Nassauische Allgemeine Zeitung.

â 233»

Donnerstag den 3» Oktober

1850»

Bestellungen auf das mit dem 1. Oktober neu beginnende Quartal der „Nassauischen Allgemeinen Zeitung" werden baldigst erbeten, um die Stärke der Auflage bestimmen und vollständige Exemplare liefern zu können.

Die Verhandlungen des Asfisenhofes und des Landtages werden mit möglichster Schnelligkeit und Ausführlichkeit mitgetheilt, und bei den bisherigen und neu eiugegangenen Verbindungen Ko rrefpon den; nach richten aus allen Theilen des Landes gebracht werden.

Durch den „amtlichen Theil" der Zeitung kommen Kundmachungen der Regierung am frühesten zur Kenntniß des Publikums.

Die „Nassauische Allgemeine Zeitung" erfreut sich einer bedeutenden, stets zunehmenden Verbreitung, sie ist daher zur Ver­öffentlichung von Anzeigen aller Art besonders geeignet.

Die Nass. Allg. Zeitung r.it dem Wanderer erscheint einmal täglich in Großfolio-Format, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Prânumecationspreis ist in Wiesbaden für den Umfang des HerzogtbumS .laffau, des GroßherzSgthittnS und AurfurstenthumS Hessen, der Landgrastchaft Heffen-Hvmburg und der freien Stadt Rranffurt in den übrigen Ländern des fürstlich Thnrn- und ^ariSschen Verwâltungszebletes 8 ft. iO fr. — Inserate werden die dreisvaltige Petit, eile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der l. Schellenberg ichen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern 511 machen

Uebersicht.

Stimmen der Presse.

Deutschland. Wiesbaden (Landtagsverhandlung). — Hachenburg (Die Arfelder Brücke). — Frankfurt (Ferien des Bundestags. Die deutsche Frage. Der Prinz von Preußen. Hr. v. Thiele). — Kassel (Einrücken von Truppen. General Haynan). — Stuttgart (Außer­ordentliche Versammlung zum Zweck der Vereinbarung über eine Revision der Verfassung). — München (Beiträge für Schleswig-Holstein). — Berlin (Die Ernennung des Hrn. von Radowitz. Der Etappenvertrag mit Kurhessen. General Wrangel. Das Provisorium der Union). — Altona (Das Gesetz über die Wehrpflicht. Die Kanonenboote). — Wien (Die Reise des Kaisers. Verbot an die kais. kgl. Offiziere).

Frankreich. Paris (Der Gesandte von Nepaul. Ge­heime Gesellschaften. Weinlese. Bankett).

Spanien. Madrid (Einladung an die Königin Amalie). Großbritannien. Lonoo.n (Oberst Bloomfield. Der Lordmayor. Die Industrieausstellung. Thätigkeit des Par­laments).

Neueste Nachrichten.

Stimmen der Presse.

Die D. Allg. Ztg. schreibt: Der Widerstand der Frankfurter BunbeSkoalition gegen die neutrale Kommission zur Verwaltung deS BundeSeigenthums, der heute bekannt wird, ist eine Thatsache, auf die man hier gefaßt war, und die mit der nunmehr de­finitiv ausgesprochenen Stellung Oesterreichs gegen Preußen genau zusammenhängt. Man war hier von vornherein überzeugt, daß Oesterreich die Frage über diese neutrale Verwaltungskommission nur deshalb von der Entscheidung seines Frankfurter Bundestags abhängig gestellt hatte, um damit Frist zu gewinnen und sein zweifelhaftes Verhältniß zu dem preußischen Kabine! noch eine Zeitlang an die, seul Verhältniß hinzuziehen. Jetzt aber scheint der Moment gekommen, wo alle künstlichen Fäden reißen sollen. Auch für die Union naht am 15. Oktober jedenfalls eine Katastrophe. Durch die Ernennung deS Hrn. v. Radowitz ist der Unionsstandpunkt de­finitiv zum preußischen Staatssymbol erhoben wor­den. Wird dieses Symbol stark genug seyn, uns zu tragen, und wird der mystische Stern des Hrn. v. Radowitz uns durch alle diese Wirren siegreich hindurchleuchten können?

Die „Oesterr. Corresp." gibt sich den Anschein, als ob sie über die Ernennung deS Herrn v. Ra­dowitz zum Minister der auswärtigen Angelegen­heiten erschrecke, eines Staatsmannes, dessen Name identisch ist mit den preußischen Unionsbestrebungen. „Erhabene Naturen fühlen in sich mitunter den Drang, selbst das treulose Glück sich unterthânig zu machen. Diesen Versuch scheint Herr v. Rado­witz machen zu wollen. Wird doch bei diesem Spiele nur die Ruhe Deutschlands, vielleicht auch Europa'S ein klein wenig eingesetzt. Der göttliche Preis sind so und so viele Mediatisirungen, so und so viele ^Zuadratmeilen Landes und etliche Millionen unio- 'ullücher Bevölkerung mit einem Anhänge paffender ^vtUilar. Konventionen und was sonst dazu gehört." Zu Diesem Tone fährt daS ministerielle Blatt fort.

