auS den Kämpfen aller kaum beschwichtigten politischen Leidenschaften und nationalen Zerwürfnisse Her- vorgehen machen zu wollen. ES wäre mehr alS Frevel, nach so unermeßlichen Opfern, welche für die Rettung deS Vaterlandes dargebracht wurden, den Bestand deS Reichs, seinen innern Frieden, sowie die Ruhe und daS Glück der Familien auf eine abermalige, ebenso gefährliche als voraussichtlich fruchtlose Probe setzen zu wollen.
Oesterreich hat eine hohe Aufgabe zu erfüllen, ,S ist dazu bestimmt, eine Säule der Ordnung, der Erhaltung und der Disciplin, gegenüber den ungesicherten öffentlichen Zuständen von Europa zu bilden. Soll es Dieser Aufgabe genügen, sollen die Augen der ehrenwerthen Bürger, der Anhänger der Ordnung, deS RechtS und der Gesittung aller Länder, nach wie vor mit Theilnahme und Hoffnung auf Oesterreich gerichtet bleiben, so muß eS im Innern ruhig und einig und dadurch nach außen stark und mächtig bastehen.
Die endliche Erledigung der Verfassungsfrage kann daher in Oesterreich nur von der Quelle ausgehen , auS der sie entflossen ist, und sie muß an den Thron zurückgeleitet werden, wenn sie zum wahren Heil und Frommen dieses großen Reiches erfolgen soll.
Als erster Schritt hiezu war eS vor Allem er- forderlich, die Diener der Krone in daS richtige Verhältniß zu dieser zu versetzen und die ihnen in dieser Eigenschaft obliegende Verantwortlichkeit auf eine völlig bestimmte und zweifellose Weise, den monarchischen Grundsätzen gemäß, festzustellen.
Dies ist die Bedeutung der kaiserlichen Erlässe. Die VersaffungSfrage ist dadurch allein in die er habene Hand deS Monarchen gelegt. Sie wird eben deßhalb ohne Beunruhigung der Bevölkerung, ohne Benachtheiligung der Interessen vor sich gehen. Die großen Grundlagen unseres StaatSgebäudeS, daS monarchische Princip und die StaatSeinheit des Reiches werden dabei die unverrückbare Grundlage bilden, und werden keiner Gefährdung oder Erschütterung blosgestellt werden.
Die Völker Oesterreichs, welche sich in allen Stürmen und Gefahren um den Thron ihres Kaisers schaarlen, werden auch bei diesem Werke friedlicher und ruhiger Gestaltung dem Monarchen mit Hingebung entgegen kommen und in allbewâhrter Treue die' endlichen Entschlüsse ihreS Kaisers ver, trauenSvoll erwarten."
Deutschland.
* Wiesbaden, 1. Sept. (Aisisenverhandlung gegen Konrad Kimmel von Wiesbaden, wegen RaubS, versuchter Nothzucht und Diebstahls.) Der Angeklagte wurde von den Geschwornen für schuldig erkannt und von dem Asstsenhof zu einer Zucht- Hausstrafe von 4V» Jahren verurtheilt.
* Wiesbaden, 2. Sept. Gegenstand der heutigen Assisenverhandlung ist die Anklage gegen den hiesigen Buchhändler und verantwortlichen Redacteur der „Freien Zeitung" Carl Ritter und gegen den quieSoirten Prorektor Carl Rossel von Dillenburg, dermalen hier wohnhaft, wegen Verletzung der Amts- und Dienstehre deS H. Oberappellationsgerichtes alS CassationShofeS. In der CassationSsache der Kath. DröS, welche wegen KindeSmordeS zu einer neunjährigen Zuchthausstrafe verurtheilt war, hatte daS H. Oberappellations- gcricht, weil Verhältnisse zur Sprache kamen, welche das sittliche Gefühl im hohen Grade verletzten, im Interesse der Sittlichkeit, die Verhandlung bei ver- schlossenen Thüren zu pflegen befunden. Hierüber war in Nr. 84 der „Freien Ztg." (d. d. Wiesbaden 9. April 1851) ein Artikel erschienen, in welchem diesem Beschluß unlautere Motive unterlegt waren, als ob es dem H. OberappellationSgerichle darum _ zu thun gewesen wäre, sich der Controle deS Publi- cumâ zu entledigen , die Märzerrungenjchaflen zu beeinträchtigen rc.
