MssauW Mgcmemc Zeitung.

M 7S, Mittwoch den 2. April L8SL

Bestellungen auf das mit dem 1. April neu beginnende Quartal der „Nassauischen Allgem. Zeitung" und ihr Beiblatt der „Wanderer" werden baldigst erbeten, um die Stärke der Auflage bestimmen zu können.

Die Verhandlungen des AssisenHofes und des Landtages werden mit möglichster Schnelligkeit und Ausführlichkeit mitgetheilt, und bei den bis­herigen und neu eingegangenen Verbindungen Korrespondenznachrichten aus allen Theilen des Landes gebracht werden.

Durch den „amtlichen Theil" der Zeitung kommen Kundmachungen der Regierung am frühesten zur Kenntniß des Publikums.

Die „Nassauische Allgemeine Zeitung" erfreut sich einer bedeutenden, stets zunehmenden Verbreitung, sie ist daher zur Veröffentlichung von Anzeigen aller Art besonders geeignet. Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet.

Dieselbe erscheint einmal täglich in gegenwärtigem Format, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränumerationspreis ist in Wiesbaden, für den Umfang des HerzogthumS Nassau, des Großherzogthums und Kurfürftenthums Hessen, der Landgrafschast Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt 2 fU in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn« und Tarisschen Verwaltungsgebietes 2 fl. IO kr. mit Inbegriff des Postaufschlags. — Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schcnHof-Buchhandluug, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Flüchtige Gedanken über das Nassauische StaatS- Ministerium und die Kammerkrisis.

Borträge des Präsidenten Lex in der Wimpf.

1 Krieger'schen Angelegenheit.

Deutschland. Wiesbaden (Die deutsch »österreichische Postkonvention). — V o in MaintaunuS (Volksbildung).

— Von der mittleren Lahn (Einkommensteuer). — Limburg (Einbruch). — Kassel (Untersuchungen. Ver­lobung. Graf Röder). — München (König Otto nach Oldenburg). — Dresden (Die zweite Kommission. Grünne u. Neffelrode). —Wesel (Die Eisenbahn). —Berlin (Das Preßgesetz. Die Zollverein-kommission. DaS Deficit. Prinz Wilhelm. GrafNoüitz. DieKammern). — Kiel (Uebernahme der Regierung durch den Herzog-König. Die Rechtsansprüche der entlassenen Offiziere). — Wien (Der Militârerlaß. v. Werther. Die Schweiz und Piemont. Die Reise des Kaisers. Der bosnische Aufstand).

Großbritannien. London (Aus dem Parlamente. Die österreichischen Jndustrieerzeugnisse).

Jtulien. Turin (General della Marmore).

Neueste Nachrichten.

X Flüchtige Gedanken über das Nassauische Staatsministerium und die Kammerkrisis.

Wiesbaden, 30. März. Dem Verfasser des „Berichtes über den Stand der Kammerverhand­lungen" in Nr. 76 Ihrer Zeitung vom heutigen müssen wir unfern aufrichtigen Dank für feine kla- ren Mittheilungen darin abstalten, weil dadurch das Publikum in den Stand gefetzt ist, die in der vor­hergehenden Nummer abgedruckte Mittheilung des Herzog!. StaatSministeriumS an ben Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Herrn Wirth, ihrem gan- zen Inhalte nach zu würdigen und sich ein eigeneS unv selbstständiges Urtheil über die KammerkrisiS zu bilden. Diese Darstellung ist um so dankbarer, alS man eS von ein^r bekannten Seite her nicht unterlassen wird, das Herzog!. Staatsministerium, den Kammerpräsidenten und die Majorität der Ab« geordnetenkammer nach gewohnter Weise zu verdäch­tigen und die öffentliche Meinung nach ihrer Ten« denz zu bearbeiten und eine Zeit lang irre zu füh­ren. Wir sagen „eine Zeit lang", weil wir auf den Grund der Erfahrung der Ansicht find, daß sich die irre geleitete öffentliche Meinung immer nach und nach aufklärt und dem Recht und der Wahr­heit der in ihnen liegende Sieg, wenn auch nach Kämpfen, zu Theil werden wird. In dem ge­dachten Berichte ist es auf das Schlagendste nach« gewlesen, daß die Wahlperiode des dermaligen Land­tages bis zum l. Mai 1851 laufe. DaS unbefan« gtnt und urtheilSfähige Publikum ist darüber noch nie im Zweifel gewesen und hat dem dahin gehen­den Ausspruche der Abgeordnetenkammer seinen vol­len Beifall gegeben. Die Frage, inwiefern die Min­derheit der Kammer an den AuSspruch der Majori­tät derselben in dieser Beziehung gebunden sei oder aber nicht, dürfte von dem staatsrechtlichen Stand­punkte aus um so mehr eine müßige genannt wer­denkönnen, als eS jedem Abgeordneten zu jeder frei steht, aus der Kammer auSzuscheiden. Versetzen wir uns aber bei Aufwerfung dieser »rage auf den Boden der Moral und der Politik, so müssen wir zu einem ganz andern Resultate ge- langen, daS sich jeder selber leicht ziehen kann, je

