Einzelbild herunterladen
 

am konstitutionellen Prinzipe, bei den bevorstehenden freien Konferenzen deutscher Regierungen, sofern sie dieselben zu beschicken gedenke, zu keiner die Aenderung der Verfassungen deutscher Staaten bezweckenden Maß­regel ihre Zustimmung ertheilen werde; auf allen Fall aber 3) gegen die Zulässigkeit einer solchen Maßregel und gegen den Einfluß auf unsere Lan, deSverfassung feierlich Verwahrung einzulegen. Schließlich beantragt er, sofort über den Antrag in Berathung zu treten. Der Antrag wurde sofort mit 22 von 41 Stimmen angenommen,

Braunschweig, 15. Dezember. (Hann. Ztg.) In diesen Tagen ist das Einladungsschreiben we­gen Beschickung der Dresdener Konferenzen hier eingetroffen. Sicherem Vernehmen nach wird der StaatSminister v. Schleinitz ober der LegationSrath Liebe an den Konferenzen persönlich Theil nehmen.

Berlin, 18. Dezbr. In Betress der Erwar­tungen für die Dresdener Konferenzen sagt heute die Lith. Korr. :Wir wollen nicht verhehlen, daß das praktische Resultat von DreSven vielen noch so gerechten und mäßigen Wünschen nicht wird Geltung verschaffen. Wir sind namentlich überzeugt, daß die Idee einer Volksvertretung beim Bunde, wie sie vorzugsweise von Preußen vertreten worden ist, sich ebensowenig wie die der strengsten Zentralisation in ihrem vollen Umfange zur Ausführung bringen lassen wird. Wir können eben nach den inneren Verhält, Nissen, von Dresden nur eine zweckmäßige deutsche Staatenverbindung erwarten, wir möchten sagen mehr förderativer Natur. Denn Eins muß man der Natur der Sache nach, trotz aller entlegenste» henden Zeitungsnachrichten über die dualistische Rich, tung, voraussetzen rdie Integrität der kleinen Staaten". Die bisher Preußen verbündeten kleineren Staaten werden auch in Dresden eine sich Preußen anschließende Stellung einnehmen. Wenn von Ol­denburg und den Hansestaaten ein Anderes vecsichert worden ist, so liegt diesseits keinerlei Grund zu einer solchen Annahme vor.

DieBoss. Ztg." erfährt, daß bei den Olmü- tzer Verhandlungen in Betreff der von den beiden deutschen Großmächten in Zukunft einzusetzenden Bundesregierung Folgendes beschlossen worden ist: Preußen und Oesterreich werden als Führer der übrigen verbündeten Mittel- und Kleinstaaten eine Art Hegemonie ausüben. Hierdurch sollen jedoch die unter dieser Hegemonie stehenden Staaten in der Selbstständigkeit der Regierung in ihrem Lande keineswegs beeinträchtigt werden, sondern dieß Ver- hältniß soll sich vorzugsweise auf freie Waffenge­nossenschaft unter der Führung der beiden Groß­mächte beschränken.

