MMtschc Allgmcine Zeitung.

212» Mittwoch den 1O» September 18SL.

Die Nass. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige PränumecationSpreiS ist in Wiesbaden für den Umfang des Herzogthums Nassau, des GroßherzogthumS und Kurfürstenthums Hessen, der Landgraffchaft Hessen-Homburg und der freien Stadt FrankfurtSfl., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisfchen Verwaltungsgebietes 8 fl. IO kr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe mau in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bet den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Die Präsidentschafts-Candidaten in Frankreich. Deutschland. Wiesbaden (Assisen. Haussuchungen. Berichtigung). — Vom Westerwald (DaS Gewerbe- wesen). — Aus der bayerischen Rheinpsalz (Re- glcrungSerlaß die Presse bett.). — München (v. Klein­schrod). — Gotha (Vorlagen für den Landtag). — Han­nover (Die Marinckommisfion). — Düsseldorf (De­putation). — Berlin (Die Provinziallandtage und die Kammern. Der Zollverein. Die Köln. Zeitung. Anschluß an den Steuerverein. Vermischtes). — Wien (Verträge mit Rußland. Schuselka. Saphir. Die Lloyddampfschiff- fahrt. Vermischtes).

Schweiz. Bern (Stämpfli).

Dänemark. Kopenhagen (Vermischtes).

Frankreich. Paris (Die Verhaftungen. Botschaft des Präsidenten. DaS Clysee).

Großbritannien. London (Der Aufstand auf Cuba.

Note die kais. Erlasse in Oesterreich betr. Die Republik Merico).

Neueste Nachrichten.

Die Präsidentschafts-Candidaten in Frankreich.

Je näher unS der Zeitpunkt rückt, der eine Lösung der großen politischen Frage in Frankreich dringen muß, desto mehr beschäftigt sich die Presse und die allgemeine Stimme damit, so daß wir fast täglich davon lesen und hören und man fast fürch­ten müßte, durch eine Besprechung deS Gegenstan­des langweilig zu werden, wenn nicht die unermeß­liche Wichtigkeit desselben für daS Land nicht nur, daS zunächst davon betroffen wird, als auch für unsern ganzen Welttheil das Interesse stets rege und in Spannung erhielte.

ES handelt sich, wie wir wissen, zunächst um die Besetzung deS Präsidentenstuhls der Republik, wenn L. Napoleon, der mit dem 10. Dezember ge­genwärtigen JahreS in daS vierte und letzte Jahr seiner Vollmacht tritt, dasselbe zurückgelegt haben wird. Die Verfassung verbietet seine Wiederwahl, die er indeß sehnlichst wünscht, und da der Wahl­akt unwiderruflich am 10. Mai 1852 erfolgen muß, so gilt eS für ihn, zeitig Vorkehrungen zu treffen, daß daS Gesetz ihm alsdann nicht mehr hinderlich fei, und darum hat er die Revision der Verfassung in Antrag gebracht, aus welcher er den fatalen 45. Artikel entfernen möchte, welcher lautet: „Der Präsident der R publik wird auf 4 Jahre gewählt, und ist erst nach Verlauf von weiten 4 Jahren wieder wählbar". WaS er zu diesem Zwecke gethan, waS aber noch bei Wrilem nicht zu dem erwünschten Ziele geführt hat, ist unS noch in frischem Andenken und wir werden ebenso Zeugen der ferneren Schritt sein, welche der Neffe deS Onkels thun wird, um die obere Leitung der französischen Republik in Hän­den zu behalten.

Die Schwierigkeiten, die ihm auf dieser Bahn entgegenstehen, haben die andern Parteien zur Auf­stellung anderer Präsidemschafts-Canbidaten ermu- thigt. Die Demokraten, die ersten Gegner der Machtverlängerung dcö jetzigen Präsidenten haben zuerst Cavalgnac und jetzt Carnot hingestellt; allein eS ist nicht schwer vorherzusehen, daß diese in den Kammern nicht zahlreich genug vertretene Partei, auch abgesehen von ihrer innern Uneinigkeit, dessen Wahl nimmer durchsetzen wird. Ebensowenig läßt sich erwarten, daß die legitimistische Partei, die eS zudem jetzt zum Theil mit dem Elysee hält, auch nur mit einiger Aussicht auf Erfolg einen Candida- tkN aufstkUen wird.

