gegen den hierher allerdings gehörigen Antrag mit allen Kräften. Wir wollen keine Appellation gegen den Rechnungsabschluß, sondern eine Klage, welche in kurzer Frist verjähren soll. Die Rückzahlung deS Gezahlten, und die Rückgabe der gestellten Kaution ist daS Objekt der Klage.
Faher. Durch den gestellten Antrag wird die Vollziehbarkeit deS Rechnungsabschlusses in die Länge gezogen.
Braun. Der Abschluß bleibt so lange vollziehbar , bis der Rechner dessen Unrichtigkeit nachgewiesen hat.
Der von Braun und v. Eck gestellte Antrag wird angenommen, ebenso der übrige Inhalt deS k. 2.
Bei 8. 3 werden die Anträge deS Ausschusses, dir disziplinarische Strgfbefuguiß auf das im Edikte über die Zentralorganisation bestimmte Maß von 50 fl. zu beschränken; bei nicht pensionsfähigen Kassebeamlen z. B. Gemeinderechnern die Dienstentlassung alS eine Disziplinarstrafe zuzulassen, und endlich den Gerichten im Falle deS dritten RezeffeS, wenn sie Suspension oder Dienstentlassung zu hart finden, Strafen von 50—400 fl. zu gestalten, ohne Diskusion angenommen.
Ebenso dessen Antrag, die Regierung um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung de« Anklageverfahrens mit Oeffentlichkeit und Mündlichkeit auch bei den von den Hofgerichten ab« zuurtheilenden Vergehen, so wie zur Reformirung des Verfahrens in der Voruntersuchung zu ersuchen.
Der 8. 4 wird mit unwesentlichen Modifikationen angenommen.
Zu 8. 5. wird der Antrag deS Ausschusses daS Disziplinarverfahren, wenn der Kassebeamte den Einwand vorbringt, daß er beraubt oder bestohlen worden, bis zur Beendigung der gerichtlichen Untersuchung auszusetzen, angenommen.
Die 88. 6 unDa7 werden als überflüssig gestrichen.
Bei 8. 8. wird der Antrag der Minorität, das Gesetz auf Militärbeamten insoweit sie Mobilien I verwalten, nicht anzuwenden, verworfen.
Das ganze Gesetz wir) mit 35 Stimmen gegen eine (Ratzt) angenommen.
Zum Schluß werden als Mitglieder der Kom- Mission über Rath'S Antrag bezüglich des bei dem ersten Regiments bestandenen UnterstützungSfondS gewählt Gödecke, Jung II., Just!, Kürtel und Zo l l mann.
* Wiesbaden, 20. Dezember. Gestern ist eine Schwadron preußischer (blauer) Husaren hier durch- marschirt. Sie kamen zunächst von Limburg und Neuhof; ihr Bestimmungsort war Mainz.
□ Aus dem Nassauischen, 15. Dez. (Das
Forstgesetz im Herzogthum Nassau.) Un- j ter der Rubrik: Briefe re. findet sich im Dezember- { Heft 1850 der allgemeinen Forst- und Jagdzeitung - Seite 473 eine Betrachtung deS Herausgebers des , geheim. OberforstratHS Freiherrn von Wedekind zu Darmstadt über den der nassauischen Ständekammer zur Berathung übergebenen Entwurf des Forstgesetzes für das Herzogthum, worauf wir alle diejenigen aufmerksam machen, welche Interesse an der Sache nehmen.
Der als Kritiker und Schriftsteller rühmlich bekannte Verfasser dieser Abhandlung spricht sich hierin u. A. folgendermaßen aus:
„Der Entwurf des Forstgesetzes für daS Her- zoglhum Nassau ist durch die geeignete Anordnung von Organisation, Schutz, Verwaltung, Bewirth- schaflung und Benutzung sämmtlicher Waldungen, nicht nur für Nassau selbst, sondern auch für andere Staaten von der größten Wichtigkeit und Bedeutung, indem dieser Entwurf, der wie wir hoffen, die gesetzliche Sanktion erhält, auf sehr sorgfältiger, vielseitiger Berathung beruhend, den andern Staaten ein nachahmenSwertbes Muster aufstellt".
