beworben haben sich, wie Sie wissen, schon gleich nach dem Erlaß Mr Steuerverordnnng über deren Verfassungswidrigkeit ausgesprochen, nur daS Ober- AppellationSgericht war noch im Rückstände, obgleich auch dort angeordnet war, daß Sttmpelabgaben nicht zu erheben seien. Gestern hatte dieser Gerichtshof in der gedachten Sache eine Plenarsitzung an- beraumt, ein Resultat wurde jedoch nicht erziel», da der Referent seinen Bericht noch nicht beendet hatte. Jetzt ist derselbe fertig und soll nunmehr, wie glaubwürdige Personen versichern, auch daS OberappellationSgericht den auch von den übrigen Behörden ausgesprochenen Ansichten beigetreten sein, wobei jedoch vier Mitglieder eine andere Meinung an den Tag gelegt hätten. AlS solche bezeichnet man die Ober - AppellationSräihe Elvers, Knatz Kaup und Erter.
Der Kurfürst hat seit vorgestern seine Residenz in unserer Stadt abgeschlagen.
Kassel, 9. Septemb. Heute Morgen ist daS Schützenbataillon unter Befehl deS Odristen Hillebrandt nach Marburg abmarschirt. Ein Jägerbataillon wird morgen nach Rothenburg abgehen. Dorville soll Kommandant von Hanau geworden sein. Laut Verordnung voin gestrigen Tage ist nunmehr auch daS zweite Aufgebot einberufen. Die Besatzung Kassels ist dadurch wieder um 2000 Mann verstärkt. «Nicht allein Infanterie- sondern auch Kavallerie-Patrouillen durchziehen bei Nacht und bei Tage die Stadt bis zur Wolfsschlucht, eine halbe Meile von hier. Unbegreiflich bleibt cs, woher die Regierung daS Geld nimmt, um solche Maßregeln auSführen zu können. Militärpersonen haben berechnet, daß ohne Munition 2C ter Unterhalt der Armee jetzt monatlich über 80,000 Thaler kostet. Dies ist eine Summe, die selbst dann, wenn die ausgeschriebenen Steuern willig gezahlt würden, durch diese Einnahme sich bei weitem nicht decken ließe. Uebrigcns scheinen die Mittel, welche Has- scnpflng bis jetzt zu Gebote standen, bald erschöpft zu sein, benn eS ist heute die StaalSkassendireftion aufgefordert worden , die Gelder auszuhändigen. Der Direktor hat sich geweigert und ist Mm Ver, nehmen nach sofort die Suspension gegen ihn erkannt. Der Bezirksdirektor soll gleichfalls von seinem Amte entfernt worden sein: er hatte, auf die Aufforderung dcö Oberbefehlshabers , auf Grund der Verordnung vom 7. Scpt. , die Vereine aufzulösen und die Versammlungen zu hindern, geant, wortet, daß ihm von einer zu Recht bestehenden Verordnung vom 7. Sept. Nichts bekannt sei. Die Ansprache des Stadtraths hat nicht veröffentlicht werden dürfen. Der darin erwähnte Protest lautet folgendermaßen:
Kurfürstliches GcsammtstaatSministerium!
Durch die Verordnung voin gestrigen Tage ist mit dem gesammten kurfürstl. Lande auch die Stadt Kassel bis auf Weiteres in Kriegszustand erklärt worden. Es fehlt dieser Verordnung nach unseres festen Ueberzeugung eine jede rechtliche Veranlassung; wir halten sie mit Verfassung und Gesetz im Widerspruch stehend. DaS kurfürstlichem GefammtstaatS«- Ministerium zu erklären halten wir für unsere Pflicht, indem wir zugleich entschieden gegen die getroffenen Maßregeln und deren Ausführung protestiren.
Kassel, 8. Sept. 1850. Der Stadtrath.
Die Neue Hessische Ztg. besteht im Geheimen fort. Dagegen hat die Hornisse sich noch nicht wieder blicken lassen. Der Vilmar'sche Volksfreund soll nächstens hier in Kassel als Regierungsorgan erscheinen. Soeben hören wir, daß das Obergericht verfügt hat, die Presse sei sofort wieder freizugeben. Eben so soll daS vom Militär zur Errichtung einer Wachtstube in Beschlag genommene Schullokal dem Schullehrer durch richterliches Dekret wieder übergeben worden sein.
