NassauW Allgemeine Zeitung.

M 272- Sonntag den 17. November 1830»

3eitunq nüt dem Wanderer erscheint einmal täglich in Großfolio - Format, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige PrânumecationSpreiS -„Wiesbaden für den Umfang des HerzogtöumS Nassau, deS GroßherzogthumS und KurfürüentbumS Hessen, der Landgraffchast Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisfchen BerwaltungSgebieteS S fl. IO kr. — Jnfera te werden die dreispaltige Petit,eile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Sch e ll e n b« r a'ichen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern ;u machen.

DE" Mehrseitige Anfragen veranlassen die Anzeige, daß Bestellungen auf die „Nassauische Allgemeine Zeitung" für das vierte Quartal d. I. noch fortwährend bei allen Postämtern gemacht, auch die bereits erschienenen Nummern noch vollständig nachgeliefert werden können. Die Erpedition der Nassauischen Allgemeinen Aeitung.

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Uebersicht.

Unsere Aussichten.

Deutschland. Wiesbaden (LandtagSverhandlung). — Vom Mai nufer (DaS Institut der Landjäger). — Hanau (Stempelverwendung). — Kassel (Die Bayern. Steuererhebung. Versammlung der Steuerbeamten). — Karlsruhe (Landtagsverhandlung). — Mannheim (Einmarsch der Preußen in die Pfalj). — Aus der Pfalz (Wiederbese^ung der Rheinübergänge). — Stuttgart (Beschlagnahme der Zeitungen. Untersuchung gegen den Ausschuß). — Bamberg (Verlegung des Öftere. Haupt­quartiers). — Von d e r w e i m a r i s ch - h e s si sch e n Gränze (Stellung der Truppen). — Leipzig (Gerücht über den Einmarsch osterr. Truppen). — Detmold (Herr­manns des Cheruskerfürsten rechter Arm gestohlen). — Berlin (General von Radowitz). — Hamburg (Die osterr. Intervention in Schleswig-Holstein). — Lübeck (Latour du Pin). — Kiel (General Wissel. Prinz Plan­tagenet. Dänische Menschlichkeit). — Memel (Schiffbruch).

— Wi«n (Radetzkys Abreise nach Böhmen. Aussichten auf Frieden. Intervention in Würtemberg. Rüstungen). Frankreich. Paris (Das Komplot der Dezembristen. Die angebliche Botschaft des Präsidenten. Verhandlung über Vorlage der Protokolle der ständigen Kommission. Die TierSpartei. Tigny zieht seinen Antrag zurück. Die Flotte). Italien. Venedig (Die ZwangSanleihe). — Tartu (Schließung M Parlaments. Die Ansprache des Papstes).

— R o in (Ministerwechsel).

Rußland. Petersburg (Rückkehr des Kaisers). Neueste Nachrichten.

6* Unsere Aussichten

* Wiesbaden, 16. November. Die Depeschen, welche der Graf Döhnhof nach Wien überbracht hat, werden als besonders annehmbar und entschei- dend betrachtet; „sie heben die Friedensaussichten" in erfreulicher Weise. Welche Vorschläge können diese Depeschen enthalten? Wir glauben nicht fehl zu gehen, wenn wir in dem fast gleichzeitig erschiene­nen Leitartikel der „Deutschen Reform" Aufschluß darüber suchen. Dieser Leiter verlangt Garanlieen für die Erhaltung einer Preußen gebührenden Macht­stellung in Deutschland und daS Recht der freien Unirung. Von Kurheffen, von Schleswig-Holstein wird dort keine Erwähnung gethan. Preußen wird daher der Intervention in Kurheffen, ebensowe­nig Hinberniffe in den Weg legen, als es sich der Wiederherstellung der landesherrlichen Autorität in den Herzogthümern widersetzen wird. Preußen er­kennt durch die Billigung dieser vom Bundestag ausgehenden Maßregeln den Bestand derselben zu Recht an, daS angesprochene Recht der freien Uni­rung kann sich daher nur auf eine Unirung i m Bunde beschränken, von einer Unirung neben dem Bunde könnte somit nicht mehr die Rede sein. Mit diesen Thatsachen, denen bei so verstärkten Friedcs- auSsichten die Räumung Badens, Hamburgs und Rastatts eine bedenkliche Bestätigung verleiht, sind zugleich die Prämissen der Schlußfolgerung über daS muthmaßliche Ergebniß der freien Koferenzen gegeben. Diese können im günstigsten Fall nur zu gewissen unwesentlichen Abänderungen der Bundesverfassung führen; der Bundestag, verhäng, nißvollen Andenkens , bleibt in seinem Wesen un­verändert , indem die freien Konferenzen mit der Anerkennung desselben eröffnet werden und eigent­lich nur umfjbiefen Preis von Oesterreich zugestan­den wurden.

