Haupt'schen Prozesse gefällt worden, sey alS allgemeine Norm anzusehen, der Gedanke einer Nachahmung deS Wormser Bei­spieles etwas ungemein Verführerisches für ihn hätte. Ich hatte schon einmal vor längerer Zeit eine Anfrage hierüber gestellt, ohne daß eine Antwort erfolgte, welches wohl zu be­weisen scheint, daß der in Rede stehende Punkt ein sehr häkli- cher ist, über welchen noch einige Unklarheit herrscht.

Unsere Volksvertreter haben der Presse einen sehr schlechten Dienst erwiesen, indem sie jede gesetzliche Regelung der Preß­verhältnisse — wenn auch nur eine provisorische — bei Seite liegen ließen, und glaubten, mit der allgemeinen negativen Bestimmung der Aufhebung der Zensur, Kautionen 2c. sey genug gethan. Sie vermeinten damit der Freiheit der Presse einen Dienst zu erweisen, und haben dadurch eine Rechtlosig­keit der Presse hingestellt, wie sie zu Zeiten der Zensur nicht bestanden hat; denn damals wußte ein verantwortlicher Redak­teur ganz genau, wie weit man ihn zur Verantwortung ziehen konnte, heutzutage weiß er das gar nicht, sondern sieht sich in dieser Beziehung ganz dem subjektiven Ermessen seiner Richter anheimzugeben. Oder, wenn man dies bestreitet, dann zeige man mir bas Gesetz auf, welches die Gränzen der Verant­wortlichkeit des Redakteurs bestimmt.

Deutschland.

):( Vom Westerwalde. In hiesiger Gegend war seit einiger Zeit, wie auch anderwärts, politische Windstille einge­treten. Für Wühlereien fanden indessen schon früher bei dem nüchternen und praktischen Westerwälder G er a u und Genossen unb selbst ein bekannter Deputirter der Linken keinen frucht­baren Boden. Einige Aufregung dürfte nun die neue Wahl eines Abgeordneten für den Bezirk Rennerod-Marienberg ver­anlassen. Uebrigens wird es dennoch keine großen Wahlkämpfe absetzen, denn die Kandidaten, welche jetzt schon von der großen Mehrzahl der Bevölkerung genannt werden, gehören sämmtlich zu der konservativen Partei. Unter diesen genießt mit Recht Herr Rezepturakzessist Kühn zu Rennerod das größte Vertrauen. Schon im vorigen Jahre würde derselbe bei der ersten Wahl fast einstimmig gewählt worden seyn, wenn er sich nicht entschieden dagegen erklärt hätte. Sicherem Ver­nehmen nach ist aber Hr. Kühn jetzt nicht mehr gehindert,! das Mandat eines Volksabgeordneten anzunehmen. An ihm würde dieser Bezirk einen guten Vertreter seiner Interessen; und die Abgeordnetenversammlung ein braves und tüchtiges • Mitglied erhalten, denn Hr. Kühn ist ein sehr verständiger, j geschäftskundiger und durchaus rechtlich gesinnter Mann. Zu- ; dem ist er dem größten Theile deS hiesigen Wahlbezirkes wegen ! verständiger Behandlung seines nicht unbedeutenden Ackerbaues Vortheilhaft bekannt. Zu der Wahl eines solchen Mannes würden wir unserm Bezirke Glück wünschen.

Koblenz, 30 Okibr. (Köln. Z.) Die in den badischen Kämpfen verwundeten preußischen Soldaten waren oder sind; noch größtentheilS hier. Eine aus Offizieren und Militär- i Aerzten bestehende Kommision untersucht und prüft sie und entscheidet über ihre JnvaliditâtS- oder Versorgungs-Ansprüche.

Aachen, I. Novbr. Unsere Zeitung enthält einen Auf­ruf zu Beiträgen für die Restauration deS Aachenerj Münsters. „Hier ist", sagt sie, „Karl'S des Großen Grab j und steht noch sein unverwes'ter Herrscher, Stuhl; hier ist der; Born, auS dem Religion und Bildung und Idee wie Weihe i eines einheitlichen StaatSlebens den deutschen Stämmen ent- ?noll; hier der stetige Mittelpunkt der tausendjährigen Herrlich-i eit des deutschen KaiserthumS. Deßhalb hängt, was deutschen! Blutes ist, geheimnißvoll mit unzerreißbaren Banden an diesem ; verhängnißreichen karolingischen Denkmal, und wie der Araber ; nach Mekka, so pilgert gern jedes deutsche Herz nach Aachen und seinem Münster."