Nachschrift. Sicherem Vernehmen nach hat der GeneralstaatSprokurator der hiesigen StaatS- prokuratur, welche die auf groben Mißbrauch der Amtsgewalt und Hochverrath lautende Anklage des permanenten Ausschusses gegen die Minister Haffen- pflug, v. Haynau und v. Baumbach als vor den StaatSgerichtShof gehörig betrachtet hatte, aufgegeben, dieselbe alsbald zur gerichtlichen Verhandlung zu bringen.
Deutschland.
* Wiesbaden, 11. Sept. (Assisenverhandlung gegen Philipp Peter Pfeffer von Schwanheim, 39 Jahre alt, Schuhmacher, wegen ausgezeichneten Diebstahls und Verleitung zum Meineid.) Philipp Peter Pfeffer ist angeklagt, in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1849 in das von dem Pächter Wilhelm Cellarius ju Niederrad bewohnte Gebäude nach gewaltsamer Eröffnung eines Fensterladens und Fensters eingestiegen und dort eine Doppelflinte, eine Scheibenbüchse, eine Pürsch- büchse, eine Jagdtasche, zwei Pulverhörner , einen Schrotbeutel, einen Jagvstauchen, einen Säbel, ei« nen Büchsenrauzen, ein Paar Reitstiefelschäfte, zwei Kälberstricke, einen Zugstrang, ein Paar Fingerstauchen und einen Thermometer entwendet, eventuell, ohne vorheriges Einverstândniß mit dem Ur
heber des Diebstahles und dessen Gehilfen erst nach vollbrachter That die obenerwähnten Gegenstände wissend, daß selbe gestohlei» waren, in Verwahrung genommen, und verheimlicht; ferner versucht zu haben, nach deßhalb bereits eingeleiteter Untersuchung ben Eduard Ludwig Ferdinand Rink von Niederrad, den Jakob Speth von Schwanheim und den Wendel Röhrig 111. von da zu bestimmen, daß sie wider besseres Wissen und Gewissen auSsagen , gesehen zu haben, daß Ludwig Sukop von Niederrav dein Beschuldigten einen Büchsenranzen und andere Gegenstände übergeben habe. Ein Theil der entwendeten Gegenstände wurde bei Pfeffer im Kamin versteckt gefunden. Der Leumund des Angeklagten war bisher gut. Für die Staatsbehörde fungirt der Staatsprokurator Reichmann, Vertheidiger beö Angeklagten ist Prokurator Lang.
*1* Frankfurt, IO. Sept. Mit dem Bundestage steht es recht traurig; da die Zahl der daran Theil nehmenden Regierungen nicht zunimmt, sondern möglicherweise bald kleiner wird. Der kurhessische Gesandte, Minister Hasscnpflug, ist abwesend : er zeigt uns gleich, was wir voin erneuerten Bundestage zu hoffen haben. In Kurhessen ist jetzt ein Militär-Regiment eingeführl, die Presse,.vernichtet, die Verfassung so gut als beseitigt, und zwar ganz ohne Grund, weil die demokratische Partei KurhessenS geradezu von Hassenpflug gp hätschelt wurde, so lange sie bloß gegen Preußen und die Union arbeitete. Da sie aber in Gemeinschaft mit den Konstitutionellen daS Recht der Steuerbewilligung über Bord ju werfen nicht geneigt ist, schreitet Hassenpflug gegen sie ein. Vor drei Monaten hielt Hassenpflug den Bundestag mit dem österreichischen Präsidialvorrechte für aufgehoben, jetzt sitzt er in demselben und wirft zugleich ein deutsches Land in Verwirrung. Schöne Früchte deS Bundestags! Dafür hat er schon die vollste Anerkennung der ministeriellen Wiener Korrespondenz erhalten ! Doch schwerlich kann er sich gegen die passive Opposition aller Behörde»» deS StaatS halten; ein anderes Ministerium wird eintreten, daS dann wieder voin Bundestage ausscheidct und in solchem Falle ist Hessen Darmstadt auch bald gezwungen, der preußisch-deutschen Politik sich an, zuschließen. Mit Freuden hört man hier, daß die nassauische Regierung sesthält an ihren bisherigen Prinzipien und keinen Bundestag anerkennt. Die Königreiche sind im Konflikt mit Oesterreich , welches die neutrale Bundes Kommission vorgeschlagen hat und dadurch die Absicht einer Verständigung mit Preußen zeigt »^grfft'VIèse neutrale Kommission durch, so ist der engere Rath vollends eine Null. Die auswärtigen Großmächte wollen ihn selbstredend nicht berücksichtigen, da eine wider Preußens Willen geschaffene Zentralbehörde keine Bedeutung haben kann.