Berlin, 17. Dez. DieD. 3 " bringt fol­gende tröstende Betrachtung: Die Haltung des Rund­schreibens der preuß. Regierung gewährt auch dem größeren Publikum Gelegenheit genug, daS Wesent­liche zwischen den Zeilen herauszulesen. So viel steht fest, daß nach dem Geiste desselben auf ein Definitivum in Dresden vorderhand nicht zu rechnen ist. Aller Wahrscheinlichkeit gemäß gehen wir einer neuen provisorischen Zen t r a l g ewa lt, ver­treten durch Oesterreich und Preußen, entgegen. Zu der Anerkennung einer solchen werden die Miitel- staaten sicher sich vermögen lassen, und so wird ihrer Opposition, die im Augenblick gewiß eine scharfe gewesen sein würde und leicht zu Verlegenheiten in ihren Mitteln hätte führen können, die gefährliche Spitze abgebrochen werden: dahin spricht sich hier "wenigstens die Mehrheit der politischen Meinungen aus. Es fehlt freilich auch nicht an solchen, welche dreist behaupten, in Dresden werde in letzter Instanz nichts als der alte Bundestag hervorgehen; allein diese dürften doch irren, da allen Anzeichen nach die beiden Großmächte sich in einer neuen gemeinsamen Idee zusammengefunden haben, welche wenigstens für die nächste Zukunft der leitende Geist aller Maßregeln werden möchte. Von der Gebrochenheit der öffentlichen Meinung in Bertin macht man sich anderwärts gewiß keine Vor­stellung; die Kreise, in welchen der Realismus die Hauptrolle spielt, und daS ist die Mehrheit, wün­schen anstatt der Fortdauer der unseligen Schankun- gen und der drückenden Ungewißheit eine Ruhe um jeden Preis, und sei eS selbst die Ruhe deS Abso- luüSmuS. Das Interesse an Deutschland ist fast bis zur Unkenntlichkeit heruntergebracht; Ideen, die nach jener Richtung lenken, haben keinen Schwer- punki, kaum einen Anhalt mehr. DaS ist nicht Uebertreibung, daS ist die nackte Wirklichkeit, ver- ernlaßt vielleicht durch die immer mehr sich steigende Erschütterung der materiellen Interessen und die bittere Noth in den weiteren Volkskreisen

Heute hat der provisorische Ministerpräsident Hr. v. Manteuffel die Amtswohnung im Ministe­rium deS Aeußeren bezogen; ein Anzeichen, daß demnächst seine Stelle eine definitive werden wird.

Berlin, 18. Dezemb. (K. Z.) ES wird die Ansicht laut, die Kammern würden bei ihrem Wie­derzusammentritte bie Adreßdcbatte nicht wieder auf­nehmen , wo sie abgebrochen, sondern zuerst daS vorgelegte Budget, zu dem noch der Kriegsetat fehlt,

sowie die zu erwartenden Belege für die außeror­dentlichen Ausgaben berathen. Diese letzteren wer­den der Diskussion den positiven Boden wieder schaffen und verhindern, daß sie in retrospektive, also unfruchtbare Erbitterung sich verliere. ES wird dadurch auch der banale Vorwurf vermieden werden, daß die Partei selber die Entwickelung der Dinge in Dresden verhindert habe. Ich theile Ihnen hier­mit die Auffassung mehrerer Abgeordneten mit, die sich dadurch nicht irre machen lassen, daß die Ver­tagung der Diskussion auch dem Ministerium er­wünscht sein möchte.

DieVoss. Ztg." will wissen, daß neben dem Zirkularschreibenan die Regierungen in Deutsch­land" auch Propositionen und eine Denkschrift über die Rekonstituirung deS deutschen Bundes abge­gangen seien.

Hamburg, 17. Dezbr. (H. N.) Der in den letzten Tagen stattgefundene Andrang preußischer Militärs, welche auf Veranlassung ihrer Regierung aus dem schleSwig-holsteinischen Heere verabschiedet wurden, hat veranlaßt, daß diesen Personen, wenn sie der Unterstützung bedürftig sind, eine freie Rück, fahrt abseiten des preußischen Generalkonsulats hie- selbst gewährt wird.

Wien, 15. Dez. (L. Z.) Dem Gerede von geheimen Klausel», welche den Olmützer Punklationen angehängt seien, ist bereits offiziell widersprochen ; dagegen hat eS seine Richtigkeit da­mit, daß man in Berlin und Wien über den Ab. stimmungSmoduS übereingekommen ist und denselben in einer Weise modifizirt hat, wcche vor den weit- läufigen Debatten der Bundesversammlung sicher stellt. Auf bie Nachricht von der Eventualität einer Abberufung deS preußischen Gesandten Grafen Bernstorff hat der Kaiser unmittelbar bei dem Könige von Preußen den Wunsch um Belassung desselben auSgedrückt.

Wien , 16. Dez. Die Instruktionen für den Grafen Buol, Gesandte am St. Petersburger Hofe, sollen so spät abgegangen sein, daß derselbe in größter Eile von St. Petersburg abzureisen haben wird, um am gesetzten Tage in Dresden an, zulangen.

