IN der Beschwerdesachk des bleibenden landftândischen Ausschusses wider das Obergcricht wegen Zurückweisung der bei demselben angebrachten Ministeranklage daS Erkenntniß der Rathskammer bestätigt, daß nämlich daS Obergericht nicht daS kompetente Forum bei Ministeranklagen sei, daß diese vielmehr nach den klaren Bestimmungen der VerfassungSur- künde vor das OberappellationSgericht gehörten.
Man ersieht hieraus, daß die eigentliche Hauptfrage, ob der landständische Ausschuß zur Erhebung einer Ministeranklage kompetent sei oder nicht, von Seiten deS OberappellationSgerichtS noch ganz unberührt geblieben ist. Hierüber wird erst in den nächsten Tagen ein Beschluß erfolgen, da der Ausschuß bekanntlich event, bei diesem höchsten Gerichtshöfe die Klage angebracht hat. UebrigenS ist hier Alles in der schönsten Ordnung. Von dem Tage der Verkündigung des Kriegszustandes bis auf heute hat in Kassel eine solche Ruhe geherrscht, wie kaum je zuvor. Die Demokraten haben zur Erhaltung derselben besonders beigetragen. So habe ich gesehen, daß, alS GenSdarmerie ins Lokal der „Hornisse" rückte, um dort die Presse mit Beschlag zu belegen und die vorräthigen Zcitungsnummern zu konsiSziren, stark bebartete Demokraten auS dem Hause zwischen die Menge Jungen, welche dieser Gewaltakt herbeigezogen hatte, stürzten und diese mit tüchtigen Ohrfeigen regalirteu unter dem Bemerken: „Verfluchte JungenS, was habt ihr hier zu thun, wollt ihr wohl machen, daß ihr nach Hause kommt". Außer diesen Ohrfeigen sind meines Wissens auf öffentlicher Straße nur noch einem GenS- darmen welche ertheilt, der einige Gardisten hindern wollte, den Anschlag deS Bürgermeisters Henkel zu lesen, worin er bekannt machte, daß der Polizeikom- missär Müller von ihm keinerlei Auftrag erhalten habe. Wie sehr Hassenpflug aufS Neue den Kur, fürsten dupirt hat, mag der Umstand zeigen, daß der Kurfürst dem Kommandanten von Münden sagte: „Wenn Sie nach Kassel kommen, stehen ge, * wiß alle meine Schlösser schon in Flammen". Es heißt, der österreichische Gesandte Graf Hartig wolle heute wieder von hier abreisen, weil er bei der Abwesenheit der Regierung keine Geschäfte hier habe, und nach Wien gehen, um sich neue Instruktionen zu holen. Wahrscheinlicher ist eS aber , daß er sich nach Frankfurt begeben wird, denn in der Nähe Frankfurts befindet sich die Regierung, bei welcher er akkreditirt ist. Von den Ministerialbeamten ist bis jetzt noch Niemand in den Bezirk Hanau abge, gangen. DaS Garderegiment und zwei EScadronS Kurfürst Husaren haben heute Marschbefehl dahin —erhalt«,, auch ist dtt GeNeralstab aufgefordert, sich unverzüglich dahin zu begebm. General Bauer ist wirklich ernstlich erkrankt.
Stuttgart, 18. Sept. Gestern ist der König von Baden-Baden zurückgekommen. Der Präsident des Kirchentags, Herr v. Bethmann-Holweg hat eine an der Thüre der Hospitalkirche angehelefte Anzeige, daß das (von der Deutschen Ztg. bereits mitgetheilte) Trostschreiben an die Schleswig-Holsteiner zu fernere Unterzeichnungen noch aufliege und zugleich Beiträge für die Bedürftigen unter den vertriebenen schleSwigschen Geistlichen entgegengenommen würden, eigenhändig abgerissen.
Düsseldorf, 16. Sept. (Düsseld. Z.) Se. Erc. der Minister des Innern, v. Manteuffel, ist gestern Abend hier eingetroffen und von den Behörden am Bahnhöfe empfangen worden. Heute Morgen ist Plenarsitzung der Regierung, zu der sich der Minister begeben wird. Um 9 Uhr ist ihm der Gemeinderath vorgestellt worden.