Oesterreichs Politik zieht dabei den Kürzeren. Seitdem Oesterreich daS Londoner Protokoll unterzeichnet und Holstcin-Laucnburg in die gefährlichste Lage gebracht hat, wendet sich auch die ganze deutsche Presse, selbst die AugSburger Allgem. Ztg., von Oesterreich ab. Die letzte Antwort, die der Minister von Schleinitz an Lord Palmerston abgeschickt hat, ist dagegen überall mit dem größten Beifall ausgenommen worden. Jetzt tritt man in Geste» reich auch sogar auf HassenpflugS Seite; die Enttäuschung tritt vollends ein. Dazu die unbeschreibliche und in Wien selbst nicht ganz klare Zerrüttung der österreichischen Finanzen, wobei die Nationalbank leicht in Bedrängnisse gerathen könnte. Bei so bewandten Umständen ist für den repriftinir« ten Bundestag nichts zu hoffen und er wird bald feine Ferien beginnen.
Wir versichern, daß alle großdeutschen Korrespondenzen, in der Hannoverischen Zeitung, in der ultramontanen deutschen Volkshalle zu Köln, in der Neuen Münchener Zeitung nur darauf berechnet sind, zu täuschen und irre zu führen. DaS Verfahren in Kurhessen straft sie alle Lügen. HanS Daniel Hassenpflug, der zum Bundestag plötzlich bekehrte Minister, hat die Freundlichkeit, uns zu enthüllen, was hinter der Larve deS Bundestages steckt. —
Koblenz, 9. Sept. (O.-P.-A.-Z.) Am gestrigen Feste Mariä Geburt ist die llebergabe der Wallfahrtskirche ju Bornhofcn am rechten Nheinufer, oberhalb Boppard durch den Bischof von Limburg an die Priester erfolgt. Die Kirche, zu bem daneben gelegenen frühern Kapuzincrkloster gehörig, wurde vor mehreren Jahren von Hiesigei» Privatleuten und solchen deS Fleckens Kamp käuflich erstanden, 'um ben Gottesdienst daselbst fortbestchen zu lassen, und ist jetzt der besuchteste Wallfahrtsort am Rhein. Ein Theil deS KkostergebäudeS wurde vor kurzem für die Redemptoristen angekauft, von welchen sich bereits zwei Priester und ein Laienbruder dort befinden.
Ulm, 8. Sept. (D. Kr.) Den ernstlichen Vorstellungen des königl. würtembcrgiscpcn FestungS- baudirektorS Oberst von Prittwitz gelang eS, von Frankfurt wieder so viel Geld zu erhalten, um die
Werke wenigstens vor der Verwitterung durch als baldige Ueberschlagung zu schützen. Den Sortbau wieder aufzunehmen, dazu sind die disponibel Mitteln ju klein und die Jahreszeit ohnehin zu weit vorgerückt.
Meiningen, 6. Sept. Wiegand ist, trotz ffjner schweren Verwundung durch die Brust, noch nm Leben, aber noch lange nicht außer Gefahr.
Dresden, 7. Sept. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer macht der Präsident die Mit- theilung, daß er, nachdem gestern die dem Bürger, meister Koch in Leipzig zuin Erscheinen in der Kam, wer fernenveit gestellte Frist abgelaufen, dem früher gefaßten Beschlusse gemäß diese Angelegenheit de« Gesammtministerium zur Anleitung der nöthigen weiteren Schritte übergeben habe.
Dresden, 8. Sept. Die Prinzen Albert und Georg sind heute früh nach Böhmen gereist.