An einer anderen Stelle heißt eS:
„Der ganze Inhalt dieses ausgezeichnet tüchtigen Entwurfes entspricht vollkommen dem Zwecke, für daS gestimmte Forstwesen in allen seinen wesentlichen Beziehungen eine gesetzliche Grundlage zu erhalten, welche dem Herzogthum die Erhaltung und höchstmöglichste "Benutzung einer Haupiquelle deS National-ReichthumS sichert".
Am Schluffe der Abhandlung sagt der Verfasser:
„Die Landstände werden durch Annahme dieses Gesetzes, das sich ihnen durch die möglichste Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden und vielfach hervorleuchtende Humanilät empfiehlt, sich ein Denkmal weiser Fürsorge für die Wohlfahrt deS Landes fetzen und den gerechten Anspruch auf den Dank der einsichtsvollen Freunde des Vaterlandes und der Nachkommen erwerben, denen der Schatz, welchen Nassau in seinen Waldungen besitzt, durch ein solches Gesetz in stets zunehmender Einträglich- lichkeit erhalten wird.
)( Höchst, 18. Dez. Heute wurden die Ersatzwahlen im hiesigen Gemeinderath vorgenommen. Obgleich die demokratische Partei mit allen Segeln gefahren, so konnten sie doch nur zwei Kandidaten in den Hafen bringen. ES ist dies ein erfreuliches
Zeichen, daß manches Gemüth nach langer Aufregung und Reibung endlich sich zur Ruhe begeben und statt einen demokratischen Wahlzettel anzunehmen, (denn diese wanderten sehr auf allen Straßen) sei, nem eignen Urtheil gefolgt ist.
△ Aus dem Kreisamt Höchst, 12. November. An allen Orlen tönen die Schellen und die OrtS- diener strengen ihre Lungen an um die Bürger zu den neuen GemeinderathSwahlen einzuladen. Als ein schlimmes Zeichen muß es indessen beschaut werden, daß fast überall die Einladung unter Strafandrohung für die Ausbleibenden geschieht, und trotzdem mancher Bürger lieber die Strafe bezahlt, als sich an der Wahl betheiligt. Woher, so fragt man billig, mag dies wohl rühren? Die Sache erklärt sich sehr einfach, indem der schlichte Mann die Umtriebe und wirklichen Werbungen scheut, welche an manchen Orten der Wahl vorangehen. Sehr rührig ist die Oppositionspartei zur Ausstellung ihrer Kandidaten, und da Letztere nicht immer daS Vertrauen der andern Partei besitzen, so bleiben die Mitglieder derselben lieber weg und überlassen den Gegnern daS Schlachtfeld ohne Kampf, um am Ende zur Erzielung einer absoluten Stimmenmehrheit nicht ihre Ueberzeugung zum Opfer bringen zu müssen. Es ist traurig, daß Viele im Volke noch nicht zu der Ueberzeugung gelangt sind, daß die s. g. VolkS- freunde wahre Volksfeinde und den Interessen deS Volkes geradezu entgegen sind. Man sollte meinen, von dem Jahre 1848 bis hierher müßten Jedem die Augen in dieser Beziehung geöffnet worden sein, und leider ist dem nicht so. Mit einiger Besorgniß kann man daher auch den kommenden Landtagswahlen entgegensetzen, und der Abgeordnete, welcher in einer Sitzung von einer künftigen demokratischen Kammer sprach, könnte Recht behalten; waS und indessen eine solche Kammer bringen kann, wird Jeder begreifen, welcher noch an unsere Sleuerver« roeigerer denkt, und dabei auf das Schicksal Kurhessens hinblickt. Kurhessen war mit seiner Steuerverweigerung gegen ein Verfassungsbrüchiges Ministerium in seinem guten Recht, und wie schwer haben seine Bewohner dafür gebüßt; den Nassauischen Steuerverweigerern mit ihrem unsinnigen Anträge stand aber das Recht geradezu entgegen, und Nassaus Bewohner hätten, wenn der unglückliche Vorschlag die Majorität erlangt hätte, stcher dann für die Sünden seiner Vertreter büßen müssen, wenn nicht, was zu hoffen war, der gesunde Sinn deS Volkes, eben so wie in Hessen-Darmstadt daS Rechte erkannt und begriffen haben würde.