^ße seines Patriotismus und seiner Elustcht und Fernsicht. Unsere Kammer-Linke, welche m den glorreichen drei letzten Jahren mit aller Be- v"g"chkett getagt und sich, wie sie selber eingestehen

wird, sicherlich nicht übereilt hat, wollte also noch in den letzten Tagen ihres „segensreichen" Wirkens (wie wir aus dem angeführten Berichte ersehen) die von der Regierung eingebrachten wichtigen Ge­setzentwürfe übereilt und ohne vorausgegangene gründliche und allseitige Prüfung derselben zur öf­fentlichen Verhandlung gebracht wissen? Wir wol­len nicht unterstellen, daß eS dabei auf eine Ueber- rumpelung abgesehen gewesen sei und man auch in den letzten Zügen einen Kammer-TerroriSmuS ver­sucht hätte. Die Unterstellung eines solchen Frevels gegen das nassauische Volk seitens der Kammer- Linken hielten wir für wahrhaft unsittlich! Nach dem in der heutigen Nummer der „Freien Zeitung" abgedruckten Schreiben der Kammer« Linken beab« sichtiger dieselbe an den Berathungen des Landtages keinen Antheil mehr zu nehmen. In der nächsten Sitzung wird daher die Kammer voraussichtlich nicht mehr die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter zählen. Welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, können wir zwar nicht wissen; so viel läßt sich aber vermuthen, daß der Landtag sich im Sande verlau­fen wird. Mit seinem Ende befinden wir Nassauer unS dann in einet Lage, die keineswegs beneidenS- werth ist. Unsere Gesetzgebung ist elneS Theiles nicht vollendet und andern Theiles so beschaffen, daß fast alles dasjenige, was in den letzten drei Jahren auf dem legislatorischen Boden zu Tage gefördert worden ist, umgearbeitet und daS demo­kratische Unkraut aus dem Waizen herauSgerissen werden muß, wenn dieser genießbar werden soll. Nach unserem 1848r Wahlgesetze eine neue Kammer bilden zu wollen, wird schwerlich einem nur halb politisch gebildeten Kopfe einfallen können. DaS neue von der Regierung eingebrachte Wahlgesetz ist nicht zur Berathung und Annahme gekom­men. Wenn wir auch in dieses nichts weniger, als verliebt sind, weil wir eS nicht für aus­reichend zur Gestaltung einer neuen und ge­deihlichen Ordnung der Dinge und namentlich nicht kräftig genug zur Ausscheidung der Demo, kraiie halten; so müssen wir doch gestehen, daß eS wenigstens einige Keime in sich trägt, welche gut gepflegt und gehegt, zu besseren Zuständen mög­licher Weise führen konnten. Wenn die Linke der Nassauischen Kammer nicht absichtlich Alles in unserem Lande ruinirt wissen will — und das kann man ihr dann doch nach ihrem dreijährigen erfolg­reichen Wirken nicht zutrauen; — wenn dieser Linken auch nur eine gewöhnliche Anschauung der dermaligen kaum zu verkennenden politischen Ereig­nisse und Verhältnisse in Deutschland nicht unmög­lich und ein auch nur geringes Verständniß dersel­ben und der früheren Geschichte zugänglich gewesen wäre: so hätte sie unsern Erachtens mit allen Hän­den nach diesem neuen von der Regierung so be- reitwillig eingebrachten Wahlgesetze greifen müffen. Die Kammermajorität wäre aller Wahrscheinlichkeit | nach auf das neue Wahlgesetz eingegangen und hätte dasselbe angenommen. Daß dieß Gesetz durch daS Verhalten der Linken mit dem Landtage nicht vereinbart werden kann, dürfen wir übrigens von unserem politischen Standpunkte auS gerade nicht bedauern, wenn wir auch seinen Erfolg erlebt ha­ben möchten.

