zur kräftigen rsryallung uno Ausveynung eines rsewcrozweiges zu ergreifen, der einer der stärksten Pfeiler des Wohlstandes unseres Landes ist.

Deutschland.

□ Wiesbaden, 23. Febr. AuS einem der letzteren Hefte der Landtagsverhanblungen vom v. I. haben wir ersehen, daß die Deputirtenkammer über die Frage: ob die Rechnungökam- mer nach Ufingen tranSferirt werden solle, abgestimmt hat. — Wir vermissen aber in diesen Verhandlungen die Erörterung der Vorfrage: ob die Deputirtenkammer zu dieser Abstimmung auch kompetent war.

Nach Einsicht der Verordnung vom 23. Juli 1832, wo­nach höchster Verfügung zufolge daS Hofgericht nach Usingen verlegt worden ist, und nach dem IV. Abschnitte des mittelst Edikts vom 28. Dezember 1849 publizirten nassauischen EtaatsrechteS, in welchem die Rechte des Landtages deutlich ausgesprochen sind, kann nicht angenommen werden, daß der Depu- tirtenkammer das R echt d er A bst i m tnun q bei der Frage: wo eine Staatsverwaltungsstelle ihren Sitz haben solle, zusteht, cs ist vielmehr nach den übrigen Bestimmungen des StaatSrechles unzweifelhaft, daß die Entscheidung über die herausgehobene Frage lediglich der Regierung zusteht.

Frankfurt, 22 Febr. (D. Z.) Der österreichische Ver- faffungsentwurf für Deutschland ist an die Höfe der vier Kö­nigreiche abgegangen und stellt an die Spitze des künftigen Reiches ein Direktorium auf, in welchem Oesterreich mit 2, Preußen mit 2 und Baiern mit 1 Stimme vertreten ist. Alle übrigen Staaten haben keinen Theil am Direk­torium.

Frankfurt, 21. Febr. (Kölner Ztg.) Auf österreichischer Seite hat man einen neuen Versuch gemacht, Frankfurt vom Anschlusse an den Bundesstaat abzuhalten. Der k. k. Ge­schäftsträger bei hiesiger Stadt, Hr. v. Mensh engen, be­nachrichtigte den älteren Bürgermeister unter Vorzeigung eines Schriftstückes, das ihm von seiner Regierung eröffnet worden: Oesterreich könne eine „Aenderung" der „im Bundesrechte" be­gründeten Stellung Frankfurts nicht gutheißen. Sollte daher, aller österreichischen Abmahnung ungeachtet, der Anschluß an den Bundesstaat erfolgen, so würde das kaiserliche Kabinel sich genöthigt sehen, eine solche „Veränderung" wieder auszu­heben. Dem Anschein nach wird dieses äußerste Mittel den gerade entgegengesetzten Erfolg haben. Die Drohung, welche jedweder recvtiichen Grundlage entbehrt, verletzt das Selbst­gefühl der Regierung wie der Einwohnerschaft dieser „freien Stadt."

Hanau, 17. Febr. Ueber die bevorstehende schwurgericht- liche Verhandlung wegen der Ermordung der Reichstagsabge- oroneten Fürst Lichnowsky und v. Auerswald enthält die Tagespresse zum Theil ungenaue Mittheilungen. Die Zahl der Angeklagten beträgt 7. Davon sind 3, ein Schuhmacher und ein Ackerbauer aus Ginheim, sowie ein Schneibergesell aus Bockenheim, der thätigen Theilnahme an den Ermordungen selbst, 2 werden einer minder bedeutenden Betheiligung wie die übrigen, endlich 2 nur eines mit dem Morde in keinem unmittelbaren Zusammenhänge stehenden Exzesses beschuldigt. Die Verhandlung wirb bei der großen Zahl der abzuhörenden Zeugen längere Zeit in Anspruch nehmen und manchen trüben Blick in die sittlichen Zustande der Gegenwart öffnen. Der beschränkte Raum des SitzungSlokals wird noch vorbereitende Anordnungen nöthig machen. Die Geschwornen sind bereits gezogen; davon gehören 4 der Stadt Hanau, 10 den übrigen Städten des Bezirks und 22 den Landgemeinden an. Die nach Frankreich enlkommenen Theilnehmer des Verbrechens sind von dort entflohen, nachdem die französische Regierung ihre Auslieferung angeordnet hatte. Einer davon hat sich je­doch den preußiichen Grenzbehörden gestellt und befindet sich hier, ein anderer ist seit Kurzem in Frankfurt in Haft.

