Nassauische Allgemeine Zeitung.

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Sonntag den 23. Februar

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Die Nass. Allg. Zeitung n.it demWanderer erscheint einmal täglich mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Prânum ^lionsvreis ist in Wiesbaden für den Umfang der Herzoqtlmms Nassau, des Großherzogthums und KurfürssentbumS Hessen, der Landgrafschait oeffen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt S fl., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und TariSschen Verwaltungsgebietes S fl. 1<> fr. — Jnfera te werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch ellen b e r q' schen Hof-Buchbandlung , auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern tu machen.

Uebersicht.

Die Schweiz und die Mächte.

Deutschland. Wiesbaden (Landtag«verhandlung. In­dustrie). — Au« dem Maiugrund (Die Gerichtsvoll­zieher für die Rezepturen und Gemeinden) — Vom Tau­nus (Deutsche Politik). — Frankfurt (Die Zoll- und Handelseinigung). — Rassel (Die Oberherrschaft Oester­reich«). — Stuttgart (Der Zollanschluß an Oesterreich).

— München (Interpellation). — Dresden (Die Kon­ferenzen. Hr. v. Manteuffel). — Emmerich (Dte Rhein« schifffahrt). — Luremburg (Die Rammern). — Han« «over (Aeußerung de« Minister-Präsidenten). — Berlin (Forderung Oesterreichs). — Altona (General Barden­fleth). — Au« Holstein (Die Armee). — Riel (Die Willkürherrschaft der Dänen. Aufruf). — Wien (Der

» Zollkongreß. DaS Militärbudget. Der BanuS).

Frankreich. Paris (Ion. Das Rommunalgesetz. Der Protest. Subvenirung. Vermischte«),

Der Rrieg zwischen Bueno«-ApreS und Brasilien).

Neueste Nachrichten.

Die Schweiz und die Mächte.

* Seit geraumer Zeit verkündet die Presse, die Absicht der Mächte, mit der Schweiz Abrechnung zu halten. Schon vor einem Jahre ertönten diese Drohungen. Damals stand aber Preußen Oester­reich allzu feindselig gegenüber, um sich zu einer gemeinschaftlichen Maßregel nach Außen hin zu ver­einigen und diese Drohungen zur Ausführung zu bringen. Nun, da Preußen mit seiner damaligen unabhängigen Politik gebrochen und die Richtigkeit der russischen Note anerkannt hat, die Hr. v. Schlei­nitz anzunehmen sich weigerte — worin gesagt war, daß Preußens europäische Geltung von seiner ge­meinsamen Aktion mit Oesterreich bedingt werde — jetzt, so heißt eS von allen Seiten, will Preußen sich mit Oesterreich zu gemeinsamer Thätigkeit gegen die Schweiz vereinigen. Nach der Ordnung der deutschen Angelegenheiten sollen „kategorische For­derungen" an die Eidgenossenschaft gestellt, und so­bald diese nicht erfüllt würden, solle die Schweiz unverzüglich besetzt werden. In Bayern werd n bereits leicht bewegliche Geschütze für den GebirgS- krieg gegossen, wird Kriegsrath gehalten, wird die Karte Der Schweiz von den Militärs studiert; in Würtcmberg beschäftigt man sich angelegentlich mit der Eventualität der Aufstellung eines deutschen Ob servationskorpS an der Schweizergrânze. AlleS deu­tet auf Ernst der Maßregeln, auf «in weiter vor­gerücktes . Stadium dieser Angelegenheit, als viel­leicht die Mehrzahl der politischen Konjekluranten glaubt.

Je näher nun die Entscheidung rückt, je be­stimmter die Nachrichten lauten, desto gegründeter scheint die Erwägung , worin denn eigentlich die Forderungen bestehen, hieran die Schweiz gestellt werden.

Sie beziehen sich preußischerseitS zunächst auf Neuenburg; Ueber die Neuenburger Frage herrscht von einem Ende Preußens bis zum andern so ziem­lich nur Eine Stimmung. Man weiß wenig davon, und möchte am liebsten gar nichts davon wissen. Dieses kleine ferne Ländchen hat gar nicht zum preußischen Staate gehört, der preußische Staat Hal auch gar keine Vortheile daher bezogen, im Gegen­theil, noch Kosten davon gehabt. Allerdings hat das preußische Königshaus Erbansprüche auf Theil­nahme an der Regierung jenes Ländchens, das aber als Schweizer Kanton einer jetzt mehr als sonst zur Wirklichkeit geworbenen fremden Regierung fol­gen muß.

Was in dieser Beziehung von der Schweiz ver­langt werden kann, wäre — die Anerkennung, daß das Verhältniß Neuenburgs zu der hohenzollern'« schen Dynastie nicht einseiti ohne Weiteres gelöst werden konnte, wie eS 1848 geschehen ist. Zu die­ser Anerkennung genügt, bei redlicher Absicht, eine entsprechende Erklärung und die geringste Entschädi­gung, zu welcher die BundeSbehörde der Schweiz auch nie abgeneigt gewesen ist.

