämliche „vormârzliche" Ministerium regiert noch heute in Belgien; in den ersten Jahren nach der Revolution in Paris hielt die ka« tholische Partei sich still und bei Seite, und ließ den Sturm vorübertoben, ehe sie sich wieder in der politischen Arena zeigte. DaS liberale Cabinet hatte, allein auf die eigenen Kräfte angewiesen, die Gefahren deS JahreS 1848 zu bekämpfen; aber mit dem Monopole der Gefahr hatte eS auch IdaS Monopol der Macht. Ohne von der katholischen Oppositionspartei belästigt zu werden, konnte eS mehrere tief eingreifende Maßregeln durchführen, eine Herab, fetzung deS Wahlcensus, die Begründung von HülfS- und Jnvalibencassen für Arbeiter, ein Gesetz über den mittleren Unterrichts lauter Dinge, gegen welche vor dem Jahre 1847 die Priesterpartei Him- mel und Hölle in Bewegung gesetzt haben würde. Mit den Siegen der europäischen Reaction ist auch der Opposition der Muth wieder gewachsen; vor dem Jahre 1852 scheinen sie keine besondere Furcht zu empfinden, denn gerade am Vorabende dieses Jahres beginnen sie einen Sturmlauf auf das Ministerium.
Eine finanzielle Frage hat ihnen die erste Handhabe zum Angriffe darbieten müssen. Die Finanzen Belgiens sind nicht im glänzendsten Zustande, was bei einem Staate, der mit einem Kriege angefangen hat, natürlich genug ist. DaS Ministerium Rogier, als eS im Jahr 1847 die Geschäfte übernahm, war entschlossen, daS Deficit auSzufüllen und das Gleichgewicht zwischen Einahmen . und Ausgaben herzustellen. Unter den Mitteln, welche eS zu diesem Zwecke den Kammern vorschlug befand sich auch ein Anirag, die Erbschaften in gerader Linie zu besteuern und die Abgabe auf Erbschaften in der Sei, tenlinie zu erhöhen. Der Antrag fand schon in der Repräsentantenkammer eine so entschieden ungünstige Aufnahme, daß daö Ministerium ihn zurückzog. AlS aber im Jahre 1851 die Ausführung bedeutender und kostspieliger öffentlicher Arbeiten von der Regierung für nothwendig erkannt und durch ein Votum der Kammern sanctionirt worden war, da blieb keine Wahl mehr: eS mußte für eine definitive Vermehrung der StaatS - Einnahmen Sorge getragen werden. In andern Staaten hätte man vielleicht Zölle und Accise erhöht; das belgische Ministerium war, zu einsichtig und zu Lewiffenbaft, um diesen bequemen aber gemeinschädlichen Weg einzuschlagen. ES erneuerte seinen Antrag auf eine directe Erbschaftssteuer. Die Repräsentantenkammer, obwohl vorwiegend liebern! , schien allenfalls geneigt, eine Erhöhung der Steuer auf Erbschaften in der Seitenlinie zu bewilligen, bekämpfte aber die Belastung der directen Erbschaften und namentlich die von der Regierung geforderte eidliche Angabe deS Vermö« genS vonSeite der Erben. Umsonst setzte die Regierung die directe Abgabe bei Seite; da sie die eidliche Vermögensangabe nicht fallen lassen wollte, ward der Gesetzentwurf verworfen und die Minister reichten ihre Entlassung ein.
Das hatte die liberale Partei nicht erwartet, und sie entschloß sich um so eher zu einer TranS- action mit den Ministern, alS alle Versuche, ein Cabinet ihrer Färbung außerhalb deS bisherigen PersonenkreifeS zu bilden, scheiterten. ES blieb nur die Wahl, die abgetretenen Minister zurückzurufen oder die Leitung deS StaateS den Gegnern zu überlassen. Die angesehensten Mitglieder der Kammer« Majorität erklärten sich daher bereit, den Gesetzentwurf zu unterstützen, selbst mit Einschluß der direkten Erbschaftssteuer, wenn daS Ministerium seinerseits die eidliche VermögenSangabe fallen lassen wolle. Unter diesen Umständen trat das Ministerium Rogier wieder in die Geschäfte ein, und der Gesetzentwurf sammt der directen Erbschaftssteuer ward von der Repäsentantenkammer mit großer Mehrheit angenommen.