Deutschland.

* Wiesbaden , 1. Oktober. Landtagsverhand- lny‘m -frl^un!l’) Abgeordneter Rahl bemerkt nach Berührung einer OrdnungSfrage r Der zweite -Antrag deS Abg. Heydenreich geht davon auS,

0 die nassauische Regierung sich vollkommen mu­sterhaft benommen habe, und doch hat keine Regie­

rung in ganz Deutschland mehr Tadel auf sich ge­zogen; sie wird von beiden Seiten kritisirt. Na- mentlich wurden Zweifel über daS Verbleiben der Union erhoben, weil die Regierung die Genehmi­gung deS dänischen Friedens bis jetzt nicht ertheilte, während diese doch als Sache der Einigung unter sämmtlichen UniouSstaaten bezeichnet wurde. Ferner enthält diese ablehnende Erklärung, so weit sie auS den Zeitungen entnommen werden konnte, nichts alS eine Bitte um Frist, um später beitreten zu können. Die Regierung hat sich ganz isolirt, um nach den Umständen sich hierher und dorthin neigen zu kön­nen. Die vorliegende Frage ist eine Lebensfrage für ganz Deutschland und kann nicht so obenhin entschieden werden.

Abg. Großmann. Die Sache kann nicht einfacher sein; wir sollen erklären, daß die Regie« rung im vorliegenden Falle recht gethan habe. Wa­rum wollen denn andere Fragen hineingeworfen wer, den? Handelt eS sich um eine Untersuchung, dann möge sie eingclcitet und mögen die betreffenden An­träge gestellt werden. Ich stimme für sofortige Ver­handlung. .

Abg. Snell. Ich kann nicht begreifen, waS die Regierung durch Nichtbeichickung deS Bundes­tages LobenSweriheS gethan habe. Mir gilt der Bundestag und die Union gleich. — Die Nichtaner­kennung des Bundestages ist implicite Anerkennung der Union.

Abg. Lang. Ueber den Bundestag besteht nur eine Stimme. Die Regierung hat daher durch Nichl- beschickung deS Bundestages nur ihre Pflicht ge­than. In der Zumuthung, dafür einen Dank aus- zusprechen, kann ich nur eine Herabwürdigung der Kammer sehen.

Abg. Keim. ES handelt sich um keinen Dank, sondern um eine moralische Kräftigung und Unter, stützung deS Ministeriums.

Abg. Braun. Ein einzelner Akt in dem Ver­fahren kann nur in Verbindung mit dem Ganzen geprüft werden. Auch liegt die ablehnende Antwort nicht in offizieller Form vor.

Abg. Fresenius. Wären die Angaben der Zeitungen unrichtig, dann hätte gewiß daS Ministe­rium eine Berichtigung veranlaßt. Eine -Anerken­nung auszusprechen ist schon deßhalb nicht überflüssig, weil es Regierungen gibt, welche, ungeachtet eines klaren PflichtgeboleS, dennoch den Bundestag de« schickt haben.

Minist.-Prâs. v. Wintzingerode. DaS mehr« bezeichnete Schreiben ist in Die Zeitungen genau ausgenommen. Es enthält die entschiedene Ableh­nung der Beschickung des Bundestages. Die Rati- fikation deS dänischen Friedens ist noch nicht erfolgt, weil besondere Verhältnisse obwalteten. Keiner der übrigen Staaten, welche bereits ralifizirt haben, hat daran Anstand genommen; auch find Ratifikationen in letzter Zeit noch erfolgt. Diese Verzögerungen hatten ebenfalls ihren Grund in ähnlichen besonde­ren Verhältnissen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag deS Abg. Lang angenommen und der Antrag deSAbg. Hey­denreich an die für dessen ersten Antrag zu er­nennende Kommission verwiesen.

Abg. Braun interpcllirt.wegenVorlegung von Gesetzentwürfen über Aufhebung der Erbleihcn und Bannrcchte. Die Aufhebung der letzteren sei in der Thronrede vom 22. Mai 1848 bei Eröffnung deS gegenwärtigen Landtages — die Aufhebung der ersteren wiederholt vom Ministerium zugesagt, übri­gens aud' die Aufhebung beider, der Erbleihen wie der Bannrcchte, in den Grundrechten geboten.

