Nassauische Allgemeine Zeitung.
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Sonntag den 2. Mâr;
1831.
Di, Nais. äUg. Zeitung n.it dem Wanderer erscheint einmal täglich mit Äusnahme »e« Sonntag«. — Der vierteljährige Prünum^ it^nsprels ist in Wiesbaden fit v-n Umfang bt# HerzoglbumS Nassau , des Grvßherzogthums und Kurfürüenkbums Hessen, der Landgraücha-i onen-öombÄtg un: der freien Stadt gratis surr 8 fl., in den übrigen Ländern deS fürstlich Thurn - und Tarisschrn Berwallungsgebretes 8 fl. IO fr. — Inserate werden die orenvalti,- Betitelte oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L Schellen Ke rg'ichen Hof-Buchhandlung , auswärts bei den nächst gelegenen Bosta-ntern zu machen
Uebersicht.
Die englische KabinetSkrifis.
Deutschland. Wiesbaden (LandtagSverbandlung. Der Neubau derjevangelischen Kirche). —v. Hallberg f -Bom Rhein (Der Wiener Zollkovgreß). — Kassel (Abschieds- gesuche mehrerer Offiziere. Obermüller). — Stuttgart (Thätigkeit deS ZollvereinkongreffeS). — München (Der Verein zur Vervollkommnung deutscher Gewerbe. Paß- karlen. Furst Thurn und Taris). — Leipzig (Veiur- theilung. Die sächsischen Flüchtlinge in der Schweiz). — Hanno»«r (Interpellation). — Berlin (Tie Dresdener Kosferenzeu. Da« Schreiben de« König« von Wultemberg Die Diäten der Abgeordneten). — Malchin (Die Spielbank). — An« No rbde o tsch lau d (Rendsburg als BuueeSfestung). — Kiel (Die Versammlung der Notabel« Besetzung ke« östlichen Holsteiu). — Wien (Der Bunder- tag. Der Leopoldstädter Klub. Die E.seabahu nach Bochnia und Lemberg. Die Differea; zwischen der Pforte und Aegypten).
Frankreich. Pari« (Die Amnestie. Der Pferdererkauf. Ta« englische Miaisteriuw. Vermischtet).
Großbritannien. Eonbon ((Sir Ministerium Stanley. Mazzmi. Bem).
Neueste Nachrichten.
Die englische KabiuetskrisiS
Die Bill gegen die Katholiken, das Budget und die Einkomm-nsteuer Haden dem Whig Mint- sterium zahlreiche Gegner geschaffen und fast daS ganze Parlament tritt gegen tafldbe auf. Diese Fragen delchleunigen den Sturz Lord Russells, allein sie sind keineswegs Die auSichtirßliche oder üderwke« grade Ursache desselben.
Der «kurz iNunlT» hängt mit der äußeren Politik zusammen. Wir haben schon lange in un seren „diplomalischiN Briesen" angekündigt, daß der Sturz Der Whigs einrrelen werde, sobald die eure» päisären Angelegenheiten weit genug gediehen sein würden, um die äußeren Jnter-ssen Englands zu gefährden. Hat nicht die unruhige Politik Lord Palmerston's seit 1847, die über ganz Europa die Revolution Hin- und hergeführt hat, durch sie maß lose Zunahme der Macht Oesterreichs une Ruß'anvS ihren Lohn empfangen? Der Handel Großbritanniens Ut ernstlich durch Die deuische industrielle Ein Helt gefährdet, Die sich bald auf Italien, kann auf Polen und auf Rußland erstrecken wird. DaS ffen* tinenlattystem kommt durch Den Willen der Kadi, nette wieder ganz empor.
Palmerston versacht nun vergeblich, Dorstel- lungen zu erheben; Der Kaiser NicolauS hegt die tiefste Verachtung gegen ihn; er will gar nicht von ihm reden hören; er urtheilt strenger über ihn, als über Lamartine. Zu Wien ist der englische Einfluß noch weit geringer, was sich begreifen läßt, wenn man bedenkt, daß es die ränkeroUe Politik Palmer- ston'S ist, die Italien in Brand gelebt hat. Der englische Einfluß ist auf diese Weise überall vernichtet, ohne daß er hoffen konnte, eine wirksame und ernsthafte Position wieder zu gewinnen.