Die Verhandlung leitet Afsifen - Vicepräsikent Trepka; als Ankläger fungirt Staatsprocurator Reichmann; die Vertheidigung deS Angeklagten Rossel führt Proc. Braun, jene deS Angeklagten Ritter Proc. Lang.
Zuerst vertheidigt sich der Angeklagte Prorector Rossel. — Seine erste Ausführung betrifft die Eilfertigkeit, mit welcher der Aufsatz entworfen und verfaßt werden mußte. Er übergeht hierauf zur Detatlirung deS incriminirten Artikels, dessen gan- zen Inhalt er vertreten zu wollen erklärt. Er schildert zuerst die engen Räumlichkeiten deS Sitz- ' ungSzimmerS des OberappellalionSgerichts Bei der Ausführung, daß diese den Bedürfnissen der Oeffentlichkeit nicht genügen, wird er vom Assisen- präsidenten unterbrochen und zur Sache gewiesen. Prokurator Lang besteht darauf, daß der Angeklagte darüber gehört werde, waS ihn zur Abfassung des Artikels bestimmt habe. Präsident bleibt bei seinem AuSspruche.
Wegen deS vom Procurator Lang gebrauchten Ausdrucks das Verfahren deS CassationShofeS sei un- passeup, beantragt der Staatsprocurator ein big# tiplinarischkö Verfahren. Präsident ermahnt die
I Vertheidigung zur Mäßigung. Proc. Lang meint, er müsse daS volle Recht der Vertheidigung in Anspruch nehmen, er habe daS Verfahren deS Ca- sqlionShofeS zu kritisiren, und dazu müsse er sich der ganzen Ausdrücke der deutschen Sprache bedienen , welche diese hat, bei solcher Beschränkung müsse er auf daS Recht der Vertheidigung verzichten. Präsident bedeutet ihm, er habe sich nur jener Ausdrücke der deutschen Sprache zu bedienen, welche keine Beleidigungen enthalten. Proc. Braun meint, die Vertheidigung müsse sich auch auf die Nebenumstänbe erstrecken dürfen. Der Präsident bleibt bei seinem AuSspruche.
Der Angeklagte fährt in seiner Vertheidigung fort. Die Anspielungen auf die Dienstkleidung hält er für keinen Angriff auf die Ehre eines Gerichtes. Er übergeht sodann auf daS Gerücht, welches damals unter dem Publikum verbreitet war, daß von dem OberappeUalionSgericht eine vorbereitende ge, Heime. Sitzung gehalten worden fei , daß also schon etwas fertiges der öffentlichen Verhandlung zum Grunde gelegen habe.
Ueber den Begriff der Sittlichkeit glaubt er ein kompetentes Urtheil zu haben, weil er als Lehrer der Jugend durch zwölf Jahre sich die gewissenhafte Pflege der Sittlichkeit angelegen fein ließ. Er glaubt, daß man verschiedener Ansicht als daâ Gericht sein kann, und fordert, dab man einer abweichenden Ansicht Gerechtigkeit widerfahren lasse. Ein unlauteres Motiv habe er dem Gerichtshof nicht unterschoben, er hae nur den Verdacht ausgesprochen, daß etwas hinter der Anordnung stecke. Die Zeugen, die er vergebens vorgeschlagen, hätten bar« gethan, welchen Eindruck daS Vorgehen des Gerichtshofes gemacht, der, wenn er auch etwas BöseS nicht gethan, doch nicht den bösen Schein vermieden hat; daS sei ein Sittengesetz, bas sei nicht sein Ausspruch, daS sage Paulus im 22. V. des 5. C. seines ersten Briefes an die Thessalonicher. Er überläßt den Ausspruch den Geschwornen. (Forts, folgt.)
* Wiesbaden, 1. Sept. In der Sitzung des hics. Gemeinderathö vom 18. b. wurde der Antrag deS Hrn. Dr. Braun, daß der Gemeinderath im Interesse hiesiger Stadt an den dieses Jahr zu Gotha tagenden Verein deutscher Naturforscher und Aerzte eine Einladung erlassen möge, im nächsten Jahre seine Versammlungen zu Wiesbaden zu halten, und dabei zu erkennen zu geben, daß die Kosten des Büreau'S deS Vereins, soweit dieselben nicht auS den Beiträgen dessen Mitglieder gedenkt werden könnten, von der Stadt übernommen werden würden, zum Beschluß erhoben. — In Folge eines weiteren Ge- meinderathbeschlusses bringt die Leihhauscommission im Interesse der hiesigen Einwohner und der anwesenden Kurfremden zur öffentlichen Kenntniß , daß nach der über die Errichtung eines öffentlichen Leihhauses in der Stadt Wiesbaden am 21. April 1827 erlassenen Verordnung das ausschließliche Recht genießt , Gelder auf Pfänder zu leihen. — Eingriffe in dieses Recht werden als Wucher bestraft.
