Nassauische Allgemeine Zeitung.
M 261.
Dienstag den 5. November
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Die Nass. Allq. Zeitung mit dem Wanderer erscheint einmal täglich in G r o ß f o l l o - Format, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Prânumecalionspreis in Wiesbaden für den Umfang des HerzogthumS Nassau, des GroßherzogthumS und KurfnriienthiimS Hessen, der Landgrafschall Hessen-Homburg und bet freien Stadt Frankfurt asl in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen BerwaltungSgebieteS 8 fl. 10 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petit^eile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet Bestellungen beließe man in Wiesbaden in der 8. Schellenberg'schen Hof- Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern ;u machen.
Uebersicht.
Mittheilung der Regierung.
Der Krieg und der dritte Stand.
Deutschland. Wiesbaden (Landtag. Sitzung des Bür- geransschuffes. Schrift über Schleswig-Holstein). -Au« dem Kreis amte Limburg (Di-SonntagSfeier).- Ha da in ar (Konskription). — Frankfurt (BimdeS- beschluß). — Hanau (Abmarsch eines Theils der Truppen. Fürst Thurn und Taris und Graf Rechberg. Verordnung die St-mpelerh-bung und Ablieferung der Waffen betr.). — Kassel (Abmarsch der besfischen, Einmarsch der preußischen Truppen). — Heidelberg (Prof. Hagen). - Stuttgart (Der König). — Koburg (Der Herzog).
— Leipzig (Verurtheilung). — München (Die Angaben der „Times" widerrufen). - Berlin (Die Warschauer Konferenzen. Die Statthalterschaft. Wirkung der Londoner Anklagen. Kriegerische Artikel. Möglichkeit von Konflikten. Der russ. Kaiser). — Hamburg (Kündigung der Militäckonvention mit Oldenburg. Graf Molike. Latour du Pin). — Aus Schleswig (Rüstungen der Dänen).
— Wien (Die Zivilehe. Weinlig. Rückkehr des Kaisers. Truppenbewegungen).
Frankreich. Paris (Die ständige Kommission. Die Gesellschaft vom 10. Dezember permanent erklärt).
Italien. Turin (Der sardinische Gesandte) — Rom (Hr. v. Montalembert).
Griechenland. Athen (Die Wahlen. Mauromichalis.
Die Differenz mit England).
Neueste Nachrichten.
Mittheilung per Regierung
aus d e r Sitzung vom 2. November 1 850.
Die Regierung übergibt hierbei den Gesetzentwurf über die weitere Erhebung von einem und einem halben Simpel direkter Steuern, wovon ein Simplum am 20. November und ein halbes Sim- plum am 15. Dezember erhoben werden soll, zur Beschlußfassung.
Nach der in der Sitzung vom 25. September mitgetheilten Zusammenstellung des Hauplfinanz- EtatS für den Dienst des laufenden Rechnungsjahres betrug nach ^Berichtigung einer Abschlagszahlung von 60,000 fl. für Truppenverpflegung an die HerzogthümerSchleswig-Holstein, die durch direkte Steuererhebung aufzubringende Summe 693,051 fl. und nach Abzug des am 15. Oktober zur Erhebung ^ausgeschriebenen Steuer stmpelS mit......... 260,000 fl.
noch die Summe von...... 433,051 fl.
Hierzu kommen noch weitet
1) wegen der inmittelst abgetragenen Restfchulv für Truppenverpflegung an die Herzogthümer Schleswig - Holstein......... 37,550 fl.
2) zu Erfüllung von aus dem Zehnt- ablösungSgesetz für die Staatskasse hervor gegangenen Verpflichtungen die Summe von...... 51,300 fl. welche in dem besonderen Nachtrag über das Defizit vom Jahr 1849 ausgenommen worden war, aber weil solche für das Jahr 1849 nicht mehr verrechnet werden konnte, in das laufende Büdget übergetragen werden muß.
Die ganze für das laufende Jahr noch aufzubringende Erigenz beträgt somit ............ 521,901 fl.
Bei der Erhebung der angcforder« ten anderthalb Simpel direkter Steuern, welche zusammen........ 390,000 fl. ertragen, wird daher auS dem laufeH den Dienste des Jahres 1850 ein Defizit von..........131,901«. in das künftige Jahr übergehen und mit dem Defizit aus dem vorigen Jahr, welches sich nach der Kafsenübersichl vom Monat ^September 1850 ohne Hinzurechnung der obigen Summe von 5I,300fl. statt der zu Anfang dieses Jahres much- maßlich angegebenen Summe von 443,597 fl. nunmehr auf den Betrag von 340,000 fl. berechnet, noch die Summe von . . . 471,901 fl aufzubringen sein.