Diese Lage Der Dinge war ohne Gefahr, so lange Palmerston auf einen Erfolg der Revolution in Deutichland und Italien rechnen sonnte. Allein Der Wi id hat sich gegenwärtig gedreht; Rußland und Oesterreich gehen überall mit Festigkeit zu Werke; sie stehen an den Grenzen der Schweiz und Piemont-; sie verachten beide Die Roten Palmer- ston'S; der Kaiser Nikolaus hat mit einem geringschätzigen Lächeln gesagt: „„Warum wendet sich Palmerston nicht an seine Freunde Struve, Mazzini und Ledru Rollin? WaS anS betrifft, so find wir nicht einmal zum Anhören seiner Bekehrungen geneigt
Unter diesen entscheidenden Umständen haben die wahren Staatsmänner England- die Gefahren der Lage in- Auge gefaßt; Die Engländer sind eine |u praktische Nation, um nicht Die Folgen eine» liierten System- zu begreifen, da- sie zuletzt von allen Interessen und Fragen de- Kontinents au»» schließt. Die Zeit ist gekommen, wo Die englische konservative Partei wieder Die Geschäfte in Die Hand nehmen muß. Wir meinen nicht, daß Die englischen Konfttvatwr« mit engen Gesinnung««
und veralteten Voruriheilen auftreten sollen. Kon- 'ervalion und Fortschritt sind heut zu Tage identisch. Sie müffni ,. B. die Bill gegen Die K »Koliken, diese- Uiberbleibfd einer Zeit der Finsterniß und der Verfolgung, zurücknekmen; sie müssen daS Frei- Hanktlssystem und, wenn e» nöthig ist, Die Reform der ans Dem Volke lastenden Steuern in die Hand nehmen. Die TorieS können unter riefen Beringungen ein Ministerium bilden, und damit in Europa den hohen Rang für England wiedergewinnen , den eS dis zur Regierung Der Whig-, bitler unfähigen und fruchtlos ruheitörrnken Partei, in Europa besessen bat. —
C p-figue, dessen Ausführungen in der „Assemblee nationale" wir Die obigen Bemerkungen entnehmen, ist sonst weniger glücklich in seinen Poli»- sden Prophezeihungen. Hier baute er auf eine feste Grundlage: Den entschiedenen Willen der beiten europäischen Kaiserreiche, mit der Revolution auszu- räumen.
Deutschland.
f* Wiesbaden, 28. Febr. (48. LanktagSsitzung) Rach Verkündigung einer inzwischen ringelausenrn Petition interpellirt Rabk wegen der Stellung Nassaus in der deutschen Frage.
Braun fragt an, ob daS Ministerium nicht Auskunft neben könne über die D^rhanklung-n deS Zollkow-reffes, namentlich, ob etwas ge-cheden >et in Betreff des Lchutz-S der Eifenproruktion und der Ausgleichung der WeinübeigangSsteuer.
Wimpf. Er trage an, ob etwaS gt'cheb-n sei, daß bei Den Beschlußfassungen kes Kcngress S nicht mehr Stimmeue>aheil verlangt wurde.
Präs. Ler sichert eine daleige Mittheilung bezüglich der deutschen Frage zu.
Hierauf folgte die Verhandlung der auf Der TageSorenung stehenken Gegenstände, und zwar:
1) Der Antrag von Born . Unjicker auf Tag- gelker für die Geschwornen.
Wirth als Berichierstatker erklärt im Namen deS Ausschusses: Die Berichte De» Ausschusses waren entworfen und sollten in Der gestrigen allgemeinen AuSichußsitzung vorgeiragen werden, als eS dem A'.iSichuß Seilens Der Regierung zur Kenntniß kam, daß fort ein Den übrigen Theil De» Strafverfahrens organifirender Gesetzentwurf qegiünket aus Oeff nilichkeit und Mündlichkeit der Vollendung entgegengehe.
Da hierbei Da» bisherige Strafkompelenzgesetz einer Revision wird unterworfen werden und riefe Revision sich mit der Dauer Der Schwurgericht-« fitzungen und die hierin herbeizuführenden Eileich. teiungen der Funktionen, Der Geschwornen besonders keS Diesseitigen Bezirks durch Abkürzung der Sitzun S- zeit oder Verabreichung von Tagegeldern wird beschäftigen muff n, io hat Da» den AuSichuß veranlaßt , Die Berichterstattung über den Antrag heute auSzuietzen und Da heute noch ein auf Die GeschâitS- erledigung für Die noch kur,e Dauer De» Landtag- bezüglicher Antrag gestellt werden wird, einen wei- tetn Beschluß Der Versammlung über Die Zett Der Berichterstattung abzuwanen.
Raht möTle Den Antrag gleich erledigen und nicht aus Die lange Bank geschoben haben.
Wirth. Wenn der Abg. Raht dem Au-schuß Die Absicht unterschieden will, Die Berichterstattung, wie er sich auSzudrücken beliebt, auf die lange Lank zu schieben, so ist das eine ebenso unbe kündete, al# unwahre Beschuldigung; zudem würde Die Bank eine sehr kurze sein, auf Die Die Berichterstattung geschoben wäre, intern ja durch einen Beschluß der Versammlung Die Berichterstattung zu einem Theil Der nächsten Tagesordnung gemacht werden kann.
Snell ist der Ansicht Rahl'S und beantragt Berichterstattung auf Samstag ren 12. März.
Lang. Die Strasprszeßordnung müsse revi- bitt werden; daher könne man jetzt nicht einen Be Schluß über eimdne Kapitel, wie der Diâtenpunkt der Geschwornen sei, kaffen.
Braun will da- G«fetz über da- Schwurgericht unberührt gelassen haben; er «ei hierin sehr ksnservatw; wurde von »er Kammer eiet Abänderung in der Diäte "frage rorgenommen , so würde vitlleicht von Det anderen Seite der Wahlmorn- angegriKt».