DaS schleswig-holsteinische Departement bn auswärtigen Angelegenheiten hat unterm 21. Aug eine abermalige Mahnung an daS königl. sächsisch! Ministerium erlassen, die den Herzogthümer»» schul, digen Kriegskosten zu bezahle»». Die königl. sächsisch, Regierung hat abermals ablehnend geantwortet Als Grund dieser Ablehnung wird angegeben, d^ bei einer allseitigen unbefangenen Erwägung V dermaligen Sachlage, nicht die Erneuerung m Fortsetzung des die wichtigsten Interessen von gai| Deutschland wie der Herzogthümer insbesondere fâhrbenden Kampfes, wohl aber die baldigste Bo endigung desselben durch ein die Rechte der beiden streitenden Theile sicherstellenves Abkomme»» dringend geboten erscheint und die Erreichung dieses Endzwecks nach der unter Theilnahme der diesseitigen Regierung bereits getroffenen bundeSrechtlichen Einleitung mit Grund verhofft werden sann.
Berlin, 8. Sept. (K. Z.) Man Hal, durch Andeutungen aus Frankfurt, die gegrünveste Vermuthung, daß die von dem Bundestage für die schleswig - holsteinische Angelegenheit niedergesetzte Kommission zuerst und bald einen KommiffariuS nach Kiel und Renböburg senden wird. Der Schritt ist darauf berechnet, Preußer» Verlegenheiten zi» bereiter» und die Verwirklichung deS Londoner Protokolls anzubahnen. Man weiß aber auch von schleSwig-holsteinischer Seite, daß die Aufnahme dieses Kommissarius, wenn die Bestallung deffelbm erfolgt, durchaus keine günstige fein wird.
Der Denisch. Zeitrenn scbreibt man aus Bkâ vom 8. Sept.: Die Verhandlungen zwischen Prrüßèw und den übrigen Großmächten in der Neuenburger Angelegenheit, von welchen manche Blätter ckit der größten Bestimmtheit gesprochen haben, seien niemals gepflogen worden. Preußen hat sich darauf beschränkt, für die Zukunft sein Recht zu wahren.!
Die Nachrichte»», welche hierher gelangt sind über die in Ischl angeblich gepflogenen Verhano- lungen, stimmen überein mit demjenigen, was die österrcichifche ministerielle Korrespondenz sagt, daß nämlich von solche»» Verhandlungen nicht die Rede sein könne. Es wird übrigens, wenn wirklich auch Hr. v. Nesselrode die Absendung eines Bevollmächtigten bei dem „Bundestage" sollte versprochen haben, dies von keiner großen Bedeutung fein, da eS niemals die Anerkennung des Bundestags durch Preußen zur Folge haben kann. Die Regierung»«, welche gegenwärtig jenen „Sonderbund der Treulosen" bilden, werden daher bald zu der Einsicht gelangen müssen, daß die „Bedürfnisse" Deutschlands doch etwas anderes erheischen, als die Restauration deS Bu»»deStags
Die Sache Schleswig-Holsteins, sagt die Lith. Korr., findet auch in den entferntesten Ländern beut« fcher Zunge Anklang. So waren selbst die Deutschen in Esthland bemüht nach Kräften für die ver, mundeten Schleswig-Holsteiner beizutragen. Ein Wundarzt Dr. Lallai» wurde, mit den nöthigen Geldmitteln versehen, zu dem Entschlusse gebracht, auf den Kampfplatz zu eilen und seine ärztliche Hilfe ben Verwundete»» zu widmen. Hier in Berlin, wo er mit der Eisenbahn vor etwa acht Tagen ein* traf/ trat ihm unerwartet ein Hinderniß entgegen. ES scheint, als ob seine Legitimationspapiere nicht ausreichend seien, wenigstens hat die Polizeibehörde ihi» einstweilen, bis die Identität seiner Person fest- gestellt sein wird, in Observation nehmen lassen. Die von der hiesigen russischen Gesandtschaft ju ertheilende Auskunft wird wohl über seine Entlassung entscheiden. Eine Anzahl Nntcrosfiziere deS hiesigen Gardeschützen - Bataillons sollen ihren Abschied nachgesncht haben, um nach Schleswig zu gehen. In gutunterrichteten militärischen Kreisen will man nach der Lilh. Korr, wissen, daß der von dem früheren preußischen Major Klaproth beabsichtigte Freischaarenzug and Badei» nach Holstein von ben deutschen Regierungen, deren Territorien zu paf- siren sein würden, nicht geduldet werben möchte. Der Major Klaproth machte sich schon im Sommer deS Jahres 1848 durch einen Aufruf zur Bildung einer Parlamentögarde bekannt, deren Führ»»ng er übernehmen wollte.