schweren wollen. (Bravo in der Versammlung). Wir haben- die tiefe Hülfsbedürftigkeit Deutscher Regierungen, die ohne Preußens mächtigen Schutz dem Umsturz rettungslos verfallen waren, nicht benutzt, um Zugeständnisse abzupressen. (Bravo in der Versammlung). Preußen, meine Herren! schlägt die Einigung des großen Vaterlandes, die endliche Erfüllung der Sehnsucht aller Deutschen Herzen, sehr hoch an, aber die Ehre und das Recht noch höher. (Bravo in der Versammlung). Will man dieses romantisch nennen, so nenne ich es gewissenhaft und ehrlich, und dieses währt am längsten! r (Lebhaftes Bravo in der Versammlung).
Meine Herren! Preußen hat der Verlockung widerstanden, der schwersten von allen: der Aussicht, den eigenen Gedanken in vollem Glanze in's Leben zu rufen. Aber es widersteht | auch der Einschüchterung, nicht blos der direkten, sondern auch ’ der indirekten! (Lebhaftes Bravo in der Versammlung). Unsrer politischen Gegner halten unS vor, daß unsre Wege in ber ' Deutschen Sache der Revolution die Thüre wieder öffnen. Wir ) unsererseits sind nach sorgsamer Prüfung überzeugt, daß es " die Handlungen und Unterlassungen eben dieser politischen. Gegner sind, die der Revolution die Thür offen halten.; (Lebhaftes Bravo in der Versammlung).
Die Entscheidung, wer hierin richtig sehe, kann auch durch s den aufrichtigsten Austausch der Gründe unv Gegengründe er- s fahrungSmâßig nicht erreicht werden. Man berufe daher zum ” Richter diejenige Partei, von der bisher Niemand bestritten,^ daß sie die Zeichen der Zeit und ihr Interesse dabei sehr gut • zu würdigen wisse. ES ist dies die demokratische Partei selbst, $ die sicher nicht in dem Verdachte steht, zu irgend einer Der • Deutschen Regierungen eine besondere Vorliebe zu hegen. (Heiterkeit in der Versammlung.) Welches, meine Herren! ist nun die Summe der Erscheinungen, die sich seit 9 Monaten von der Eider bis zum Bodensee kund gegeben haben? Was ergiebt sich aus dem Auftreten der demokratischen Partei in sämmtlichen Deutschen Slände-Kammern? Aus der Taktik der gesummten demokratischen Presse? Ueberall und ohne alle und. jede Ausnahme tritt die Demokratie dem Gange der verbün- s deten Regierungen mit allen ihren Kräften und Mitteln entgegen. —
Sie ringt danach die Regierungen von dem Bündniß loszureißen; sie stellte sich dem Zusammentritt dieses Parlaments entgegen; sie enthielt sich in allen Landen der Theilnahme an den Wahlen. Ja, wir haben die widrige, ekelerregende Erscheinung vor unS, daß die Koryphäen der Revolution mit Denjenigen gemeinsame Sache machen, die aus politischer oder partikularistischer Verblendung unserer schweren Pflichterfüllung in den Weg treten. Handelt es sich hierbei etwa um die Abwägung verschiedener Meinungen oder blos um die Anerkennung einer einfachen, schlechthin unleugbaren Thatsache? — Ist aber das Letztere der Fall, so dürfen die verbündeten Regierungen daraus die feste Ueberzeugung schöpfen, daß cs nicht ihr Weg ist, der den Plänen der Revolution in Deutschland zusagt, sondern der ihrer Gegner, (Stimmen: Sehr gut!) daß nicht sie die Gefahren bereiten, sondern diejenigen, die ihnen hemmend entgegenlrcten. (Bravo in der Versammlung!)
So meine Herren, stehen die verbündeten Regierungen jetzt vor Ihnen. Erst wenn die Binde vor Aller Augen fällt, dann wird man erkennen, daß dasjenige, was die deutsche Nation zu einem wahren Gemeinwesen erhebt, auch dasselbe ist, waS das Oesterreichische Kaiserreich in seiner großen europäischen Stellung kräftigt, dasselbe, waS Preußens historische Mission erfüllt, dasselbe, was den einzelnen Staaten die Sicherheit gewährt, ohne welche sie den nächsten Stürmen zum Opfer fallen werden. (Bravo in der Versammlung.) Aber es werden noch manche Nebel sinken müssen, ehe dieser helle Tag hervortritt. Gott gebe, daß es dann nicht zu spät sey. (Tiefer Eindruck in der Versammlung.)