Welche Abänderungen können nun möglicher­weise eintreten; welche sind geeignet Garantien da­für zu bieten, daß das ungeheure Opfer, welches mit der Mobilmachung der ganzen preußischen Armee, mit dem Aufruf der ganzen Nation zu den Waffen verbunden, nicht vergebens aufgewendet ist. Parität im Bunde, Alternirung im Vorsitze wird Oesterreich gewiß nicht zugestehen. DaS günstigste, waS Preu­ßen erreichen könnte, dürfte sein, daß die Erekutiv-

I Gewalt im Bunde zwischen Oesterreich und Preu- | mit ihr verhandeln wolle. Man habe Auskünfte von der I ßen getheilt wird. Diese.'Parilät ist eine nominelle, i Regierung verlangt, sie aber noch nicht erhalten; bedeutungslose und dürfte von.6er preußischen Na, 1 er bitte daher diese zu beeilen, damit die Kommis-

tion alS ein Entgelt angesehen werden, welches in einem bedeutenden Mißverhältniß zu dem gemachten Aufwand, zu dem gebrachten Opfer stehe.

Sollte die österr. Regierung auch wirklich durch KlugheitS- oder NöihigungSgrünbe sich bestimmt finden, die bisher behauptete vorragende Stellung im Bunde aufzugeben, fojft damit noch lange nicht die Parität für Preußen zugestanden. Die österr. Regierung wird einen Ausweg suchen und finden, welcher ihr den etwaigen Einfluß ungeschmälert wiedergibt und sie vor den Nachtheilen des Dualis­mus bewahrt. Diesen AuSweg bietet eine Trias; Oesterreich, Preußen und Bayern. Preußen hat sodann Zugcstânbniffe und Garantien für eine ihm gebührende Machtstellung, und Oesterreich — seinen vorigen Einfluß in Deutschland. Oesterreich erhält durch die Trias anstatt eines Gegners einen erge­benen Verbündeten, dessen ganze Politik auf einen innigen Anschluß an Oesterreich nicht allein durch die geographische Lage der beiden Staaten, sondern auch durch die Gleichheit des Religionsbekennt­nisses angewiesen ist, und kann der Majorität für seine Vorschläge im Schooße der dreiköpfigen Bundesbehörde sicher sein. Die Preußen gemachten Zugeständnisse wären daher^auch in diesem.günstigen Falle illusorisch. So denken wir und die Aussich­ten des nun mit gezücktem Schwerte unterhandeln­den Preußen, und da unleugbar die Sache Deutsch­lands mit Preußen steht und fällt — auch unsere Aussichten. Die kriegerischen Entfaltungen Preu­ßens werden zügelnem günstigeren Ergebniß nicht führen, da Preußen nachzugeben bereit ist, in der That vielleicht schon nachgegeben hat, und nur durch seine Rüstungen den Schein vermeiden will, - als gebe eS gezwungen nach. ES wird Niemand einen Bruderkrieg wünschen, und wird Jeder vor den Gräueln eines Vernichtungskrieges zurückbeben. Aber um welchen Preis sollen wir Frieden haben?

Wir werden Frieden haben um den Preis deS Krieges gegen daS wackere kurhessische Volk, welches wagte an Recht und Gesetz und geschworenen Eiben festzuhalten, um den Preis deS Krieges gegen die Armee SchleSwig-HolsteinS, weil sie wâhnt für die Verbindung ihres Vaterlands mit Deutschland, für ihr altes Recht, für ihre Nationalität kämpfen zu dürfen, weil sie nicht begreifen kann, daß der Ab­lauf eines JahreS ihre Sache, für die fast alle Stämme deutscher Zunge bluteten, zu deren Ver- Herrlichung deutsche Fürsten persönlich an die Spitze der Armee eilten, aus einer gerechten zur verab- scheuenSwerkhen blutig zu unterdrückenden zu ver­wandeln vermöge!

So scheinen eS die Lenker in Berlin beschlossen zu haben, gegenüber einer von Schaam und Ent­rüstung zitternden Armee, gegenüber der in die Waffen gerufenen Nation; gegenüber feierlichen Verheißungen! Sie nennen dieses Einlenken in friedlichen Bahnen im Einklang und mit den von der Weichsel, der Donau, dem Inn und dem Neckar ertönenden Stimmen Solidarität des Konservatis­mus, weise Mäßigung, endliche Beruhigung Deutsch­lands ! und wie sonst die Schlagworte der Berliner ministeriellen Leitartikel lauten.

Wir nennen es Solidarität des Absolutismus, Mäßigung der Unterwürfigkeit und Permanenzer- klârung inneren Zerwürfnisses und fragen: Ist der Friede um solchen Preis nicht zu theuer er­kauft? könnte unS der Krieg mehr rauben ? weniger geben? — Und können wir den Krieg wünschen?

Deutschland.