Je weniger dem Präsidenten aber von dieser Seite eine Gefahr droht und je sicherer er bei dem bisherigen Mangel concurrenzfähiger Mitbewerber darauf rechnen konnte, daß man ihn, wenn auch nur auö Noth, im Amte lassen und den Weg dazu selbst ohne sein Zuthun ihm werde ebnen müssen, ein um so gefährlicherer Nebenbuhler tritt ihm jetzt plötzlich in der Person deS Prinzen Joinville ent­gegen, den, wie nicht mehr bezweifelt werden kann, die Orleanisten, und zwar mit voller Zustimmung der ganzen Königssamilie, alâ Canbldaten ausge­stellt haben. Eâ ist dies ein jedenfalls höchst merk­würdiges Ereignih, einmal, weil das Haus Orle­

ans dadurch den ältern Bourbons entschieden feind­lich entgegenlritt, alle FusionSplâne von sich weist und seinen eignen Weg gehen zu wollen erklärt, so­dann aber auch, weil der Prinz, indem er sich um eine Stellung in der französischen Republik bewirbt, seinen Charakter und seine bisherige Stellung vollständig verleugnet, gewissermaßen seinen dynasti­schen Ansichten und Ansprüchen entsagt, sogar sich den Vertretern der europäischen Restaurationspolitik gegenüberstellt. Es fragt sich nun, welche Chancen kann solch eine Candivatur haben?

Prinz Joiville war bekanntlich vor der Revo­lution Admiral; er hat als solcher bei verschiedenen Gelegenheiten sich ausgezeichnet, er hat bei Moga- dor und in andern Gefechten siegreich unter der französischen Flagge gestritten und sich dadurch viele Sympathien, besonders in der Marine, erworben; er ist, wie L. Napoleon, ein junger, muthvoller Mann, kenntnißreicher sogar als dieser, wenngleich kein so guter Redner. Von seiner Unerschrockenheit zeugt unter Anberm die Erklärung, welche er der Mannschaft seines Schiffes machte, als er die Asche Napoleons von St. Helena holte und bei den da­maligen Verhältniffen einen Angriff der Engländer fürchten mußte. „Ich versichere euch", sagte er, „daß ich das Schiff eher in die Luft sprengen, als diese kostbaren Reste deS großen Mannes dem Feinde überliefern werde".

Ob aber tratz alledem der Prinz, für den seine Partei ohne Zweifel seit lange schon planmäßig thätig gewesen ist, Aussicht auf die Wahl hat, möchten wir auS mehr alS einem Grunde bezwei­feln. Zuerst steht auch ihm ein Gesetz entgegen, dasjenige nâmlich , welches die Mitglieder ter kö­niglichen Häuser auS Frankreich verbannt. Wir erinnern hier daran, daß vor nicht langer Zeil ein mißlungener Versuch zu dem Zweck, dasselbe zu be. fettigen , durch den bekannten Creton'icben Antrag gemacht wurde. Sodann fehlt dem Prinzen in der Hauptstadt sowohl, alS auch besonders im Innern Frankreichs, eine Popularität, die groß genug wäre, um die 2 Millionen Stimmen auf sich zu ziehen, die zur Wahl unumgänglich erforderlich sind. End­lich aber werden die Republikaner aller Nüancen doch noch lieber LouiS Napoleon, alS dem Prinzen Joinville ihre Stimmen geben, weil sie, wie miß­trauisch sie auch gegen den Erster«, der gefürchteten Staatsstreiche wegen, fein mögen, doch in der Prä­sidentschaft des Letztern eine schnellere Umkehr zur Monarchie erblicken würden.

Wie werden aber alle diese Verwickelungen und Gegensätze sich lösen? Es gibt freilich einen Weg dazu ohne BerfassungSbruch, Unrecht und Gewalt, wann daS Partei-Interesse ihn einzuschlagen nur gestattete. Dieser Weg besteht in einer Appellation an daS ganze Volk, dem zuvor die Frage vorzulegen wäre, ob eS überhaupt Republik oder Monarchie wolle? Hätte es diese Frage beantwortet und sich, wie wir glauben, für die Republik entschieden, so wäre den monarchischen Gelüsten und Staatsstrei­chen jeder Art auf einmal aller und jeder Vorwand genommen und abgeschnitten. DaS französische Volk wäre hiernach nun über die nothwendigen Verände­rungen der allerdings mangelhaften Verfassung zu befragen und wenn somit AlleS dem Willen der Nation gemäß geordnet wäre, würbe das Weitere und daS Verhältniß einer besseren und ruhigen Zu> kunft sich von selbst finden. Leider aber ist der Gang, den die Dinge in Frankreich in der Wirklich­keit nehmen, ganz anderer Art und weit entfernt, solch ein friedliches Resultat in Aussicht zu stellen. Statt daß die Parteien sich beim Herannahen der Krise zu ronsolibiren und zu stärken, statt raß sie die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen suchen sollten, sehen wir die Zerwürfnisse und Spaltungen im Schooße Aller täglich zunehmen und nur diesem Umstande und der bisherigen Haltung der Armee muß man eS zuschreiben, daß nicht jetzt schon von der einen ober andern Seite ein LoSbruch erfolgt ist. So will z. B. die gebildetere Klasse der Demokra­ten zwar etwas Socialismus, dagegen keinen Com- muniSmuS; die mittlere Classe den ganzen Socialismus ohne den CommuniSmuS, und die dritte Classe um­gekehrt den CommuniSmuS ohne Socialismus. Ein Theil der Führer endlich will Alles, wenn sie nur eine politische Rolle spielen können.