Aus dem Bückeburgischen, 15. Sept. (D.Z.) Generallieutenant Bauer hat bei unserer Regierung augefragt, ob man den Durchmarsch einer hessischen Truppenabtheilung von Rinteln nach Rodenberg über daS schaumburg - lippe'sche Dorf (Steinbergen gestatten wolle. Die Antwort soll bejahend auS- gefallen seyn ; doch wundert man sich, daß der „Oberbefehlshaber in den kurhessischen Marken" die vor 12 —13 Jahren angelegte neue Straße nicht kennt, welche unser Gebiet mit einem kleinen Umweg völlig umgeht. UebrigenS haben wir von hessischen Nachbaren gehört, daß bis jetzt weder der angekündigte Kommandant, Major Rainer, noch Besatzungstruppen eingetroffen seyen; im Gegentheil seyen die eben erst einberufenen Reservisten schon wieder von Kassel zurückgekehrt.
Berlin, 16. Sept. Der Abgeordnete Friedrich Harkort ist der Eingabe des Grafen Dyhrn und Genossen wegen baldiger Einberufung der Kammern beigetreten. Bei der Neuwahl zur ersten Kammer für den Wahlbezirk Cottbus ist der bisherige Abgeordnete , Regierungsvizepräsident von Manteuffel zu Königsberg, wieder gewählt worden. Die Anwesenheit des Herrn von Geröll, des Ministerresidenten in Washington, soll nicht blos den Zweck haben, seine in Europa zurück gebliebene Familie abzuholen, sondern auch mit der Regierung sich über verschiedene Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verständigen. Dahin gehört der Abschluß eines Postvertrags mit Nordamerika, dessen
Beschleunigung im Interesse deS täglich wachsenden Verkehrs mit Amerika ein dringendes Bedürfniß ist.
Edgar Bauer ist heute wegen der ihm zur Last gelegten Beiheiligung an der Erstürmung des Hotels des Ministerpräsidenten v. Auerswald (21. Aug. 1848) in contumaciam zu achtjährigem FestungS- arrest verurtheilt worden.
Die Untersuchung gegen Sefeloge kann als geschlossen angesehen werden, sie soll nach allen Seiten hin erschöpft sein. Der Untersuchungsrichter ist jetzt mit der Zusammenstellung der von ihm erzielten Erfolge beschäftigt. Obschon die That deS Sefeloge vereinzelt dasteht und keine Theilnehmer, Mitwirker oder Anreger entdeckt werden konnten, so ist dennoch diese Zusammenstellung eine so umfangreiche. daß sie mehrere Wochen Zeit hinwegnehmen wird. —
Schwerin, 15. Sept. Das hiesige Militär, welches heute beurlaubt werden sollte, hat plötzlich Contre-Ordre erhalten. Man will dieß mit den hessischen Zuständen in Verbindung bringen; doch scheinen mehr die mecklenburgischen Verhältnisse dazu Veranlassung gegeben zu haben.
Schleswig-Holstein. Der „DanSke SleSwiger" schreibt aus Sonderburg, 10. September, die hier liegende russische Eskadre werde im Laufe der Woche abgehen; ob die ganze Divission daS Fahrwasser verlassen und in diesem Falle von einer andern werde abgelöst werden, wisse man nicht gewiß.
Zur Ergänzung und Berichtigung -der Nachrichten über die letzten Gefechte theilt der Hamb. Corresp. noch Folgendes mit: „Obgleich aus allen Anzeichen hervorgeht, daß die Dänen den Angriff nicht erwartet haben, so beweist doch die Art ihres Rückzuges, daß sie auf denselben sehr wohl vorbereitet und in jeder Hinsicht instruirt waren. Ein Theil derselben zog sich nach Eckernförde zurück, etwa 1200 Mann , die sich sofort einschifften; ein anderer Theil ging auf Cappeln und die Hauptstärke auf Missunde zurück. Bei dieser Art zu ma- növriren mußten sie freilich ihre Schanzen, Lager rc. preiSgeben, dagegen einen um so geringeren Verlust an Menschen erleiden, wie wir denn auch nur etwa 60 Gefangene gemacht haben, und die Zahl an Todten und Verwundeten, ähnlich der unsrigen, nicht über 200 betragen mag. Christiansens Batterie hat keinen Schuß gethan, ist überhaupt nicht auf dem rechten Flügel gewesen, um Schiffe bei Eckernförde beschießen zu können. Der kommandirende General soll mit den Soldarru am Tage deS 12. Sept. sehr zufrieden gewesen seyn, und namentlich den Bajon- net-Angriff des ersten Bataillons eine ruhmwürdige That genannt haben."