Frankfurt a. M., 31. Aug. Man erzählt sich nicht bloß, sondern weiß mit Bestimmtheit, daß LouiS Philipp, so lange er auf dem Throne Frankreichs saß, gleich nach jedem politischen Vorgänge von einiger Bedeutung in und außerhalb Frankreichs seine Vertrauten fragte: WaS sagt die Börse dazu? und sich beruhigt fühlte, wenn er vernahm, der Eindruck auf jene sei nur unerheblich. Man kann schwerlich behaupten wollen, Louis Philipp habe dadurch sowohl vom Standpunkt eines Regenten, als von dem eines Privaten, der Ursache hat, die Rückwirkungen vorkommender Ereignisse auf seine Verhältnisse zu überdenken, keinen tiefereh, begründeten Blick an den Tag gelegt, und gewiß ist we- nigstenS, daß er, wenn er in diesem Augenblick, noch lebte, zumal alS Regent, nicht ganz ohne Unruhe darüber sein würde, waS seit Kurzem die wichtigste aller europäischen (FondS) Börsen, die Londoner, sagt. Denn diese hat in ihrer Majorität sich dahin ausgesprochen: die Zustände Europas im Allgemeinen flößten ihr Besorgnisse ein, und hat darauf hin die Course aller europäischen FondS, wenn auch nicht bedeutend doch zunehmend um Einiges fallen lassen, selbst die der englischen, ob- gleich diese von allen FonbSgattungen in Europa, und auch nicht ohne Grund, in der Regel am festesten stehen. Es ist möglich, daß dieser Eindruck, welchen die Londoner Börse gefaßt hat, bald vorübergeht und die letztere dann in ihr vorheriges Ge- leis zurückkehrt. Indessen, eS für etwas mehr noch auSzugeben, als waS im Reiche deS Möglichen liegt, halten wir uns nicht wohl berechtigt, und jedenfalls konnten wir es uns nicht versagen, auf den oorgedachlen Umstand aufmerksam zu machen.
Bei dieser Gelegenheit, da wir einmal von Dingen sprechen, die . in das materielle Interesse der Völker offenkundig eingreifen, erlauben wir unS noch auf ein Paar andere, dahin gehörende Erscheinungen hinzuweisen. In Deutschland, wenigstens dem größten Theile desselben, wie auch in Frankreich, wird die diesjährige Erndte von Nährfrüchten, mit Einschluß der Kartoffeln, nach Allem, waS sich schon jetzt beurtheilen läßt, keineswegs günstig auS- fallen, und der Süden Deutschlands von dieser Un
gunst am meisten betroffen werden. Dagegen verspricht man sich in England eine im Ganzen gute Erndte, und daher verharren die dortigen Getreidemärkte in einer matten PreiShaltung, während die Deutschlands, besonders die im Süden desselben, und auch nicht ohne Grund, nicht unerheblich höher gegangen sind. Man wird, wie leicht denkbar, geneigt fein, den Unterschied zwischen dem Erndteer- trage Deutschlands wie Frankreichs einerseits und Englands andererseits, wenn nicht ausschließlich, doch vorherrschend in elementarischen Einflüssen zu suchen, und auch wir wollen die Wirkung derselben nicht bestreiten, können jedoch keineswegs Alles auf deren Rechnung bringen und machen in dieser Hin- sicht auf einige besondere Umstände aufmerksam. So auf den, daß in England und Irland, wie kürzlich statistisch in englischen Blättern nachgewie« sen, Die Gesammtfläche beß zum Ackerbau verwendeten BodenS sich nicht unwesentlich in der jüngsten Zeit vermehrt, *) wie auf den, daß, wie ebenfalls statistisch belegt, in den Ackerbaudistricten Englands im gleichen Maße, als in den Manufactur« biftricten desselben, die Armuth stark abgenommen hat. **) ES geht daher dem Ackerbauinteresse Englands und Irlands augenscheinlich weit besser, als diejenigen darin prophezeiten, welche für Aufrecht- Haltung der Zollprivilegien kämpften, die jenes früher genoß, auch jetzt noch immer, wenn gleich vergeblich, für daS Zurückkühren dieser Privilegien sich abmühen, und darin liegt, wie nicht zu verkennen, für alle Völker eine wohl zu beherzigende Lehre. Es geht daraus deutlich neuerdings hervor, daß, wenn eS dem Allgemeinen, namentlich in materieller und gewerblicher Beziehung, wohl geht, was von der neuen handelspolitischen Gesetzgebung Englands doch allein inS Auge gefaßt wurde, auch sich durch eben solche mehr und mehr seither dort bewährt hat, selbst diejenigen gewerblichen Zweige nicht zu kurz kommen und vielmehr noch besser gedeihen , welche, gleich dem Ackerbau Englands, in einem wirklich hohen Grade durch Zollschutz ver- wähnt worden sind. Möchte man doch überall in Betreff dieses Punktes bald zu einer richtigen Einsicht gelangen. Es würde dadurch viel Widerwärtiges und Widriges vermieden werden.
