über zu entscheiden, ebensowenig kann dem Gemeinderath ein solches Recht bezüglich der Wahlen zum Bürgerausschusse zu­gestanden werden, weil das gcgcntheilige Verfahren mitj Noth­wendigkeit zu der widersinnigen Konsequenz führen würde, daß die zu kontrolirende Behörde diejenigen Personen, durch welche sie kontrolirt werden soll, nach Belieben heraussuchen könnte.

Unseres Dafürhaltens kann vielmehr eine Prüfung und Entscheidung über Gültigkeit von Wahlen zum Bürgerausschuß, wenn sosche überhaupt statlftnden soll, nur durch diesen selbst vorgenommen werden!

* Wiesbaden, 12. Jan. Montag den 14. Januar wer­den die Asfisenfitzungen des ersten Quartales 1850 beginnen. Der Prozeß in Betreff des Idsteiner Landeskongresses wird, wie man hört, erst am 5. Februar zur Verhandlung kommen.

K Wiesbaden, 12. Jan. Soweit die Assisenverhandlun- gen festgesetzt sind, werden dieselben an folgenden Tagen statt­finden:

Montag, den 14. Jan.: Wilhelm Schäfer von Esch, wegen ausgezeichneten Diebstahls.

Dienstag, den 15. Jan.: Friedrich Scheerer von Schwal­bach, wegen Münzverbrechens.

Mittwoch, den 16. Januar: Ignaz Kieser von Cronberg, we­gen Nothzucht.

Donnerstag, den 17. Januar: Friedrich Fröhlich von hier, wegen Fälschung.

Freitag, den 18. und Samstag, benl9. Januar: Jakob Bens von Kemel, wegen Diebstähle und Fälschungen.

Montag, den 21. Januar: Wilh. Blum von Frankfurt a. M., wegen ausgezeichneten Diebstahls.

Dienstag, den 22. und Mittwoch den 23.Jan.: PH. Schmidt von Auringen, wegen Münzverbrechen.

Donnerstag, den 24. Januar: Peter Kilb von Bechtheim we­gen Münzverbrechen.

Freitag, den 25. Januar: Friedr.Mantua von Wirges we­gen Eibesbruch.

Samstag, den 26. Jan.: Wilh. Hucke von Oberursel wegen Brandstiftung.

Montag, den 28., Dienstag, den 29. und Mittwoch den 30. Jan.: PH. Martin Kopp von Breiihardl, wegen Raub­mord und versuchter Nothzucht.

Mainz, 10. Jan. (D. Z.) Die gestern aus Oberingel­heim hier eingetroffenen Nachrichten haben den Vorfall daselbst sehr übertrieben. Zur Erleichterung der Bewohner Ingelheims war eine Kompagnie der dort liegenden Hess. Infanterie nach GaualgeSheim verlegt worden. Nach erfolgtem Ausmarsche dieser Truppen fand man einen angezündeten Schwefelspan in der Behausung des konservativen Bürgermeisters Dr. Fritsch- ler. Da man nun auf böswillige Feucranlegung schloß und befürchtete, daß bei Ausbruch des Feuers durch vaS Zusam- menströmen von Menschen aus den benachbarten Orten tumul- tuarische Auftritte erfolgen würden, so wurden die in Gaual- gesheim kaum eingerüdten Truppen nach Ingelheim zurückbe- ordert. Das Erscheinen von zwei Cheveaurlegers, wovon ebenfalls eine Abtheilung in Ingelheim liegt, in Mainz gab Veranlassung zu dem Gerüchte einer Requisition hiesiger Gar- nisouSlruppen.

Frankfurt, 7. Jan. (Kass. A. Z.) Mehrseitig beglau­bigten Gerüchten zufolge ist eben jetzt Gegenstand der im Schoose der interimistischen Zentralkommission gepflogenen Be­rathungen ein Erlaß, Maßregeln betreffend, um den Miß­brauchen zu steuern, welche seither mit den Grundrechten des deutschen Volks, namentlich dem Vereinsrecht, vielfältig getrieben worden. ES soll in dem Punkte das vollkommenste Einverständniß unter den Kommissaren obwalten.

Köln, 9. Dez.(O..P.-A..Z.) Heute stand der ehemalige Abgeordnete zur deutschen Reichsversammlung, Herr Adolph Bernbach wegen Theilnahme an den zu Stuttgart gefaßten Beschlüssen des deutschen Parlaments vor den Assisen und wurde von den Geschwornen für nicht schuldig erklärt.

Aus Münster vom 7. Januar wird gemeldet, daß die Katholiken in Westphalen nach dem Vorgänge des katholischen Vereines in Münster für Erfurt wählen werden. Nichts­thun, also auch Nichtwählen ist überall die schlechteste Politik.

