Einzelbild herunterladen
 

Mssamschc Allgemeine Zeitung.

M. Mittwoch den S März 1851»

Die Naff. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. Der vierteljährige Pränume ationspreis ist in Wiesbaden für den Umfang des H-rzogthumS Nassau, des GroßherzvgthumS und Kurfürstenthums Hessen, der Landgrafscha» seffen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt S fl., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn - und TariSschen Verwaltungsgebietes 3 fl. IO fr. Inserate werden die dreispaltige Betitelte oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe mau in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern tu machen

Uebersicht.

Da« Schreiben de« Königs von Würtemberg.

Deutschland. Wiesbaden (Landtag. Asfisen. Neue Landungsbrücke bei Kastel). Biebrich (Die Kölner Dampfschifffahrt), München (Fürst Thurn und Taris. Interpellation). Berlin (Oesterreische Union. Die Ansprüche Preußen«. Der Neunerentwurf. Die Zolleini- gung. Die Gesandten). - Greifswalde (Hassenpflugs Prozeß wieder ausgenommen). Malchin (Die Militär- konvention mit Preußen). -- Wien (Veränderungen im im Justizministerium Das Statut für Ungarn. Konflikt an der bosnischen Gränze. Die bosnischen Gefangenen). Frankreich. Pari« (Der Kredit für die römische Okku­pation).

Großbritannien. London (Die Kabinetikrist«).

Donaufürstenthümer. Bukarest (Abmarsch der Russen). Rzrßland. Peter«burg (Vermählung des Herzog von ^Äecklenburg-Srrelitz).

-Neueste Nachrichten.

Sprechsaal für Stadt und Land.

DaS Schreiben des Königs von Würtemberg.

Es ist verschiedentlich in öffentlichen Blättern von einem Briefe des Königs von Würtemberg an den Fürsten v. Schwarzenberg über die Vertretung des deutschen Volks die Rede gewesen. Ein Kor­respondent derD. Allg. Ztg." ist im Stande, in Nachstehenden den sonst nirgends veröffentlichten Wortlaut dieses interessanten Aktenstücks zu geben, für dessen wörtliche Genauigkeit er einstehen zu kön­nen glaubt:

Ew. Durchlaucht! AuS den Berichten meines Bevollmächtigten in Dresden habe ich ersehen, daß Sie entschieden den Gedanken verwerfen, neben der von un« neu bestellten obersten BundeSgewall eine Vertretung der Gesammtnation ins Leben zu rufen.

Daß ich diese Nachricht aufrichtig beklage, wer­den Ew. Durch!. nach meiner bekannten Freimüthig­keit auch in dieser offenen Erklärung natürlich fin­den. WaS mich betrifft, so habe ich sowohl vor alS nach den bedauerlichen Ereignissen deS Jahres 1848 eine Reform der BundeSakte und namentlich eine Revision deS 13. Artikels derselben für ganz unerläßlich gehalten. Die letztere insbesondere sehe ich auch heute noch alS daS wahre Palladium und als den einzig richtigen Probirstein alles D-ssen an, was wir in Dresden Gemeinsames verhandeln und beschließen werden.

Soll aber der erwähnte Artikel in einer Weise revidirt werden, welche nicht hinter btt Zeit und dem moralischen Bedürfnisse der Nation znrückbleidt so müssen wir die bisherige landständische Vertretung auf daS förderalistische Band im Ganzen anwenben und die einzelnen zersplitterten unfruchtbaren und verwirrenden Kräfte der verschiedenen Stândckam- mern in ein einiges, oberstes Nationalparlament zusammenfasitn. Nur mit einem so vereinten Par­lamente ist, nach meiner festen Ueberzeugung , die Begründung einer einigen, starken und ganz be­sonders einer allseitig geachteten und dauerhaften Zeniralgrwalt möglich, deren Thätigkeit, Thatkraft und Ansehen man vergebens in ihrer äußern Zu­sammensetzung und numerischen Beschaffenheit ganz allein suchen würde.

In unsern Tagen zumal vermag die bloße physische Gewalt kein Gemeinwesen aufrecht zu hal­ten; Rcpresstvgesetze und Polizeimaßregeln allein haben biS jetzt weder staatliche Institutionen ge­währleistet, noch staatliche Umwälzungen abgewandt. Irre ich mich nicht, so hat unS Dieß der vormalige Bundestag an einem abschreckenden Beispiele zur Genüge bewiesen! Ein Slaatenverband ist ungleich schwerer zu führen und zusammenzuhalten alS ein Einzelstaat. Jener bedarf noch ungleich mehr als dieser eines gemeinschaftlichen moralischen BandeS, welches ihn gegen innere Auflösung und auswärtige Zerstörung schützt. Ein solches moralisches Band für ganz Deutschland kann aber zeitgemäß nur ein allgemein parlamentarisches sein. Ganz vergeblich würden wir einen Ersatz für dasselbe in einer all­gemeinen Zoll- und Handelsverbindung suchen. Die materiellen Interesse fördern weit mehr die gesell­schaftliche Umwälzung, als daß sie dieselbe verhin­

dern; diese Interessen schlagen sich nicht, sie ziehen sich zurück und unterwerfen sich schnell und unbe­dingt in der Stunde der Gefahr und sie sind so veränderlich wie daS Vermögen, auf welches sie sich stützen; ihre ausschließliche Förderung hat in Frank­reich weder den Sturz der Restauration, noch die StaatSumwälzung von 1848 verhindert.