AuS Frankfurt 28. August bringt die Neue Pr. Z. den folgenden Artikel: Einem Gerüchte zufolge wäre daS Schicksal der deutschen Kriegsmarine nunmehr entschieden. Die Schiffe und daS übrige Material derselben werden von Preußen und Oesterreich zu gleichen Theilen übernommen und hören von Anfang nächstkünftigen JahreS an auf, deutsches Bundeseigenthum zu fein, um zur unbeschränkten Verfügung dieser Großstaaten zu stehen. Um jedoch Diejenigen Bundesstaaten zu entschädigen, die mittelst Einzahlung ihrer matricularmäßigen Beiträge zur Herstellung und zum Unterhalte der Flotte mitgewirkt, soll ihnen deren unschwer zu berechnender Betrag Seitens vorerwähnter Großmächte in der Art erstattet werden, daß diese einen Theil der von ihnen zur Bestreitung der allgemeinen Bundeskosten an die bezügliche Casse zu zahlenden matri# eularmäßigen Beiträge an ihrer Statt übernehmen. Hannover soll es jedoch, mit Hinsicht auf seine Küstenlage an der Nordsee vorbehalten sein, an Stelle der fraglichen Schadloshaltung einen ihrem Betrage an Werth entsprechenden Theil des Flottenmaterials als besonderes Eigenthum zu übernehmen.
München, 29. August. Ein, wie man sagt, schon längere Zeit von unserm Herrn Kriegsminister gehegter Plan, von Zeit zu Zeit die Jnfanleriede- satzungen der Festungen zu wechseln, ebenso wie die Artillerie in denselben gewechselt wird, damir nach und nach alle Jnfanterieabtheilungen den Festungsdienst praktisch erlernen, und anderseits nicht immer eine und dieselbe Abtheilung den im Verhältniß zu andern Garnisonen beschwerlichen Festungsdienst zu versehen haben, soll nun, wie in militärischen Kreisen diesen Abend mitgetheilt wird, die allerhöchste Sanction deS Königs erhalten haben. — Unsere Generaldirection der königlichen Verkehrsanstalten macht bekannt, daß, nachdem mildem 1. September d. I. die königlich würtembergische Postverwaltung dem deutsch, österreichischen Postvereine beitreten wird, in Folge des zwischen Bayern und Würtcm- berg deßfalls abgeschlossenen neuen PostvertragS, von dem genannten Zeitpunkt an alle ältern Post- verträge mit Würtemberg außer Kraft zu treten haben, und dafür nunmehr Die Bestimmungen des deutsch - österreichischen PostvereinS in Anwendung zu bringen sind.
München, 30. August. Der Regierungspräsident von Oberbayern, Herr von Benning, hat sich nach Reichenhall begeben, um Se. Maj. den König von Preußen bei seinem Austritt auS Bayern nochmals in allerhöchstem Auftrag zu becomplimen« tiren. — In dieser Woche fanden mehrere Staatö» ralhSsitzungen statt, um den speciellen Theil deS
*) Nm auffallendsten in Irland, wo feit dem vorigen Jahre 257,000 Acres mehr zum Ackerbau herangezogen worden find.
**) In Durchfchnit in beiden Arten von Districten seit dem vorigen Jahre neuerdings um 16 pCt.