DaSN. B." berichtet ferner Folgendes: Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Preußen wegen der künftigen han­delspolitischen Einigung Oesterreichs mit dem üb­rigen Deutschland nicht, wie mehrere Zeitungen behaupteten, ohne Resultat geblieben. Vielmehr sollen sie auf Grund der von Oesterreich und Sach, sen gemachten neuen Vorschläge einem befriedigenden Abschluß nahe sein Der Plan einer vollständigen HandciSeinigung ist nämlich, wie man hört, vor­läufig aufgegeben worden; dagegen aber wird ein Provisorium angestredr , welches bis Ende des Jahres 1856 zu dauern hätte, und während welche unter eigener Verwaltung nach dem Zollvereinstarife, Erfahrungen für die Bestimmungen des sodann definitiv abzuschließenden Vereinsver­trages von allen betheiligten Mächten gesammelt werden sollten.

Man glaubt hier fortwährend an die Nähe eines europäischen Kongresses, indem namentlich der Eintritt GesammtösterreichS in den deutschen Bund und bie mögliche Beinträchtigung der Souveränetât der Kleinstaaten den Garanten der Verträge von 1815 Gelegenheit zur Einmischung bieten würde. Die Erwartungen in Betreff deS Resultats der Konferenzen sind sehr gering; man betrachtet sie meist nur als UebergangSstadium für weitere diplo­matische Versuche, den unlösbar verwickelten Knoten zu entwirren.

Wien, 16. Dez. Nach demNeuigkeitSboten" werden auch der Unterstaatssekretär Werner, der Graf v. Rechberg und der k. k. Gesandte am Ber­liner Hofe sich am 22. b. in Dresden einfinden.

Dem Vernehmen nach tritt der Feldmarschall- Lieutenant v. Schönhals in den Pensionöstand mit dem Charakter eines FeldzcugmeistrrS.

Wien, 16. Dez. (Allg. Z.) In Folge der heftigen Angriffe im Lloyd hatte der Finanzminister KrauS seine Entlassung eingereicht, dieselbe ist aber nicht angenommen worden.

Wien, 17. Dez., Nachm. 1 Uhr. Ein Gesetz, wodurch daS Institut der Nationalgarde regulirt und reduzirt wird, ist sanktionirt und steht auf dem Punkt, veröffentlicht zu werden.

Dänemark

Kopenhagen. (Hamb. Nachr.) Vor Kurzem haben veßfallsigen Nachrichten zufolge auf der däni­schen Insel St. Croir Unruhen stattgehabt , veran­laßt durch die Einführung einer neuen Abgabe, welche hauptsächlich die ärmeren Klassen treffen sollte. Die Meuterer gehörten fast ausschließlich dem weiblichen Geschlechte an, und da daS Militär sich weigerte, gegen dieselben einzuschreiten, so I sah man sich genöthigt, die Erhebung der Steuer I einzustellen.

Frankreich

Parts, 17. Dezember. Der Marineminister Romain-DefoffeS hat seine Entlassung gegeben, weil die gesetzgebende Versammlung ihm den erforderli­chen Kredit zur Anstellung eines Unterstaatssekretärs verweigerte. Diese Entlassung, welche noch nicht amtlich angenommen ist, wird keine Aenderung im Gang der Regierung bewirken.

Aus Madrid vom 13. Dezember erfährt man, daß die gestrichenen 14 Millionen für die Bank bei Fomento wieder auf daS Bürget gesetzt werden, waS die Aktien auf 60 gebracht.