So viel scheint gewiß und auch die Ansicht der fremden Mächte, daß die Wieberanknüpfung deS BanveS, welches die preußische Königöfamilie mit

den Neuenburger verbindet, und welches, beiläufig gesagt, schon einmal ohne Anstand auS Gefälligkeit gegen Napoleon gelötet worden, daß diese Rococo­fantasie, wie sie ein Korrespondent der Köln. Ztg. nennt viel zu geringfügig sei, um ihretwegen einen europäischen Krieg entbrennen zu lassen.

Die Flüchtlingsfrage? ES ist nicht zu leugnen, die Schweiz hat bei den republikanischen Schilder- Hebungen in Süddeutschland mindestens eine große Fahrlässigkeit bewiesen. Sobald indeß die verspreng­ten Freischaaren auf ihr Gebiet geflüchtet waren, ward namentlich von Seiten der Bundesregierung alles Mögliche aufgeboten, um dem Zorn der Mächte zuvorzukommen. Alle Rädelsführer des Aufstandes wurden des Landes verwiesen, ohne daß sie sich auf dem Bundesgebiete etwas hätten zu Schulden kommen lassen. Den einzelnen Kantonen wurde die strengste Wachsamkeit empfohlen und die Maßregeln gegen die Flüchtlinge so geschärft, daß sich bereits vor einem Jahre von 11,000 nur noch 1500 derselben auf Schweizerboven befanden. Jetzt ist die Zahl dieser Unglücklichen bis auf kaum ein Drittel herabgeschmolzen. Die Schweizer, wie alle GebirgSvölker höchst knauserig, zeigen selbst gegen politische Parteigenossen nur Sympalhieen deS Her­zens, aber nicht deS Beutels, unv so hart ist daS LooS dieser Flüchtlinge, daß noch täglich Einzelne daS Gefängniß in der Heimath der schweizer Gast- freunbfchaft vorziehen. Von den noch Zurückgeblie­benen verlangt man eine hohe Kaution, unv die Bundesregierung, ist bereit, jeden, der ihr von den Mächten als gefährlich nachgewiesen wird, auf der Stelle zu entfernen. Der Polizeidirektor von Zürich durchspürt im Auftrage deS Bundes alle Kantone, und waS man von der mangelhaften oder durch die Finger sehenden Polizei sagt, bezieht sich höchstens auf Genf und Waadtland, wo md)t sowohl Oester­reich und Preußen beteiligt sind, als Frankreich, daS in ver That gewaltig Lärm schlägt, aber wohl nur, um die Schweiz anzuspornen, jeden Vorwand, den man von der Beherbergung der Flüchtlinge her« nehmen kann, abzuschneiven.

Daß jene Handvoll Flüchtlinge demnach blos ein Vorwand ist, liegt so sehr zu Tage, daß die Fevern, welche im Namen der Mächte die unbe­stimmten Anklagen gegen Die Schweiz erheben, ge­nöthigt sind, sich nach einem triftigeren Grunde um< zusehen. Sie behaupten also, die ganze innere Lage der Schweiz sei so verworren und drohend, daß sie eine beständige Gefahr für alle umliegenden Länder bilde. Seit 1847 sei daS ganze Land in Unord­nung gestürzt, und in allen Kantonen herrschten Die Demagogen. AlleS sei ein wüsteS ChaoS. Wir sind öfters erstaunt gewesen über Die Unbefangenheit, mit welcher solche handgreifliche Unwahrheiten vor. getragen werden. Seit 1847 ist eS der Schweiz gelungen, trotz den unbefugten EinmischungSversu- chen der Fremden, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben, mit welcher sich überhaupt regieren läßt. Diese neue Verfassung, durch welche, während daS arme Deutschland nicht damit zu Stande kommen kann, der zâhe PartikulariSmuS der einzelnen Staa­ten beschränkt wird, hat sich bereits durch Erfah­rung bewährt, und im Post- unv Münzwesen und selbst in der Polizei die besten Früchte getragen.

In Genf herrscht zwar noch JameS Fazy; aber dieses Gestirn hat seinen Platz am politischen Himmel gänzlich verändert. Früher im Zenith, ist er jetzt von Hrn. Galeer weit überholt und an den Rand des Konservatismus herabgesunken. DaS beste Mittel überhaupt, um die Radikalen zu zähmen, ist, sie anS Ruder zu setzen: dann müssen sie bald kinsehen, daß ohne Zucht und Ordnung keine Re. gierung durchzuführen ist. In der Waadt ist Die äußerste Partei bereits erlegen ; Hr. Eytel und Ge­nossen haben sich von der ihnen zu gemäßigt ge­wordenen Regierung, „welche Die Flüchtlinge Preis gab", loSgekagt: Die letzten Wahlen in den großen Rath sind konservativ ausgefallen, ja, Die Radika­len sind in Gefahr, allen Einfluß in demselben zu verlieren, wenn eS durchgeht, daß keine besoldeten Beamten mehr darin sitzen dürfen; denn vier fünftel der gesetzgebenden Versammlung gehören zu dieser Klasse. In Bern, dem bei Weitem bebrütenden Kanton, hat Stâmpfli auSregiert, Die Konservativen herrschen, und ihre noch schwankende Macht ist durch Die neulichen wüsten Aufstände im Jura und im Oderlande befestigt worden.

