Mssamschc Allgemeine Zeitung.
M Sâ. Mittwoch den S März 1851»
Die Naff. Allg. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränume ationspreis ist in Wiesbaden für den Umfang des H-rzogthumS Nassau, des GroßherzvgthumS und Kurfürstenthums Hessen, der Landgrafscha» seffen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt S fl., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn - und TariSschen Verwaltungsgebietes 3 fl. IO fr. — Inserate werden die dreispaltige Betitelte oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe mau in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern tu machen
Uebersicht.
Da« Schreiben de« Königs von Würtemberg.
Deutschland. Wiesbaden (Landtag. Asfisen. Neue Landungsbrücke bei Kastel). — Biebrich (Die Kölner Dampfschifffahrt), — München (Fürst Thurn und Taris. Interpellation). — Berlin (Oesterreische Union. Die Ansprüche Preußen«. Der Neunerentwurf. Die Zolleini- gung. Die Gesandten). - Greifswalde (Hassenpflugs Prozeß wieder ausgenommen). — Malchin (Die Militär- konvention mit Preußen). -- Wien (Veränderungen im im Justizministerium Das Statut für Ungarn. Konflikt an der bosnischen Gränze. Die bosnischen Gefangenen). Frankreich. Pari« (Der Kredit für die römische Okkupation).
Großbritannien. London (Die Kabinetikrist«).
Donaufürstenthümer. Bukarest (Abmarsch der Russen). Rzrßland. Peter«burg (Vermählung des Herzog von ^Äecklenburg-Srrelitz).
-Neueste Nachrichten.
Sprechsaal für Stadt und Land.
DaS Schreiben des Königs von Würtemberg.
Es ist verschiedentlich in öffentlichen Blättern von einem Briefe des Königs von Würtemberg an den Fürsten v. Schwarzenberg über die Vertretung des deutschen Volks die Rede gewesen. Ein Korrespondent der „D. Allg. Ztg." ist im Stande, in Nachstehenden den sonst nirgends veröffentlichten Wortlaut dieses interessanten Aktenstücks zu geben, für dessen wörtliche Genauigkeit er einstehen zu können glaubt:
„Ew. Durchlaucht! AuS den Berichten meines Bevollmächtigten in Dresden habe ich ersehen, daß Sie entschieden den Gedanken verwerfen, neben der von un« neu bestellten obersten BundeSgewall eine Vertretung der Gesammtnation ins Leben zu rufen.
Daß ich diese Nachricht aufrichtig beklage, werden Ew. Durch!. nach meiner bekannten Freimüthigkeit auch in dieser offenen Erklärung natürlich finden. WaS mich betrifft, so habe ich sowohl vor alS nach den bedauerlichen Ereignissen deS Jahres 1848 eine Reform der BundeSakte und namentlich eine Revision deS 13. Artikels derselben für ganz unerläßlich gehalten. Die letztere insbesondere sehe ich auch heute noch alS daS wahre Palladium und als den einzig richtigen Probirstein alles D-ssen an, was wir in Dresden Gemeinsames verhandeln und beschließen werden.
Soll aber der erwähnte Artikel in einer Weise revidirt werden, welche nicht hinter btt Zeit und dem moralischen Bedürfnisse der Nation znrückbleidt so müssen wir die bisherige landständische Vertretung auf daS förderalistische Band im Ganzen anwenben und die einzelnen zersplitterten unfruchtbaren und verwirrenden Kräfte der verschiedenen Stândckam- mern in ein einiges, oberstes Nationalparlament zusammenfasitn. Nur mit einem so vereinten Parlamente ist, nach meiner festen Ueberzeugung , die Begründung einer einigen, starken und ganz besonders einer allseitig geachteten und dauerhaften Zeniralgrwalt möglich, deren Thätigkeit, Thatkraft und Ansehen man vergebens in ihrer äußern Zusammensetzung und numerischen Beschaffenheit ganz allein suchen würde.
In unsern Tagen zumal vermag die bloße physische Gewalt kein Gemeinwesen aufrecht zu halten; Rcpresstvgesetze und Polizeimaßregeln allein haben biS jetzt weder staatliche Institutionen gewährleistet, noch staatliche Umwälzungen abgewandt. Irre ich mich nicht, so hat unS Dieß der vormalige Bundestag an einem abschreckenden Beispiele zur Genüge bewiesen! Ein Slaatenverband ist ungleich schwerer zu führen und zusammenzuhalten alS ein Einzelstaat. Jener bedarf noch ungleich mehr als dieser eines gemeinschaftlichen moralischen BandeS, welches ihn gegen innere Auflösung und auswärtige Zerstörung schützt. Ein solches moralisches Band für ganz Deutschland kann aber zeitgemäß nur ein allgemein parlamentarisches sein. Ganz vergeblich würden wir einen Ersatz für dasselbe in einer allgemeinen Zoll- und Handelsverbindung suchen. Die materiellen Interesse fördern weit mehr die gesellschaftliche Umwälzung, als daß sie dieselbe verhin
dern; diese Interessen schlagen sich nicht, sie ziehen sich zurück und unterwerfen sich schnell und unbedingt in der Stunde der Gefahr und sie sind so veränderlich wie daS Vermögen, auf welches sie sich stützen; ihre ausschließliche Förderung hat in Frankreich weder den Sturz der Restauration, noch die StaatSumwälzung von 1848 verhindert.