Stuttgart, 10. Jan. (Mannh. I.) Vor einigen Tagen ereignete es sich hier, wie man erzählt, daß Abends bei ver­sammeltem Ministerrath, der über die deutsche Frage Berathung hielt, an die Thüre angeklopft wurde. Herein traten — die heiligen drei Könige mit ihrem Stern, die hier um die Zeit von Weihnachten bis Dreikönigsfest singend in den Häu­sern hcrumziehcn. MW

Berlin, 8. Jan. (K. Z.) Auch die neuen Anstände sind gehoben; die königliche Botschaft wird morgen eingebracht, und das Ministerium hat für diesmal wieder gesiegt — wenn anders bei diesem beständigen Opfern und Aufgcben von einem „Siegen" die Rede seyn kann. Siegesfeste wenigstens kann Niemand feiern! Um nur einmal zu einer festen, rechtlichen Grundlage zu kommen, von welcher sich ausgehen läßt, wer­den die Kammern sich Vieles gefallen lassen; ein Vortheil aber für den Staat ist es gewiß nicht, daß so tiefe, eingreifende Verfassungskämpfe jetzt künstlich der Zukunft eingeimpft wer­den. Im Gebiete des eigentlichen Verfassungsrechtes sind „Ab­schlagszahlungen" immer eine zweideutige Wohlthat. Indeß — es muß endlich ein Rechtsboden gewonnen werden, vor dem die alle Moralität und alles Rechtsbewußtseyn untergrabenden revolutionären Anzweiflungen seiner Verbindlichkeit sich legen. Die extreme Demokratie wird freilich die Revolution nicht aufgeben, denn dieselbe ist ihr Prinzip. Aber unendlich viel ist immerhin schon damit gewonnen, wenn nur darüber keine Zweifel mehr aufkommen können, daß die Krone selbst end­lich sich definitiv gebunden erachtet.

Das Ministerium hat sich leider in seiner gestrigen Raths« Sitzung nicht für den Gedanken der deutschen Partei, d. h. für die vorgängige einfache Annahme deS Entwurfes vom 28. Mai, entschieden; es will indeß in dieser Frage seinen Einfluß gegen die Reaktion dahin in die Wagschale legen, daß in Erfurt die Gründung des Bundesstaates auf Grundlage des Versassungsentwurfs vorgängig beschlossen werde. Leider würde aber mit einem solchen vagen Beschlusse noch gar nichts beschlossen seyn 1 Ein bundesstaatliches Interim mag man nach­her beschließen: erst müssen Sachsen und Hannover durch ein­fache Annahme rechtlich gebunden, und muß jede Unterordnung des Bundesstaates unter irgend eine andere höhere Gewalt (Bundestag, Bundes-Kommission und dgl.) definitiv besei­tigt seyn.

Berlin, 8. Jan. (D. Z.) Die Mitglieder des Verwal­tungsraths sind von ihrer Reise vollzählig wieder eingetroffen und zwar mit freudiger Zuversicht auf das Gedeihen des Wer­kes , an dem sie betheiligt sind. Diese Zuversicht ist mit ein Ergebniß der Erfahrungen, welche sie über die Lage der deut­schen Frage in ihren Heimathstaaten aus eigener Anschauung gemacht haben. Auch Oberst MoSle aus Oldenburg ist wieder hier, so wie Vollpracht aus Nassau. Es haben am 5. und 7. bereits vertrauliche Besprechungen der Bevollmächtigten statt­gefunden, welche vorzüglich in gegenseitigen Eröffnungen über die Zustände in den betreffenden Staaten bestanden. Heute findet die erste Plenarsitzung deS Verwaltungsrathes in diesem Jahre statt. Wie ich höre, ist die weitere Berathung der Ver­änderungsvorschläge zum Entwiirf vom 28. Mai Gegenstand derselben, also eine Fortsetzung der am l8. Dez. abgebrochenen Behandlung der Vorlagen für Erfurt. Die in die VertagungS- zeit gefallene Sitzung des Ausschusses des Verwaltungsrathes in den letzten Dezembertagen hatte nämlich lediglich die Er­ledigung nachträglich eingegangener Wahlreglements zum Ge­genstände.

Der „Breslauer Zeitung" wird unterm 5. Januar auS Berlin mitgetheilt, daß der Minister des Auswärtigen, Herr v. Schleinitz, den Gesandten von Sachsen und Hannover, Hrn. v. Könneritz und Grafen Knyphausen, bei der Uebergabe der Proteste gegen den Zusammentritt des Reichstages in Erfurt erklärt hat, daß er dieselben einfach ad acta legen werde, da die Ehre Preußens dabei verpfändet sey, unverrückt auf dem eingeschlagenen Wege fortzuschreiten. Auf die Bemerkung, daß, wenn auch die einmal ausgeschriebenen Wahlen nicht mehr rückgängig zu machen seyen, doch die Einberufung des Reichs­tages selbst noch hinausgeschoben werden könne, antwortete er ebenso bestimmt, daß die preußische Regierung vielmehr in Uebereinstimmung mit ihren verbündeten Regierungen fest ents schlossen sev, unmittelbar nach den Wahlen auch den Reichstag selbst cinzuberufen. Er theilte im weiteren Verlauf auch noch mit, daß die Verfassung vom 26. Mai, sowie sie jetzt als End