Nach meinem Dafürhalten ist eine von der Ge- sammtverlrelung der Nation gestützte und gehobene Bundesregierung ganz allein im Stande, nach unten die zerstörenden Elemente zu bemeiftern und nach oben die Absonderung und eie Leblosigkeit der Bun­desgewalt, sowie die Lockerung deS Gemeinschaft# Uchen BandeS unter den Einzelregierungen mit Er- folg zu verhindern. Wenn wir der Nation den ihr gebührenden Selbstaniheil an den obersten Angele genheiten ihres staatlichen GesammiledenS vorent- halten, so dürfen wir nicht hoffen, sie mit der Bun­desverfassung auSzusöhnen und eben so wenig die Revolution in Deutschland zum Stillstände zu brin­gen, vielmehr wird sich mit der Zeit der alte Kampf aller anarchischen Kräfte in und außerhalb der ver­schiedenen Stänvekammern gegen die oberste Bun­desgewalt aufS neue entwickeln, und ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich dabei von der Voraus­setzung ausgehe, daß dieser Kampf auf die Länge nicht zum Vortheil unserer politischen Schöpfung auSschlagen wird.

Im Obigen haben Ew. Durchlancht mein auf­richtiges politisches GlaudenSbekenntniß über die Frage der staatlichen Neugestaltung Deutschlands. Entweder können wir in den Einzelstaaten ohne Kammern und ohne Volksvertretung regieren oder wir können Dies nicht. Können wir eS nicht, so können wir auch im Mittelpunkte des Bundes eine solche Vertretung nicht entbehren, wenn wir anders früher oder später nicht zwischen der neu zu errich­tenden Zentralgewalt und den desorganisieren stän­dischen Elementen einen Konflikt Hervorrufen wollen, welcher auf die Länge Den Bund innerlich lockern und nach außen mehr und mehr abschwächen muß. Die Ausführbarkeit eines allgemeinen parlamentari­schen Bandes bestreiten, heißt, nach meiner An­schauungsweise, nichts Anders, als den Bund selbst mit dieser Zeit unvereinbar und auf die Dauer für unmöglich halten. Ew. Durchlaucht wissen, ich bin kein Freund von improvisirien Charten und moder­nen StaalSerperimenten, aber eben so wenig liebe ich auf dem politischen Felde die Einführung oder I Rückkehr Dessen, waS zu spät kommt oder sich über« I lebt hat. AlS BundeSfürst werde ich gegen den neuen Bund wie gegen den alten meine Pflicht gewissenhaft erfüllen, aber -alS Deutscher und alS Regent meines Landes kann ich nach Gewissen und Ueberzeugung eine BunbeSrevifion nicht alS eine zeitgemäße, genügende und definitive erkennen, welche den gerechten Ansprüchen der Nation auf eine Selbst­theilnahme an ihren großen politischen Geschicken nicht die gebührende Rechnung trägt. Glücklicher­weise bin ich alt genug, um die unausbleiblichen Folgen deS Handelns wie deS Unterlassens von allem Demjenigen nicht mehr erleben zu müssen, was wir in diesem Augenblicke in DreSden vollbringen!

Genehmigen Ew. Durchlaucht die erneuerte Ver« sicherung derjenigen ausgezeichneten Hochachtung, mit welcher ich verbleibe Ew. Durchlauch ganz er­gebner (gezeichnet) Wilhelm. Suttgart, den 18. Januar 1851".

Deutschland.

* Wiesbaden, 28. Februar. (48. Landtags« sttzu g. Fortsetzung.) Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist daS Budget deS Finanzministe, riumS. Berichterstatter: v. Eck.

Sektion 1. Zentralverwaltung. Von den angeforderten 59,917 fl. 40 fr. werden 1000 fl. StandeSaufwand gestrichen.

Raft beantragt den Gehalt der Mitglieder de« Finanzkollegiums im außerordentlichen Dienste, deren Anstellung durch die aus der Zehnt- und GrundzinSablösung erwachsenen Arbeiten nothwen, big geworden war, sowie den Gehalt von zwei Kanz« leidienern zu streichen, waS abgelehnt wird. Er fragt zugleich an, worin die Ursache der Vermehrung der Fiskalprozesse, für welche 1300 fl. mehr als im vorigen Jahre angefordert werden, liegt.

