scheidung der Sache anderweitig an dasselbe zu ver- weisen und dasselbe für verpflichtet zu erachten, nach wieverholter Anhörung des StaatanwaltS und der Vertheidigung definitiv in der Sache selbst zu erkennen. Erkenntnißgründe wurden keine eröffnet.
Wien, 25. Juni. Wie man hört, ist das Ministerium gesonnen, die Herstellungen der italienischen Vertrauensmänner über die Organisation der Gerichte dahin zu berücksichtigen, daß vielleicht in der ganzen Monarchie die Instanzen nach der französichen Einrichtung geregelt werden dürften. Es wurde also die Zahl der Instanzen auf zwei festgesetzt und der Cassationshof hätte dann nur über die Formfrage zu entscheiden. Dieser Beschluß würde einen schnellen Geschäftsgang erzwecken und auch jede weitere Einsprache der Italiener gegen die Verlegung des obersten Gerichtshofes von Verona nach Wien beseitigen.
Wien, 27. Juni. Das heutige RegierungS- blatt bringt daS kgl. Patent vom 7. Mai, worin ein neues Grundgesetz für die kroatisch-slavonische und banatlsch-serbische Militärgrenze genehmigt wird.
— Unter anderen kürzeren und längeren Straf- erkenntnissen wurde auch Kasimir BaranovSki Ritter v. Zikov, Zögling des Theresianums und Hörer der Rechte, welcher vor einigen Monaten mehrere Soldaten von Hapnauinsanterie zum Treubruch verleiten wollte, zu einjährigem durch einmaliges Fasten in der Woche verschärften StockhauSarrest in Essen veruriheilt.
— In Siebenbürgen sind wieder neun Offiziere der k. k. Armee, wegen Theilnahme an der Insurrektion, nebst Konfiskation ihres Vermögens zum Tode durch den Strang, im Wege der Gnade aber zu Festungsarrest von 14 bis 2 Jahren verur- theilt worden. (L. C.)
— Am 21. d. wurden 29 Mann einer Räuberbande , welche sich in den Provinzen Vicenza, Padua und Rovigo Herumgetrieben, standrechtlich in Padua erschossen und 14 andere zu zwanzigjährigem schweren Kerker verurtheilt. Ueber fünfzig andere dieser, mehre hundert Mann starken Bande, wird nächstens das Urtheil gefällt werden. (A. Z.)
Frankreich.
Paris, 29. Juni. Die gestern gemeldete Schlappe deâ Ministeriums, sowie die heute aus London eingelaufenen Nachrichten bilden den Gegenstand aller Unterhaltungen. Ersterer Gegenstand hat vielleicht in unserer innern Politik große Diversion gemacht, da man von vielen behaupten hört, eâ stehe eine vollkommene Anflößung der Majorität bevor, was jedoch von anderer Seite verneint und versichert wird, diese Majorität habe sich bloS einmal uneinig gezeigt und sie werde sich zu rechter Zeit schon wiederfinden.
Indeß hat bas Ministerium, zurückgeschreckt durch die Abweisung seines Verlangens wegen des MairesgesetzeS es nun auch nicht gewagt, daS Preß- Gesetz, dessen Bericht gleichfalls fertig ist, auf die Tagesordnung zu verlangen, denn es hätte ihm damit nicht besser gehen können. Man wird warten, biS die Kammer selbst die Debatte auf die Tagesordnung bringt, was ohnehin vor den Ferien geschehen muß.
In der heutigen Sitzung der Nat.-Versamm- lung haben bei Berathung eines Gesetzes über den Wucher zwei Abstimmungen statlgefunden, die man abermals als zwei Schlappen des Ministeriums betrachten kann. Die Kammer nahm gegen den Antrag desselben den von der Prüfungskommission gutgeheißenen Art. 1 gleichfalls an, sodann waS noch härter war, ein von den Ministern bestrittenes Amendement des Deputirlen Cremicur.
Großbritannien.