Nach meinem Dafürhalten ist eine von der Ge- sammtverlrelung der Nation gestützte und gehobene Bundesregierung ganz allein im Stande, nach unten die zerstörenden Elemente zu bemeiftern und nach oben die Absonderung und eie Leblosigkeit der Bundesgewalt, sowie die Lockerung deS Gemeinschaft# Uchen BandeS unter den Einzelregierungen mit Er- folg zu verhindern. Wenn wir der Nation den ihr gebührenden Selbstaniheil an den obersten Angele genheiten ihres staatlichen GesammiledenS vorent- halten, so dürfen wir nicht hoffen, sie mit der Bundesverfassung auSzusöhnen und eben so wenig die Revolution in Deutschland zum Stillstände zu bringen, vielmehr wird sich mit der Zeit der alte Kampf aller anarchischen Kräfte in und außerhalb der verschiedenen Stänvekammern gegen die oberste Bundesgewalt aufS neue entwickeln, und ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich dabei von der Voraussetzung ausgehe, daß dieser Kampf auf die Länge nicht zum Vortheil unserer politischen Schöpfung auSschlagen wird.
Im Obigen haben Ew. Durchlancht mein aufrichtiges politisches GlaudenSbekenntniß über die Frage der staatlichen Neugestaltung Deutschlands. Entweder können wir in den Einzelstaaten ohne Kammern und ohne Volksvertretung regieren oder wir können Dies nicht. Können wir eS nicht, so können wir auch im Mittelpunkte des Bundes eine solche Vertretung nicht entbehren, wenn wir anders früher oder später nicht zwischen der neu zu errichtenden Zentralgewalt und den desorganisieren ständischen Elementen einen Konflikt Hervorrufen wollen, welcher auf die Länge Den Bund innerlich lockern und nach außen mehr und mehr abschwächen muß. Die Ausführbarkeit eines allgemeinen parlamentarischen Bandes bestreiten, heißt, nach meiner Anschauungsweise, nichts Anders, als den Bund selbst mit dieser Zeit unvereinbar und auf die Dauer für unmöglich halten. Ew. Durchlaucht wissen, ich bin kein Freund von improvisirien Charten und modernen StaalSerperimenten, aber eben so wenig liebe ich auf dem politischen Felde die Einführung oder I Rückkehr Dessen, waS zu spät kommt oder sich über« I lebt hat. AlS BundeSfürst werde ich gegen den neuen Bund wie gegen den alten meine Pflicht gewissenhaft erfüllen, aber -alS Deutscher und alS Regent meines Landes kann ich nach Gewissen und Ueberzeugung eine BunbeSrevifion nicht alS eine zeitgemäße, genügende und definitive erkennen, welche den gerechten Ansprüchen der Nation auf eine Selbsttheilnahme an ihren großen politischen Geschicken nicht die gebührende Rechnung trägt. Glücklicherweise bin ich alt genug, um die unausbleiblichen Folgen deS Handelns wie deS Unterlassens von allem Demjenigen nicht mehr erleben zu müssen, was wir in diesem Augenblicke in DreSden vollbringen!
Genehmigen Ew. Durchlaucht die erneuerte Ver« sicherung derjenigen ausgezeichneten Hochachtung, mit welcher ich verbleibe Ew. Durchlauch ganz ergebner (gezeichnet) Wilhelm. Suttgart, den 18. Januar 1851".
Deutschland.
* Wiesbaden, 28. Februar. (48. Landtags« sttzu g. — Fortsetzung.) Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist daS Budget deS Finanzministe, riumS. Berichterstatter: v. Eck.
Sektion 1. Zentralverwaltung. Von den angeforderten 59,917 fl. 40 fr. werden 1000 fl. StandeSaufwand gestrichen.
Raft beantragt den Gehalt der Mitglieder de« Finanzkollegiums im außerordentlichen Dienste, deren Anstellung durch die aus der Zehnt- und GrundzinSablösung erwachsenen Arbeiten nothwen, big geworden war, sowie den Gehalt von zwei Kanz« leidienern zu streichen, waS abgelehnt wird. Er fragt zugleich an, worin die Ursache der Vermehrung der Fiskalprozesse, für welche 1300 fl. mehr als im vorigen Jahre angefordert werden, liegt.