Dom-Rath Tippel führt als Ursache hiervon an die Ablösung deS Zehntens in den Grundzin,en, welche zugleich eine Ablösung der darauf hastenden Lasten und damit eine EnscheUung über die deßhalb bestehenden Streitigkeiten nothwendig machten, die Aufhebung der Jagden, indem die Jagdpächter Ent­schädigung verlangten, die durch Die Kammer er­folgte Streichung der Hospensionen und Leibrenten, und endlich der in Den ehemals kurtrieriichen Aem­tern über Kirchenbaulasten gegen Die Domäne er­hobenen Prozesse, indem zum Beweis deS Ntchtbe« stehenS eines behaupteten Gewohnheitsrechtes meh, rerr Hunderte von Zeugen in einem Prozesse abge- Hörl werken müßten.

Sektion 2 L o ka l v e r w a l t u ng. Hehner beantragt, den Gehalt, den Bureauaufwand und die Diäten der DawanialdistrcktSbaumejster mit 4000 fl. zu streichen.

Präs. Ler. Bei der Behörde ist die Frage wegen Aufhebung der DomanialdistriktSbaumeister in Behandlung. Man befürchtet von deren Aufhe­bung eine Kostenvermehrung.

Dünkelberg. Die Landbaumeister haben nichts zu thun und können die Geschäfte der Do- manialdaumeister recht gut milbesorgen.

Dom. -Rath Tippel. In den Bausachen der Domäne sind öfters besondere technische Kenntnisse erforderlich , z. B. bei Erbauung von Hochöfen, Fassung von Mineralquellen.

Hehner. DieS ist auch bei dem Landbau- mei'ster Der Fall.

Prâf. Ler. Hinsichtlich der auf den Domänen ruhenden Stiftungslasten sind besondere Erfahrungen nothwendig.

Die 4000 fl. werden gestrichen und nach deren Abzug 89,222 fl. 24 kr. verwilligt.

Sektion 3. Zollverwaltung. Hier be­antragt Die Mehrheit der Kommission 50 fl. Mieth- zinS für das Niederlagelokal in Dillenburg, als eineS DomanialgebâudeS , unter Bezugnahme auf einen frühern Kammerbeschluß über Die Miethe yon den in Domanialgebäuden befindlichen KreiS- amtSlokalen zu streichen; die Minderheit beantragt die Verwilligung, jedoch mit dem gleichzeitigen Er­suchen an die Regierung, in Den künftigen Budget« bei allen Staat-gebäuden , welche zu öffentlichen Zwecken benutzt werden, die entsprechende Miethe sowohl in Den Einnahme« alS Ausgabe-Etat auf­zunehmen, indem nur hierdurch eine richtige Ueber­sicht über die Staatseinnahmen und Ausgaben ge­wonnen werde.

Rahl: In die StaatSrechnungen kommen nur wirkliche Einnahmen- und Ausgabenkonto. Der Antrag der Minderheit geht auf Die gefährliche Evi­denthaltung des DomanialvermögenS hinaus.

v. Eck: Der Antrag der Minderheit bezweckt, den Gefahren aus Dem Kammerbeschluß über die SreiSamtSlokale vorzubeugen. DaS Ministerium hat sich hiermit insofern einverstanden erklärt, daß der gestrichene MiethzinS nunmehr in den Rechnun- gen vor der Linie nachgeführt werden solle. Dies thut eS auch hinsichtlich der Zinsen von dem durch das Zehntgesetz verloren gegangenen V der Ablö­sung- Kapitalien deS DomanialzehntenS. Man be­handelt also die Zinsen von nicht mehr eristirenden DomanialvermögtnSstücken ebenso wie die noch eri­stirenden. DieS kann leicht dahin führen, daß die nicht mehr eristirenden 7 der Domanialzehntablö- sungSkapitalien am Ende wieder als eristirend an­gesehen werden.

Der Antrag der Minderheit wird angenommen und zugleich die ganze Anforderung der Zollverwal­tung mit 21,549 fl. verwilligt.

Sektion 4. StaatSkassenverwaltung. 8950 fl. werden verwilligt, 500 fl. StandeSaufwand gestrichen.

Sektion 7. Die 47,258 fl. 29 kr. Entschä­dig u ng s r e n te n für aufgehobene Abga­ben werden nicht beanstandet.

Am Schluffe Der Sitzung werden in die Kom­mission über Unzicker'S Antrag wegen Schiedsge­richten Bwrn, v. Eck, Haupt, Kürte! und Raht, und in die Kommission über Rahl'S An­trag wegen einer authentischen Interpretation Der §S. 29 30 deS Gesetzes über Centralorganijation Braun, Gergenö, Lang, Leisler undRau gewählt.