Für jetzt, meine Herren, haben wir unS hier offen und aufrichtig auf daS zu beschränken, was rechtlich möglich ist. Wir werden noch nicht das große, einige Deutschland erstehen sehen, aber wir können ein größeres Deutschland, einen aus gedehnteren staatlichen Verband der Deutschen Stämme schaffen, als ihn bisher unsere Geschichte ausgewiesen. Wir wollen und dürfen, daS wiederhole ich, keine Deutsche Regierung gegen ihren völlig freien Willen drängen, sich uns anzuschließen, aber wir dürfen und wollen nicht zugeben, daß irgend eine daran gehindert werde. (Bravo in der Versammlung.) Hieraus geht die Nothwendigkeit hervor, daß daS Verhältniß zu dem bestehenden Bunde von 1815 geordnet werde. Die verbündeten Regierungen werben Dabei keinen Schritt rückwärts thun
dürfen, denn sie sind auf ihren We'g durch das Recht und die Vernunft gewiesen, aber sie werden auch keinen ihrer Schritte irgendwohin hinlenken, wo diese beiden Leitsterne nicht mehr führen. Letzteres aber dürfen sie nach strenger und unbefangener Prüfung von dem Schritte behaupten, der uns hier zusammengeführt hat. Die Unions-Verfassung, die sie Ihnen, den dazu Berufenen, vorlegen, findet schon in dem früheren Bundesrechte seine volle Rechtfertigung, Der Gegenstand ist so vielfach erörtert worden , daß es für Jeden, ber nicht geflissentlich die Augen schließt, kaum der Hinweisung darauf bedarf, daß die Bundes-Akte das Recht aller Bündnisse vorbehält, die nicht gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind. Der Bundesstaat aber gefährdet nicht diese Sicherheit, weder die innere noch bi? äußere, sondern er befestigt sie.
, Von der andern Seite zeigt sich dieselbe Berechtigung aus der zweiten Hauptquelle des Bundesrechts, ver Wiener Schluß-Akte.
Diese bestimmt ausdrücklich, daß selbst die Abtretung der aus dem Bundesgebiete haftenden SouverainetälS-Rechte ohne Zustimmung der Gesammtheit erfolgen dürfe, wenn sic zu Gunsten eines Mitverbündewn geschieht.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein Deutscher Staat 26 andere durch Erbgang oder rechtliche Ecssion mit sich ver, einigen durfte, ohne irgend eine Zustimmung der Uebrigen. Dieses Bundesglied würde mit seinem vergrößerten Territorium im Bunde nach wie vor Platz genommen haben, ohne dessen Existenz zu gefährden. Kann nun, ich frage, auch nur mit einem Scheine von Recht bestritten werden, baß das, was für das völlige Zusammenschmelzen von 27 Staaten zulässig war, es auch für eine freie Föderation derselben Staaten innerhalb des Bundes seyn müsse? Die verbündeten Staaten würden damals durch ihre Union von keiner der Pflichten entbunden gewesen seyn, die sie gegen die Gesammtheit zu erfüllen hatten, aber auch die Summe der Einzelrechte, mit Ausnahme deS frühern StimmverhältnisseS, unmittelbar in Anspruch genommen haben.
Galt dies schon für die unveränderte Bundesverfassung, so muß jeder Einwand noch mehr dadurch völlig schwinden, daß das frühere Bundesrecht eine tiefere Umgestaltung nicht abweiscn kann. Ich kann mich dispenstren, hierfür ben ausführlichen Beweis zu liefern, denn noch hat Niemand es unternommen, nicht nur den geschichtlichen Verlauf der letzten beiden Jahre, sondern auch die rechtlichen Handlungen der Bundesversammlung zu leugnen, deren letzte bekanntlich ihre eigene Auflösung war. (Zustimmung und Bravo in der Versammlung.)
Auch darüber, daß die Reorganisation des Bundes von 1815, wenn sie alle seine frühern Glieder und die österreichischen Lande nach der Verfassung vom 4. März umfassen soll, nur einen Staatenbund darstellen kann, also eine permanente Allianz unabhängiger Staaten, ohne wirkliche Regierung und ohne gemeinsame Gesetzgebung, auch darüber kann, wenn man die Dinge bei dem rechten Namen nennen will, kaum ein Zweifel obwallen. (Stimmen: Sehr gut!) Bei der entgegenstehenden Behauptung ist es schwierig, an die erforderliche Einsicht und an die wünschenswerthe Aufrichtigkeit zugleich zu glauben. (Heiterkeit und Stimmen: Sehr gut!)
Unser Wunsch, die Ansicht der ablehnenden Höfe über die Reorganisation der Bundesverfassung kennen zu lernen, ist lange unerfüllt geblieben. J.tzt ist, wie Ihnen bekannt, von den Königs. Bairischen, Würtembergischen und Sächsischen Regierungen ein Entwurf dieser Art vorgclcgt worden. Ich greife Ihrem Urtheil nicht vor, aber ich nehme Akt davon, daß dies der Ausdruck bcs Gedankens für die Neugestaltung Deutschlands ist, der uns dargeboten wird. (Stimmen: Sehr gut!)
Die verbündeten Regierungen werben diese Vorschläge ernstlich und aufrichtig prüfen und ihre Betrachtungen darüber allen Bethciligten verlegen. An dieser Stelle kann natürlich jener Verhandlungen noch nicht gedacht werden. Aber sie dürfen unsern Weg nicht hemmen; (Zuruf: Sehr gut!) wir haben eine nächste Pflicht zu erfüllen, eine unabweisliche Aufgabe zu lösen. Gelingt es inzwischen den Bemühungen aller Regierungen, die Verfassung des völkerrechtlichen Bundes in erncueter Gestalt herzustellen, so wird der Bundesstaat in derselben ihm gebührenden Platz einzunehmen haben. (Stimmen: Sehr gut!) Die Aufgabe, die uns hier vorliegt, ist daher keine geringere geworden, sondern eine dringendere; (Bravo in der Versammlung) sie bietet mehr Mühen und weniger Glanz; sie fordert mehr Selbstverleugnung und gewährt weniger Selbstbefriedigung sie verweist noch mehr auf die Zukunft, als auf die Gegen-