Dom-Rath Tippel führt als Ursache hiervon an die Ablösung deS Zehntens in den Grundzin,en, welche zugleich eine Ablösung der darauf hastenden Lasten und damit eine EnscheUung über die deßhalb bestehenden Streitigkeiten nothwendig machten, die Aufhebung der Jagden, indem die Jagdpächter Entschädigung verlangten, die durch Die Kammer erfolgte Streichung der Hospensionen und Leibrenten, und endlich der in Den ehemals kurtrieriichen Aemtern über Kirchenbaulasten gegen Die Domäne erhobenen Prozesse, indem zum Beweis deS Ntchtbe« stehenS eines behaupteten Gewohnheitsrechtes meh, rerr Hunderte von Zeugen in einem Prozesse abge- Hörl werken müßten.
Sektion 2 L o ka l v e r w a l t u ng. Hehner beantragt, den Gehalt, den Bureauaufwand und die Diäten der DawanialdistrcktSbaumejster mit 4000 fl. zu streichen.
Präs. Ler. Bei der Behörde ist die Frage wegen Aufhebung der DomanialdistriktSbaumeister in Behandlung. Man befürchtet von deren Aufhebung eine Kostenvermehrung.
Dünkelberg. Die Landbaumeister haben nichts zu thun und können die Geschäfte der Do- manialdaumeister recht gut milbesorgen.
Dom. -Rath Tippel. In den Bausachen der Domäne sind öfters besondere technische Kenntnisse erforderlich , z. B. bei Erbauung von Hochöfen, Fassung von Mineralquellen.
Hehner. DieS ist auch bei dem Landbau- mei'ster Der Fall.
Prâf. Ler. Hinsichtlich der auf den Domänen ruhenden Stiftungslasten sind besondere Erfahrungen nothwendig.
Die 4000 fl. werden gestrichen und nach deren Abzug 89,222 fl. 24 kr. verwilligt.
Sektion 3. Zollverwaltung. Hier beantragt Die Mehrheit der Kommission 50 fl. Mieth- zinS für das Niederlagelokal in Dillenburg, als eineS DomanialgebâudeS , unter Bezugnahme auf einen frühern Kammerbeschluß über Die Miethe yon den in Domanialgebäuden befindlichen KreiS- amtSlokalen zu streichen; die Minderheit beantragt die Verwilligung, jedoch mit dem gleichzeitigen Ersuchen an die Regierung, in Den künftigen Budget« bei allen Staat-gebäuden , welche zu öffentlichen Zwecken benutzt werden, die entsprechende Miethe sowohl in Den Einnahme« alS Ausgabe-Etat aufzunehmen, indem nur hierdurch eine richtige Uebersicht über die Staatseinnahmen und Ausgaben gewonnen werde.
Rahl: In die StaatSrechnungen kommen nur wirkliche Einnahmen- und Ausgabenkonto. Der Antrag der Minderheit geht auf Die gefährliche Evidenthaltung des DomanialvermögenS hinaus.
v. Eck: Der Antrag der Minderheit bezweckt, den Gefahren aus Dem Kammerbeschluß über die SreiSamtSlokale vorzubeugen. DaS Ministerium hat sich hiermit insofern einverstanden erklärt, daß der gestrichene MiethzinS nunmehr in den Rechnun- gen vor der Linie nachgeführt werden solle. Dies thut eS auch hinsichtlich der Zinsen von dem durch das Zehntgesetz verloren gegangenen V„ der Ablösung- Kapitalien deS DomanialzehntenS. Man behandelt also die Zinsen von nicht mehr eristirenden DomanialvermögtnSstücken ebenso wie die noch eristirenden. DieS kann leicht dahin führen, daß die nicht mehr eristirenden 7„ der Domanialzehntablö- sungSkapitalien am Ende wieder als eristirend angesehen werden.
Der Antrag der Minderheit wird angenommen und zugleich die ganze Anforderung der Zollverwaltung mit 21,549 fl. verwilligt.
Sektion 4. StaatSkassenverwaltung. 8950 fl. werden verwilligt, 500 fl. StandeSaufwand gestrichen.
Sektion 7. Die 47,258 fl. 29 kr. Entschädig u ng s r e n te n für aufgehobene Abgaben werden nicht beanstandet.
Am Schluffe Der Sitzung werden in die Kommission über Unzicker'S Antrag wegen Schiedsgerichten Bwrn, v. Eck, Haupt, Kürte! und Raht, und in die Kommission über Rahl'S Antrag wegen einer authentischen Interpretation Der §S. 29 — 30 deS Gesetzes über Centralorganijation Braun, Gergenö, Lang, Leisler undRau gewählt.