Paris, 18. Dezbr. (K. Ztg.) Wenn ich in meinen letzten Briefen zu wiederholten Malen dar­auf hindeutete, daß die französische Regierung trotz der friedlichen Wendung der deutschen Angelegen­heiten dennoch an die Möglichkeit, oder besser gesagt, an die Wahrscheinlichkeit eines Krieges glaubte, war ich vollkommen gut unterrichtet. Ein heute bei der gesetzgebenden Versammlung eingereichter Gesetz, Vorschlag auf Aushebung deS Truppen-KontingenteS für 1851 ist ein klarer Beweis dafür. Sie wissen, die Regierung ließ bei Gelegenheit der letzten Trup, pen-AuShebungen zur Beruhigung der Börse die Ansicht verbreiten, als wäre liefe Aushebung bloß eine vorläufige, später in daS Kontingent für 1851 einzurechnende.

Die hiesigen Gemeindebehörden haben gestern einen für die materielle Lage der arbeitenden Klaffen wichtigen Beschluß gefaßt.

Eine Berathung hat zu der einstimmigen An­sicht geführt, daß daS Metzger-Monopol, wie eS in Paris besteht, abgeschafft und der Fleifchhan« del unter Aufsicht der Verwaltungsbehörde bet freien Konkurrenz unterworfen werden müsse.

Der Justiz Minister Rouher hat ßch gegen den von drei Legitimisten gestellten Antrag auf Beseiti­gung der legalen Fiktion eines verantwortliche» Her- auSgeberS ausgesprochen.

Großbrita nniev.

London, 17. Dezember. Kardinal Wiseman hat von dem Kaiser von Oesterreich und dem König von Bayern, wie von dem Präsidenten der fran­zösischen Republik eigenhändig gefihricbene Glück­wünsche erhalten.

London, 17. Dezember. Der Telegraph meldet auS Liverpool die Ankunft deS DampfbooteSNia­gara", welches Newyork am 4. Dezbr. verlassen hatt«. Die Eröffnungsbotschaft des Präsidenten Filmore an den Kongreß der Union ist in Bezug auf die Tariffrage in protektionistischem Sinne ab­gefaßt; man zweifelt jedoch daran, daß die Majo­rität deS Kongresses diese Tendenz theilen werde.

DaS revolutionäre Zentralkomite in London hat die heftigsten Reden und Journalartikel, welche in London bei Gelegenheit der antipapistischen Agi, tation zu Tag gekommen, ins Italienische und Fran­zösische übersetzen und in Brochüren zusammen Reden lassen, um diese in Italien und Frankreich zu ver­breiten. Mehrere Ballen dieser Brochüren sind in einem französischen Hafen in Beschlag genommen worden. Sie waren für die Betragne und die süd­lichen Departement« bestimmt.

Italien.

Neapel, 5. Dezember. Der König hat dem General Cabrera bie Erlaubniß, daS Königreich zu betreten oder den Grafen von Montemolia hier zu besuchen, verweigert. Der Prozeß dersetta dell' unitâ italiana (Verein für italienische Einheit) ist beendet. Der Erminister Poerio ist zu Süjâhriger Kerkerhaft verurtheilt, außerdem sind » TodeS ur- theile gefällt, und die meisten Theilnehmer zu mehr­jährige» Kerkerstrafen verurtheilt worden.

Aus den Mittagsposteu.

Karlsruhe, 20. Dez. In Beantwortung der schon früher gestellten Interpellation WelkerS über die Stellung der Regierung zum deutschen Bunde und zu Preußnr erklärt« gestern bet StaatSminister v. Rüdt daS Folgende: Die großh. Regierung wird bei den bevorstehenden Konferenzen auch ihrerseits nach Kräften zu einer Verfassung Deutschlands mit# wirken, durch welche die Rechte und Interessen der 1 Ration nach Außen, durch welche nach Innen das monarchische Prinzip gewahrt und den Bedürfnissen deS Volks entsprochen wird. Nachdem die königlich preußische Regierung die UnauSführbarkeit der Union ausgesprochen, hat sich auch die badische Regierung dafür erklärt, daß die Union einstweilen für suSpen- birt angesehen werde. Später wird die Frage ent# stehen, ob innerhalb deS weitern Bundes noch engere Bündnisse geschlossen werde« sollen. Die Regierung wird bann in Erwägung ziehen, ob und in wiefern die Verfassung deS weitern Bundes nicht vollkommene Befriedigung gewährt.