*t Wiesbaden, 15. Nov. (25. Sitzung deS Landtags.) M ü l l e r II. fragt an, ob die Regierung mit dem Gesetze über Abschaffung der Bannrechte ein solches über Erbleihen vorlegen wollte; Haupt: Die Regierung habe der Kommission zur Verein­barung der Zivilliste erklärt, baß sie nur schriftlich

fion fortarbeiten könne. Leisler wünscht, daß die Kommission über Bannrechte ihn über den Stand der Sache unterrichte. Großmann, als Bericht­erstatter der Kommission, erklärt, die Arbeit sei im Angriffe, aber sehr umfangreich und bedürfe Zeit, da die Akten weitläufig seien.

Bellinger erstattet Bericht über den Gesetz­entwurf oder Bildung eines P en si o ns fo ndS für die Real- und Elementar-Lehrer. Der gedruckt vorliegende und von Bellinger, Klein, Tripp und Rau und nachträglich von Müller II. unterzeichnete Bericht stellt zuerst die Nachtheile dar, welche mit der bisherigen Weise der Pensioniruug der Lehrer für diese verbunden waren, und Mißstände, welche sie für die Gemein­den in Folge hatte, und erkennt an, daß die Re­gierung durch das Gesetz helfen wolle. DaS könne dadurch geschehen, daß die Pensionen der Lehrer von sämmtlichen Gemeinden getragen werden , oder von der Staatskasse. Der Bericht spricht sich für die erstere Weise auS und zeigt die Nachtheile der letz­teren, und zeigt durch verschiedene Berechnung, wie daS Verhältniß durch des neue Gesetz zu den alten Zuständen sich Herausstellen werde. Er will dabei nicht den Gelbpunkt, sondern die großen Wohl- thaten beachtet haben, welche durch Annahme deS Gesetzes auch in dem Unterricht der Jugend entstehe. Die Pensionen werden sich auf 16,642 fl. 11 kr. be­rechnen und wenn man die der Reallehrer hinzu­rechne, in runder Summe 17,000 fl. Wenn dieses nach dem Steuerfuß auSgctheilt wird, so werden auf 100 fl. Steuer jährlich 6 fl. 14 kommen, was die Gemeinden sehr leicht tragen können. Die Kom­mission beantragt für die Berechnung der Pensionen einen Zusatz zum Gesetze, „daß die Höhe der Pensionen der Real- und E l e m e n t a r l e h- r e r s i ch n a ch — dem Gesetze für Z i v i l d i e- ner richten soll", und beantragt die Annahme des Gesetzes mit diesem Zusatzparagraphen.

Der M i n v crh e i tS b eri ch t des Abg. Snell, Müller 11. und Wenckenbach vermißt in dem Gesetze eine Bestimmung über Verwendung der Gelder und stellt den Antrag: „Die Real- und Elementarlehrer werden vom I.Januar 1851 a n rücksichtlich ihrerPensionirungS den Lehrern der höhercn UntcrrichtS- a n st a l t c n gleichgestellt" u. f. w. Abg. Snell beantragt für sich: „Die Pensionen, welche die genannten Lehrer nach Maßgabe deS gegenw ärl i g e n G e se tz e s erhalten, wer­den a u S d e r Staatskasse bezahlt" u. s. w. und will dieses aus den Grundrechten erweisen, nach welchen die Lehrer StaatSviencr seien. Er will sie von der Kirche und der Gemeinde freigemacht, und sie bloS unter den Staat gestellt haben, welcher der oberste Vormund der Unmündigen sei.

Min.-Ralh Schepp. Die Grundrechte woll­ten die Verhältnisse der Lehrer in ganz Deutsch­land ordnen, wo großen Theils das Schulwesen Sache der Kirche und der Privatpersonen war. Die Lehrer sollten nicht mehr gedungen, sondern vom Staate angestellt werden.- Diese Verhältnisse wa­ren im Herzogthum Nassau schon seit 1817 geord­net. Die Lehrer stehen in Pensionen hier besser, alS die niederen Staatsbicner, die keine Ansprüche auf Pensionen haben, besser, als in ganz Deutschland. Die von der Minderheit gemachten Vorschläge ge­hören in die Schulordnung oder eine Dienstprag­matik. Die Uebernahme der Pensionen auf die Staatskasse verträgt sich nicht mit unserer Gesetz­gebung, nach welcher die Lehrer Gemeinbediener sind. Sie würde die Steuerpflichtigen belästigen, währnd die meisten Gemeinden steuerfrei sind ; die Gemeinde- Nutzungen werdcu sich nicht mindern, wenn die Gemeinden die kleinen Beträge zum PensionS- fondS zahlen. Der Zusatzantrag der Mehrheit sei nicht so zweckmäßig, als die Regierungsvorlage, da nach dieser bei Pensioniruug auf die Verhältnisse Rücksicht genommen werden könne. ES wäre zu