Die Wahl der Landstände kann indessen nicht umgangen werden, und wir wollen daS Beste hoffen, da daS Schlechte uoch.äuMer zu frühe kommt: aber der andern Wählerelen und Wühlereien sind Viele herzlich satt, und eS wäre bald daS Beste, die Gemeinderathsstellen an den Meistbietenden zu versteigern, denn an Liebhabern zu diesen einträglichen Posten fehlt eS nicht, und die Gemeindekassen ständen dabei im Gewinn. Am meisten werden unsere Bürgermeister Ursache haben über die Zettel- träger zu den Wahlen zu klagen, dann mancher neue Gcmeinderath, auf diesem Wege eingeschoben, wird seinem Bürgermeister daS Leben sauer genug machen, denn Opposition muß einmal da sein, und wenn auch der gesunde Verstand dabei in die Enge getrieben werden sollte.
st Herborn, 15. Dez. Eine große Kalamität dahier ist daS viele falsche Papiergeld, das hier kursirt. Namentlich sind eö in letzter Zeit die Ru- dolstâdter Scheine, die vielfach als falsch erkannt werden. Unsere Kaufmannschaft will daher überhaupt keine andere als preußische Kassenscheine nehmen. Falschmünzerprozesse bilden auch einen großen Theil der Dillenburger Assisenverhandlungen; und der berühmte Duncker auS Berlin weilte schon oft und lange in Dillenburg, um den Falschmünzern auf die Spur zu kommen, jedoch ohne Erfolg.
© Von der Lahn, 17. Dezember. In Bc. treff deS jungen Mannes, von dem ich Ihnen vor einigen Tagen schrieb, habe ich Ihnen nachträglich milzutheilen, daß derselbe bereits am Samstag Abend zu den barmherzigen Schwestern gebracht worden isti
ES ist wieder Einquartierung von preußischen Truppen (Husaren), die von Wetzlar kommen und nach Mainz gehen, angesagt. — Lahn und Elb sind in Folge bedeutender Regengüsse auf dem Westerwald, gestern plötzlich sehr gestiegen. — In dem Bergwerk deS Herrn von Giehl ist vor einigen Tagen ein junger Mann von Caub verunglückt. Ein herabstürzendes Felsenstück zermalmte ihn, so daß man ihn lobt auS dem Stollen brachte. Es ist dieses der zweite Unglücksfall, der feit kurzer Zeit sich in unserer Nähe ereignete. Vor einigen Monaten wollte ein Bergmann in eine Grube, bei Limburg fahren. Als er in der halben Tiefe war, brach daS Seil und zerschmettert am ganzen Leibe fand man ihn; nach wenigen Stunden starb er.
cf Dillenburg, 18. Dezbr. In der verflossenen Nacht lagen hier und in der Umgegend an
400 Mann preußische Uhlanen, wie man hörte, Kriegsreserve, die nach kurzem Aufenthalt in Kurhessen im Begriff stand, zu ihrem Regiment im Kreise Wetzlar zu stoßen. Ihre Aufführung ließ nichts zu wünschen übrig.
Frankfurt, 19. Dezember. Auf gestern durch den Telegraphen von München hier eingegangene Ordre werden die seit 2'/« Jahren hier gestandenen vier Kompagnien des k. bayer. 3. Jägerbataillons morgen früh unsere Stadt verlaffen, auf der Eisen, bahn nach Hanau befördert werden und von dort weiter nach Aschaffenburg marschiren, wo dieselben einstweilen in Kantonnirung bleiben werden. An die Stelle dieser 4 Kompagnien wird morgen Vormittag daS kaiserlich königlich österreichische erste Jäger, bataillon von Hanau hier einrücken. Dem Vernehmen nach wird demnächst auch daS königlich bayerische erste Jâgerbaiaillon von hier aufbrechen, um in seine frühren Kantonnirungen zurückzukehren,; daffelbe wird, wie verlautet ebenfalls durch ein kaiserl. königl. österreichisches Jägerbataillon hier ersetzt werden.