Der Entwurf gelangte nunmehr an den Senat, aber hier erhob sich gegen ihn eine Opposition, deren Unüberwindlichkeit gleich von vorn herein unzweifelhaft erschien. Der belgische Senat ist eine Körper, schaft von ungemein exclusivem Character. Unter anderen erschwerenden Bedingungen der Wählbarkeit zum Senate besteht die Forderung eines directen Steuerbeitrags von mindestens 1000 Gulden. Im ganzen Königreiche gibt eS nicht 800 Personen, die dieser Bedingung genügen, und die wenigen Bevorzugten gehören, mit Ausnahme von etwa 200 großen Industriellen und Kaufleuten, dem reichen grundbesitzenden Adel an. Keine Klaffe hat eine größere Abneigung gegen die Erbschaftssteuer, als dieser reiche Adel, welcher im Allgemeinen mehr gewohnt ist, seinen Stolz in der Erhaltung alS in der Vermehrung deS alten Familienvermögens zu setzen. Die Gewißheit, daß der Senat den Entwurf ablehnen werde, zeigte sich sogleich ; die Commission erstattete einen höchst ungünstigen Bericht, die DiS« cussion war ungemein gereizt und bitter. Die katholische Partei schürte daS Feuer und ermutigte die liberalen Senatoren in ihren Angriffen aus daS
Cabinet ES fielen erbitterte Reden; die Regierung ward beschuldigt, daß sie daS Heiligthum deS Eigenthums und der Familie antaste; die Ministeriellen warfen dagegen dem Senate vor, daß er pro domo sua piaidire, daß er die auf den arbeitenden Klassen lastenden Verbrauchssteuern ohne Zaudern in weni« gen Stunden votirt habe und nun, da eS an feinen eigenen Geldbeutel gehe, sich in heroische Attitüden werfe. Ein Freund deS CabinelS suchte eine Vermittelung herbeizuführen: man solle die Steuer wenigstens auf drei Jahre bewilligen. Allein der Senat blieb unerbittlich: der Entwurf ward mit großer Mehrheit abgelehnt: Katholiken und Liberalen stimmten gemeinsam gegen das Cabinet.
Wenige Tage darauf, am 5. September, faßte die Regierung einen entscheidenden Entschluß: sie prorogirt die Session und löste denSenat auf. Diese Maßrege', noch dazu in einer Steuerfrage, ist eine Neuheit im constitutionellen Leben. Die erste Kammer macht Opposition; die zweite unterstützt tie Regierung, und während diese bleibt, wird jene geopfert.
Am 27. September, unmittelbar nach den Ge- denkfesten der belgischen Unabhängigkeit, sollen die neuen Wahlen stailfinden. Due Regierung schmeichelt sich mit der Hoffnung, daß die Wähler eine liberalere Majorität nach Brüssel senden werden, aber die Hoffnung scheint, wenn wir auf den engen Kreis wählbarer Candivaten blicken, ziemlich prccär. Die katholische Partei wird alles aufbieten, um die Wahlen in ihrem Sinne zu entscheiden, und der Egoismus der Besitzenden kommt ihr dabei nur allzusehr zu Hilfe. Bleibt der neue Senat bei der Opposition des alten, so wird die Regierung den letzten Schritt thun und durch Auflösung beider Kammern an daS Land appelliren müssen, und bann wird zwischen der katholischen und der liberalen Partei ein Kampf auf Leben oder Tod in den Comitien deS Volkes entbrennen.
Der AuSgang dieses Kampfes ist von Bedeutung nicht allein für Belgien, sondern auch für Deutschland; denn man weiß, daß die Fäden, die der UltramontaniSmuS im Rheinlande und in Baiern spinnt, mit denen, welche die belgischen Bischöfe in Händen halten in dem engsten Zusammenhang« stehen. _______
Deutschland.
9 Weilburg, 18 September. Seit einigen Tagen weilet unsere Frau Herzogin Adelheid jetzt zum ersten Male in unserer Stadt. Montag, den 15. September, Nachmittags um 5 Uhr, zogen Seine Hoheit der Herzog mit Höchstihrer Gemahlin unter Glockengeläute und Geschützessalven bei uns ein, an der dafür erbauten Ehrenpforte von der Bürgerschaft und unserer Schuljugend auf daS herzlichste begrüßt. Zur Erhöhung unserer Freude kamen TagS darauf noch Ihre k. Hoheiten die Frau Herzogin Pauline mit Prinzessin Helene hier an. Obgleich dem ausdrücklichen Willen Seiner Hoheit gemäß die Empfangsfeierlichkeiten beschränkt worden waren und die Kürze der Zeit dem allge- meinen Wetteifer der hiesigen Einwohnerschaft, ihrer Stabt ein möglichst festliches Ansehen zu geben, in manchen Beziehungen hindernd im Wege stand, so nahmen doch die höchsten Herrschaften das liebevoll Dargebotene mit Huld und Nachsicht auf und ge« ruhten noch Dienstags Vormittags das zum Empfang bestimmte Festgedicht von einer Deputation unserer Jungfrauen gnädigst entgegenzunehmen. Am ersten Abend hatte die hiesige Garnison den hohen Anwesenden eine Serenade gebracht, am zweiten veranstaltete die Bürgerschaft einen Fackelzug mit Musik nnd Gesang, am dritten der hiesige Lieder« kranz eine Wasserfahrt, wobei er auf mit Fackeln beleuchteten und mit Transparenten geschmückten