Die Regierung hat jedoch mit Rücksicht auf die dermalige Lage der Steuerpflichtigen, welche ohnehin durch Beitreibung der auS den beiden letzten Jahren ausgewachsenen Rückstände zur Staatskasse und zur Kasse der Landesbank mehr als gewöhn« lich anegzogen worden sind, für das laufende Jahr nur anderthalb Simpel anfordern zu sollen geglaubt.
Der Krieg und der dritte Stand.
ES giebt wirklich Leute, welche an einen nahe bevorstehenden 'europäischen Krieg glauben. Selbst an der Pariser Börse, so meldet der neueste Cours- zettel, „beginnen die Angelegenheiten Deutschlands die Spekulanten, welche denselben lange keine Aufmerksamkeit gewidmet hatten, ernstlich zu beunruhigen." Die Nachricht, daß die österreichische Negierung den Zeitungen jede Meldung über Truppenbewegungen untersagt habe, ist den französischen Finanzleulen ganz besonders in die Knochen gefahren, und die Rente ist um 65 Centimes gefallen.
Man steht, daß diese Herrn allerdings den deutschen Angelegenheiten „seit lange keine Aufmerksamkeit gewidmet haben"; sonst würden sie sich solchen lächerlichen Befürchtungen nicht so rasch gefangen geben. Aber für einen Franzosen sind die deutschen Verhältnisse noch immer böhmische Dörfer, und wenn er von Preußen oder Oesterreich reden, hört, so denkt er unwillkührlich an die Kabinette Friedrichs deS Großen und der Maria Therisia, welche, wenn sie Krieg führen wollten, niemanden zu fragen hatten, als ihren eigenen Willen, und denen, wenn sie Geld brauchten, entweder die un- kontrolirte Besteuerung deS Volkes oder der reiche Alliirte an der Themse daS Nöthige lieferte.
Nun, trotz aller Reaktionen und Restaurationen sieht cS denn doch in der europäischen Welt, Oesterreich selbst nicht ausgenommen, gegenwärtig ganz anders aus, als zu der Zeit deS siebenjährigen Krieges. Der dritte Stand, welcher damals nichts bedeutete, bedeutet heutzutage, wenn auch nicht Alles, wie SityeS wollte, doch jedenfalls etwas. Der dritte Stand, auch wo man ihm die Stränge zum öffentlichen Säckel wieder aus den Händen oktroyirt hat, ist doch durch seine Privatsäckel allein eine politische Macht geworden, die man in kleinen und untergeordneten Angelegenheiten unberücksichtigt lassen kann, mit der man aber abrechnen muß, bevor man sich entschließt zu Unternehmungen voll Mark und Nachdruck, zu einem eisernen Würfelspiel um Sein oder Nichtsein.
Die Höse überschätzen ihre Macht, wenn sie glauben, der dritte Stand, mit dessen Sympathien und unter dessen Mitwirkung es ihnen gelungen ist die Revolution überall niederzuwersen, der Dritte Stand, welcher ohne Widerstand seine neuerwor- bencn Rechte sich wieder hat abnehmcn lassen, werde seinen passiven Gehorsam in einen thätigen verwandeln , auch wenn cs zum Kriege käme. Die Erfahrung würde sie furchtbar enttäuschen. Während der langen FriedenSzeit ist durch Handel und Gewerbefleiß der Bürgerstand in ganz Europa zu einem Reichthum und zu einer Macht gelangt, von welchem die kriegerischen Staatsmänner der napo, leonischen Zeit keine Ahnung hatten. Das Vermögen in den Händen der Mittelklassen hat sich seit dem zweiten Pariser Frieden vervierfacht, und mit dem Vermögen auch ihre Macht, abgesehen von allen konstitutionellen Formen. Die Höfe glauben nun zwar, Leute, die etwas zu verlieren haben seien gehorsamer und geduldiger als Proletarier und Habenichtse, und das ist auch bis zu einem gewissen Punkte vollkommen wahr. Allein eS giebt einen Punkt, wo die Richtigkeit dieses Satzes aufhört (und den Punkt hat schon vor dreihundert Jahren der florentinische Fürstenlehrer Macchiavel genau angegeben), nämlich wo das Zahlen anfängl
In Italien spielte der Bürgerstand zu den Zeiten MacchiavelS eine ähnliche Rolle wie heute. Er war reich und gebildet und ausgewachsen mit republikanischen Ideen. Aber er gehorchte geduldig den von stehenden Heeren umgebenen Fürsten, weil er von diesen in seinem Besitzihume geschützt wurde. Die Sicherheit der Unfreiheit war ihm lieber als die Unsicherheit der Freiheit. Damit ist aber nicht gesagt, daß er die Unfreiheit an sich mehr achtete und
liebte als die Freiheit. Nein, sobald der Fürst sich an den Kassen der Bürger vergriff) sobald er zu der Schmach der Knechtschaft die Bürden der Freiheit fügte, empörten sich die lKaufherrcn und die Innungen wider ihn und schlossen Bündniß mit irgend einem verständigeren Tyrannen.