ff— Frankfurt, 19. Dezember. Durch zwei Zirkulardepcschcn, von Preußen und von Oesterreich, beide vom 12. d., ist der Senat hiesiger Stadt, eingeladen worden, die Ministerialkonferenzen in Dresden spätestens bis zum 23. d. zu beschicken, wo man die Bundesverfassung revidiren will; das Resultat der Berathungen wird von sämmtlichen deutschen Regierungen feierlich zu sanktioniren sein, die neu zu kreirende Bundesbehörde wird die Bun- deSgrundgesetze veröffentlichen. Preußen beruft sich in seiner Depesche auf das Einverständniß Oesterreichs; eben dasselbe thut umgekehrt Oesterreich in der feinigen. ES liegt darin eine Art Parität beider Großmächte. Der Senat hat den Schöffen Dr. Harnier zum Abgeordneten ernannt. Man erwartet hier im Januar die neue BundeSbe- Hörde eingesetzt zu sehen, bei welcher dann die Gesandten der auswärtigen Mächte gleich beglaubigt würden. Frankfurt ist guter Dinge; eS wird dadurch wieder Deutschlands Zentralpunkt: Sterne erster Größe leuchten bann wieder an der Eschen. Heimer Straße.
Für SchleSwig-Holstein ein herrlicher Bazar; die lieblichsten Damen der Stadt verschö, Inerten jeden noch so kleinen Gegenstand der Ausstellung. Konzerte für die eideStreuen Kurhessen; Talleyrand hätte sich anders benommen.
Auf dem Theater wird Lucile Grahn tanzen --Kann daS Jahr 1850 schöner schließen?
Kassel, 18. Dezember. Ein preußisches Jäger« Bataillon vom 7. JägerrKörpS ist gestern NaDKit-" hier eingerückt und in Quartier gelegt. — Die prcu« ßischer Seils aufgenommene Vermittelung in den durch unsern Verfassungskampf entstandenen Diffc» renzen findet weiter dahin ihren Ausgang, daß Hr. v. Peucker gestern eine Aufforderung resp. Ersuchen an die hiesigen Behörden gestellt hat, die Steuererhebung, in Berücksichtigung der durch diese fortgesetzte Weigerung entstehenden nachtheiligen Fol.
5 gen für die hiesige Stadt und daS ganze Land, alS- bald auszuschreiben und zur Erhebung bringen zu lassen. DaS OberappellationSgericht und Oberge. richt haben, da eine Erklärungsfrist vou nur 48 Stunden festgesetzt ist, auf diesen Anlaß Sitzungen gehalten und obwohl der Rechtspunkt über diesen Gegenstand bis zu einer späteren Entscheidung durch ein BundesschiedS - Gericht gleichsam hiermit sistirt sein sollte, so glaubt man dennoch, daß die Behörden von ihren früheren Entschließen nichst abgehen werden.
Heute ist das Hauptquartier von Rotenburg nach Melsungen verlegt worden. ES muß sich also nun in den allernächsten Tagen wohl entscheiden, wie eS mit der Besitznahme von Kassel geht. — Dit Assisensitzung in Rotenburg ist auSgesetzt und die Geschworenen sind gestern wieder heimgekehrt.
Stuttgart, 18. Dez. (S. M.) Die Einladung zu Den Dresdener Konferenzen ^(am 23. d.) ist der würtembergischen Regierung nunmehr zugekommen. Man hört, daß der Ministers. Linden selbst un außer ihm Hr. geh. LegationSrath von Neurath sich nach Dresden begeben werden.
In Oberndorf sind am 16. d. drei wegen Be. theiligung an den Reutlinger Vorfällen re. in Un, terfucbung Stehende auf Die Festung HohenaSberg abgeführt: der praktische Arzt Mayer und R. Bezler von hier sowie Schulmeister Pfäfflin von RämliS, dors (ebenso auch Oberförster Graf v. Uerküll aus Sulz.) — Auch in Heilbronn sollten einige in Den Fickler'schen Prozeß verwickelte Bürger ver, haftet werben, wurden aber bis auf Einen gegen Kaution auf freiem Fuß gelassen. In Reckarsulm wurde Apotheker Maier verhaftet. In Oehringen ist A. Keiingott wieder verhaftet und nach Hohen- aSberg gebracht worden.
München, 16. Dez. Die neuesten Bcstimmun« gen über Dislokation der Truppen gehen dahin, daß 20,000 Mann dem Fürsten v. TariS verfügbar gelassen, 35,000 Mann aber in der Richtung von