London, 29. Juni, früh MorgenS. Abstim« mung über Roebucks Motion im englischen Unter» Hause: Stimmende 554, für 300, gegen 254. Majorität für Palmerston: 46 Stimmen.
Seitdem eS bekannt wurde, daß Peel selbst gegen das Ministerium auftreten werde, konnte man, in Betracht deS von Peel geübten Einflusses, an einem solchen Erfolge fast zweifeln. Und in der That sprach heute nicht nur Peel, sondern von radikaler und freihändlcriscber Seite auS auch Cobden gegen den Roebuck'schen Antrag. Obschon nun dieser Sieg mit Recht ein sehr bedeutender zu nennen ist, wenn man bedenkt, daß er über die vereinten TorieS, Schntzzöllner, Peeliten und einen Theil der Freihändler gewonnen wurde, so liegt doch gerade in dem Umstande, daß so viele der bedeutendsten Kapazitäten, welche bisher zum Ministerium hielten, sich in dieser wichtig» Frage auf die Gegen- jeite stellten, etwas den Glanz dieses Sieges Trübendes.
AuS der vorgestrigen Berathung des Oberhauses ist noch nachzutragen, daß der Marquis von Lon
donderry eine Petition deS Lordmayor und des Magistrats der Stadt Dublin gegen die von der Regierung beantragte Abschaffung des irischen Statt- Hallerpostenö niedcrlegte und in seiner, Rede womit er das Gesuch unterstützte, unter andern ganz ernstlich versicherte, daß nach der Abschaffung jenes Postens „in den Straßen der Stadt Dublin GraS wachsen werde"! Der Herzzog von Wellington ergriff diese Gelegenheit, um sich auf'S Entschiedenste gegen die Abschaffung der irischen Statthalterschaft auszusprechen und auseinander zu setzen, wie die vielen Vortheile, welche dieser Posten der Regierung, namentlich in Zeiten unruhiger Bewegungen, gewähre, mit der unbedeutenden Summe von zwan- ziglausend Pfund nicht zu theuer erkauft seyen. Die Regierung hat kaum auch nur entfernte AuS- sicht, ihren Plan in Betreff dieses Postens im Oberhause durchzusetzen.
S p anten.
Madrid, 19. Juni. Dem englischen „Sun" wird von hier geschrieben, daß General Narvaez neulich bei einem Balle, den der neapolitanische Gesandte, Fürst Carini, gab, den sich ihm mit einem Gruße nähernden nordamerikanischen Gesandten gröblich beleidigt habe. „Ich mag mit Jemanden nicht sprechen, der eine Nation vertritt, welche Piraten Herberge gewährt und zu Treubrüchen ermuthigt," so habe Narvez mit einer so lauten Stimme zu ihm gesagt, daß die Umstehenden cs vernehmen konnten, und dann dem Gesandten den Rücken gekehrt.
Italien.
Rom, 19. Juni. Der 16. Juni ist gekommen, aber keine der erwarteten politischen Bescherungen mit ihm; daS einzige was bei diesem Jahrestage von Seite der Regierung gethan uns in der offiziellen Zeitung dem Publikum mitgetheilt wurde, sind die Salven der Artillerie auf der EngelSburg und die päpstliche Messe in der Sixtinischen Kapelle. In der Sakristei empfing der Papst die Gratulation des heiligen Kollegiums, wobei Kardinal Lambruschini das Wort führte; der Papst antwortete mit einer kurzen Rede, in welcher er die im Jahre 1850 geschehenen, der Kirche heilbringenden Ereignisse aufzählte, und am Ende mit dem Ausdruck der höchsten Freude bemerkte, daß feit Luthers Schisma dies Jahr zum erstenmal die Frohnleich- namSprozession in einer protestantischen Hauptstadt, und zwar in Berlin, öffentlich gehalten worden.