Geradeso ist eS heutzutage in fast allen eure# päischen Ländern. Der Bürgerstand, ,welcher im Frühjahr 1848 „ES lebe die Reform"! rief, jubelte im Spätherbste über die „rettenden Thaten der Gegenrevolution, und durch seine reaktionäre Stimmung wurden überall die erschütterten Throne neubefestigt. DaS geschah nicht aus Liebe zu den angestammten Herrscherhäusern, nicht auS Schwärmerei für Die Jvee eines heiligen Königthums , nicht einmal aus Haß gegen freie StaatSeinrichtung, sondern ganz einfach und nüchtern auS Furcht vor den Kommunisten, vor den progressiven Einkommensteuern und Den Nationalwerkstätten, in welchen Legionen von Faullenzern sich auf RegimentSunko- sten füttern lassen wollten.
Nun denke man sich aber einmal daS Bild umgekehrt. Die Fürsten spielen die Rolle der Kommunisten; sie schreiben Kriegsteuern auS (eine zehnpro« zenlige Einkommensteuer etwa und alle anderen Abgaben doppelt), sie lassen in großen Nationalwerk- stättcn eine halbe Million Nichtsthuer in Uniform auf Regimentsunkosten füttern, sie lâhmen Handel und Verkehr, der Verdienst hört auf, die Armuth nimmt zu, das Eigenthum wird unsicher, alle Immobilien sinken um 50, 60, 70 Prozent im Werthe, neue Staatsanleihen führen die Gefahr eines allgemeinen Bankerottes in nächste Nähe, — und man frage sich wie lange Die Schwärmerei deS Dritten Standes für eine hohe Obrigkeit fortDauern wird. Kaiser Napoleon hat eS erfahren, als er im Jahre 1814 von Elba zurückkam. Die französische S^ur* geeiste war ihm sehr zu Danke verpflichtet; denn er hatte eine Revolution gebändigt, gegen welche die unserige doch nur ein Kinderspiel gewesen ist; sie war auch sehr lange gehorsam gewesen, denn unter seinem Szepter erfreute sich wenigstens daS Privateigenlhum der erwünschten Sicherheit; als aber die Steuern und Konskriptionen nun von neuem loSgchen sollten, da erklärte sie dem gewaltigen Kaiser rundheraus: Wir wollen keinen Krieg mehr; wir wollen eine Konstitution, damit wir über die Steuern doch auch ein Wort mitsprechen können. Und Napoleon wurde gestürzt, weil die Bürgerklaffen FrankreichLâm den Rücken wandten.
Deutschland.
1 * Wiesbaden, 2. November. (23. Sitzung deS Landtages.) Wir geben hier einen umfassenden Bericht über die heutige Verhandlung deS Landtages, da wir in dem vorigen Blatte nur den Anfang derselben mitzutheilen im Stande waren.
Nachdem der Ministerpräsident v. Wintzingerode die Genehmigung des Gesetzes über AuS« Zahlung der Besoldungen der Real- und Elementar- lehrer angezeigt und den Gesetzentwurf einer neuen Dienstpragmatik für Zivildiener vorgelegt hatte, übergab der Präs. Ler eine Anforderung von IV, Steüersimpeln, Deren 1 Simpel am 20. November, V, Simpel am 15. Dezember d. J. erhoben werden sollen, und Der General v. Habeln beantwortete eine früher gestellte Anfrage über den PensionSfond Der Unteroffiziere.
Abg. Keim fragt bei Der Regierung an, was seit der Ausgabe des betreffenden Gesetzentwurfes in Ausführung der beabsichtigten Veränderungen im Medizinalwefen geschehen fei.
Müll e r I. rechtfertigt seinen Antrag über Errichtung eines Arbeitshauses in Marienstadt, und weiset nach, wie wohlthätig eine solche Anstalt im Lande wirken, und welche große Kosten sie den Gemeinden bezüglich der Arbeitsscheuen ersparen werde.
Keim unterstützt Den Antrag, indem er auf den früher verhandelten Plan hinweisct, in Marien« stabt eine solche Anstalt zu gründen, die günstige Lage deS OrteS hervorhebt, die Hauptstütze für Den Antrag darin findet, daß eS Pflicht des StaateS fei, Verbrechen zu verhüten und die Arbeitsscheuen zu nützlichen Bürgern zu machen und den Arbeitslosen Brod zu geben.