Mögen die politischen Parteien in unserem Lande von der gegenwärtigen Verwaltung denken, waS sie wollen ; so müssen sie doch eingestehen, daß dieselbe und namentlich ihr Vorstand mit einer ebenso achtungswürdigen als seltenen Offenheit und Redlichkeit der Volksvertretung immer entgegen ge­kommen und wenn nicht über doch jedenfalls bis an die äußersten Grenzen deS Möglichen gegangen ist, und insbesondere die linke Seite der Kammer keinerlei gerechten Grund zu irgend einer Beschwerde gegen daS Ministerium hat und haben konnte.

Wir können nicht umhin, daS ganze Land auf daS würdige und energische Auftreten deS Herzog!. StaatSministeriumS in seiner Eröffnung vom 27. l. M. an die Ständeversammlung bewnderS auf» merlsam zu machen. Wir geben unS der Hoffnung hin, daß solches im ganzen Herzogthum die wohl­verdiente Anerkennung finden werde, die eS dahier in Wiesbaden und in seiner nächsten Umgebung in allen Schichten der nicht demokratifirten Bevölkerung ungeheuchelt gefunden hat. Wir begrüßen dieses rechtliche und muthige Auftreten deS Herzoglichen StaatSministeriumS wie die untergehende goldene Abendsonne, die unS kommende schöne Tage ver­heißt. Möchten wie solche Tage in unserem Lande bald erleben, damit wir rasch und kräftig Hand an unsere recht trostlosen Zustände legen und diese so verbessern können, wie es daS Wohl deS Vaterlan­des dringend erheischt. Dem Herzog!. StaalSmini- sterium mag bei dieser Gelegenheit nicht vorenthal- ten bleiben, daß eS bei einer solchen gerechten und .energischen Verwaltung daS ganze Nassauische noch nicht unterwühlte, seinem angestammten Für­sten treue Volk hinter sich hat — und dieses sei­nem LanbeSherrn und seinem Eide treue Volk bildet noch bei weitem die Mehrzahl — und daß es durch ein energisches und dabei gerechtes Verfahren auch die stets wachsende Zahl der nach allen Seiten sicher sein wollenden feigen Heuchler und Achselträger, die noch viel schlimmer find, als die Demokratie, und die jede Staatsverwaltung zu Grunde richten, in kurzer Zeit unschädlich macht.

An die Anerkennung und den Beifall, welcher dem dermaligen Herrn Ministerpräsidenten durch sein energisches Auftreten bei Uebernahme der Ge­schäfte im Sommer 1849 in der Kammer und in allen Theilen deS HerzogthumS zu Theil ward, sei unS erlaubt, zu allem Ueberflusse zu erinnern. WaS unS in dem letzten Schreiben der Linken an den Präsidenten Wirth besonders aufgefallen ist und recht freudig überrascht hat, sind die Worte, wo sie von dem vom Ministerium angeblich verletzten Rechte der Krone sprechen. Wir wollen eS der Linken recht gerne glauben und alle einsichtsvollen Leute glauben eS ihr, daß sie eS mit den Rechten der Krone recht ehrlich meint. Die wenigen übrigen Leute, welche eS ihr ohne allen Grund etwa nicht glauben sollten, wären aber offenbar befangen.

Vortrage des Prästdenten Lex

in der LandtagSfitzung vom 26. d. M. die Wimpf-Krieger'sche Angelegenheit betreffend.

Meine Herrn ! Ich bin dem eben verlesenen Vor­trag Ihres Ausschusses mit Aufmerksamkeit gefolgt; habe aber daraus nicht entnehmen können, daß von den an den Ministerialvorstand der Justiz gerichte­ten Interpellationen, die ohnehin nur von einzelnen Mitgliedern, nicht von dem Landtag, ausgegangen find, gar nicht oder ungenügend beantwortet wor­den wären. Da mir übrigens die angekündigten Interpellationen vorher nicht speziell milgetheilt worden waren, so konnte ich auch nur im Allge­meinen Informationen sowohl von dem Staatsan­walt, als auch von dem Untersuchungsrichter dar­über einziehen, ob irgend eine GesetzeSwidrigkeit oder ein unbefugter Eingriff in daS Verfahren der Ge­richtsbehörden stattgefunden habe. Auf den Grund dieser Informationen ist die Beantwortung, soweit eS möglich war, ertheilt worden. Ich habe dabei auS offen vorliegenden Gründen, im Interesse einer unabhängigen Rechtspflege, ohne dem Landtage daS Recht der Bcfchwerdeführung zu bestreiten, auf den unbestritten richtigen und den allein entscheidenden Gesichtspunkt aufmerksam gemacht, daß weder dem