'Min.-Prâs. Wintzingerode: Ein Gesetz­entwurf über die Aushebung der Bannrcchte ist in Bearbeitung. Die Ansicht, daß die Aufhebung der Erbleihen in den Grundrechten geboten sei, bedarf einer Berichtigung, indem die Grundrechte vielmehr die Bestimmung enthalten, daß Expropriationen nur in dringenden Fällen vorgenommen werden sollen.

Abg. Braun: Diese Anführung ist unprak­tisch, indem die Vorlegung eines solchen Gesetzent­wurfes zugesagt wurde. UebrigenS sprechen die Grundrechte die Befreiung deS GrunveigenihumS von den Feudallasten, und Die Theilbarkeit desselben aus; bei Aufhebung der Erbleihen ist ferner von einer Erpropriation ebensowenig die Rede, alS bei der Zehntablösung. .

Abg. Rau fragt bei den Herren RegierungS« kommissarien an, warum die durch das Gesetz über die Zentralorganisation gegebenen Bestimmungen, welche die Bildung deS SchulkollegiumS und die Prüfung der Kandidaten der Theologie betreffen, noch nicht ausgeführt worden sind.

Minist.-Präs. v. W i n tz i n g e r 0 d e. Ich behalte mir vor, hierüber Auskunft zu ertheilen.

Abg. Rau. Dann stelle ich die weitere An­frage, ob Die Regierung gesonnen sei, den Redemp, loristen in Bornhofen daS Staatsbürgerrecht zu ertheilen und den Aufenthalt zu gestalten.

Minist.-Präs. v. W i n tz i n g er ob e. Von Seite der Redemptoristen wurde ein solches Ansuchen biö jetzt nicht gestellt, obwohl dritte Personen sich für diesen Fall bereits befürwortend an Die Regierung gewendet haben.

Abg. Rau. Dann ersuche ich um die Mit­theilung der schriftlichen Verhandlungen. (Diese wird zugesichert.)

Abg. Naht bemerkt über die Interpellation des Abg. Braun, daß von dem Abg. Leisler bereits Gesetzentwürfe über die Aushebung der Erb- leihen und Bannrechte vorgekegt und die Annahme derselben beantragt worden, und daß in Der Inter­pellation des Abg. Braun ein Verkennen deS der Kammer zustehendeN Rechtes der Initiative liege.

Abg. Braun erwidert, daß Die vom Abg. Leisler gestellten Anträge bis jetzt noch nicht ge­rechtfertigt wurden.

Abg. Rahl. Von Den Unteroffizieren deS zweiten Infanterieregiments werden Beiträge zur Wiltwenkasse gefordert; ich ersuche den Chef des KriegSbepartcmenls um Die Auskunft, warum diese Beiträge nicht auch von Den Unteroffizieren deS ersten Regimentes eingehoben werden.

General v. Habeln. Ich werde mich über diesen Gegenstand intormiren und sodann die ver­langte Auskunft ertheilen.

Abg. Bellinger fragt an, welches Resultat Die von ihm in der 31. Sitzung der Abgeordneten im Sommer 1849 veranlaßte Untersuchung über die Verhältnisse der Gemeinde Elz gehabt habe; beson­dere Veranlassung zu dieser Anfrage gebe gegen­wärtig daS große Unglück, welches vor Kurzem' die genannte Gemeinde betroffen habe. Er halte eö für nothwendig , daß recht bald etwas zur Hebung der Noch in jener Gemeinde von Seiten des Staa­tes geschehe.

. Präsident von Wintzingerode. — Die an­geregte Frage berührt zwei von einander zu tren­nende Gegenstände. Der erste betrifft die schon im vorigen Jahre besprochene Lage der Gemeinde Elz im Allgemeinen. Eine genaue Prüfung der Verhält­nisse führte zur Ueberzeugung, daß bei der Wohl­habenheit der Gemeinde Elz eine außerordentliche Vorkehrung von StaaiSwegen nicht geboten war. Jetzt hat sich die Lage Der Dinge geändert, und die Regierung wird nun ebenso wie auch ohne Zweifel die verehrte Versammlung alles Mögliche zur Un­terstützung dieser Gemeinde aufbielen.

Abg. Schürg bringt seinen Antrag wegen Herstellung des Weges von Hachenburg nach Ren­nerod und Anweisung eines Betrages von 1200 fl. zu Diesem Behufe in Erinnerung.

Minist.-Präs. v. Wintzingerode. Die Re­gierung betrachtet diesen Gegenstand alS das Bud­get vom Jahre 1851 betreffend. Ich behalte mir vor, über Die technische Seile dieser Angelegenheit noch eine Auskunft zu geben.