Daraus wird ter Antrag Snell' S abgelehnt und ber des Ausschusses angenommen.
Wirth Meine Herren! Das Ende De» Landtags nabt heran, und eS bedarf feiner Ausführung, daß wenn ncch etwa» deutet werten soll, Die» nur durch eine strenge SMunng unk Orcnung der Arbeiten selbst und bei angestrengtem Fleiße ter Berichterstatter und Ausschüsse geschehen sann. Ich beantrage deßhalb, daß Die Versammlung beschließen möge:
1) Der Pr oritâtSauSschuß ist beauftragt, alsbald einen Vorschlag über Die Reihenfolge thun# bringen, in welcher Die not zu erl digenk u Gegenstände bearbeitet und zur Diskussion gebracht werden sollen;
i 2) Der Vornyenke ist an Den ergehenden Beschluß gebunden und hat Der Versammlung j deS Hinderniß, welches n-t Dessen AuSsübrung ent» gegenneüen sollte, ohne allen Verzug zur Kenntniß zu bringen.
Braun spricht fit für riefen Antrag auS. Er zählt die not zu erlekigende Gegenstände auf und erklärt im Namen seiner Gesinnungsgenossen, daß sie nicht über Den 1. April tagen werten; man müsse also Die kurze Zeil benutzen; er röt nch Dann in Ausfällen auf Die Kammer; eie Kammer werde immer unpopulärer, während Die Regierung an Pcpu« laritâk gewinne, Da ne Ge'ctz-Seniwürfe verlege, ebne raß sie Die Kammer erledige. Die Schuld Der I Berrögerung trage Die Majorität, weite Die Kommissionen gewählt hätte: in Den Kommissionen blieben sie Arbeiten liegen; eS 'tien zwar auch von ihrer (der linken) Seite Mitglieder in Die Komm; sionen gewählt, allein zum Thril wider ihren Willen; andere seien gar nicht gewählt werten; so befin De er (Braun) sich in keiner 8 ommiffion.
Raht stimmt nur theilweife seinem Vorredner bei ; man sönne der Kammer nicht alle Schuld bei# messen ; Die Regierung trage größtentgen'S Die Schuld; sie suche vereerblich^ auf Die Majorität zu wirken. Le iSler. Er müsse Die Regierung gegen die Vorwürfe RahlS in Schutz nehmen ; raß fein (?ei6« lerS) Antrag über Die Fieeikommipe nicht erledigt sei, Daran fei nicht Die Regierung, sondern Herr Rahl schuld, ebenso lege er eS auch nicht der Re. gierung zur Last, raß der Bericht über daS Anleben noch nicht fertig fei , sondern sich selbst. Großmann. Er kenne keine Wafer. tät in der Versammlung y darin liege Der Fehler, daß keine solche da tei ; mit Ausfällen, mit Parteivorwürfen und Per- lönlitfeiien, wie sie fich rer Adg. Braun erlaubt habe, könne Die Arbe 1 nicht gefördert werten.
Bellinger: Er wolle einige Worte gegen Die ungeeignete Art sprechen, mit Der man sich von der ankern Seite gegen Die Majorität äußere. Hr. Rath meint, Die Regierung suche Einfluß zu üben auf Die eine Seite Der Kammer; e» sei aber Da» Verhältniß folgendes: Die Regierung stütze sich auf Die Majorität und diese unterstütze ihrerseits die Regierung, aber insofern, als Die Regierung ne Ansichten Der Majorität reprâfentire; man werde doch nicht verlangen, kaß Die dermalige Regierung auf die linke Seite ker Kammer sich stützen solle, welche in allen Hauptpunkten entgegengesetzte Ansichten habe. Daß dürr Anklagen, wie sie Der Abg. Braun vorgebracht, Die VolkSrepräsenlation in ihrem Wesen ii r verlieren müsse, habe Hr. Rath bereit- bemerkt; man möge doch an Die Gejch'chle ke- beunitin Parlamente- in Frankfurt denken! Dort seien bekanntlich im Sommer 1848 Die heftigsten Stmäbreöen von Mitgliedern der Linken gegen Die rette Seite gehalten worden ; e» seien Anträge tingedracht Worten auf Auflösung keS Parlamente-; er erinnere an Die Vorgänge auf per Pfingstweide; daS Ansehen de- ParlamenteS sei von Mitgliedern De» Parlamente» selbst in solcher Weise möglichst zu Grunde gerichtet worden. Später, als Die Zeiten andere geworden, habe man fich gerade von Seiten der Linken an Die Rationalver'ammlung angehammert, wie an Den einzigen Nothanker ; da sei e- aber zu spät gewesen, weil Dred allen Kredit im Volke ver oren gehabt habe. Die Anklage Braun -, daß an Der Wahl ter Scmmiifionin Die StulD Der Petiègernna in ten Ar, ; teilen Hege, und die « LT ls auf Die Rechte falls, fei unbegre si ch ; in »He* Ksmmisüsar« seien ®U» gkieder der fielen Sine de- Haufe-; ebenso sei eine gross Zahi Der Berrchttritarter new feuer Seite genommen ; Bit Bit chttrstattuaz über Den zrößit»