Unter solchen schlimmen Auspicien kommt nun daS Jahr 1852 heran, daS Jahr, für welches alle

Parteien sich zum Handeln anschicken. ES gilt in Frankreich seit, lange schon alS eine ausgemachte Sache, daß dieses. Jahr das verhängnißvolle ereign nißreiche sei, in welchem die Geschicke West-Europa'S sich erfüllen würden, wozu Frankreich wiederum den Impuls geben müsse.

Deutschland.

* Wiesbaden, 5. Sept. (Assisenverhandlung gegen den pensionirten HofgerichtSpräsidenten Adolph Raht und den Redacteur der „Freien Zeitung", Carl Ritter, wegen Verletzung der Amts- und Dienstehre deS herzoglichen StaalSministeriumS und deS OberappellationSgenchte'. Schluß.)

Müll e r - M e l ch i o r S : Nur weil daS Ge, setz eS vorschreibe und weil strenge Gesetzlichkeit die alleinige Marime seines Handelns sei, setze er eine Vertheidigung fort, der man solch« Fesseln anlegt — nur sein Pflichtgefühl verleihe ihm die Kraft hiezu. „Eines Mannes Rede ist eine halbe Rede, man soll sie billig hören beete". Der StaatSprocurator sei in seiner Ausführung durchaus nicht unterbro­chen worden.

Präsident: Er könne nicht zugeben, daß sein Verfahren als ein parteiisches dargestellt werde, er müsse ihm das Work nehmen, und'werde ihn im Wiederholungsfälle zur Untersuchung und Strafe ziehen.

Müller-MelchiorS: Man habe ihm den Vorwurf gemacht, als wären in seiner Ausführung Unrichtigkeiten vorgekommen, diesen Vorwurf müsse er als ungerecht zurückweisen. Wenn Rahl, so fährt er fort, auch für tie zwangsweise Ablö­sung deS ZehentS war, so sei er dennoch auf dem richtigen Wege gewesen, indem er wohl einsah, welche Wohlthat die Entlastung deS Bodens sei. Der Vorwurf, daß in dem von Ra h t herrührenden Entwurf über die Organisation der Gerichte von Einführung der Schwurgerichte nicht die Rede war, sei ebenfalls ««gegründet. Man möge nur beben* ken, in welcher Zeit Raht diesen Gesetzentwurf verfaßt habe, er habe doch nur etwas Vorschlägen können, daS erreichbar war; man würde den, der damals die Einführung der Grundrechte befürwortet hätte, für daS Irrenhaus reif erklärt haben. ES wurde der Vertheidigung die Vergötterung deS hessi­schen RichterstandeS auf Unkosten deS nassauischen vorgeworfen. Er sei nicht verstanden worden, er habe weder die Verfassung, noch den Richterstand Nassaus geschmäht, er habe blos gesagt, daß, wenn die beobachteten Grundsätze wirklich und allgemein gelten sollen, die Unabhängigkeit der Justiz gefähr­det sei. Der Staatsanwalt habe wohl daS Decret von 1811 vorgelesen, früher seien die Richter auf Widerruf eingestellt gewesen, jetzt seien sie auf Probe angestellt. Zwischen einer Anstellung auf Widerruf und einer auf die Probe von 5 Jahren sei kein Unterschied; früher wären aber die Richter unter dem Reichsgerichte gestanden und unabhängig gewesen, waS sie gegenwärtig nicht mehr sind. Wenn gesagt wurde, tie Recusation sei in der Ordnung gewesen, so frage er, ob eS auch in der Ordnung war, daß daS commissarisch ernannte Gericht über seine eigene PerhorreScenz urtheile. Die auS dem Strafgesetzbuch und der Proceßorbnung hervorge­holte Analogie von der Berechtigung deS Assisen» Hofs passe nicht auf den Fall. Indessenwolleicr dar­über hinauSgehen, multiplex est practica. ES gibt vielerlei Praktiken.

Der Staatsanwalt rügt diese Verdrehung deS AuSbruckeS. Präsident meint, daß er auf solche Wortspiele keinen Werth lege.

Müller-MelchiorS. Er sei nicht so em* pfindlich wie die Staatsanwaltschaft. Man habe ihm Ignoranz vorgeworfen und gesagt, daß er den Entwurf der neuen Prozeßordnung nicht kenne. Er müsse diesen Vorwurf zurückweiscn; er habe bloS gesagt, mit dem JnSlebcntreten der neuen Proceß­ordnung wäre der Jnstanzenzug verringert .worden, eS wäre die dritte Instanz weggefallen, und Raht der feinen Proceß schon in zwei Instanzen gewon­nen, hätte somit obgesiegt. Zum Artikel selbst über­gehend, bemerkt er, daß zum Begriff verSchmähung nothwendig erfordert wurde, daß der Geichmähte selbst die Ahndung der Schmähung begehrt, verzich­tet er darauf, dann ist keine Schmähung da, Auf