England hat bereits gezeigt, daß eS gegen eine solche Einmischung seinen ganzen Einfluß aufbieten wird, und Die Hoffnung, die gegenwärtige Regie­rung Frankreichs, ohne Deren Mitwirkung oder doch Zustimmung in Sachen der Schweiz nich --geschehen kann, dafür zu gewinnen, ist eitel. Je mehr die allgemeinen Volkswahlen sich nähern, desto mehr neigt der Präsident auf Die populäre Sette hin, und gegen die Schweiz hat er gauz besondere Verpflich­tungen. Wenn wir überhaupt Die Thatsachen rich­tig angegeben haben, so liegt gar kein zu rechiser- tigender Grund für ein gewaltsamen Einschreiten in der Schweiz vor.

Die angegebenen Ursachen sind wenig mehr, als Vorwände.

DaS eigentliche Verbrechen der Schweiz scheint darin zu bestehen, daß mitten im monarchischen Europa eine Handvoll Republiken sich herausnimmt, zu leben und zu gedeihen.

Deutschland.

* Wiesbaden, 18. Februar. (44. Landtags­sitzung. — Fortsetzung.) § 11. Born vertheidigt den Antrag der Minderheit deS Ausschusses (Born und Heyl) auf Festsetzung der Besoldungen der Ober­förster von 800 bis 1300 fl.

Haupt beantragt 800 bis 1400 fl.

Bellinger erklärt sich für den MmderheitS- Antrag; die ganze Behandlung der Sache erscheine ihm als ein Experiment und da fei es Pflicht, für die geringsten Kosten zu sorgen, zumal dieselben von An ern getragen werden müßten.

Minist.-Rath Schepp erklärt sich gegen Die von der Mehrheit deS Ausschusses beantragten Drei BesolvuugSklassen.

Wirth spricht sich gleichfalls dagegen auS und bemerkt, daß er von einem solchen zum Beschluß erhobenen Antrag im Ausschüsse nichts wisse. Diese Einrichtung lasse sich für ein Richterkollegium bevor- worlcn, für eine ganze Kategorie von Verwaltungs« beamten sei sie aber durchaus verwerflich. Abgese­hen davon, daß, man eine solche Einrichtung in un­serer Staatsverwaltung, ja sogar bei den Richter, kollegien selbst nicht kenne, würde dadurch offenbar der höchsten Verwaltungsstelle die Gelegenheit, Fleiß unv Fähigkeit zu belohnen, so wie Unbrauchbarkeit und Faulheit nach Verdienst zu würdigen, wenn nicht entzogen, doch sehr verkümmert; mit einem solchen Beschlusse werde diesen Beamten ein Bett bereitet, das ihnen nicht gebühre.

R a h t ist für Den Müwritâlsantrag, aber nicht auS Bellinger'S Gründen ; dieser spreche damit gegen Den §. 1.

L a ng ist für die Annahme der drei Besoldungö- klaffen, weil damit Der Regierung ein Mittel ent­zogen werde, auf Die Beamten einzuwirken; auch mit den Klaffen könne man nicht verhindern, daß unfähige Subjekte in Die obern Stellen einrückten.

Schmidt will nicht gegen Die Klasseneinthei- lung der Oberförster sprechen, weil er keinen Werth darauf lege; dagegen sei er der Ansicht, daß, wenn man der Regierung erlaube, einzelne Oberförster zu bevorzugen, die sich besonders auSzeichneten, so müsse man ihr auch erlauben, einzelne zurückzusetzen, welche wegen Mangel an erforderlichen Kenntnissen, Fleiß, Aufführung rc. ihre Schuldigkeit nicht thäten, waS Er beantragt aber später abgelehnt wird.

Raht spricht sich gegen Schmidt auS und nennt ein solches Verfahren Willkühr gegen diese Leute.

Snell eifert gegen Schmidt, besonders, weil derselbe verlange, daß die Regierung auch auf deren Aufführung oder Moralität achten und diese berück­sichtigen solle; daS gehöre ihnen (Der Geistlichkeit).

Nachdem hierauf noch Hehn er für den Kom- missionSanlrag gesprochen, wurde der Antrag von Haupt sammt der Klasseneintheilung angenommen, die von Born und Heyl sowie Schmidt gestellten Anträge aber abgelehnt.

§. 12. Hier wurden die Kommissionsanträge, der Vorschlag Borns, noch „Waldausstockungen" zu, zusttzen, so wie der Vorschlag Hehne r'S, Diskus, sion und Abstimmung über den Antrag wegen der Hauberge bis zu 8. S9 auözusetzcn, angt- uommen.