HannS von Raumer, der Adjutant deS General Willisen, ist, wie die Const. Ztg. nach einem Privatbriefe vom 14. meldet, an diesem Tage mit Dem Pferde gestürzt und hat sich nicht unerheblich verletzt. Schon am Abend befand er sich jedoch wieder leidlich wohl und hofft in einigen Tagen wieder dienstfähig zu sein.
Rendsburg, 14. Sept. (H. C.) Wir sagten schon, daß das erste Bataillon bei einem Sturm auf den Brückenkopf bei Missunde ziemlich viel verloren habe. Die Wahrheit dieser Behauptung bestätigt sich in höherem Grade, als wir damals dachten. Der tapfere Lieutenant Koch drang mit seinem Halbzuge bis an die Pallisadirung, so daß er von dem Feuer deS Werks nicht mehr zu leiden hatte. Da er aber nicht unterstützt werden konnte, wurde er gänzlich abgeschnitten und ist wahrscheinlich mit seinen Braven (50—60 Mann) in Gesangenschaft gerathen.
* Rendsburg, 15. Sept. Seit dem Gefecht bei Kochendorf am 12. ist bei der Armee nichts vorge- faden: die Truppen haben im Wesentlichen ihre srühere Stellungen wieder eingenommen und nur die Vorposten sind in der Richtung nach Eckernförde hin etwas weiter vorgeschoben. Die Stadt Eckernförde ist wieder von den Dänen besetzt: durch die am 12. von den Schiffen auf die Stadt gerichtete Kanonade ist nur ein Holzmagazin und eine seitwärts am Hafen liegende Mühle in Brand gesteckt worden; eS ist indeß, da die Gefion zwischen diesen beiden Punkten liegt, sehr wahrscheinlich, daß die Schüsse der Dänen eigentlich ihr gegolten haben. Die preußische Besatzung fand dann doch den Aufenthalt auf dem Schiffe so unheimlich, daß sie den einstweiligen Abmarsch der Dänen benutzte, um in die Stadt zu ziehen, wo sie die Nacht auf dem Marktplatz zubrachten; als aber am Morgen die Dänenzurückkehrten, mußten die Preußen wieder auf ihre schwimmende Festung zurückkehren, wobei eS an Verhöhnung und plumpen Verunglimpfungen von Seiten der dänischen Matrosen nicht gefehlt haben soll. So wird die Ehre der preußischen Armee den Dänen gegenüber gewahrt.
Prag, 14. Sept. (O.P.A.Z.) F.Z.M. Baron Haynau ist in der verflossenen Nacht hier angekommen. Sein Aussehen ist leidend und die brutalen Beleidigungen, denen er in jüngster Zeit und
zuletzt in Hannover ausgesetzt war, scheinen in der That einen bitteren Eindruck auf ihm gemacht zu haben. Der greise Feldzeugmeister ist auf der Reise nach Gratz zu seiner Familie begriffen und dürfte kaum die Ankunft Sr. Majestät deS Kaisers, die auf heute oder morgen angesetzt ist, hier abwarten.