Elberfeld, 30. Oktober. Am verwichenen Sonntage den 28. d. kam eS zwischen Soldaten und Bürgern in einem hie­sigen Wirthshause zu einer Schlägerei, die blutig endete und Verwundungen absetzte, an welchen ein Soldat noch gefährlich darniederliegt. Der VorsaU ist um so mehr zu bedauern, da er in dem Unwillen einiger anwesenden Bürger in jenem Wirthshaus? über die unnütze, die Mehrzahl der Bürger hart drückenden Einquarticrungsiast seinen Ursprung gesunden haben ‘

soll. Die Mehrzahl wohl hoffte beim Abzüge der bis zunSi 26. d. hier einquartierten Soldaten, von diesem Drucke befreiial zu seyn, jene Bürger sollen nun das Einrücken einer anderetze Kompagnie getadelt, dann in derben Wortwechsel mit ders Soldaten gerathen und es endlich so weit gekommen seyn, das der Soldat von seinen Waffen und die Bürger von den Mesm fern Gebrauch machten. te

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Leipzig, 31. Oktober. (O.-P.-A.-Z.) Bis heute sind von den Wahlen für die erste Kammer 36 bekannt geworden s und zwar 20 konservative, 16 radikale; für die zweite Kam«h' mer stellt sich das Verhältniß der konservativen Wahlen zu»0 den radikalen wie 37: 31, wobei aber zu erinnern, daß wenig-he stenS 16 Nachwahlen stattzufinden haben, durch die das Ver­hältniß der Parteien noch sehr geändert werden könnte.

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Köthen, 30. Oktbr. (D. Z.) Der heutige Jahrestag ber^' Verfassung, deS „Tempels, welchen das anhaltische Volk der'*' Freiheit errichtet hatte," ist in Dessau mit großen Festlichkeiten'* begangen, und in Köthen hat der vereinigte Landtag ihn durchs seine Abstimmung gefeiert. Die Anträge, statt der 88. 4 und 5 der Verfassung die Bestimmung zu wählen: „die Regierung" beruht auf dem Prinzip einer verfassungsmäßigen Theilung der*" Gewalten zwischen Fürst und Volk," und: „die RegierungS-u' form ist die monarchische unter Mitwirkung des gestimmten'*' Volks durch seine verfassungsmäßigen Vertreter," sind nach einander verworfen, der erste mit 30 gegen 14, der zweite mit 34 gegen 10 Stimmen, und unter großem Jubel der Galle-**' riccn die ursprünglichen Paragraphen: „Die Regierungsform ist die demokratisch-monarchische; alle Gewalten gehen vom Volke auS," bestätigt. Man hält eine Auflösung deS Land- tags, und, damit in Verbindung stehend, eine Aenderung des ist Ministeriums für wahrscheinlich: Pernice wird als derjenige genannt, der bestimmt seyn dürfte, ein neues Ministerium U1 zu bilden. le

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Berlin, 31. Okt. (O.-P.-A.-Z.) Dem Vernehmen nach p' wird die Regierung den Kammern eine Vorlage über die tc Akquisition der Fürstenthümer Hohenzollern machen, um ihre Zustimmung vor der definitiven Ratifikation einzuholen. Ar- lu tikel 2 der Verfassung scheint hierbei zum ersten Male in An- ^ Wendung zu kommen.

Schleswig-Holstein. „Wer die Zeitungsschilderungen der *** hiesigen Zustände liest," — so schreibt man aus Flensburg dem Hb. Korr., — „der wird vielleicht geneigt seyn, die düstersten Farben dieser Berichte der Uebertreibung oder gereizten Ge- 3* fühlen zuzuschreiben. Aber dennoch wagen wir es zu versichern, daß alle diese Darstellungen die Wahrheit nicht erreichen, daS $’ Bild deS moralischen ElendS und der Unterdrückung nicht voll, bf ständig wiedergeben, die daS gegenwärtige Interim über dieses arme Land gebracht. Es ist namentlich das unglückliche FlenS, bürg, die Schwelle der dänischen Eroberung, welches in diesen ^ schlimmen Zeiten das Aeußerste der Bitterkeit und der Ernie­drigung zu erfahren hat. Die Zertretung des öffentlichen 8 Rechts, die Verhöhnung aller sittlichen Autorität, daS Auf, ” kommen und freche Gebären des Pöbels, der offenkundig die 0 ganze Stadt beherrscht und selbst auf die Maßregeln der Lan­desverwaltung augenscheinlich nicht ohne Einfluß ist, das Ein- 8 dringen nichtswürdiger, durch die öffentliche Meinung längst c gebrandmarkter Menschen, welche gegenwärtig zum Theil die 3 ersten Stellen im Lande bekleiden, sind Thatsachen, die unS * täglich so grell entgegentreten, daß man darüber die einzelnen * persönlichen Unbilden vergißt, die wir als Kleinigkeitenzu be­trachten schon gewohnt geworden sind, und welche man beßhalb aufzuzählen lieber unterläßt. Zu den täglichen Schauspielen, 1 welche wir mit ansehen müssen, gehören die Arretirungen der permittirten Soldaten unserer braven Armee, welche wie die ' Verbrecher durch die Straßen geführt und selbst unter der ; Eskorte kaum gegen die Mißhandlung deS dänischen PöbelS und des sich hier herumtreibenden dänischen Militärs geschützt sind." —

Wien. Die Grundzüge der Justizorganisation in Ungarn sind bereits vollendet. In derselben ist die Trennung der Justiz von der Administration festgehalten und der Grund­satz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze liegt ihnen zu Grunde. Alle bisher bestandenen Privilegien vor dem Gerichte werden beseitigt, dagegen Oeffentlichkeit und Mündlichkeit deS Verfahrens, Betheiligung deS Volkes bei