Zur Berichtigung meines letzten Berichts über die neue Bildung der päpstlichen Armee muß ich bemerken, daß dieselbe, statt bloß 8 bis 9000 M. zu zählen, ungefähr das Doppelte betragen wird, was auS der in der offiziellen Zeitung enthaltenen Veröffentlichung nicht leicht zu entnehmen war. Die Organisation ist eine Mischung auS der französischen und österreichischen.
AuS ersterer ward der Betrag der Besoldung, der Uniformirunq, bet inneren Administration und der Bildung der Offiziers« und Unteroffiziers-CabreS genommen. Aus der andern die Bildung der Regimenter in Hinsicht auf die Stärke der Kompagnien und resp. Bataillone, und die militärische Jurisdiktion. Die Kompagnien sollen aus 140 bis 150 Mann bestehen, waS die Bataillone auf 1200 und die Regimenter auf 3600 Mann bringt. Also mit dem Jägerbataillon wird allein die Infanterie 12,000 Mann betragen. Die Gendarmerie wird auf 4500 bis 5000 Mann gebracht, wozu noch 600 Mann Kavalerie und 12 bis 1400 Mann Ar« tillerie kommen, so daß auf eine Effektivstärke von 18 bis 19,000 Mann gerechnet werden kann. Die Offiziere sollen meist auS Schwei-ern bestehen, deren auch schon eine ziemliche Anzahl in Rom an» gekommen ist. Auch Franzosen sollen, heißt eS, nicht wenige sich angeboten haben und angenommen worden seyn, besonders von solchen die bei Errichtung der Republik in Frankreich auS dem Dienst getreten sind. Das schwerste wird sein, gute Unter# Offiziere zu bilden und ohne diese gibt eS keine gute Armee und keine Disziplin. Eine Rekrutirung von vorläufig 4000 Mann ist bereits ausgeschrieben. Die Rekruten sollen wenigstens fünf Fuß zwei Zoll messen, nicht unter 18 und nicht über 30 Jahre alt sein, die schon gedienten Leute ausgenommen, welche bis 36 Jahre angenommen werden. Auch muß jeder alle erdenklichen, sowohl moralischen alS politischen und religiösen Attestate, des Pfarrers, des MunizipiumS, der Tribunale und der bischöflichen Kurie mit sich bringen, um angenommen zu werden. Sie bekommen 12 Scudi Handgeld und verpflichten sich auf 6 Jahre. (A. 3 )
N o r d in e r i k a.
New-Uork, 15. Juni. Die Resultatlosigkeit der Kongreßverhandlungen dauert fort und fängt
an eine allgemeine Mißstimmung zu erregen. Der Süden widersetzt sich der Aufnahme Kaliforniens in die Union auf die allerenlschiedenste Weise, so daß noch gar kein Ende in der Sklavenfrage abzusehen ist. Wegen der Cuba-Angelegenheit sind alle Besorgnisse verschwunden. Beide Regierungen gehen mit Nachgiebigkeit zu Werke. General Lopez ist in New-OrleanS gegen eine Kaution von 2000 Doll, in Freiheit gesetzt worden; die Untersuchung gegen ihn, wie auch in Havanna gegen die von den spanischen Kriegsschiffen aufgebrachten „Kalifornien» fahrer" dauert fort. Nach Berichten auS Havanna vom 8. wurden dort die Rüstungen fortgesetzt, weil die Regierung noch immer die Besorgniß vor einer Wiederholung deS Raubzuges nicht aufgegeben hatte. Die Cholera in Havanna hatte aufgehört, nur im Innern deS Landes kamen noch Erkran- kungSfälle vor.
Boston, 12. Juni. Der Prozeß deS Doktor Webster, welcher deö Mordes an Doktor Parkman beschuldigt ist, und der von der Jury schuldig befunden wurde, fängt wieder an, das Interesse deS Publikums in Anspruch zu nehmen. Von dem höchsten Gerichtshof Bostons ist ein Antrag auf Erneuerung deS Verhörs gestellt worden, da man behauptet, eS sei ein Formfehler in dem Verfahren vorgekommen, und daß der Gefangene deßhalb ein Recht habe, das neue Verhör zu verlangen. Die berühmtesten Advokaten stehen ihm zur Seite, und eS ist zu hoffen, daß die Petition die Genehmigung deS höchsten Gerichtshofes erlangen werde. Die Entscheidung deS Gerichtshofes hierüber wird in 2 oder 3 Tagen bekannt werden.