Wien, 13. Septbr. Es sind neue Gesetze erschienen über Kartenstempel und Runkelrüben-Be« fteuerung. Die zu verarbeitenden Rüben sollen künftig nicht nach der Menge, sondern nach dem Gewicht versteuert werden. — In der am 9. Sept, abgehaltenen eilften Sitzung deS Zsntral-LeitungS- Komite für Die Londoner Industrieausstellung zeigten sich, der „Austria" zufolge, die Anmeldungen in der Zahl von 825, nämlich: für Nieverösterreich 299, Böhmen 163, Oberösterreich 122, Ungarn, Croatien, Slavonien , Woiwodina, Banat und Siebenbürgen 72, lombardisch-venetianischeS Königreich 45, Mähren und Schlesien 42, Kärnthen und Krain 25, Tyrol und Vorarlberg 22, Steiermark 20, Küstenland , Triest und Dalmatien 8, Galizien 5 und Salzburg 2. Hierunter sind auch die Anmeldungen von 26 Klaviermachern mit 32 Instrumenten begriffen , für welche die Sorgfalt des Komite'S in Anspruch genommen und bereitwillig zugesagt wurde. —
Wien, 13. Sept. Dem Vernehmen nach wird Haynau auf seiner Rückreise nach Gratz einen für' zen Aufenthalt hier nehmen. Der Kaiser soll die Jn- sultirungen desselben in London mit großer Indignation vernommen haben. Das Offizierkorps soll sogar eine öffentliche Demonstration beabsichtigen, da eS sich in der Person HaynauS in seinem ganzen Stande gekränkt und verletzt erachtet. Die persönlichen Freunde des Generals freuen sich, daß er auf die Reise nach Paris verzichtete und sich nzcht auch noch den Mißhandlungen deS französischen Pöbels auSsetzte, welcher leicht hätte glauben können, sich etwas zu vergeben, wenn er eS seinen Londoner „Brüdern" nicht zuvor thue. Die hiesige Presse ist übrigens bemüht, daS Ganze als von der ungarischen, italienischen und polnischen Emigration angestiftet darzustellen, obwohl die direkten Londoner Berichte klar herausstellen, daß in Der Brauerei Niemand anwesend war, alS die Aufseher und die Brauknechle.
Der Gesundheitszustand der im Uebungslager in Böhmen konzentrirten Truppen soll nicht der befriedigendste sein, da die Witterung sehr feucht Und kalt ist. Man fürchtet daher auch einen nachthei- ligcn Einfluß auf die ohnehin durch die Cholera heimgesuchte Umgebung. Die Haltung der TrupMr und besonders der neuorganisirten Husarenregimenter wird von Augenzeugen sehr gerühmt. DaS Gerücht deS bevorstehenden Eintreffens deS Kaisers von Rußland im Lager hat sich noch nicht bestätigt.
Niederlande.
Aus dem Haag, 8. Sept. Die niederländische Regierung hat einen Entschluß gefaßt der im höchsten Grad anerkennenswerth ist. Vom 15. dS. M. an sind Oktroi, feste Gebühr, ja sogar die Rekog« nitionszölle auf dem niederländischen Rhein abge» schafft, und zwar zu Gunsten aller Uferflaggen. Die holländische Regierung hat sich jedoch Vorbehalten, Die verschiedenen Gefälle gegen jene Uferstaaten wieder herzustellen, welche die niederländische Flagge einer minder günstigen Behandlung unterwürfen, alS ihre eigene. Man hat im Haag durch diese Maßregel die Frage in Bezug auf Ermäßigung oder gänzliche Abschaffung der Rheinzölle vereinfacht und der am 10. dS. MtS. in Mainz zusammentretende Zentral - RheinschifffahrtS - Kommission ihr Geschäft erleichtert. Die stets sich wiederholenden Einwände mehrerer Uferstaaten, welche die Lösung Der Rhein- Zollfrage inS Unendliche verschieben, sind durch die niederländische Maßregel, deren Energie bestimmt den angestrebten Zweck erreichen läßt, auf ihre Bedeutungslosigkeit zurückgeführt, und der Rhein wird seine ihm von Der Natur angewiesene Bestimmung wieder erlangen. Die holländische Regierung hat nun auch alle Durchfuhrgebühren auf ihrem Gebiete sowie Die SchiffS-Zölle auf der Assel abgeschafft. Eine ähnliche Maßregel steht in Bezug auf die MaaS zu erwarten, in Folge Unterhandlungen mit Belgien und Frankreich, den Uferstaaten dieses Flusses. __________
Dänemark
Kopenhagen, 14. September. (H. C ) Nachdem daS Londoner Protokoll von den vier Großmächten unterzeichnet worden, traten die Gerüchte von der durch die Großmächte unterstützten Kandidatur deS Großherzogs von Oldenburg bestimmter hervor. Wir wissen nicht, ob derselbe vielleicht derjenige Kandidat ist, dessen Bevorzugung Rußland am liebsten sieht. So viel können wir aber mit der größten Bestimmtheit versichern, daß weder der Großherzog von Oldenburg noch irgend ein anderer