Darmstadt, 23. Febr. Die heutige Darmst. Zeitung schreibt: Wie wir vernehmen, ist nunmehr die Dienstentsetzung gegen den Lehrer Paulsackel in Oppenheim erfolgt. Die Re­gierung hat keine dieustpragmatischen Verpflichtungen gegen die Schullehrer und es können diese, wenn die Regierung kein Zu­trauen zu ihnen mehr haben kann, deS Amtes enthoben werden.

iDie visyerige yrfnyrung zeigt, unp man jeyr näqjjuyüg ge­wesen ; zugleich aber lehrt sie auch, daß die Nachsicht ihre Grenzen habe der Jugend und daß man strenge seyn müsse, wo das Interesse der Schule, der Jugend, cs fordert. DieS ist hier der Fall, wo vielseitige Klagen eristiren und außerdem Paulsackel sich weigerte , für die Zukunft der Betheiligung an demokratischen Vereinen zu entsagen, während letztere neuer­dings vielfältig eine republikanische, also eine mit den Grund­lagen der Verfassung nicht vereinbarliche Richtung verfolgt haben.

Stuttgart, 22. Februar. (D. 3 ) In verschiedenen Wahl­bezirken hat wieder der König eine Anzahl Stimmen erhalten, in Hall wurde auch für die Kronprinzessin Olga gestimmt; eben so fielen Stimmen auf „Jesus Christus den Weltheiland" und „unsern Herrgott"; in Tettnang lautete ein Wahlzettel nicht ganz unwitzig: „Das letzte Mal habe ich Gottes All­weisheit gewählt, diese ist aber nicht in die letzte Kammer ge-> kommen, wie sich gezeigt hat; jetzt wähle ich Gottes Barm­herzigkeit, die wird man jetzt wohl brauchen können"; und in Eßlingen fand sich der Vers vor:

Armes Volk, aus Unverstand

Wählst Du links im ganzen Land!

Hasenfüße mancher Art

Schreckt der Linken Heckerbart.

Reicher Herren stolze Nas

Wendet sich vom schlichten Haas.

VolkSpartei, Dein Siegesklang

Ist der Freiheit Grabgesang..

Das Mainzer Journal fügt hinzu: An manchen Orten wurde auch Koffuth mit Stimmen bedacht. In Reutlin­gen war den Wahlzetteln für den radikalen Schnitzer manches Verslein und mancher Spruch beigegeben. Ein Wähler schrieb auf seinen Zettel: Gott unser Glaube, Schnitzer unsere Liebe, Republik unsere Hoffnung. — Im Wahlbezirke Herrenberg kam aus der Urne ein Zettel hervor, auf welchem ein Esel gezeichnet war, mit dem Beisatze: „Ein Plochinger auf dem Wege nach Erfurt."

Berlin. Die „Vosfische Zeitung" bespricht in einem kurzen Artikel die Bedingungen, unter welchen Preußen seine Rechte auf Neuchatel geltend macht, und unter welchen dieses Länd­chen dem preußischen Staatsverbande wieder einverleibt wer­den solle. Dasselbe habe nur Ausgabe veranlaßt, da die dar­auf verwendeten Verwaltungskosten den Ertrag überstiegen. Von jetzt ab würde dieser Staatstheil ein Aversionalquantum als Steuerquote zu zahlen haben, wie es früher mit einigen Enklaven des preußischen Staats (irren wir nicht, z. B. auch mit Erfurt) der Fall war. Die innere Verwaltung würde, unter Personalbestätigung der preußischen Regierung, dem Ländchen selbst übergeben werden. Die Gestellung eines Mili­tärkontingents würde fortdauern. ES wird diesen Angaben hinzugefügt, daß auch Garantien für die genaue Ersüllung der obigen Bedingungen gefordert werden würden. Inwiefern man die Veranlasser des Aufstandes und Abfalls im Jahre 1848 zur Verantwortung ziehen wird, darüber verlautet nichts.

Berlin, 19. Febr. Ein wohlunterrichteter Privatbrief auS Paris theilt folgendes Faktum mit, auf das wir in unserm letzten Briefe wiederholt hingedeutet haben:

„Eine dem französischen Minister des Auswärtigen vor- gelejene Depesche fragte zuerst, ob Frankreich, sollte dies nöthig seyn, in der Schweiz mit interveniren werde, dann, was Frank­reich thun werde, wenn die Intervention, im Fall seines RefuS, doch stallfinde. Die Antwort wäre gewesen, Frankreich Haiti die Jniervenlion im gegenwärtigen Moment nicht für nöthig, da Die Schweiz aus freien Stücken oder doch auf freundlich« Vorstellungen hin zu thun beginne, was man Gerechtes vor ihr sordere. Hinsichtlich der zweiten Frage habe sich Frankreick nicht ausgesprochen, es werde natürlich sein Recht in Ew ropa zu wahren wissen und nicht dulden, daß man dasselb, demüthige "

Darauf beschränkt sich unsere thatsächliche verbürgt« Nachricht, so verbürgt, daß wir uns über hiesige, etwaig« offiziöse Dementis (sie regnen seit einigen Tagen: pai trop de zcte!) im Voraus amüsiren können. Ein Anderes if es mit den Vermuthungen, welche mit jener etwas stovet Antwort eine ebenso stolze deutsche Demonstration uni Kreditforderung in Verbindung bringen. Nach diese Seile f)u verbürgten wir nichlS, freuen uns aber, daß mar an ein festes Auftreten dem Auslande gegenüber zu glaube, beginnt.