Das Dampfschiff „Atlantic" hat dem Kabinett zu Washington die offizielle Bestätigung deS Nicaragua-Vertrages von Seiten der britischen Regierung überbracht. (W. Z.)
Aus den Mittagsposten.
Kassel, 27. Juni. (W. Z.) Der bleibende Ständeausschuß hat „zur Abwendung der dem Staate drohenden Gefahren und mit besonderer Rücksicht auf die gegen die ZollvereinSstaaten be« stehenden Verpflichtungen" seine Einwilligung ertheilt, baß „während des MonatS Juli l. I." die indirrekten Abgaben mit Einschluß der Slcwpelab- gabe und der Wege- und Brückengelder" erhoben werden. Die Erhebung soll aber nur „zur Sicherstellung des StaateS für den Fall der nachträglichen Sleuerbewilligung" geschehen Alles Aufkommen dieser Art wird, „bis darüber gesetzliche Bestimmung getroffen seyn wird, als Depositum bei der Haupt- staatökasse aufbewahrt". Die Direktion dieser Kasse ist „für die genaue Befolgung dieser Vorschrift be, sonders verantwortlich erklärt." DaS deßfallsige „AuSschreiben des GesammlministeriumS" ist so eben im Gesetzblatt« erschienen.
München, 29. Juni. Wie man vernimmt, haben die Minister eine weitere Verlängerung deS Landtages, und zwar vorerst auf 8 Tage beantragt, und ist der deßfallsige Antrag bereits zur Genehmigung Sr. Mas. deS Königs nach Aachen abgegan- gen. Ob aber diese Verlängerung, d. h. die Zeit biS zum 18. Juli, Hinreichl, daS Budget zu erledigen, ist noch sehr zweifelhaft, so daß dann eine nochmalig« Verlängerung eintreten bürste.— Diesen Morgen um 5 Uhr ist in den Wohnungen sämmtlicher Ausschußmitglieder deS AcbciterbildungsvereinS und deS Turnervereins Haussuchung gehalten und sind die Papiere dieser Personen versiegelt worden ; warum dies geschah, erfährt man nicht. (N. M.Z.)
Hannover, 20. Juni. In der zweiten Kam, mer wiederholte heute der Abgeordnete Ellissen seine Frage, ob die Regierung im Einverständniß mit den Ständen Schritt« gegen den VerfassungSbruch in Sachsen zu thun gedenke, und als von Seiten deS Ministeriums keinerlei Anivort erfolgte, stellte er den förmlichen Antrag, das Ersuchen an die Regierung zu richten, zum Schutze der verletzten Verfassung in Sachsen die geeigneten Schritte zu thun. Der Antrag wird demnächst auf die Tagesordnung kommen.
Schwerin, 28. Juni. Mecklenburg-Schwerin ist dem österretchisch-prcusischen Postverein betgetreten. Das Briefporto wird dadurch eine nicht undeträchl, liche Ermäßigung erleiden. (H. C.)
Altona, 29. Juni. Täglich treffen Nachrichten über daS Resultat der Wahlen ein und darf man im Allgemeinen damit zufrieden sein. Nur die Wahl des Dr. Lafaurie in Kiel, bekannt durch seinen republikanischen Putsch in Thüringen, finvet starke Mißbilligung. General v. Willisen ist ungemein thätig. Die Completirung unsers Offizier- corps nimmt den erwünschten Fortgang.
Schleswig-Holstein, 28. Juni. Schleswig- Holstein hat sich dem deutsch-östercichischen Posi, vereine angeschloffen. (D. Z.)